|
|
+++Tipp+++ Spezialreport Reformbarometer Arbeits- und Sozialrecht 2022: Die Top 11 arbeits- und Top 5 sozial(versicherungs)rechtlichen Auswirkungen des Koalitionsvertrags in der Praxis – Hier klicken und kostenlos downloaden. |
+++AKTUELL – Weiterführende Beiträge+++
» 3.12.2011: Die weiteren arbeits- und sozialrechtlichen Ergebnisse im Koalitionsvertrag: wenig Konkretes, viel Geschwurbel. Eine vorläufige Bewertung des Koalitionsvertrags. Hier klicken und weiterlesen.
» 26.11.2021: Der Koalitionsvertrag steht: Im Arbeitsrecht und im Sozialrecht blinkt die Ampel gelb. Hier klicken und weiterlesen.
» 19.11.2021: Verhandlungsendspurt – Was regelt die Ampelkoalition bei akuten Themen wie Arbeitszeiterfassung, Whistleblower oder ausländische Pflegekräfte? Außerdem: Neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Hier klicken und weiterlesen.
» 12.11.2021: Welche Themen stehen nicht im Sondierungspapier, dürften aber jetzt Verhandlungsgegenstand werden? Hier klicken und weiterlesen.
» 5.11.2021: Welche Auswirkungen haben die bereits vorfestgelegten Sondierungsergebnisse in der Praxis? Hier klicken und weiterlesen.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben nach dreiwöchigen Gesprächen ihre Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer („Ampel“-)Koalition am 15.10.2021 abgeschlossen und ein zwölfseitiges Sondierungspapier veröffentlicht.
Der Wortlaut des Papiers findet sich hier: (PDF) Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – zum Öffnen klicken.
Mit der vorliegenden Themenseite halten wir Sie auf dem Laufenden: Wie sehen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aus? Wie ist der neueste Stand bei den Koalitionsverhandlungen? Und schließlich: Was hat die Ampel im Koalitionsvertrag festgehalten?
Dabei liegt der Fokus auf dem Arbeits- und Sozialrecht. Als ausgewiesener Experte zeigt Ihnen unser Autor RA Prof. Dr. Joachim Weyand, welche Änderungen in den beiden Rechtsbereichen mit dem Regierungswechsel zu erwarten sind und wie sich diese in der anwaltlichen Praxis auswirken.
Zum Auftakt präsentieren wir Ihnen auf dieser Seite die Ergebnisse der Sondierungsgepräche im Kurzüberblick und erläutern den Ablauf und Zeitplan der Koalitionsverhandlungen.
Über die Links in der folgenden Box leiten wir Sie wiederum zu den weiterführenden, aktuellen Beiträgen. Lesen Sie jetzt weiter!
Die beteiligten Parteien relativieren in ihrem Papier dessen Stellenwert, wenn es dort auf der ersten Seite heißt: „Es umfasst nur die Themen, über die die Verhandlungspartner vor Eintritt in Koalitionsverhandlungen eine Vorfestlegung erreichen wollten.“ Daraus ist einerseits zu schließen, dass noch zahlreiche Themen, die jetzt noch nicht benannt wurden, bei den Koalitionsverhandlungen erörtert und abgestimmt werden. Andererseits aber werden mit der „Vorfestlegung“ der explizit genannten Themen Eckpunkte festgeschrieben, über die sich die Verhandlungspartner bereits geeinigt haben. Sie bilden gleichsam rote Linien, die nicht (mehr) überschritten werden können/sollen.
Es empfiehlt sich deshalb, sich diese Eckpunkte im Bereich des Arbeitsrechts (1.) und der Sozialpolitik (2.) näher anzusehen.
1. Die Kernaussagen zum Arbeitsrecht lesen sich (Hervorhebungen im Text wurden diesseits eingefügt) wie folgt:
2. Zur Sozialpolitik wurden unter der Überschrift Sozialstaat, Grundsicherung und Rente folgende Festlegungen getroffen:
Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen finden – neben einer sogenannten Hauptverhandlungsgruppe – in Arbeitsgruppen statt, und zwar in insgesamt 22 Arbeitsgruppen. In diese Arbeitsgruppen kann jede der Parteien bis zu sechs Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus der Bundespolitik sowie aus der Landes- und Kommunalpolitik entsenden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Verhandlungsteams der jeweiligen Parteien in gleicher Stärke auftreten, nicht nach Proporz ihres Bundestagswahlergebnisses. Jede Arbeitsgruppe besteht dann aus zwölf bis 18 Mitgliedern.
Die Hauptverhandlungsgruppe setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
Für die Bereiche der Arbeits- und Sozialpolitik – der letztere wird unter dem Titel Sozialstaat, Grundsicherung, Rente geführt – haben die Parteien inzwischen folgende Vertreter benannt:
Arbeit
Sozialstaat, Grundsicherung, Rente
Die beteiligten Parteien haben sich einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt: Am Nachmittag des 22.10.2021 hat es ein Auftakttreffen einer ersten Spitzenrunde gegeben. Die Arbeit in den Arbeitsgruppen wurde am Mittwoch, den 27.10. aufgenommen.
Wie lange die Verhandlungen laufen, ist bislang offen. Beteiligte Vertreter der Parteien gehen von mindestens drei bis vier Wochen für die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aus. Beim Zusammentreffen am 22.10. gaben die Vertreter das Ziel aus, dass die Arbeitsgruppen bis zum 10.11. erste Papiere erarbeitet haben.
Danach sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen von Kernteams der beteiligten Parteien in einem Koalitionsvertrag zusammengefasst werden. Anfang Dezember soll der Koalitionsvertrag von den entsprechenden Parteigremien abgesegnet werden, wobei noch offen ist, welche der Parteien dazu eine Urabstimmung durchführen wird. Bislang ist eine solche Urabstimmung nur bei Bündnis 90/Die Grünen vorgesehen.
Die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler ist für die 49. Kalenderwoche vorgesehen. Jedenfalls erklärten alle beteiligten Parteien, „in der Woche vom 6. Dezember“ einen Bundeskanzler wählen zu wollen.
RA Prof. Dr. Joachim Weyand
Die Top 11 arbeits- und Top 5 sozial(versicherungs)rechtlichen Auswirkungen des Koalitionsvertrags in der Praxis
Die erste Wahl für Arbeitsrechtler in Sachen Onlineplattform: Lösungsorientierte Fachinformationen & topaktuelle Antworten auf die FAQ der Coronakrise!
