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OLG Koblenz - Urteil vom 16.04.2010 (10 U 735/09)

Ansprüche des Auftraggebers einer Energieberatung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 20. Mai 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.04.2010 (8 Ta 106/10)

Bestimmtheit der durch Versäumnisurteil titulierten Weiterbeschäftigungspflicht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.03.2010 - 10 Ca 4222/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beklagte und [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.04.2010 (4 Ta 55/10)

Korrektur rechtsmissbräuchlicher Kostensteigerung im Prozesskostenhilfeverfahren; wirtschaftliche Prozessführung bei Anspruchshäufun...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.01.2010 - 3 Ca 2493/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die Beteiligten streiten im [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2010 (V ZB 121/09)

Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens aufgrund unwirksamer Zustellung der Vollstreckungstitel an den Bevollmächtigten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 8. Juli 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.04.2010 (6 U 5/10)

Zuständigkeit des Gerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren bei anderweitiger Erhebung der Hauptsacheklage

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.12.2009 - 5 O 415/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2010 (11 Ta 51/10)

Unzulässiger Zwangsgeldbeschluss bei fehlender Vollstreckungsklausel; unbegründeter Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.01.2010 - 5 Ca 1026/09 d - aufgehoben. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2010 (VIII ZB 69/09)

Voraussetzungen für die Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch den Rechtsnachfolger des im Titel genannten Kostengläubigers...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.04.2010 (16 W 12/10)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.02.2010 - 3 O 16/10 - aufgehoben. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2010 (6 SaGa 7/09)

Durchsetzung von Verzugslohnansprüchen im gekündigten Arbeitsverhältnis im Wege der einstweiligen Verfügung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.11.2009 - 1 Ga 35/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in [...]
OLG München - Beschluss vom 07.04.2010 (34 Wx 35/10)

Pfändbarkeit des schuldrechtlichen Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Starnberg vom 16. Februar 2010 aufgehoben. I. Für den in den USA ansässigen Schuldner ist im Grundbuch eine [...]
OLG München - Beschluss vom 07.04.2010 (34 Wx 035/10)

Rechtsfolgen der Pfändung des schuldrechtlichen Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Starnberg vom 16. Februar 2010 aufgehoben. I. Für den in den USA ansässigen Schuldner ist im Grundbuch eine [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 01.04.2010 (2 WF 85/09)

Verwirkung titulierter Ansprüche auf Kindesunterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 17.02.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sondershausen vom 14.01.2009 abgeändert: Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.03.2010 (13 TaBVGa 8/10)

Eilantrag des Wahlvorstands auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung der Wählerliste bei Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehme...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 04.03.2010 – 1 BVGa 2/10 – abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, an den Wahlvorstand eine Liste mit allen im S2 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2010 (XI ZR 200/09)

Vorgehen des Zessionars einer Sicherungsgrundschuld aus der Unterwerfungserklärung durch Eintritt in den Sicherungsvertrag; Klauselerteilungsverfahren...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2005 fällig gewordenen [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2010 (VII R 22/09)

Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

I. Nachdem im Jahre 2000 die Wohnung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) durch die Steuerfahndung wegen des Verdachts auf Schenkungsteuerhinterziehung durchsucht worden war, setzte der Beklagte und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2010 (I-17 U 261/07)

Kondizierbarkeit eines abstrakten Schuldanerkenntnisses zur Sicherung einer Darlehensforderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. 11. 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Mönchengladbach abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2010 (19 U 173/09)

Voraussetzungen der klageweisen Geltendmachung des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs gegen den Zwangsverwalter

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3.8.2009 verkündete Teilurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unter Aufrechterhaltung der Abweisung der Widerklage abgeändert. Die Klage wird [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2010 (I ZB 116/08)

Vollstreckung eines Ordnungsgeldes im Ausland gem. § 890 Zivilprozessordnung (ZPO); Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Dezember 2008 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 60.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2010 (VII ZB 35/08)

Aufhebung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses und die Zurückweisung des Antrags auf dessen Erlass

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2008 (2/9 T 439/07) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2010 (VII ZB 11/08)

Ausreichende Bestimmtheit einer Pfändungsbeschlusses; Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers bzgl. des Herausgabeanspruchs betreffend...

Vorinstanzen: -LG Darmstadt, Entscheidung vom 18.01.2008 - 5 T 695/06 - Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden - unter Zurückweisung im Übrigen - die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2010 (2 Ta 387/10)

Eilantrag auf Prozessbeschäftigung nach Widerspruch des Betriebsrats gegen betriebsbedingte Kündigung

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.01.2010 - 55 Ga 494/10 - geändert: Die Antragsgegnerin wird verurteilt, die Antragstellerin bis zum [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2010 (I-2 U 142/08)

Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später aufgehobenen Unterlassungstitel

I. Die Berufung der Klägerin gegen das im Dezember 2008 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2010 (XII ZB 193/07)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt;...

1. Dem Antragsgegner wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. von Plehwe beigeordnet. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.03.2010 (4 U 159/09)

Wiederholungsgefahr nach Beschränkung des Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung auf die Kosten

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Juni 2009 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass hinter dem Wort durchzuführen eingefügt [...]
BGH - Beschluss vom 22.03.2010 (AnwZ (B) 84/09)

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Umfassende Darlegungspflicht i.R.d. Widerlegung der Vermutung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 10. August 2009 und der Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 22. September 2008 [...]
BGH - Beschluss vom 22.03.2010 (AnwZ (B) 1/09)

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen eines zu vermutenden Vermögensverfalls aufgrund einer Eintragung mit einem Haftbefehl...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 27. November 2008 und die Verfügung der Antragsgegnerin vom 5. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2010 (10 K 3288/08)

Anfechtung der Übertragung eines Miteigentumsanteils auf Ehegatten durch Duldungsbescheid; Beweiskraft einer notariellen Urkunde

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids, mit dem das beklagte Finanzamt die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.03.2010 (7 W 5/10)

Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich Inhalten der Suchmaschine Google

I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 25, vom 30. September 2009 - 325 O 340/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.03.2010 (4 TaBVGa 5/10)

Eilantrag auf Abbruch der Betriebsratswahl bei fehlerhaft bestelltem Wahlvorstand

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 17.03.2010 - 1 BVGa 10/10 - abgeändert: Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die für den 24.03.2010 geplante Betriebsratswahl [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2010 (V ZB 117/09)

Anmeldung und Erlöschen von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren; Wirksamkeit eines unter Motivirrtum...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10. Juni 2009 und der Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 13. März 2009 unter Zurückweisung der [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2010 (V ZB 124/09)

Ausfertigung eines Vollstreckungstitels bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags; Heilung einer mangelnden Ausfertigung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldner wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 2. Juli 2009 aufgehoben. Den Schuldnern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2010 (25 TaBVGa 2608/09)

Rechtskraftwirkung der einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren; unzulässiger Eilantrag der Arbeitgeberin bei rechtskräftiger...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.10.2009 - 51 BVGa 17650/09 - abgeändert und der Antrag als unzulässig zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 17.03.2010 (3 V 930/09)

Auswirkungen der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens auf die Geltendmachung des Anfechtungsanspruches

1. Die Vollziehung des Duldungsbescheides des Finanzamtes A-Stadt vom 18.05.2009 (Geschäftszeichen 159/277/04185 VOV III/4) wird bis zu einer Entscheidung des Finanzamtes A-Stadt über den dort anhängigen Einspruch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2010 (2 UF 362/09)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel

Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Melsungen vom 20.10.2009 (Az.: 53 F 940/09) wird für die Zeit ab dem 1.9.2009 hinsichtlich eines 57,86 € monatlich übersteigenden [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.03.2010 (2 Sch 9/09)

Rechtsanwaltsgebühren bei Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Das als befristete Erinnerung auszulegende Rechtsmittel des Antragsgegners und Schiedsbeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2009 - Rechtspfleger - wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.03.2010 (2 WF 144/09)

Entscheidung des Gerichts nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich eines Vollstreckungsverfahrens nach § 888 ZP...

1. Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens beider Instanzen trägt der Schuldner. 2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Gläubigerin hat zur Geltendmachung von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2010 (5 U 34/09)

Abweisung einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme aus einer Grundschuld mangels des Nachweises einer Stundung der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Dezember 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 2 O 105/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Das Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2010 (IX ZB 128/07)

Heranziehung des Wertes eines verwalteten Vermögens ohne Abzug der Rechte Dritter als Berechnungsgrundlage der Vergütung; Berechnungsgrundlage...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 14. Juni 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG München - Beschluss vom 11.03.2010 (34 Wx 10/10)

Wirksamkeit des Verzichts auf einen durch Vormerkung gesicherten Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 28. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. I. Mit notarieller Urkunde vom 12.10.1992 übertrug der Beteiligte zu 1 Grundbesitz [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2010 (IX ZR 34/09)

Beteiligung einer Stadt an dem Veräußerungserlös aus dem Verkauf des Erbbaurechts trotz des Fortbestands der dinglichen Haftung;...

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Januar 2009 aufgehoben und das Urteil der 6. Zivilkammer [...]
VGH Bayern - Urteil vom 11.03.2010 (14 B 08.2025)

Anspruch auf Prozesszinsen i.R.e. Klage auf Erfüllung einer im Wege der Zwangsvollstreckung überwiesenen Forderung auf Versorgungsbezüge...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. Februar 2007 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 41,95 Euro zu zahlen. II. Der Beklagte trägt die Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen. [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2010 (V ZA 17/09)

Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren der Rechtsbeschwerde aufgrund der Unbestimmtheit eines Titels; Pflicht des aus einer Grundschuld...

Der Prozesskostenhilfeantrag des Schuldners für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Prozesskostenhilfe ist - trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung - nicht zu [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2010 (V ZB 175/09)

Beantragung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch eine Gemeinde wegen eines dinglichen Anspruchs auf Kanalanschlussbeiträge,...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6. Oktober 2009 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Waldbröl vom 27. März 2009 abgeändert, soweit zum [...]
OLG München - Urteil vom 10.03.2010 (20 U 3761/09)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung eines Schadensersatzanspruchs Zug um Zug gegen Abtretung einer Gesellschaftsbeteiligung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.05.2009 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (3 SaGa 26/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Kündigungswiderspruch des Betriebsrats bei fehlender Darlegung und Glaubhaftmachung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2009 - 17 Ga 166/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2010 (IV ZR 207/08)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung des Rückkaufswertes einer Kapitallebensversicherung nach vorheriger Leistung des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. August 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 09.03.2010 (2 U 910/09)

Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des Objekts

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 29.06.2009 - Einzelrichter - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.03.2010 (3 W 29/10)

Untersagung der Amtsausübung des Testamentsvollstreckers durch einstweilige Verfügung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (12 Sa 1387/09)

Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2009 - 14 Ca 3663/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2010 (16 W 13/10)

Geltendmachung von Einwendungen gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels während eines laufenden Verbraucherinsolvenzverfahren...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Januar 2010 - 9 O 467/08 - wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 20.01.2006 wurde gegen den [...]