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OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.07.2010 (13 W 7/10)

Vollstreckung der Verurteilung zur Bewirkung der Freigabe einer als Sicherheit dienenden Lebensversicherung des Schuldners

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 16.12.2009 dahin abgeändert, dass der Zwangsvollstreckungsantrag der Gläubigerin zurückgewiesen wird. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2010 (12 Ta 151/10)

Zwangsgeld zur Vollstreckung eines Titels auf Erteilung von Lohn- und Gehaltsabrechnungen

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 11.03.2010 - 8 Ca 7061/09 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Tenor des Beschlusses wie folgt [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2010 (V ZB 179/09)

Anspruch auf Zulassung eines Versteigerungsverfahrens in bevorrechtigten Rangklasse; Zwangsversteigerung von Teileigentum gemäß §...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 419,14 €. I. Die Schuldnerin ist [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2010 (V ZB 181/09)

Zwangsversteigerung von Teileigentum eines Schuldners wegen titulierter Hausgeldansprüche

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 209,56 €. I. Die Schuldnerin ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2010 (5 U 76/09)

Abgrenzung von Widerspruch gegen den Verteilungsplan und Vollstreckungsabwehrklage

Auf die Berufungen der Kläger zu 1 und 2 sowie der Beklagten wird unter Zurückweisung der jeweiligen Rechtsmittel im Übrigen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22. April 2009 - Aktenzeichen: 8 O 321/07 - teilweise [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2010 (V ZB 178/09)

Bestimmung des maßgeblichen Jahres einer Beschlagnehme für die Rangklasse 2 gemäß § 10 Abs. 1 Gesetz über die Zwangsversteigerung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 419,14 €. I. Die Schuldnerin ist [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2010 (V ZB 183/09)

Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Schuldner auf Zulassung eines in Rangklasse fünf betriebenen Versteigerungsverfahrens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 419,14 €. I. Die Schuldnerin ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2010 (I-2 U 36/10)

Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für ein kalt verlegbares Fugenband zur Verwendung im Straßenbau;...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11.03.2010 – Az: 4b O 6/10 – abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.07.2010 (4 B 1.10)

Zuordnung von Fehlern in der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung zum sachlichen Recht und Auswirkungen auf das Vorliegen eines...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.07.2010 (3 SaGa 8/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung bei fehlender Antragstellung im Kündigungsschutzverfahren

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.04.2010 - 7 Ga 52/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2010 (V ZR 215/09)

Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung bei vollständiger Ablösung des Duldungsanspruchs oder gleichzeitiger...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. November 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Den Eheleuten G. und D. P. gehörte zu gleichen Teilen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2010 (12 Ta 68/10)

Zwangsgeldantrag eines Klassenlehrer zur Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 27.01.2010 - 2 Ca 47/09 - wird mit der Maßgabe, dass das Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- € für die Durchsetzung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2010 (I-15 W 198/10)

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangssicherungshypothek nach Behebung eines Vollstreckungsmangels im Beschwerdeverfahre...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.867,36 €. Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie auf eine [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2010 (IX ZR 132/09)

Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung i.R.d. Alternativitäten des § 851c Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2010 (I-15 VA 10/09)

Rechtsmittel gegen die Verweiger der Zustellung einer titelumschreibenden vollstreckbaren Ausfertigung durch den Gerichtsvollziehe...

Der Beteiligte zu 2. wird verpflichtet, den Zustellungsauftrag der Beteiligten zu 1. vom 23.03.2009 auszuführen. I. Die Beteiligte zu 1. will aus einem gemäß § 727 ZPO auf sie umgeschriebenen Vollstreckungsbescheid die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2010 (7 Sa 1590/09)

Anspruch auf Vorverlegung der vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 19.11.2009, 2 Ca 181/09, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines Vertrages zur Änderung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2010 (8 Ta 144/10)

Unbegründeter Antrag auf Titelumschreibung auf Rechtsnachfolger bei fehlendem Nachweis der Rechtsnachfolge

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.05.2010 - 10 Ca 4739/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach §§ 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1 ZPO statthafte und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.07.2010 (19 W 20/10)

Vollstreckungsschutz gegenüber der Vollstreckung einer Ersatzordnungshaft

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.05.2010 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 26.05.2010 - 25 O 133/08 - wird zurückgewiesen. Die [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2010 (9 AZR 287/09)

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst; Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. SGB III nach § 2 Abs....

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2009 - 3 Sa 29/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
OLG München - Beschluss vom 13.07.2010 (20 W 1527/10)

Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO im Verteilungsverfahren nach §§ 877 ff. ZPO

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 27.04.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.07.2010 (5 U 288/10)

Durchsetzbarkeit einer Renovierungsverpflichtung des Mieters

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 17.02.2010, Aktenzeichen 5 O 220/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der zweitinstanzliche [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2010 (20 W 1546/10)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird die in Nr. 3. des Tenors des Anerkenntnisurteils Landgerichts Landshut vom 23. April 2010 getroffene Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass der Kläger die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2010 (I-8 U 106/09)

Voraussetzungen des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung; Haftungsschädlichkeit von Aufwendungen der KG

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juli 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger jeweils 51.129,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.07.2010 (5 Sa 218/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.07.2010 (5 Sa 218/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlungen, die die klagende Krankenkasse im Wege der Drittschuldnerklage von der [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2010 (19 WF 62/10)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. März 2010 hinsichtlich des Streitwerts abgeändert: Der Gebührenstreitwert wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2010 (V ZB 94/10)

Verlesung und Genehmigung einer Feststellung eines Verzicht auf Einzelausgebote im Protokoll über einen Versteigerungstermin

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 19. Februar 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung entfällt. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2010 (8 Ta 104/10)

Zustellung eines Zwangsgeldbeschlusses an Gewerbetreibende durch Einwurf in Briefkasten ihres durch Rechtsschein erzeugten Geschäftslokals;...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.03.2010 - 2 Ca 1734/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Schuldnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2010 (IX ZR 158/08)

Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren über einen Anspruch auf Rückgewähr einer nicht valutierten Grundschuld

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. Juli 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.06.2010 (19 Sa 22/10)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitel bei Folgekündigung

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 27.01.2010, Az.: 4 Ca 341/09, wird mit Wirkung vom 01.07.2010 bis zur Verkündung einer Entscheidung über den Weiterbeschäftigungsanspruch im [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 29.06.2010 (3 U 65/10)

Klageziel einer Vollstreckungsabwehrklage nach Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 18.01.2010 wird auf dessen Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert des Berufungsverfahrens: bis zu 5.000,00 € I. Mit Urteil des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2010 (X ZB 15/08)

Einleitung einer Verwaltungsvollstreckung zur Verhinderung einer einstweiligen Anordung; Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung...

Die Antragstellerin trägt die im Vollstreckungsverfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten und die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Sie hat den Antragsgegnerinnen deren zur zweckentsprechenden [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2010 (13 Ta 372/10)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrates auf Unterlassung der Betriebsänderung bei kurzfristiger Verringerung des Personalabbau...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.06.2010 – 2 BVGa 6/10 – wird zurückgewiesen. A. Hinsichtlich des Tatbestandes wird Bezug genommen auf I. der erstinstanzlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2010 (6 W 91/10)

Zulässigkeit einer einstweiligen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Umfang...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Beschwerdewert: 5.000,- € Die Beschwerde ist - worauf der Senat die Antragstellerin mit Verfügung vom 17.6.2010 hingewiesen hat - unzulässig, da sie nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2010 (16 SaGa 811/10)

Eilantrag auf Prozessbeschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis bei verweigerter Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2010 - 24 GA 99/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Verfügungsbeklagte [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2010 (V ZB 17/10)

Mehrmalige Inanspruchnahme des betragsmäßig begrenzten Vorrechts für Hausgeldansprüche gegenüber Grundpfandrechtsgläubigern durch...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 9. Dezember 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kostenausspruch in dem Beschluss [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2010 (15 W 336/09)

Voraussetzungen der Erstreckung der Unterwerfungsklausel auf das nachbelastete Grundstück

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 11.000,- € festgesetzt. Die Beschwerde ist nach § 71 Abs. 1 GBO statthaft und auch sonst zulässig. Da das Verfahren durch einen [...]
OLG München - Beschluss vom 23.06.2010 (31 AR 34/10)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts

Zuständig ist das Amtsgericht München. 1. Die beteiligten Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte haben sich jeweils zur Entscheidung über den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und [...]
BAG - Urteil vom 22.06.2010 (1 AZR 179/09)

Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung als Auswirkung des Gebots praktischer Konkordanz

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2008 - 23 Sa 919/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.06.2010 (17 W 590/10)

Rechtsfolgen der Erteilung einer qualifizierten, vom Rechtspfleger zu erteilenden Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der...

1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal - Grundbuchamt - vom 05.05.2010 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, zu Gunsten des Schuldners gegen die am [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.06.2010 (I-3 Wx 79/10)

Zwangsvollstreckung in das in Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2) zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 2.500 € I. Das vorbezeichnete Wohnungseigentum gehört zum Gesamtgut der zwischen der Beteiligten zu 1) und ihrem Ehemann [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.06.2010 (12 W 28/10)

Erfordernis einer Sicherheitsleistung nach § 707 ZPO nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 22.04.2010 - 16 O 155/06 - a b g e ä n d e r t : (1) Dem Kläger wird aufgegeben, bis zum 30.07.2010 in die Entlassung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2010 (6 U 48/10)

Einhaltung der Vollziehungsfrist bei Zustellung im Ausland

Die Kosten des Eilverfahrens einschließlich des Berufungsverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Nachdem beide Parteien das Eilverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die [...]
OVG Saarland - Urteil vom 17.06.2010 (2 A 425/08)

Nachbarrechtlicher Anspruch gegen eine Bauaufsichtsbehörde auf abschließende rechtliche Prüfung hinsichtlich der im konkreten Einzelfall...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11.7.2007 - 5 K 71/06 - abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheides vom 11.7.2003 und des auf die mündliche Verhandlung vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.06.2010 (7 Ta 352/09)

Zwangsgeld zur Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Arbeitszeugnisses; unbegründeter Verzichts-...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.09.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die zulässige, fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 17.06.2010 (V ZA 6/10)

Anfechtung eines Zuschlags für ein Grundstück eines Schuldners mit einem Mindestgebot von einem Euro als Verkehrswert

Der Antrag der Schuldnerin, ihr für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 7. Januar 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Am [...]
OLG München - Urteil vom 16.06.2010 (20 U 1663/10)

Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich Fälligkeit und Höhe des Kaufpreises

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 10.12.2009 - 73 O 1988/09, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage des Beklagten wird festgestellt, dass die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 16.06.2010 (21 W 29/10)

Streitwert einer Klage auf Zahlung von Werklohn und Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

wird die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - 19 O 463/08 - vom 18. März 2010 zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.06.2010 (5 Ta 109/10)

Auslegung des Tenors eines Weiterbeschäftigungsurteils; unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2010, Aktenzeichen 10 Ca 4223/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beklagte wendet sich mit der vorliegenden [...]
KG - Beschluss vom 14.06.2010 (1 W 276/09)

Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an in der Bundesrepublik Deutschland belegenem Gebäudeeigentum eines ausländischen...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der eingetragenen Eigentümerin zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 312.774,38 EUR [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.06.2010 (11 SaGa 4/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung einer Stellenbesetzung im Hochschulbereich; Festlegung der formalen Ausbildungsqualifikation...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.12.2009 - 6 Ga 63/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass [...]