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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.09.2004 (15 AR 24/04)

örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts bei gesondertem Antrag auf Überweisung einer gepfändeten Forderung

I. Mit Beschluss vom 23.01.2003 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - in B. auf Antrag des Gläubigers Ansprüche der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin gepfändet. Am 17.05.2004 hat der Gläubiger beim [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.09.2004 (23 WLw 6/04)

Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren

I. Die Antragsteller betreiben die Vollstreckung gemäß § 887 ZPO aus dem Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts vom 15.09.2000 - 77 Lw 16/99 - (Bl. 135 ff. d.A.) hinsichtlich der folgenden drei [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2004 (20 W 251/04)

Anforderungen an Antrag und Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Die Beteiligten sind die einzigen Gesellschafter der 'A... ...gesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung (GbR m. b. H.). Der Beteiligte zu 1) erwirkte am 14.01.2004 im Weg der actio pro [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.09.2004 (3Z BR 159/04)

Sofortige Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung und wiederholende Verfügung

I. Die Gesellschaft ist im Handelsregister des Amtsgerichts N. eingetragen. Im Rahmen gerichtlicher Anschreiben wurde festgestellt, dass die bisher angegebene Anschrift der Gesellschaft nicht mehr zutreffen konnte. [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2004 (5 W 99/04)

Verfahrensrecht; Versicherungsrecht

I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskosten- und eine Krankentagegeldversicherung. Der versicherte Tagessatz beläuft sich auf 255,65 EURO. Im Jahre 2003 erkrankte er u. a. an einem depressiven [...]
KG - Urteil vom 31.08.2004 (4 U 202/03)

Zur Entstehung eines Anspruchs auf Rückzahlung eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrages

Die Kläger sind von der Beklagten vorprozessual auf anteilige Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch genommen worden, das die Beklagte dem 'Bnnn -Fnn Tnnnnn nnnnnnnnnn Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts' (im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.08.2004 (10 U 574/03)

Pflichtverletzung bzw. Rechtsmissbrauch bei Meldung der Information Konto in Abwicklung bzw. Beantragung Mahnbescheid an SCHUFA?

Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 29. April 2004 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2004 (9 UF 101/04)

Titel auf Ehegattentrennungsunterhalt ist auf Unterhaltsforderungen vor Rechtskraft der Ehescheidung begrenzt

I. Die am 8. Dezember 1984 geschlossene Ehe der Parteien ist mit Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Dezember 2002 (16 F 198/02), rechtskräftig seit dem 4. Februar 2003, geschieden worden. Im Rahmen des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2004 (1 AR 58/04)

Anwendung des § 36 ZPO im Verfahren zur Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten?

I. Die Gläubigerin hat gegen den nunmehr im Bezirk des Amtsgerichts Nauen wohnhaften und zuvor in Berlin wohnhaft gewesenen Schuldner bei dem Amtsgericht Hagen am 18. Juli 2004 einen Vollstreckungsbescheid erwirkt [...]
KG - Urteil vom 23.08.2004 (12 U 218/03)

Anwaltliche Beratung bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. I. Zur Klage 1. Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass den Klägern gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung des von der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 17.08.2004 (6 Sa 439/04)

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung gem. § 102 Abs. 5 BetrVG; Anforderungen an den Widerspruch

Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, einen gekündigten Arbeitnehmer wegen eines Widerspruches des Betriebsrats nach § 102 Abs. 5 BetrVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2004 (11 WF 152/04)

Zur Anfechtbarkeit einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in Unterhaltssache gemäß § 769 ZPO

I. Die Parteien sind durch Verbundurteil des Amtsgerichts Kassel vom 23.11.1999 rechtkräftig geschiedene Eheleute. Der Kläger ist aufgrund des genannten Urteils verpflichtet, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt in [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.08.2004 (9 U 6/04)

Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtschutzversicherung

I. Der Kläger ist als praktischer Arzt mit Schwerpunkt Phlebologie kassenärztlich niedergelassen. Er schloss bei der Beklagten mit Versicherungsbeginn 27.7.1996 eine Berufsrechtsschutzversicherung für Selbständige ab. [...]
KG - Urteil vom 16.08.2004 (8 U 88/04)

Einstweilige Verfügung - Dringlichkeit; fehlende Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Die Berufung der Verfügungsklägerin ist unbegründet. Die Erledigung der Hauptsache ist nicht festzustellen, weil das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen hat. 1. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.08.2004 (19 W 41/04)

Kanzleiabwickler als Rechtsnachfolger hinsichtlich der von ihm verwalteten Rechtsanwaltsanderkonten

I. Die Gläubiger betreiben aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.03.1996 die Zwangsvollstreckung gegen Rechtsanwalt W.-R. K. Kanzleiabwickler von Rechtsanwalt K. ist Rechtsanwalt T. M. Auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.08.2004 (2 WF 48/04)

Vollstreckbarkeitserklärung einer polnischen Versäumnisentscheidung

I. Die Parteien streiten über die Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels. Der Gläubiger, polnischer Staatsangehöriger, ist der am 31. Januar 1993 geborene Sohn des Schuldners aus dessen Beziehung mit B... [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2004 (1 W 38/04)

Zur Bemessung und Höhe der Vergütung des Sequesters bei einer Sequestration

I. Zwischen den Parteien besteht Streit über die Eigentumsverhältnisse an einem Pkw der Marke X. Auf Antrag vom 22.08.2003 erließ das Amtsgericht mit Beschluss vom 22.08.2004 eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2004 (20 W 62/04)

Zur Bemessung des Geschäftswertes für die Grundbucheintragung in der Zwangsversteigerung

Bei dem betroffenen Grundbesitz handelt es sich um ein freistehendes, zweigeschossiges Mehrfamilienhaus in O 1, Baujahr 1994, mit ausgebautem Unter- bzw. Dachgeschoss sowie einer Garagenanlage für 4 Pkw-Einstellplätze. [...]
ArbG Karlsruhe - Urteil vom 23.07.2004 (7 Ca 205/04)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Teilausgliederung in Gemeinschaftsbetrieb - allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch

Die Klägerin wendet sich gegen die Kündigung des Beklagten vom 26.03.2004 zum 30.09.2004. Für den Fall ihres Obsiegens begehrt sie außerdem ihre Weiterbeschäftigung über den Kündigungszeitpunkt hinaus. Für den Fall [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.07.2004 (4 V 800/04)

Pfändungs- und Einziehungsverfügung (Aussetzung der Vollziehung); Pfändbarkeit von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts; örtliche...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen. Der Antragsteller war als Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in ... tätig. Er war zuletzt beim Amtsgericht ... und beim [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.07.2004 (4 W 129/04)

Zwangsvollstreckungsverfahren und originärer Einzelrichter

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners hat einen vorläufigen Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.07.2004 (2Z BR 83/04)

Anforderungen an die Eindeutigkeit eines Vollstreckungstitels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf Antrag der jetzigen Antragsgegner erließ das Wohnungseigentumsgericht am 15.1.2002 einen Beschluss, der den hiesigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2004 (VI-Sch (Kart) 1/02)

Anerkennung ausländischer Schiedssprüche - § 34 GWB als Bestandteil des sog. ordre public

I. Die Antragstellerin erwirkte den im Beschlusstenor zu 1. genannten Schiedsspruch des in Z. zusammengetretenen Schiedsgerichts, wonach die Antragsgegnerin 6.185.000 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 12. Mai 1996 an sie zu [...]
KG - Beschluss vom 19.07.2004 (24 W 322/02)

Kopfstimmrecht des Zwangsverwalters

I. Die Beteiligten zu I. (Antragstellerinnen) und zu II. sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage. Die Beteiligte zu III. ist die amtierende Verwalterin, die Beteiligte zu IV. die frühere Verwalterin der Wohnanlage. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.07.2004 (4 W 146/04)

Vollstreckungsgegenklage bei hilfsweiser Aufrechnung der Forderung in einem anderen Rechtsstreit

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Vollstreckungsgegenklage. Der Antragsteller hat in der im Antrag näher bezeichneten notariellen Urkunde anerkannt, dass er seinem Vater (im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.07.2004 (7 WF 570/04)

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Wechsel des Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten von einem zum anderen Elterntei...

I. Der (minderjährige) Beklagte zu 1) ist ein Sohn aus der geschiedenen Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 2). Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 11.08.2000 (9 F 205/00) wurde die [...]
OLG München - Beschluss vom 12.07.2004 (7 W 1797/04)

Gleichzeitiger Erlass von Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss durch Rechtsmittelgericht

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger hat Erfolg. Der beantragte Arrest war unter Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung zu erlassen, da er nach den §§ 916 ff. ZPO gerechtfertigt ist. Darüber hinaus war auf den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2004 (5 U 12/03)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Vollziehung eines Arrestes

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte gemäß § 945 ZPO auf Schadensersatz wegen der Vollziehung eines von Anfang an ungerechtfertigten Arrestes in Anspruch. Die Beklagte, eine belgische Bank, machte Ansprüche auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2004 (11 UF 19/04)

Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Zulassung einer Aufrechnung nach den Regeln über die Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen...

Die Beklagte vollstreckt gegen den Kläger wegen rückständigen Trennungsunterhalts, den dieser auf Grund der einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Warendorf vom 25.01.2002 (Az. 9 F 757/2001 AG Warendorf) schuldet. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2004 (6 Ta 149/04)

Zwangsgeld bei lückenhafter Abrechnung

1. Mit Schreiben vom 19.11.2003 hat der Kläger beantragt, gegen den Beklagten ein Zwangsgeld bzw. ersatzweise Zwangshaft anzuordnen, weil diese die Ziffer 2 des gerichtlichen Vergleiches vom 17.07.2003 im Verfahren LAG [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2004 (20 W 427/03)

Zum Nachweis der Rechtsnachfolge bei Beantragung der Umschreibung einer Vollstreckungsklausel

Es geht um die vom Notar abgelehnte Umschreibung einer Vollstreckungsklausel hinsichtlich des dinglichen Titels. Die Erblasserin ist am ... 1987 verstorben und nach dem vom Nachlassgericht Wiesbaden am 23.11.1994 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.06.2004 (7 AR 4/04)

Zur Zuständigkeit des Amtsgerichtes als Gericht des ersten Rechtszugs für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheid...

1. Das AG Stuttgart hat am 13.06.1995 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erlassen. Nach dessen Einspruch wurde das Verfahren am 26.03.1997 an das AG Schwerin, als das im Mahnbescheid nach § 692 Abs. 1 Nr. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.06.2004 (2 Wx 30/04)

Berücksichtigung neuer Tatsachen durch das Rechtsbeschwerdegericht; Rechtsfolgen der Falschbezeichnung eines Wohnrechts

Anmerkung Bestelmeyer Rpfleger 2005, 80 Rpfleger 2005, 80 ZMR 2004, 772 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 23.06.2004 (3 U 253/03)

Zur Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung des Mietzinses eines Untermietverhältnisses

I. Die Klägerin ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Schweinfurt vom 16.09.2002 (Bl. 27 f. d.A.) Zwangsverwalterin des Grundstücks Fl.-Nr. .... Eigentümer dieses Grundstücks sind Herr ... zu 1/2, Frau ... und Frau [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2004 (I-24 W 36/04)

Voraussetzungen für Erlass einer Räumungsverfügung gegen säumigen Mieter

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die begehrte Leistungsverfügung versagt. I. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt gemäß §§ 935, 940 ZPO die Glaubhaftmachung eines [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.06.2004 (6 W 105/04)

Zum Verschulden des Vollstreckungsschuldners an objektiver Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverpflichtung

I. Das Rechtsmittel wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verhängung eines Ordnungsgelds wegen eines Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel (§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO). Nach der diesem Verfahren zugrunde [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 86/03)

Keine Unterbrechung des Klageverfahrens eines Steuerberates gegen Widerruf seiner Bestellung durch Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der Kläger wurde nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung Anfang 1982 zum Steuerberater bestellt, arbeitete zunächst [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.06.2004 (8 W 380/04)

Zuständigkeit des Einzelrichters gemäß § 568 ZPO - Zeitpunkt des Erlöschens einer als Sicherheit hingegebenen Bürgschaft

Die gemäß § 109 Abs. 4 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Zwar leidet das Abhilfeverfahren des Landgerichts Koblenz an einem Verfahrensfehler, weil [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.06.2004 (5 W 62/04)

Zur Abgrenzung der Anwendbarkeit des § 888 ZPO und des § 890 ZPO bei Begehren eines Unterlassens

I. Durch gerichtlichen Vergleich vom 09.09.2002 (Bl. 172) haben sich die Parteien unter Ziffer 1) wie folgt geeinigt: 'Die Beklagte trägt dafür Sorge, dass in der Jahreszeit zwischen dem 01.04. und dem 31.10. jedes [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2004 (18 Sa 981/04)

Einstweilige Verfügung, Urlaubsgewährung, Interessenabwägung

Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Gewährung von Jahresurlaub. Der Verfügungsbeklagte betreibt in W1xxx-E1xxxx das Altenhilfezentrum K8xxxxxxxxxx P1xx. Er beschäftigt dort [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.06.2004 (9 Ta 99/04)

Kosten nicht erforderlicher Zwangsvollstreckung bei Aushändigung der Arbeitpapiere

I. Die Prozessparteien haben in dem gerichtlichen Vergleich vom 25.09.2003 unter anderem vereinbart, dass die Beklagte dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis, das eine Leistungsbeurteilung von 'gut bis [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2004 (I-22 U 142/03)

Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung durch eine Prozessbürgschaft und die Begrenzungsmöglichkeit der Bürgschaft auf einen Höchstbetra...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Klägerin hatte die Firma O GmbH & Co. KG vor dem Landgericht Wuppertal, Aktenzeichen 14 O 106/00, auf Zahlung von 21.498,89 EUR nebst [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2004 (16 W 7/04)

Erfüllungseinwand im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren

I. Die Antragstellerin, eine belgische Bank, hat aus einer Baufinanzierung am 25.02.2003 ein Urteil des Gerichts erster Instanz in Eupen/Belgien gegen die Antragsgegner über 510.096,68 EURO erwirkt, das der Vorsitzende [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2004 (12 W 79/04)

Rechtsmittel gegen einstweilige Anordnung nach § 769 ZPO; Prüfungsumfang

I. Der Senat vertritt in ständiger, mehrfach begründeter Rechtsprechung die Ansicht, dass gegen Beschlüsse nach § 769 ZPO, wie hier, die sofortige Beschwerde gegeben ist (vgl. zuletzt Beschluss vom 3. März 2003, 12 W [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.06.2004 (16 U 39/04)

Herausgabeanspruch des Erstehers gegen Inhaber eines auf Vermächtnis beruhenden unentgeltlichen Wohnrechts

I. Der Kläger begehrt Herausgabe einer Wohnung nebst zugehöriger Garage und Kellerraum, die er im Wege der Zwangsversteigerung erworben hat. Voreigentümer war R. R. Dieser hatte die Wohnung von seiner Mutter geerbt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2004 (4 U 139/00)

Prüfung des Rechtswegs im Verfahren der Kostenbeschwerde

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main - 2/14 O 11/03 -, OLGReport-Frankfurt 2005, 280 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2004 (2 Ta 107/04)

Rechtswegzuständigkeit, Pfändung, Drittschuldner, Gesellschafter, Stammeinlage

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen eine Rechtswegentscheidung des Arbeitsgerichtes. Der Kläger war Arbeitnehmer bei der Firma F. GmbH. Gegen diese hat er einen Titel auf Zahlung von 20.789,13 EUR [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.05.2004 (9 WF 57/04)

Zu den gerichtlichen Möglichkeiten bei Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht gegen den Antragsgegner ein Zwangsgeld von 500 EUR, ersatzweise Zwangshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.05.2004 (5 W 99/04)

Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen Widerrufsvergleich durch den Rechtspfleger

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Ausgleich einer Kontoüberziehung seines Girokontos in Anspruch genommen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 25.4.2003 haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, in dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2004 (I-9 U 4/04)

Vollziehung einer Unterlassungsverfügung

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 302/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 477 [...]