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OLG Rostock - Urteil vom 19.05.2004 (1 U 75/02)

Zwangsvollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunde - Einwand der arglistigen Täuschung durch Kauf- und Kreditvermittler über Wert...

A. Nach Scheitern eines Bauherrenmodells wehrt sich der Kläger, ein studierter Volkswirt und Abteilungsleiter bei der Deutschen A. AG, gegen die Zwangsvollstreckung der kreditgebenden Bank aus einer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2004 (1 Ws 171/04)

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2004 (1 Ws 171/04)

In dem dieser Strafsache zu Grunde liegenden Ermittlungsverfahren ordnete das Amtsgericht Halle-Saalkreis mit Beschluss vom 02. Mai 2003 zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall des Wertersatzes den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2004 (6 W 52/04)

Einstweilige Verfügung: Umfang der zur Wahrung der Vollziehungsfrist zuzustellenden Schriftstücke

Vorinstanz: LG Köln, vom 12.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 81 O 92/03 wrp 2004, 914 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.05.2004 (14 WF 84/04)

Zwangsmittelandrohung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs

I. Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG in Verb. mit §§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621a Abs. 1 Satz 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2004 (7 U 178/03)

Regelungen und Form zur Auftragserteilung einer Bürgschaft

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die sie - die Klägerin - als Bürgin geleistet hat. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 87.109,95 DM nebst 4 % [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.05.2004 (2Z BR 19/03)

Prüfung der Wirksamkeit der Einigung nach § 20 GBO - Beschwerde gegen Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einer einstweiligen...

I. Die Beteiligte zu 2 ist als Eigentümerin von drei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Sie erteilte ihrem früheren Ehemann eine notarielle Vollmacht, die keine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2004 (6 U 215/03)

Zur Pfändbarkeit des Pflichtteils gemäß § 852

I. Der Antrag des Klägers zu 2 ist unbegründet. 1. Soweit der Kläger zu 2 aus gepfändetem Recht seines Vaters J####### W####### von der Beklagten, seiner Großmutter, Auskunft über den Bestand des Nachlasses seines am [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.05.2004 (1Z BR 23/04)

Voraussetzungen für die Verweigerung der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Grundstückskaufvertrags mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel...

I. Mit notarieller Urkunde vom 7.1.2003 verkauften die Beteiligten zu 1 und 2 an den Beteiligten zu 3 mehrere Tiefgaragenstellplätze zu einem Gesamtkaufpreis von 69.600 EUR. In einem notariellen Nachtrag vom 25.2.2003 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.05.2004 (4 U 30/04)

Vertragliche oder vertragsähnliche Ansprüche gegen einen Sachverständigen wegen eines Wertgutachtens im Zwangsversteigerungsverfahre...

Die Berufung ist nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2004 (26 W 20/04)

Zum bestimmten oder bestimmbaren Inhalt eines Prozessvergleichs und dessen Titel in Bezug auf eine Vollstreckbarkeit

I. Dem Beschwerdeverfahren liegt ein auf § 888 ZPO gestützter Vollstreckungsantrag des Gläubigers zugrunde, welcher an einen vor dem erstinstanzlichen Gericht am 4. März 2003 geschlossenen Vergleich anknüpft. Die hier [...]
FG Münster - Beschluss vom 04.05.2004 (7 V 1911/04 AO)

Pfändungsschutz für Miet- und Pachtzinsen

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin (Astin.) per einstweiliger Anordnung Pfändungsschutz gemäß § 319 Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 851 b Zivilprozessordnung (ZPO) zu gewähren ist. Die Astin. schuldet dem Ag. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.05.2004 (11 WF 288/04)

Vollstreckung der Verurteilung auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer

I. Die Schuldnerin wurde durch das - rechtskräftige - Urteil des Amtsgerichts vom 8. Juli 2003 (Bl. 50 - 53 GA) verurteilt, ihre Zustimmung auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung mit dem Gläubiger für das Jahr [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.04.2004 (5 Ta 166/04)

Kein Verfügungsanspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung

I. Die Beschwerde ist als einfache Beschwerde nach § 567 ZPO statthaft und zulässig, weil das Arbeitsgericht den geltend gemachten Anspruch ohne mündliche Anhörung der Beteiligten abgewiesen hat [...]
ArbG Stralsund - Urteil vom 27.04.2004 (5 Ca 577/03)

Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallsklausel bei unzulässiger Verjährungsregelung für vorsätzliche Haftung

Die Parteien streiten um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 25. Oktober 1999 als Krankenpflegerin zu einem monatlichen Bruttolohn in Höhe von 1.124,84 Euro beschäftigt. Bei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2004 (6 W 34/04)

Negative Feststellungsklage nach umfangreicher Abmahnung und nur partieller anschließender Klageerhebung

Die gem. §§ 793, 890 Abs. 1, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache zu einem erheblichen Teil Erfolg. Es sind zwar Ordnungsmittel zu verhängen, die Gesamtumstände rechtfertigen [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.04.2004 (15 UF 6/04)

Zur Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils

I. Der Kläger begehrt die Vollstreckbarerklärung eines ####### Unterhaltstitels. Der in #######lebende Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen am 11. September 1995 geschiedener Ehe. Mit Urteil des The Queens [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2004 (8 Sa 435/04)

Einstweilige Verfügung, Urlaub

Der Antragsteller (Kläger), Meister des Elektrohandwerks und früheres Vorstandsmitglied der Antragsgegnerin (Beklagten), ist seit dem 01.08.2001 bei der Antragsgegnerin als 'Fachbereichsleiter und Koordinator für alle [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2004 (I-20 U 172/03)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Parteizustellung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 33/03 MDR 2005, 109 OLGReport-Düsseldorf 2004, 419 [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 19.04.2004 (9 TaBV Ga 71/02)

Betriebsratswahl bei Auflösung eines gemeinsamen Betriebes infolge Insolvenz

Die Beteiligten streiten im Eilbeschlussverfahren um die Einsetzung eines Wahlvorstandes. Die Beteiligten zu 1), 2) und 3) sind Arbeitnehmer der Beteiligten zu 9) (K...). Der Beteiligte zu 4) ist Arbeitnehmer der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.04.2004 (2 Ta 76/04)

Klage gegen sittenwidrig erlangten Titel, Einstellung der Zwangsvollstreckung, Erlass einer einstweiligen Verfügung

I. Der Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem - rechtskräftigen - Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.07.2001 (3 Ca 1298 e/01). Der Beklagte war [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.04.2004 (16 W 7/04)

Fehlendes rechtliches Interesse für selbständiges Beweisverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller ist gemäß §§ 490 Abs. 1, 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 ZPO. 1. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Das Landgericht hat [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2004 (16 W 156/03)

Beugemittel im Verfahren auf Aufnahme eines Bestandsverzeichnisses über den Nachlass

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 ZPO. Der zuständige Einzelrichter des Senats hat die Sache nach § 568 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.04.2004 (7 U 26/03)

Kein Verfall eines nicht angegriffenen Teiles eines Urteils durch Aufhebung bei selbstständiger Beurteilbarkeit

Die Beklagte, die sich mit ihrer Berufung allein gegen die Verurteilung unter I. 2. des angegriffenen Urteils (auf dieses wird wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug verwiesen) mit dem Ziel einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2004 (13 U 242/01)

Schadenersatz wegen Verweigerung der Einwilligung in Löschung eines eigenen Grundpfandrechts

Die am 16. August 1985 gegründete Bauträgerfirma X GmbH geriet 1995 in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Zwei der vier Gesellschafter der vorbezeichneten Firma gründeten 1994 die Klägerin, die am 20. Oktober 1994 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.04.2004 (4 WF 50/04)

Unzulässige sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den angegriffenen Einstellungsbeschluss ist gemäß § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog unzulässig. Der Kläger begehrt mit seiner Unterhaltsabänderungsklage gemäß § 323 ZPO, die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2004 (16 W 9/04)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht auch in Zwangsvollstreckungssachen

Der Senat ist gem § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Gläubigerin berufen, weil diese ihren allgemeinen Gerichtsstand in Italien hat. Die genannte Vorschrift ist auch im [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.04.2004 (5 W 73/04)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Zwangsvollstreckungsverfahren

I. Die Antragsgegnerin verpflichtete sich in einem gerichtlichen Vergleich vom 24.7.2003 vor dem Landgericht Saarbrücken, bis zum 30.9.2003 den Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit einer Versicherungssumme von [...]
OLG Celle - Urteil vom 31.03.2004 (9 U 217/03)

Vollstreckung des Gewinnanspruchs eines BGB-Gesellschafters; Anforderung an die Zustellung des Pfändungsbeschlusses

Vorinstanz: LG Lüneburg, vom 15.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 236/02 DStR 2004, 1187 InVo 2004, 507 OLGReport-Celle 2004, 502 Rpfleger 2004, 507 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.03.2004 (8 W 108/04)

Zwangsvollstreckung aus einem widerruflichen Vergleich

I. Die Parteien haben im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29.1.2004 einen Vergleich geschlossen mit folgendem Inhalt: 1. 'Zur Erledigung aller gegenseitigen Ansprüche verpflichtet sich der Beklagte, an die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.03.2004 (9 W 27/04)

Kostentragung bei Duldung der Zwangsvollstreckung in Erbbaurecht nach vorangegangener Einstellung der Erbbauzinszahlungen

I. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage vom beklagten Insolvenzverwalter zur Durchsetzung ihres dinglichen Erbbauzinsanspruchs aus einem Erbbauvertrag in Verbindung mit §§ 9 Abs. 1 Erbbauverordnung, 1107, 1147 BGB [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2004 (4 W 3/04)

Eingeschränkte Geltendmachung des Befreiungsanspruchs geschiedener Ehegatten bezüglich gesamtschuldnerischer Darlehensverbindlichkeit...

Die gemäß § 793 ZPO statthafte und in formeller Hinsicht bedenkenfreie sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochene [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.03.2004 (4 Sa 1393/03)

Bestimmtheit des Titels, Statthafttigkeit von Einwendungen bei der Vollstreckungsgegenklage, Rechtsschutzbedürfnis

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen). Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hatte in der Sache keinen Erfolg. I. Sofern der Kläger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2004 (2 Wx 34/03)

Keine Beeinträchtigung diplomatischer Immunität eines hoheitlich genutzten Grundstücks durch Eintragung einer Arresthypothek

I. Der Beteiligte zu 1) ist Inhaber von 10,25% Inhaberteilschuldverschreibungen der Republik B - der Beteiligten zu 2) - mit einem Nennwert von insgesamt 50.000,00 DM sowie von 11,75% Inhaberteilschuldverschreibungen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2004 (9 Sa 1242/03)

Unzulässige Urteilsvollstreckung bei erwiesener Zahlung

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus zwei arbeitsgerichtlichen Urteilen. Von der erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.03.2004 (5 W 13/04)

Zur Wertermittlungspflicht des Schuldners durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens und zur Erfüllung dieser

A. Das Landgericht Halle hat die Schuldnerin am 7. August 2002 - gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000,-- Euro vorläufig vollstreckbar - verurteilt, 'den Wert des im Grundbuch von N. Blatt 372 eingetragenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.03.2004 (6 Ta 24/04)

Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs

Im Gerichtsvergleich vom 10.11.2003 hat der Beklagte folgende Verpflichtung übernommen: 2. Der Beklagte verpflichtet sich, den Kläger rückwirkend bei der AOK zur Sozialversicherung anzumelden. 3. Der Beklagte [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.03.2004 (1 W 28/03)

Aufrechnung gegen einen Kostenvorschussanspruch aus § 887 Abs. 2 ZPO

I. Der Beklagte begehrt die Anordnung einer Ermächtigung gemäß § 887 Abs. 1 ZPO zur Erstellung einer Nebenkostenabrechnung auf Kosten der Klägerin sowie ihre Verurteilung zur Zahlung eines Kostenvorschusses gemäß § 887 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2004 (2 K 979/99)

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Einziehung der gepfändeten Forderung; Pfändungsschutz bei Rentenzahlungen;...

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend ein bei der Sparkasse L. geführtes Konto des Klägers. Der Kläger ist ausweislich des Leistungsbescheides des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2004 (5 W 45/04)

Gerichtsstand bei Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung des persönlichen Anspruchs aufgrund einheitlicher dinglicher und persönlicher...

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Senat gemäss § 36 Abs. 1 Ziffer 6 ZPO liegen vor, weil sich sowohl das Landgericht Aachen (durch Beschluss vom 26.01.2004) als auch das Landgericht Berlin [...]
ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2004 (4 Ga 43/04)

Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin zur Klärung der Weiterbeschäftigungspflicht bei nicht ordnungsgemäßem Kündigungswiderspruch...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob der antragstellende Arbeitgeber (im Folgenden Kläger) von der Weiterbeschäftigungspflicht gegenüber der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.03.2004 (3 W 284/03)

Gerichtlicher Vergleich - Anlagen zum Text als Gegenstand der vergleichsweisen Einigung

1. Die Parteien schlossen am 17. Juli 1997 in der Sitzung des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) einen Vergleich, in dem sich die Schuldner verpflichteten, am Anwesen des Gläubigers [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2004 (6 WF 10/04)

Außerordentliches Rechtsmittel gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Beklagte betreibt gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung aus einem am 25. März 1998 vor dem 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts - 9 UF 65/97 - [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2004 (17 U 16/04)

Ersatzfähigkeit eines Vollstreckungsschadens vor Rechtskraft

BauR 2005, 753 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.03.2004 (5 Ta 3/04)

Unbegründeter Einwand der Unmöglichkeit bei Vollstreckung eines titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs

I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren, das sich zur Zeit in der Berufungsinstanz (7 Sa 20/03) befindet, u. a. über eine von der Beklagten mit Schreiben vom 30.10.2002 aus betriebsbedingten Gründen zum [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.03.2004 (7 U 616/03)

Absichtsanfechtung bei inkongruentem Deckungsgeschäft

A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 18.9.2003, Az. 1 O 113/02, Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat mit dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.03.2004 (2Z BR 232/03)

Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs auf erstmalige Herstellung eines der Teilungserklärung entsprechenden Zustand...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin erwarb die ihr gehörende Wohnung Nr. 3 im Weg der Zwangsversteigerung durch Zuschlag vom 29.9.1999. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2004 (10 Ta 6/04)

Herausgabevollstreckung bei Arbeitspapieren

I. Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 16.10.2003 den Beklagten verpflichtet, an den Kläger die ordnungsgemäß ausgefüllte Lohnsteuerkarte für das Jahr 2003 herauszugeben. Grundlage dieser Verpflichtung war der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.03.2004 (5 W 212/03)

Vollstreckung eines in Polen erwirkten Urteils im Inland

I. Der Antragsteller erwirkte gegen die in Deutschland wohnhafte Antragsgegnerin vor dem Bezirksgericht Polen, ein Urteil vom 7. März 2002 - IC 215/01 -, durch das die Antragsgegnerin zur Zahlung von 68.526,17 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2004 (16 WF 221/03)

Zu den Rechtsmitteln eines Schuldners in Bezug auf Erlass einer Kostenentscheidung nach Erledigung einer Zwangsvollstreckungssache...

Der Gläubiger war Gläubiger des am 19. Juni 2002 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe geschlossenen Vergleichs 16 UF 102/01, in dem sich die Schuldnerin unter anderem verpflichtet hatte, einen Unterhaltsrückstand von [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.03.2004 (2 WF 4/04)

Zur Statthaftigkeit der befristeten Beschwerde nach § 793 ZPO

I. Der Kläger begehrt in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 19. Juni 1991 (1 F 179/90) die Feststellung, dass er der Beklagten, von der er seit 1982 geschieden ist, keinen [...]