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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2004 (5 U 12/03)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Vollziehung eines Arrestes

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte gemäß § 945 ZPO auf Schadensersatz wegen der Vollziehung eines von Anfang an ungerechtfertigten Arrestes in Anspruch. Die Beklagte, eine belgische Bank, machte Ansprüche auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2004 (11 UF 19/04)

Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Zulassung einer Aufrechnung nach den Regeln über die Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen...

Die Beklagte vollstreckt gegen den Kläger wegen rückständigen Trennungsunterhalts, den dieser auf Grund der einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Warendorf vom 25.01.2002 (Az. 9 F 757/2001 AG Warendorf) schuldet. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2004 (20 W 427/03)

Zum Nachweis der Rechtsnachfolge bei Beantragung der Umschreibung einer Vollstreckungsklausel

Es geht um die vom Notar abgelehnte Umschreibung einer Vollstreckungsklausel hinsichtlich des dinglichen Titels. Die Erblasserin ist am ... 1987 verstorben und nach dem vom Nachlassgericht Wiesbaden am 23.11.1994 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.06.2004 (7 AR 4/04)

Zur Zuständigkeit des Amtsgerichtes als Gericht des ersten Rechtszugs für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheid...

1. Das AG Stuttgart hat am 13.06.1995 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erlassen. Nach dessen Einspruch wurde das Verfahren am 26.03.1997 an das AG Schwerin, als das im Mahnbescheid nach § 692 Abs. 1 Nr. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.06.2004 (2 Wx 30/04)

Berücksichtigung neuer Tatsachen durch das Rechtsbeschwerdegericht; Rechtsfolgen der Falschbezeichnung eines Wohnrechts

Anmerkung Bestelmeyer Rpfleger 2005, 80 Rpfleger 2005, 80 ZMR 2004, 772 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 23.06.2004 (3 U 253/03)

Zur Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung des Mietzinses eines Untermietverhältnisses

I. Die Klägerin ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Schweinfurt vom 16.09.2002 (Bl. 27 f. d.A.) Zwangsverwalterin des Grundstücks Fl.-Nr. .... Eigentümer dieses Grundstücks sind Herr ... zu 1/2, Frau ... und Frau [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2004 (I-24 W 36/04)

Voraussetzungen für Erlass einer Räumungsverfügung gegen säumigen Mieter

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die begehrte Leistungsverfügung versagt. I. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt gemäß §§ 935, 940 ZPO die Glaubhaftmachung eines [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.06.2004 (6 W 105/04)

Zum Verschulden des Vollstreckungsschuldners an objektiver Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverpflichtung

I. Das Rechtsmittel wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verhängung eines Ordnungsgelds wegen eines Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel (§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO). Nach der diesem Verfahren zugrunde [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.06.2004 (8 W 380/04)

Zuständigkeit des Einzelrichters gemäß § 568 ZPO - Zeitpunkt des Erlöschens einer als Sicherheit hingegebenen Bürgschaft

Die gemäß § 109 Abs. 4 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Zwar leidet das Abhilfeverfahren des Landgerichts Koblenz an einem Verfahrensfehler, weil [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.06.2004 (5 W 62/04)

Zur Abgrenzung der Anwendbarkeit des § 888 ZPO und des § 890 ZPO bei Begehren eines Unterlassens

I. Durch gerichtlichen Vergleich vom 09.09.2002 (Bl. 172) haben sich die Parteien unter Ziffer 1) wie folgt geeinigt: 'Die Beklagte trägt dafür Sorge, dass in der Jahreszeit zwischen dem 01.04. und dem 31.10. jedes [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2004 (I-22 U 142/03)

Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung durch eine Prozessbürgschaft und die Begrenzungsmöglichkeit der Bürgschaft auf einen Höchstbetra...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Klägerin hatte die Firma O GmbH & Co. KG vor dem Landgericht Wuppertal, Aktenzeichen 14 O 106/00, auf Zahlung von 21.498,89 EUR nebst [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2004 (16 W 7/04)

Erfüllungseinwand im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren

I. Die Antragstellerin, eine belgische Bank, hat aus einer Baufinanzierung am 25.02.2003 ein Urteil des Gerichts erster Instanz in Eupen/Belgien gegen die Antragsgegner über 510.096,68 EURO erwirkt, das der Vorsitzende [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2004 (12 W 79/04)

Rechtsmittel gegen einstweilige Anordnung nach § 769 ZPO; Prüfungsumfang

I. Der Senat vertritt in ständiger, mehrfach begründeter Rechtsprechung die Ansicht, dass gegen Beschlüsse nach § 769 ZPO, wie hier, die sofortige Beschwerde gegeben ist (vgl. zuletzt Beschluss vom 3. März 2003, 12 W [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.06.2004 (16 U 39/04)

Herausgabeanspruch des Erstehers gegen Inhaber eines auf Vermächtnis beruhenden unentgeltlichen Wohnrechts

I. Der Kläger begehrt Herausgabe einer Wohnung nebst zugehöriger Garage und Kellerraum, die er im Wege der Zwangsversteigerung erworben hat. Voreigentümer war R. R. Dieser hatte die Wohnung von seiner Mutter geerbt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2004 (4 U 139/00)

Prüfung des Rechtswegs im Verfahren der Kostenbeschwerde

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main - 2/14 O 11/03 -, OLGReport-Frankfurt 2005, 280 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.05.2004 (9 WF 57/04)

Zu den gerichtlichen Möglichkeiten bei Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht gegen den Antragsgegner ein Zwangsgeld von 500 EUR, ersatzweise Zwangshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.05.2004 (5 W 99/04)

Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen Widerrufsvergleich durch den Rechtspfleger

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Ausgleich einer Kontoüberziehung seines Girokontos in Anspruch genommen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 25.4.2003 haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, in dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2004 (I-9 U 4/04)

Vollziehung einer Unterlassungsverfügung

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 302/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 477 [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.05.2004 (1 U 75/02)

Zwangsvollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunde - Einwand der arglistigen Täuschung durch Kauf- und Kreditvermittler über Wert...

A. Nach Scheitern eines Bauherrenmodells wehrt sich der Kläger, ein studierter Volkswirt und Abteilungsleiter bei der Deutschen A. AG, gegen die Zwangsvollstreckung der kreditgebenden Bank aus einer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2004 (1 Ws 171/04)

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2004 (1 Ws 171/04)

In dem dieser Strafsache zu Grunde liegenden Ermittlungsverfahren ordnete das Amtsgericht Halle-Saalkreis mit Beschluss vom 02. Mai 2003 zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall des Wertersatzes den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2004 (6 W 52/04)

Einstweilige Verfügung: Umfang der zur Wahrung der Vollziehungsfrist zuzustellenden Schriftstücke

Vorinstanz: LG Köln, vom 12.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 81 O 92/03 wrp 2004, 914 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.05.2004 (14 WF 84/04)

Zwangsmittelandrohung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs

I. Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG in Verb. mit §§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621a Abs. 1 Satz 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2004 (7 U 178/03)

Regelungen und Form zur Auftragserteilung einer Bürgschaft

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die sie - die Klägerin - als Bürgin geleistet hat. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 87.109,95 DM nebst 4 % [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2004 (6 U 215/03)

Zur Pfändbarkeit des Pflichtteils gemäß § 852

I. Der Antrag des Klägers zu 2 ist unbegründet. 1. Soweit der Kläger zu 2 aus gepfändetem Recht seines Vaters J####### W####### von der Beklagten, seiner Großmutter, Auskunft über den Bestand des Nachlasses seines am [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.05.2004 (4 U 30/04)

Vertragliche oder vertragsähnliche Ansprüche gegen einen Sachverständigen wegen eines Wertgutachtens im Zwangsversteigerungsverfahre...

Die Berufung ist nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2004 (26 W 20/04)

Zum bestimmten oder bestimmbaren Inhalt eines Prozessvergleichs und dessen Titel in Bezug auf eine Vollstreckbarkeit

I. Dem Beschwerdeverfahren liegt ein auf § 888 ZPO gestützter Vollstreckungsantrag des Gläubigers zugrunde, welcher an einen vor dem erstinstanzlichen Gericht am 4. März 2003 geschlossenen Vergleich anknüpft. Die hier [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.05.2004 (11 WF 288/04)

Vollstreckung der Verurteilung auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer

I. Die Schuldnerin wurde durch das - rechtskräftige - Urteil des Amtsgerichts vom 8. Juli 2003 (Bl. 50 - 53 GA) verurteilt, ihre Zustimmung auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung mit dem Gläubiger für das Jahr [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2004 (6 W 34/04)

Negative Feststellungsklage nach umfangreicher Abmahnung und nur partieller anschließender Klageerhebung

Die gem. §§ 793, 890 Abs. 1, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache zu einem erheblichen Teil Erfolg. Es sind zwar Ordnungsmittel zu verhängen, die Gesamtumstände rechtfertigen [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.04.2004 (15 UF 6/04)

Zur Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils

I. Der Kläger begehrt die Vollstreckbarerklärung eines ####### Unterhaltstitels. Der in #######lebende Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen am 11. September 1995 geschiedener Ehe. Mit Urteil des The Queens [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2004 (I-20 U 172/03)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Parteizustellung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 33/03 MDR 2005, 109 OLGReport-Düsseldorf 2004, 419 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.04.2004 (16 W 7/04)

Fehlendes rechtliches Interesse für selbständiges Beweisverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller ist gemäß §§ 490 Abs. 1, 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 ZPO. 1. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Das Landgericht hat [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2004 (16 W 156/03)

Beugemittel im Verfahren auf Aufnahme eines Bestandsverzeichnisses über den Nachlass

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 ZPO. Der zuständige Einzelrichter des Senats hat die Sache nach § 568 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.04.2004 (7 U 26/03)

Kein Verfall eines nicht angegriffenen Teiles eines Urteils durch Aufhebung bei selbstständiger Beurteilbarkeit

Die Beklagte, die sich mit ihrer Berufung allein gegen die Verurteilung unter I. 2. des angegriffenen Urteils (auf dieses wird wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug verwiesen) mit dem Ziel einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2004 (13 U 242/01)

Schadenersatz wegen Verweigerung der Einwilligung in Löschung eines eigenen Grundpfandrechts

Die am 16. August 1985 gegründete Bauträgerfirma X GmbH geriet 1995 in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Zwei der vier Gesellschafter der vorbezeichneten Firma gründeten 1994 die Klägerin, die am 20. Oktober 1994 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.04.2004 (4 WF 50/04)

Unzulässige sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den angegriffenen Einstellungsbeschluss ist gemäß § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog unzulässig. Der Kläger begehrt mit seiner Unterhaltsabänderungsklage gemäß § 323 ZPO, die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2004 (16 W 9/04)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht auch in Zwangsvollstreckungssachen

Der Senat ist gem § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Gläubigerin berufen, weil diese ihren allgemeinen Gerichtsstand in Italien hat. Die genannte Vorschrift ist auch im [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.04.2004 (5 W 73/04)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Zwangsvollstreckungsverfahren

I. Die Antragsgegnerin verpflichtete sich in einem gerichtlichen Vergleich vom 24.7.2003 vor dem Landgericht Saarbrücken, bis zum 30.9.2003 den Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit einer Versicherungssumme von [...]
OLG Celle - Urteil vom 31.03.2004 (9 U 217/03)

Vollstreckung des Gewinnanspruchs eines BGB-Gesellschafters; Anforderung an die Zustellung des Pfändungsbeschlusses

Vorinstanz: LG Lüneburg, vom 15.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 236/02 DStR 2004, 1187 InVo 2004, 507 OLGReport-Celle 2004, 502 Rpfleger 2004, 507 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.03.2004 (8 W 108/04)

Zwangsvollstreckung aus einem widerruflichen Vergleich

I. Die Parteien haben im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29.1.2004 einen Vergleich geschlossen mit folgendem Inhalt: 1. 'Zur Erledigung aller gegenseitigen Ansprüche verpflichtet sich der Beklagte, an die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.03.2004 (9 W 27/04)

Kostentragung bei Duldung der Zwangsvollstreckung in Erbbaurecht nach vorangegangener Einstellung der Erbbauzinszahlungen

I. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage vom beklagten Insolvenzverwalter zur Durchsetzung ihres dinglichen Erbbauzinsanspruchs aus einem Erbbauvertrag in Verbindung mit §§ 9 Abs. 1 Erbbauverordnung, 1107, 1147 BGB [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2004 (4 W 3/04)

Eingeschränkte Geltendmachung des Befreiungsanspruchs geschiedener Ehegatten bezüglich gesamtschuldnerischer Darlehensverbindlichkeit...

Die gemäß § 793 ZPO statthafte und in formeller Hinsicht bedenkenfreie sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2004 (2 Wx 34/03)

Keine Beeinträchtigung diplomatischer Immunität eines hoheitlich genutzten Grundstücks durch Eintragung einer Arresthypothek

I. Der Beteiligte zu 1) ist Inhaber von 10,25% Inhaberteilschuldverschreibungen der Republik B - der Beteiligten zu 2) - mit einem Nennwert von insgesamt 50.000,00 DM sowie von 11,75% Inhaberteilschuldverschreibungen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.03.2004 (5 W 13/04)

Zur Wertermittlungspflicht des Schuldners durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens und zur Erfüllung dieser

A. Das Landgericht Halle hat die Schuldnerin am 7. August 2002 - gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000,-- Euro vorläufig vollstreckbar - verurteilt, 'den Wert des im Grundbuch von N. Blatt 372 eingetragenen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.03.2004 (1 W 28/03)

Aufrechnung gegen einen Kostenvorschussanspruch aus § 887 Abs. 2 ZPO

I. Der Beklagte begehrt die Anordnung einer Ermächtigung gemäß § 887 Abs. 1 ZPO zur Erstellung einer Nebenkostenabrechnung auf Kosten der Klägerin sowie ihre Verurteilung zur Zahlung eines Kostenvorschusses gemäß § 887 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2004 (5 W 45/04)

Gerichtsstand bei Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung des persönlichen Anspruchs aufgrund einheitlicher dinglicher und persönlicher...

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Senat gemäss § 36 Abs. 1 Ziffer 6 ZPO liegen vor, weil sich sowohl das Landgericht Aachen (durch Beschluss vom 26.01.2004) als auch das Landgericht Berlin [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.03.2004 (3 W 284/03)

Gerichtlicher Vergleich - Anlagen zum Text als Gegenstand der vergleichsweisen Einigung

1. Die Parteien schlossen am 17. Juli 1997 in der Sitzung des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) einen Vergleich, in dem sich die Schuldner verpflichteten, am Anwesen des Gläubigers [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2004 (6 WF 10/04)

Außerordentliches Rechtsmittel gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Beklagte betreibt gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung aus einem am 25. März 1998 vor dem 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts - 9 UF 65/97 - [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2004 (17 U 16/04)

Ersatzfähigkeit eines Vollstreckungsschadens vor Rechtskraft

BauR 2005, 753 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.03.2004 (7 U 616/03)

Absichtsanfechtung bei inkongruentem Deckungsgeschäft

A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 18.9.2003, Az. 1 O 113/02, Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat mit dem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.03.2004 (5 W 212/03)

Vollstreckung eines in Polen erwirkten Urteils im Inland

I. Der Antragsteller erwirkte gegen die in Deutschland wohnhafte Antragsgegnerin vor dem Bezirksgericht Polen, ein Urteil vom 7. März 2002 - IC 215/01 -, durch das die Antragsgegnerin zur Zahlung von 68.526,17 [...]