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OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.12.2004 (VI-U (Kart) 41/04)

Einstweilige Verfügung und Leistungsverfügung des Möbeleinzelhandelsunternehmers bei Kündigung des Liefervertrages über Möbel...

Die zur F.-Gruppe gehörige Verfügungsklägerin betreibt ein Möbeleinzelhandelsunternehmen in F. a.M. Die Verfügungsbeklagte stellt die unter der Marke h. bekannten Möbel her. Geschäftsbeziehungen zwischen der F.-Gruppe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2004 (8 W 64/04)

Prozesskostenhilfe für Klage aus § 661a BGB gegen eine im Ausland ansässige Versenderin von Gewinnzusagen?

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die in Italien ansässige Antragsgegnerin aus zwei Gewinnzusagen gem. § 661 a BGB in Höhe von insgesamt 35.000 EUR abzüglich verrechneter [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.12.2004 (3 W 111/04)

OLG Rostock - Beschluss vom 23.12.2004 (3 W 111/04)

I. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 30.08.2000 von den damaligen Grundstückseigentümern M. und M. H. Gewerberäume in W., A.W. Weg 2. Das Grundstück wurde im Jahre 2003 zwangsversteigert (AG H. 4 K 19/02). Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.12.2004 (7 U 236/04 L)

Zur Rechtfertigung der Herausgabepflicht einer landwirtschaftlichen Fläche

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 542 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.12.2004 (4 U 175/04)

Keine Möglichkeit der Zwangsvollstreckungsgegenklage gegenüber einem Title aus dem Vorprozess, wenn der Grund während dem Vorprozess...

I. Der Kläger verkaufte der Beklagten mit Kaufvertrag vom 14. April 2000 (UR-Nr. 99/2000 des Notars S. in B.) ein in der F.Straße in B.W. gelegenes Hausgrundstück. In dem Vorprozess LG Stade 4 O 178/01 hat der Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2004 (7 SchH 1/04)

Streitwert in einem Verfahren auf Vollstreckung eines inländischen Schiedsspruchs über den Fortbestand der Mitgliedschaft in einer...

Die Kostenentscheidung folgt aus § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung wird von folgenden Erwägungen getragen: Im Verfahren nach § 1060 ZPO ist grundsätzlich der volle Wert des Schiedsspruches maßgeblich, [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.2004 (19 U 153/03)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus notarieller Grundschuldurkunde

I. Der Kläger begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde des Notars E in T vom 5. Oktober 1981. Hilfsweise [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.12.2004 (3 W 207/04)

Vollstreckbarerklärung eines italienischen Schuldtitels, Konkretisierung ausgeurteilter gesetzlicher Zinsen und Mehrwertsteuer im...

I. Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin ein Urteil der V. Zivilkammer des Mailänder Gerichts - Urteil Nr.8643/03; Urk.R.Nr. 7584/03 -. Hierin wurde die Antragsgegnerin verurteilt, an die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.12.2004 (4 U 639/03)

Zur Frage der Gläubigerbenachteiligung bei einer Veräußerung des Gegenstandes mit ausreichendem Wert

I. Die Parteien streiten um die Duldung der Zwangsvollstreckung in den hälftigen Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück auf Grund einer Gläubigeranfechtung. Durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.05.2002 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2004 (1 W 69/04)

Amtshaftung für Tätigkeit eines Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren - fehlerhaftes Gutachten des gerichtlichen Sachverständige...

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung eines bestimmten Miteigentumsanteils an einem Grundstück, der ursprünglich seinem Bruder gehört hatte. Im [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.12.2004 (9 U 104/04)

Pfandrecht des Frachtführers wegen unbestrittener - inkonnexer - Forderungen

I. Die Klägerin, eine Textilhandelsgesellschaft, hat gegen das beklagte Fracht- und Speditionsunternehmen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Herausgabeanordnung gestellt, weil die Beklagte wegen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2004 (3 U 183/04)

Einhaltung der Frist zum Widerruf eines Vergleichs

Vorinstanz: LG Hagen, vom 21.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 232/99 BRAK-Mitt 2005, 19 MDR 2005, 1071 OLGReport-Hamm 2005, 284 [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.12.2004 (11 U 12/04)

Herausgabe eines Titels bei der Vollstreckungsabwehrklage

I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Senats. Der Kläger dieses Verfahrens war dem Beklagten aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Dezember 2001 zum [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2004 (7 UF 900/04)

Anforderungen an die Darlegung der mangelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren

Die gemäß § 652 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die vom Antragsgegner erhobene Einwendung mangelnder [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.11.2004 (16 W 31/04)

Vollstreckung aus einem italienischen Vollstreckungsbescheid

I. Der Antragsteller hat aus einem Anwaltsmandat über eine Strafverteidigung beim Tribunale Ordinario di Roma einen decreto ingiuntivo (Mahnbescheid) vom 02.04.2003 erwirkt, in dem der Antragsgegner verpflichtet wird, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.11.2004 (13 U 57/04)

Zur Vollstreckbarkeit eines Urteils auf Beseitugung einer Grunddienstbarkeit und zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung

Die Kläger haben die benachbarten Reihenhausgrundstücke 9008 bis 9008/5 von der Beklagten erworben. Die Häuser sind von der an der Ostgrenze des Grundstücks 9008 verlaufenden öffentlichen Straße her über den an der [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2004 (2 U 145/03)

Anforderungen an gerichtliche Anordnung des Beginns oder der Fortführung einer Sicherungsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistun...

A. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (Käuferin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 12. Januar 2001 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (F. AG, Verkäuferin) die Geschäftsanteile mehrerer Gesellschaften mit [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2004 (2 U 65/04)

Anforderungen an markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Dringlichkeit als einstweiliger Verfügungsgrund

I. Die Verfügungsklägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb elektrischer Antriebe und Motoren und den dazugehörenden Regelungen und Steuerungen. Sie ist Inhaberin der nachfolgend wiedergegebenen [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2004 (14 W 49/04)

kein Anspruch eines Kommanditisten auf Herausgabe einer Liste der Gesellschafter; kein Anspruch auf Untersagung einer Beschlussfassung...

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angegriffenen Beschluss Bezug genommen, die auch durch das [...]
KG - Urteil vom 18.10.2004 (8 U 92/04)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen drohender Geschäftsschließung

1. Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts vom 25. 2. 2004, auf dessen Gründe verwiesen wird. Die Beklagte hält das Urteil für unzutreffend, weil eine wirksame Betriebspflicht nicht [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.10.2004 (3 W 74/04)

Zur Frage, ob ein Dritter gegen die Vollzhiehung eines Arrestbeschlusses gem. § 111d StPO ein die Veräußerung hinderndes Recht nach...

I. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt u. a. gegen den Beschuldigten J.H. wegen des Verdachtes des Bandendiebstahls und der Hehlerei im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Kraftfahrzeugen (Az.: 364 Js 654/03). In [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2004 (8 W 245/04)

Vollstreckbare Ausfertigung für Rechtsnachfolger - Nachweis der Rechtsnachfolge - Pflicht zur Anhörung des Schuldners?

I. Der Rechtsstreit der Parteien wurde durch Prozessvergleich vom 15.10.2001 abgeschlossen. Nach Ziffer 5 dieses Vergleichs haben der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Am 13.1.2004 [...]
KG - Beschluss vom 11.10.2004 (12 U 198/04)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 29 O 14/04 KGReport 2005, 111 MDR 2005, 117 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2004 (19 W 61/04)

Vollstreckung der Verurteilung zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen zur Eintragung einer Miteigentümerstellung in ausländischen...

Mit Urteil vom 17.10.2003 ist der Schuldner u.a. rechtskräftig verurteilt worden, gegenüber dem kroatischen Grundbuchamt die 'erforderlichen Erklärungen' abzugeben, wonach die Gläubigerin Miteigentümerin zweier näher [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.09.2004 (5 W 120/04)

Zwangsgeldfestsetzung zur Erzwingung der Erfüllung einer Auskunftsverpflichtung (Auskunftsvollstreckung)

Die gem. §§ 793 Abs. 1, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes ist unbegründet. Das Landgericht hat gegen die Schuldnerin zur Erzwingung des gerichtlichen Gebots zu Recht ein [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.09.2004 (16 W 86/04)

Einwirkungsmöglichkeiten des Vollstreckungsschuldners als Voraussetzung für die Erzwingung einer unvertretbaren Handlung

I. Der Gläubiger hat mit Antrag vom 12. Dezember 2003 die Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 ZPO gegen die Schuldner zu 2. - 4. beantragt, weil sie trotz eines am 2. September 2002 ergangenen ersten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.09.2004 (16 W 27/04)

Hinreichende Bestimmtheit des Zinsanspruchs in einem französischen Titel

I. Die Antragstellerin hat ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Tribunal de Commerce de Bourg ein Bresse vom 12.03.2004 erwirkt, in dem der Antragsgegner unter Zurückweisung einer Widerklage auf Zahlung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.09.2004 (6 W 91/04)

Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag, eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage zu setzen

GRUR-RR 2005, 101 OLGReport-Köln 2005, 51 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.09.2004 (15 AR 24/04)

örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts bei gesondertem Antrag auf Überweisung einer gepfändeten Forderung

I. Mit Beschluss vom 23.01.2003 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - in B. auf Antrag des Gläubigers Ansprüche der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin gepfändet. Am 17.05.2004 hat der Gläubiger beim [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.09.2004 (23 WLw 6/04)

Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren

I. Die Antragsteller betreiben die Vollstreckung gemäß § 887 ZPO aus dem Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts vom 15.09.2000 - 77 Lw 16/99 - (Bl. 135 ff. d.A.) hinsichtlich der folgenden drei [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2004 (20 W 251/04)

Anforderungen an Antrag und Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Die Beteiligten sind die einzigen Gesellschafter der 'A... ...gesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung (GbR m. b. H.). Der Beteiligte zu 1) erwirkte am 14.01.2004 im Weg der actio pro [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2004 (5 W 99/04)

Verfahrensrecht; Versicherungsrecht

I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskosten- und eine Krankentagegeldversicherung. Der versicherte Tagessatz beläuft sich auf 255,65 EURO. Im Jahre 2003 erkrankte er u. a. an einem depressiven [...]
KG - Urteil vom 31.08.2004 (4 U 202/03)

Zur Entstehung eines Anspruchs auf Rückzahlung eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrages

Die Kläger sind von der Beklagten vorprozessual auf anteilige Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch genommen worden, das die Beklagte dem 'Bnnn -Fnn Tnnnnn nnnnnnnnnn Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts' (im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.08.2004 (10 U 574/03)

Pflichtverletzung bzw. Rechtsmissbrauch bei Meldung der Information Konto in Abwicklung bzw. Beantragung Mahnbescheid an SCHUFA?

Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 29. April 2004 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2004 (9 UF 101/04)

Titel auf Ehegattentrennungsunterhalt ist auf Unterhaltsforderungen vor Rechtskraft der Ehescheidung begrenzt

I. Die am 8. Dezember 1984 geschlossene Ehe der Parteien ist mit Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Dezember 2002 (16 F 198/02), rechtskräftig seit dem 4. Februar 2003, geschieden worden. Im Rahmen des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2004 (1 AR 58/04)

Anwendung des § 36 ZPO im Verfahren zur Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten?

I. Die Gläubigerin hat gegen den nunmehr im Bezirk des Amtsgerichts Nauen wohnhaften und zuvor in Berlin wohnhaft gewesenen Schuldner bei dem Amtsgericht Hagen am 18. Juli 2004 einen Vollstreckungsbescheid erwirkt [...]
KG - Urteil vom 23.08.2004 (12 U 218/03)

Anwaltliche Beratung bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. I. Zur Klage 1. Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass den Klägern gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung des von der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2004 (11 WF 152/04)

Zur Anfechtbarkeit einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in Unterhaltssache gemäß § 769 ZPO

I. Die Parteien sind durch Verbundurteil des Amtsgerichts Kassel vom 23.11.1999 rechtkräftig geschiedene Eheleute. Der Kläger ist aufgrund des genannten Urteils verpflichtet, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt in [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.08.2004 (9 U 6/04)

Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtschutzversicherung

I. Der Kläger ist als praktischer Arzt mit Schwerpunkt Phlebologie kassenärztlich niedergelassen. Er schloss bei der Beklagten mit Versicherungsbeginn 27.7.1996 eine Berufsrechtsschutzversicherung für Selbständige ab. [...]
KG - Urteil vom 16.08.2004 (8 U 88/04)

Einstweilige Verfügung - Dringlichkeit; fehlende Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Die Berufung der Verfügungsklägerin ist unbegründet. Die Erledigung der Hauptsache ist nicht festzustellen, weil das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen hat. 1. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.08.2004 (19 W 41/04)

Kanzleiabwickler als Rechtsnachfolger hinsichtlich der von ihm verwalteten Rechtsanwaltsanderkonten

I. Die Gläubiger betreiben aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.03.1996 die Zwangsvollstreckung gegen Rechtsanwalt W.-R. K. Kanzleiabwickler von Rechtsanwalt K. ist Rechtsanwalt T. M. Auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.08.2004 (2 WF 48/04)

Vollstreckbarkeitserklärung einer polnischen Versäumnisentscheidung

I. Die Parteien streiten über die Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels. Der Gläubiger, polnischer Staatsangehöriger, ist der am 31. Januar 1993 geborene Sohn des Schuldners aus dessen Beziehung mit B... [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2004 (1 W 38/04)

Zur Bemessung und Höhe der Vergütung des Sequesters bei einer Sequestration

I. Zwischen den Parteien besteht Streit über die Eigentumsverhältnisse an einem Pkw der Marke X. Auf Antrag vom 22.08.2003 erließ das Amtsgericht mit Beschluss vom 22.08.2004 eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2004 (20 W 62/04)

Zur Bemessung des Geschäftswertes für die Grundbucheintragung in der Zwangsversteigerung

Bei dem betroffenen Grundbesitz handelt es sich um ein freistehendes, zweigeschossiges Mehrfamilienhaus in O 1, Baujahr 1994, mit ausgebautem Unter- bzw. Dachgeschoss sowie einer Garagenanlage für 4 Pkw-Einstellplätze. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.07.2004 (4 W 129/04)

Zwangsvollstreckungsverfahren und originärer Einzelrichter

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners hat einen vorläufigen Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2004 (VI-Sch (Kart) 1/02)

Anerkennung ausländischer Schiedssprüche - § 34 GWB als Bestandteil des sog. ordre public

I. Die Antragstellerin erwirkte den im Beschlusstenor zu 1. genannten Schiedsspruch des in Z. zusammengetretenen Schiedsgerichts, wonach die Antragsgegnerin 6.185.000 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 12. Mai 1996 an sie zu [...]
KG - Beschluss vom 19.07.2004 (24 W 322/02)

Kopfstimmrecht des Zwangsverwalters

I. Die Beteiligten zu I. (Antragstellerinnen) und zu II. sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage. Die Beteiligte zu III. ist die amtierende Verwalterin, die Beteiligte zu IV. die frühere Verwalterin der Wohnanlage. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.07.2004 (4 W 146/04)

Vollstreckungsgegenklage bei hilfsweiser Aufrechnung der Forderung in einem anderen Rechtsstreit

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Vollstreckungsgegenklage. Der Antragsteller hat in der im Antrag näher bezeichneten notariellen Urkunde anerkannt, dass er seinem Vater (im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.07.2004 (7 WF 570/04)

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Wechsel des Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten von einem zum anderen Elterntei...

I. Der (minderjährige) Beklagte zu 1) ist ein Sohn aus der geschiedenen Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 2). Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 11.08.2000 (9 F 205/00) wurde die [...]
OLG München - Beschluss vom 12.07.2004 (7 W 1797/04)

Gleichzeitiger Erlass von Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss durch Rechtsmittelgericht

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger hat Erfolg. Der beantragte Arrest war unter Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung zu erlassen, da er nach den §§ 916 ff. ZPO gerechtfertigt ist. Darüber hinaus war auf den [...]