Rechtsprechung | Eintrag 8900 bis 8950 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BFH - Urteil vom 26.09.2001 (IV R 22/00)

Abwahl der Nutzungswertbesteuerung bei Landwirten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für die Streitjahre 1990 und 1991 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielt als Landwirt Einkünfte aus der Bewirtschaftung seines eigenen [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2001 (13 K 4425/96)

Schuldzinsen als Werbungskosten; wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Einkommensteuer...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). I. Der Kläger bezieht u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und wird zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit notarieller Urkunde [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2001 (IV R 31/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab am 30. Juni 1996 seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in D auf. Bei Ermittlung des Aufgabegewinns von 202 268 DM ließ er ein 1 170 qm großes Grundstück (Flurstück [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.09.2001 (2Z BR 65/01)

Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Cafe-Terrasse auf Gemeinschaftsgrund

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die in den Jahren 1966/1967 errichtet worden ist. Der Antragstellerin gehört gemeinsam mit ihrem Ehemann eine im 3. Obergeschoss gelegene [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.09.2001 (2Z BR 95/01)

Erneuerung einer Eternit-Fassade in Eigentumswohnanlage

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1972 errichteten Wohnanlage, die aus drei jeweils neunstöckigen Häusern mit insgesamt 188 Wohnungen besteht. Der Antragstellerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2001 (24 U 14/01)

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Kläger kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt den geltend gemachten, durch Rußaustritt aus der Heizungsanlage in dem Mietobjekt Rh-Straße XX , XXX, bedingten Schaden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2001 (30 U 54/01)

Kündigung eines Mietvertrags mit einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren (Berechnung der 30-Jahres-Frist)

Vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 24 U 214/00 - 6.7.2001, ZMR 2002, 189), wonach § 567 BGB a.F., auch dann gelten soll, wenn nur eine Mietvertragspartei - aufgrund einseitigen Optionsrechts - die Laufzeit des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.09.2001 (16 Wx 153/01)

Miet- und Wohnungsrecht; Sondereigentum an der der Feuchtigkeitsisolierung dienenden Folie in einer Zwischendecke

I. Die Antragsteller sind Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 9 der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Diese war Anfang der 80er Jahre von einer Bauherrengemeinschaft, der u. a. die Antragsteller [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.09.2001 (4 W 209/01)

Wohnungseigentum - ordnungswidrige Verwaltung - Ablehnung der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen - Sanierungsmaßnahme zur...

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ##### in #####. Die Antragsteller haben durch notariellen Vertrag vom 18. Juli 1994 (BA 9 H 24/98 AG Wennigsen Bl. 7 ff) von der Antragsgegnerin zu 1. die [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.09.2001 (2Z BR 118/01)

Nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage

I. Dem Antragsteller und der weiteren Beteiligten zu 1, seiner Ehefrau, gehört eine Wohnung in einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegnerin und ihr früherer Ehemann, der weitere Beteiligte zu 2, [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.09.2001 (2Z BR 39/01)

Geschäftswerts eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Teileigentümer einer Teileigentumsanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin zu 1 gehört das Teileigentum Nr. 50, dem Antragsteller [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 20.09.2001 (716 C 187/01)

Fristlose Kündigung wegen Rückständen bei der Zahlung der geschuldeten Mietkaution

DRsp I(133)792a ZMR 2002, 128 [...]

AG Offenbach am Main - Urteil vom 20.09.2001 (34 C 132/01)

Zur Umlagefähigkeit der Kosten einer Ungezieferbekämpfung (Kakerlaken)

Nach Ansicht des Gerichts ist bei der Frage der Umlagefähigkeit von Kosten einer Ungezieferbekämpfung schon wegen der Schutzbedürftigkeit des Mieters nicht auf das Merkmal der Regelmäßigkeit abzustellen. Andernfalls [...]

KG - Urteil vom 20.09.2001 (8 U 3441/00)

Gewährleistungsrechte und Anzeigepflicht des Mieters eine Gewerbefläche im Fall von Fremdmüllablagerungen

Vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 24 U 20/01 - 16.04.2002, DRsp-ROM Nr. 2002/10703 = ZMR 2003, 21) mit folgendem Leitsatz: 'Nach unterlassener Mängelanzeige verliert der Mieter seine Gewährleistungsrechte nur, wenn [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2001 (2 Wx 35/98)

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist nach den §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache ist das Rechtsmittel aber ganz überwiegend [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (2Z BR 106/01)

Anfechtung des Eigentümerbeschlusses in der Form des Nichtbeschlusses

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Reihenhäusern bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern und den Antragsgegnern gehört jeweils ein Reihenmittelhaus; auf der Gartenseite ist an beide Häuser [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.09.2001 (1 BvR 1351/00)

Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit 1997 Eigentümer einer [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (2Z BR 89/01)

Rechte des durch Vormerkung gesicherten künftigen Erwerber von Wohnungseigentum

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit von Eigentümerbeschlüssen, durch die der Antragsteller als Verwalter einer von ihm als Bauträger errichteten Wohnanlage, die aus ursprünglich sieben und jetzt sechs [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (2Z BR 98/01)

Untreue durch den vertretungsberechtigte Geschäftsführer einer Hausverwaltungs-GmbH

I. Die Antragsteller sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Der Antragsgegner H. war der allein vertretungsberechtigte Geschäftsführer der B. GmbH; diese war Verwalterin der Anlage. Beide waren zugleich [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (2Z BR 101/01)

Irrtum beider Parteien bei Verkauf und Auflassung eines Teileigentums

I. Der Antragsteller macht in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage gegen den Antragsgegner Wohngeldrückstände geltend, die sich aus dem Saldo der Jahresabrechnung [...]

KG - Beschluss vom 19.09.2001 (24 W 147/01)

Feststellung des Umfangs des Sondereigentums bei Veräußerungszustimmung im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im Dachgeschoss gelegenen Einheit Nr. 12, die durch späteren Ausbau entstanden ist. Die [...]

KG - Beschluss vom 19.09.2001 (24 W 6354/00)

Verdeckte öffnungsklausel zur mehrheitlichen Feststellung des Baugbeginns als Basis für Wohngeldpflicht

I. Die Beteiligten mit Ausnahme des Verwalters bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft, die auf Grund der notariellen Teilungserklärung vom 2. August 1995 begründet wurde. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2001 (III R 84/97)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die S-AG, erwarb mit Vertrag vom 24./25. Januar 1991 mit Wirkung zum 1. Juli 1990 von der D-AG die Anteile an sechs ...fabriken, u.a. die an der X GmbH i.A. Mit Vertrag [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.09.2001 (9 U 91/01)

Anspruch des Mieters auf Rükzahlung der geleisteten Betriebskostenvorauszahlungenc

Die Parteien streiten um rückständige bzw. entgangene Gewerberaummiete für den Zeitraum Oktober 1996 bis August 1998 i. H. v. 100.050.- DM (Bl. 115 I). Mit Verträgen vom 18.12.1991 vermietete die Klägerin das [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.09.2001 (3 W 87/01)

Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung von Teileigentum; Verwirkung

Die sofortige weitere Beschwerde ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG. In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2001 (3 Wx 28/01)

I. Die Beteiligten zu 1, 2 und 3 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft L... in Düsseldorf; die Beteiligte zu 4 ist die Verwalterin der Gemeinschaft. Am 23. Oktober 1998 genehmigte die [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 17.09.2001 (VI 140/00)

Verträge zwischen Angehörigen

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung eines Einfamilienhauses durch den Onkel des Klägers an seine Schwester und deren Ehemann. Der Kläger ist Alleinerbe nach seinem 1938 geborenen und am ... [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2001 (22 U 52/01)

Werkvertrag - Montage einer Einbauküche - Vermittlung durch Verkäufer - Übernahme der Montage als Nebenleistung - Verjährung der...

1992 hatte die Kl bei der Bekl eine Einbauküche gekauft, die in der damaligen Mietwohnung der Kl in R durch einen Subunternehmer der Bekl eingebaut worden war. Als die Kl 1996 nach V umzog, erwarb sie von der Bekl [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2001 (2 Wx 82/01)

Betretungsrecht des gerichtlichen Sachverständigen

Die nach § 27 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben mit zutreffender Begründung dem Antragsgegner aufgegeben, dem vom Landgericht Hamburg [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2001 (3 Wx 202/01)

I. In der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 10. Dezember 1999, zu der die frühere Verwalterin mit Schreiben vom 25. November 1999 eingeladen hatte, wurde der Beteiligte zu 3) durch Mehrheitsbeschluss der [...]

AG Wennigsen - Urteil vom 14.09.2001 (9 C 156/01)

Fehler der Mietsache/Mietminderung; Tabakrauch vom Nachbarbalkon

DRsp I(133)777a WuM 2001, 487 WuM 2001, 487 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2001 (2 U 27/01)

Die Antragstellerin ist ein rechtsfähiger Verband, dem u.a. eine größere Zahl von Immobilienmaklern aus dem Großraum D als Mitglieder angehört und der u.a. den satzungsgemäßen Zweck verfolgt, den unlauteren Wettbewerb [...]

BGH - Beschluß vom 13.09.2001 (V ZB 15/01)

Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage

I. Der Beteiligte, Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft, erwirkte beim Amtsgericht W. am 10. November 1999 gegen einen Wohnungseigentümer einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 6.054,74 DM [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2001 (IV R 13/01)

Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhielt als Steuerberater bis zum 30. Juni 1988 eine eigene Praxis und ermittelte seinen Gewinn daraus durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des [...]

BGH - Urteil vom 12.09.2001 (VIII ZR 109/00)

Geltung der Rücktrittsfiktion für einen lediglich mithaftenden Verbraucher

Durch Vertrag vom 3. August 1992 erwarb der Beklagte, ein Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater, einen Anteil an der 'Grundstücksverwaltung H., M. und S. BGB-Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung' (im [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.09.2001 (4 U 110/00)

Wohnungseigentum: Bindungswirkung einer Vereinbarung über den Tausch von Sondernutzungsrechten für Rechtsnachfolger

A. Die Klägerin hatte durch Kaufvertrag vom 31.10.1996 von der Streithelferin die Eigentumswohnung Nr. 10 im Hause S. in L. erworben. Die Beklagten sind Eigentümer der Wohnung Nr. 1, die von der Streithelferin zunächst [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2001 (IX R 52/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden in den Streitjahren 1995 und 1996 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben im Oktober 1994 ein leer stehendes Gebäude mit drei Wohnungen zum Preise von 527 [...]

LG Düsseldorf - 11.09.2001 (24 S 120/00)

Mietminderung bei Fehlen einer Warmwasserbereitung im Bad

WuM 2002, 480 [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.2001 (X B 153/00)

1. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richten sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines [...]

KG - Urteil vom 10.09.2001 (8 U 2489/00)

Gebrauchsbeeinträchtigung einer Gaststätte bei einer Sperrzeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Mietzinses in Höhe von 1.450,00 DM für die Monate Dezember 1998 bis [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.09.2001 (2Z BR 8/01)

Haftung bei Verzug eines Wohnungseigentümers gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Anlage. Dem Antragsgegner gehört eine Wohnung im 9. Obergeschoss eines Hauses und ein Sondernutzungsrecht an [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.09.2001 (2Z BR 107/01)

Ermächtigung des Hausverwalters zur Aberkennung von Forderungen gegen Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der minderjährige Antragsgegner war vom 14.12.1996 bis 10.12.1997 Eigentümer einer Wohnung, und ist seit 19.9.1995 Eigentümer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2001 (27 U 50/01)

Schmerzensgeld - Gesundheitsbeeinträchtigung nach Verwendung eines Ölfleckenentferners

Die Klägerin bewohnte zusammen mit ihrer damals neunjährigen Tochter N. die Erdgeschosswohnung im Haus der Beklagten in B. Das insoweit mit der Beklagten und deren Ehemann als Vermietern begründete Mietverhältnis ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.09.2001 (2Z BR 86/01)

Bindungswirkung der Zustimmung eines Wohnungseigentümers zu einer baulichen Veränderung

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört die Wohnung im Untergeschoss, dem Antragsgegner gehören die Wohnung im [...]

LG Ravensburg - Urteil vom 06.09.2001 (4 S 127/01)

Fristlose Kündigung wegen Cannabis-Anbau auf dem Balkon

DRsp I(133)793a WuM 2001, 608 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.09.2001 (9 U 103/00)

Anbringung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage

Vorinstanz: LG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 15/00 OLGReport-Schleswig 2001, 446 [...]

KG - Beschluss vom 05.09.2001 (24 W 7632/00)

Vollmacht des WEG-Verwalters für gerichtlichen Vergleich über die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage. Der im Dachgeschoss gelegenen, in der Teilungserklärung als Atelier bezeichneten Einheit Nr. 9 der Antragsgegnerin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 50/99)

Kumulationsverbot bei der Wohneigentumsförderung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie erwarben im Jahr 1993 im Beitrittsgebiet ein Grundstück und bebauten es mit einem Wohn- und Geschäftshaus [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 29/00)

Dingliches Wohnungsrecht: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Kaufvertrag vom 27. Oktober 1993 erwarb die Klägerin von ihrem Vater eine Eigentumswohnung für [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 141/97)

Nießbrauch; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.v. § 10 e EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1995 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im selben Jahr übertrugen die Eltern des Klägers diesem ein mit einem Einfamilienhaus sowie [...]