2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2005 (I-24 U 12/05)

Zulässigkeit formularmäßiger Vereinbarungen von Minderungsausschluss und Aufrechnungsverbot im gewerblichen Mietrecht

I. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 1. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der von ihm einbehaltenen Mieten für die Zeit von Juni 2003 bis Juni 2004 in Höhe von (13 Mon. x 766,93 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.05.2005 (16 Wx 52/05)

Zulässigkeit eines Dachausbaus nach WEG

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft I-Straße 10 in T. Hinsichtlich der Wohnung der Antragsgegner bestimmt § 8 Ziffer 2 der Teilungserklärung vom 13.01.1988 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.05.2005 (16 Wx 90/05)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im WEG-Verfahren betreffend die Ablehnung eines...

1. Das Rechtsmittel ist unstatthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. Seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes (ZPO-RG) vom 27.07.2001 (BGBl. I, 1887) am 01.01.2002 ist gegen eine Beschwerdeentscheidung [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.05.2005 (1 U 72/04)

Mietvertragliche Konkurrenzschutzklausel für Rechtsanwalt

I. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger Konkurrenzschutz zu gewähren hat. Mit Mietvertrag vom 16.5.2001 mietete der Kläger, der die Erlaubnis hat, sich als Fachanwalt für Familienrecht und für [...]
BGH - Urteil vom 25.05.2005 (VIII ZR 301/03)

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung)

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als Zwangsverwalter die Rückzahlung einer Mietkaution sowie Auskunft über die angefallenen Zinsen der Kaution. Mit Mietvertrag vom 6. Februar 1998 mietete die Klägerin von der [...]
KG - Beschluss vom 25.05.2005 (24 W 100/04)

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für Verfolgung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage, die von der Beteiligten zu III. verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus zehn Reihenhäusern, die in zwei Reihen rechtwinklig [...]
OLG München - Beschluss vom 25.05.2005 (34 Wx 24/05)

Unterlassungsantrag gegen Gesellschafter bürgerlichen Rechts im Wohnungseigentumsverfahren - Nutzung einer Wohnung als Tierarztpraxi...

Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren aus fünf einzelnen Häusern bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegner bilden unter der Bezeichnung 'WE 50 D.' eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2005 (I-24 U 194/04)

Verzicht auf Steuerfreiheit von Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung; keine schlüssige Auflösung eines Mietvertrages bei Abnahme...

I. Die Beklagte mietete mit Mietvertrag vom 29. Juli 1999 (GA 8 ff.) Gewerberäume von der R und H GbR. Unter § 3 Nr. 4 ist folgendes geregelt: 'Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter neben dem Mietzins [...]
KG - Urteil vom 23.05.2005 (8 U 234/04)

Mietvertrag über Botschaftsräume als Geschäftsraummietvertrag - Berufung des Bürgen auf Verjährung der Bürgschaftsschuld

Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Zwischen den Klägern und der Beklagten zu 1) ist ein [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.05.2005 (9 Wx 8/03)

Zur Beteiligung an der Verwaltung bei einem sogenannten isolierten Miteigentumsanteil

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen, die auf einer Miteigentümerversammlung vom 26.9.2001 ergangen sind. Die Parteien sind Miteigentümer der im Rubrum genannten Miteigentümergemeinschaft 'S. 7 [...]
LG Berlin - 23.05.2005 (62 S 37/05)

Rechte des Mieters bei Überwachung durch eine Videoanlage

WuM 2005, 663 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (20 W 373/03)

WEG: Auslegung der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht- Mehrdeutigkeit einer von § 16 Abs. 2 WEG abweichenden Regelung...

Die Beteiligten streiten sich um Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung zur Sanierung eines Parkhauses für ca. 1.000.000,00 DM und um die zu deren Finanzierung beschlossene Sonderumlage. Die Beteiligten sind die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (20 W 276/02)

Zur Frage der Beschlusskompetenz und Anfechtung in einer Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind Wohnungs- bzw. Teileigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Liegenschaft. Auf die Teilungserklärung (Bl. 9 ff d. A.) wird Bezug genommen. Die Eigentümergemeinschaft fasste am 20.11.1997 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2005 (I-10 U 196/04)

Anspruch des Vermieters auf Leistung der vereinbarten Kaution nach Kündigung des Mietverhältnisses durch Mieter - Verjährung des...

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über gewerbliche Räume im Kellergeschoss des Hauses F. 11 in D., in denen u.a. der Beklagte die Gaststätte 'D. J' betrieb. Wegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (20 W 414/02)

Aufwendungsersatzanspruch eines durch gerichtlichen Beschluss zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ermächtigten Wohnungseigentümer...

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum aufgeführten Liegenschaft. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Erdgeschosswohnung Nr. ... . Hinsichtlich der Einzelheiten der Rechtsverhältnisse [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (20 W 225/03)

Wohnungseigentumsrecht: Genehmigung der Jahresabrechnung läßt bereits zuvor entstandene Zinsansprüche für Rückstände unberühr...

I. Die Beteiligten, bei denen es sich um die Wohnungs- bzw. Teileigentümer des sich aus dem Rubrum ergebenden Anwesens handelt, machen wechselseitige Ansprüche geltend, unter anderem streiten sie um die Zahlung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (20 W 138/04)

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer; Eventualeinberufung - Kurzbezeichnung der Eigentümergemeinschaft ausreichend für wirksame...

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Zu den Rechtsverhältnissen im Einzelnen wird auf die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung vom [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2005 (V R 32/03)

Vermietung von Wohnraum durch ein Studentenwerk an Nichtstudierende

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Studentenwerk (rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts). Sie ist als 'Studentenwerk A-B' mit Sitz in A seit dem 1. Januar 1993 Rechtsnachfolgerin der [...]
BGH - Urteil vom 18.05.2005 (VIII ZR 368/03)

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung

Die Kläger waren seit dem Jahre 1985 Mieter der Erdgeschoßwohnung im Hause W. in M., das im Eigentum der Eltern der Klägerin zu 2 und des Beklagten stand. Der damals noch ledige Beklagte bewohnte die im selben Haus [...]
OLG München - Beschluss vom 18.05.2005 (34 Wx 34/05)

Keine ordnungsgemäße Verwaltung durch Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung unbegründeter Schadensersatzansprüche gegen...

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller hatten ihre Wohnung vermietet. Die Wohnanlage verfügt über eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2005 (20 W 132/03)

Selbstständige Auslegung von Bestimmungen der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht - Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs...

Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Eigentümergemeinschaft X in O1. Die Gemeinschaftsordnung, die Bestandteil der Teilungserklärung vom 25.03.1993 (Bl. 15-30 d. A.) ist, enthält in § 5 Abs. 2 die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2005 (I-10 U 190/04)

Mietvertrag: Fortfall der Nutzungsmöglichkeit des Mietobjekts für den Betrieb eines Swinger-Clubs - Zum Schadensersatzanspruch des...

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Mietverhältnis über das an den Kläger zum Betrieb eines Swinger-Clubs vermietete Objekt T. 27 in 4. R.-H. Wegen des [...]
KG - Urteil vom 12.05.2005 (8 U 7/05)

Zur Frage einer stillschweigenden konkludenten Kündigung eines Mietvertrags

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Abs.2 BGB einen Anspruch auf Zahlung der für die Zeit von Januar 2004 bis April 2004 für die im ersten Obergeschoss des Hauses [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.05.2005 (4 U 8/05)

Überlassung der Mietsache bei veräußerung eines vermieteten Hausgrundstückes

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages. Wegen des erstinstanzlichen Vortrages der Parteien sowie der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den [...]
OLG München - Beschluss vom 11.05.2005 (34 Wx 18/05)

Behebung von Baumängeln bei durch Teilungserklärung aufgeteilte Verwaltung einer Mehrhausanlage

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus drei Gebäuden; dem Antragsteller gehört das Teileigentum [...]
KG - Beschluss vom 11.05.2005 (24 W 130/03)

Aufrechnung in der Beschwerdeinstanz

I. Der Antragsteller ist Verwalter der Wohnanlage, in welcher der Antragsgegner seit dem 1. August 1998 als Eigentümer der Einheit Nr. 21 eingetragen ist. Der Antragsteller ist gemäß § 2 Nr. 3 des Verwaltervertrages [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2005 (I-24 U 257/03)

Nutzungsentschädigungsansprüche des neuen Grundstückseigentümers gegen den Mieter nach beendetem Mietverhältnis

A. Die Beklagte ist seit dem 15. September 2000 im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des bebauten Grundstücks M.- Str. 89 in S.. Früherer Eigentümer war W. N. (nachfolgend auch Alteigentümer genannt). Das aufstehende [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.05.2005 (I-3 Wx 301/04)

Wohnungseigentumsgesetz: Wirkung einer wegen Versäumung der Anfechtungsfrist rechtskräftig abgewiesenen Beschlussanfechtung

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der eingangs bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 4. ist zugleich Verwalterin der Anlage. Die Gemeinschaft entstand dadurch, dass Herr E.W., der Vater [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.05.2005 (I-3 Wx 321/04)

Zur Schadensersatzpflicht des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage bei Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentu...

A. Der Beteiligte zu 1., der Mitglied der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage und Sondereigentümer der Wohnung Nr. 34 war, nimmt die Beteiligte zu 2. als Verwalterin der Anlage auf Schadensersatz wegen der [...]
OLG München - Beschluss vom 09.05.2005 (32 Wx 30/05)

Nachteilige Veränderung gegenüber anderen Wohnungseigentümern durch Verschlechterung des Trittschallschutzes

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 2 sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner zu 1 ist Rechtsnachfolger eines früheren Verfahrensbeteiligten. Den Antragstellern gehört eine Wohnung im 8. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2005 (20 W 281/03)

Zur Schadensersatzpflicht des Wohnungseigentümers für die Beseitigung eines durch sein schuldhaftes Verhalten am Sondereigentum Dritter...

Die Beteiligten streiten um Schadensersatz wegen eines Wasserschadens, der am 28.12.2000 in der Wohnung der Antragsteller im 3. Obergeschoss der betroffenen Liegenschaft eintrat. Aus einem durchgerosteten Heizkörper in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2005 (4 K 150/02)

Vermietung von Gaststätten als Vermögensverwaltung oder als Gewerbetrieb

Der Kläger (Kl) war im Streitjahr Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... (nachfolgend: GbR). Der Anteil des Kl an der GbR betrug während des gesamten Streitjahres 95 v.H., der seines Sohnes ... 5 v.H. [...]
BGH - Urteil vom 04.05.2005 (XII ZR 23/03)

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Der Kläger macht als Zwangsverwalter Nebenkosten aus einem Pachtvertrag geltend. Mit Vertrag vom 19. August 1997 mietete die Beklagte von dem Institutszwangsverwalter S. Büroräume sowie Lagerflächen. § 4 Nr. 3 des [...]
BGH - Urteil vom 04.05.2005 (VIII ZR 94/04)

Fälligkeit einer Mieterhöhung nach gerichtlicher Durchsetzung des Mieterhöhungsverlangens

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Haus der Klägerin. Gemäß § 6 Ziffer 1 des Mietvertrages ist der Mietzins im voraus bis zum 3. Werktag eines Monats zu zahlen. Mit Mieterhöhungserklärung vom 23. Februar 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 04.05.2005 (I ZB 10/05)

Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr naher Angehöriger des Schuldners

A. Die Gläubigerin, die Sparkasse L., betreibt bisher vergeblich die Zwangsräumung des Hausgrundstücks des Schuldners aus dem rechtskräftigen Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts vom 11. Oktober 2002. Der erste Termin [...]
BGH - Urteil vom 04.05.2005 (XII ZR 254/01)

Mängel des Mietobjekts bei Unterschreiten der im Mietvertrag vereinbarten Fläche

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages. Die Beklagten machen widerklagend Miete geltend. Die Klägerin, die eine Schreibwarenkette betreibt, schloß am 28. August 1996 mit der [...]
BGH - Urteil vom 04.05.2005 (VIII ZR 93/04)

Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung in dem Haus K. Straße ... in B.. Nach dem Mietvertrag vom 31. Dezember 1970 hatte sie die Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Durch Kaufvertrag vom 26. September 2001 erwarb der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.05.2005 (4 W 77/05)

Mehrheitsverhältnisse bei Beschlussfassung über die Fertigstellung einer Eigentumswohnungsanlage

I. Die Beteiligten sind Mitglieder bzw. wie der Antragsteller werdende, d. i. durch Eigentumsvormerkungen im Grundbuch abgesicherte Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft A. B./C. in L.. Die inzwischen [...]
BGH - Urteil vom 04.05.2005 (VIII ZR 5/04)

Zulässigkeit der Klage auf Zahlung der erhöhten Miete; Voraussetzungen der Kündigungssperre für Wohnraumvermietung

Die Beklagten sind Mieter einer Doppelhaushälfte in M., die ihnen die Klägerin mit Vertrag vom 25. März 1994 vermietet hat. Durch Schreiben vom 30. Januar 2002 forderte die Klägerin die Beklagten auf, mit Wirkung vom [...]
BGH - Beschluß vom 04.05.2005 (XII ZR 217/04)

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Unklarheiten bei der Zulassung der Revision

1. Das Amtsgericht hat die Klage auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerinnen zurückgewiesen. Ziff. 4 des Tenors lautet: 'Die Revision [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.05.2005 (2Z BR 143/04)

Abstimmungsverhalten des Wohnungseigentümers bei dessen Stimmenmehrheit

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die nunmehr von dem weiteren Beteiligten zu 3 und früher von der Rechtsvorgängerin der weiteren Beteiligten zu 2 und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2005 (I-24 U 223/04)

Individualvereinbarung, wenn Parteien bei einem Mietvertrag vorformulierte Verlängerungsklausel selbst in eine Textlücke eintragen?...

Im Anschluss an einen seit 1981 bestehenden Mietvertrag schlossen die Parteien im Jahre 1991 einen neuen Mietvertrag zum Betrieb einer Bäckerei, beginnend mit dem 10.1.1991 und endend zum 30.9.1996. In einer [...]
OLG Rostock - Urteil vom 02.05.2005 (3 U 84/04)

Herausgabe von Nutzungen bei Verwendung einer zur Mietsache gehörenden Anlage

I. Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Sparkasse Hansestadt S. verlangt von den Beklagten Entschädigung für die Nutzung einer Bowlingbahn, die der frühere Mieter H. in den Beklagten gehörenden Mieträumen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2005 (I-3 Wx 56/05)

Keine Auferlegung von Kosten an den nicht zum Kreis der Verfahrensbeteiligten Leiter der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Antragsteller haben die in der Wohnungseigentümerversammlung vom 12.06.2003 zu TOP 6, 7, 8 und 12 gefassten Eigentümerbeschlüsse rechtzeitig angefochten, den Anfechtungsantrag zu TOP 12 jedoch später [...]
LG Itzehoe - Urteil vom 29.04.2005 (9 (1) S 251/04)

Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei unterschiedlichen Flächenangaben; Nachbesserung von Mängeln der Nebenkostenabrechnun...

I. Wegen des tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). II. Die Berufung der Kläger hat Erfolg. Die Kläger haben Anspruch auf Rückzahlung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2005 (I-3 Wx 56/03)

Auferlegung von Verfahrenskosten gegenüber einem nicht beteiligten Rechtsanwalt

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 24.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 208/04 Vorinstanz: AG Neuss, - Vorinstanzaktenzeichen 73 II 173/03 OLGReport-Düsseldorf 2005, 457 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2005 (1 W 10/05)

Schriftform bei Vertragsunterzeichnung durch Vertreter einer Kommanditgesellschaft

I. Die Klägerin verpachtete der Beklagten und ihrem Sohn mit Vertrag vom 26.05.1999 eine Gaststätte. Im Vertrag war eine Laufzeit bis zum 30.11.2004 vorgesehen. Mit Schreiben vom 14.09. und 29.09.1999 fochten die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2005 (I-10 U 129/04)

Anwendbarkeit des § 341 BGB auf die verspätete Überlassung von Mieträumen

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Kostenerstattung für Aufwendungen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen an dem Objekt A. Straße 2 in D.- K. in Anspruch. Bei dem Objekt handelte es sich ursprünglich um eine Hofanlage, [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.04.2005 (11 U 44/05)

Rechte des zur Räumung verurteilten gewerblichen Mieters bei Unterbrechung der Fristwasserzufuhr durch den Vermieter

Die Berufung der Verfügungsbeklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht im angefochtenen Urteil seine einstweilige Verfügung vom 20. Dezember 2004 aufrechterhalten. Die Verfügungsbeklagte war nicht [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 28.04.2005 (3 U 230/04)

Postwurfsendung des Mietervereins an Nichtmitglieder - Rechtsberatung im Einzelfall - Werbeverbot

A. Die Antragstellerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ist die berufsständische Organisation der im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamburg zugelassenen Rechtsanwälte (§ 60 BRAO); zu den Aufgaben ihres Vorstandes [...]