Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 700 bis 750

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OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2002 (9 WF 214/01)

Streitwert der Stufenklage

Die gemäß § § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist begründet. Bei einer Stufenklage ist der Streitwert gemäß § 18 GKG einheitlich nach dem Wert des höchsten der mit der Klage verbundenen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2002 (12 WF116/01)

Rückabtretung übergegangener Ansprüche von Kindern gegen ihren VaterFehlende Vertretungsmacht für eine Abtretung

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19. April 2001 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid vom 14. März 2001 wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht das Amtsgericht durch Beschluß vom 08. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.01.2002 (2 W 210/01)

Heimleiter als Betreuer eines Heimbewohners

I. Der bald 60 Jahre alte Betroffene leidet an einer Minderbegabung und kann deshalb seine Vermögensangelegenheiten nicht selbst besorgen. Er wohnt seit Jahren in einem Pflegeheim des DRK-Kreisverbandes in Kn, und die [...]

OLG Frankfurt/Main - 22.01.2002 (1 UF 134/98)

Aussetzung des Umgangsrechts des Kindes mit dem Vater wegen Ablehnung der Mutter

FamRZ 2002, 1582 NJW-RR 2002, 1444 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2002 (14 Wx 55/00)

Voraussetzungen einer gemeinsamen Erklärung von Ehegatten gem. § 94 Abs. 1 BVFG

I. Die im Jahre 1973 bzw. 1974 in der früheren UdSSR geborenen Beteiligten zu 1) und 2) haben am 23.12.1995 in D., Gebiet P., Russ. Föderation, die Ehe geschlossen und nach der Eheschließung den Geburtsnamen der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2002 (16 UF 139/01)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Die Klägerin ist am ... 1987 in Kasachstan geboren. Mit einem Beschluss vom ... 1988 hat ein kasachisches Gericht die Eintragung des Beklagten als Vater in der Geburtsurkunde der Klägerin für ungültig erklärt, weil es [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.01.2002 (10 UF 122/01)

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Verjährung

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Stufenklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil ein eventueller Anspruch der Klägerin auf Zugewinnausgleich verjährt ist und die Geltendmachung [...]

KG - Beschluss vom 22.01.2002 (1 W 246/01)

Vergütung eines Berufsbetreuers mit DDR-Ausbildung zum Patentingenieur

Die am 27. März 2001 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kammergerichts eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den ihm am 16. März 2001 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 2. März [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.01.2002 (10 UF 753/01)

Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am x. xxxxxx 1988 in xxxxxxxxxxxx xxxxxx, Florida, USA, geheiratet und gemeinsam in Florida gelebt. Am xx. xxxx 1991 wurde ihre Tochter Kxxxxxx Axxxxx geboren; sie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2002 (10 UF 109/01)

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB und den Bedenken hinsichtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention und der...

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz in Verbindung mit § 655 Abs. 5 ZPO zulässig. Denn der Antragsgegner macht eine Einwendung gegen die Berechnung des Betrags der nach den §§ 1612 b, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2002 (10 WF 149/01)

Entscheidung über die Anwaltsbeiordnung bei Antragsrücknahme erfolgt entsprechend der Entscheidung hinsichtlich der Prozesskostenbewilligun...

Die gemäß §§ 1 Abs. 1 RPflG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antragsteller in ist für das vereinfachte Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt Rechtsanwältin H beizuordnen. Ist, wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.01.2002 (19 U 56/01)

Familienrecht-Zugewinnausgleich: Schenkungen vor Eheschließung

Die Parteien sind Eheleute. Sie heirateten am 19.12.1990. Vor Beginn der Ehe schenkte der Kläger der Beklagten 175.000,00 DM. Er ließ einen Tag vor der Eheschließung folgenden Text öffentlich beglaubigen: 'Hiermit [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.01.2002 (27 WF 2/02)

Familienrecht; Umfang der Auskunftspflicht zum Zugewinn

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Schmitz FamRZ 2002, 1406 FuR 2002, 568 OLGReport-Köln 2002, 272 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2002 (1 UF 98/01)

Keine Prozesskostenhilfe bei Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren war wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung zurückzuweisen. Kann ein Rechtsmittel nur aufgrund neuen Vorbringens, das der [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.01.2002 (22 U 334/98)

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Berücksichtigung eines Nießbrauchs bei der Bewertung eines Geschenks

Der Kläger verlangt den Pflichtteil und dessen Ergänzung nach seinem Vater, hilfsweise Erstattung von Investitionen in das Grundstück des Erblassers, den der Beklagte allein beerbte. Der Erblasser und seine [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.01.2002 (16 Wx 274/01)

Bestellung eines Verfahrenspflegers

Für den Betroffenen war am 10.5.94 Betreuung angeordnet worden mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge (einschließlich Postkontrolle). Die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.01.2002 (8 VA 6/01)

Indizien für die Absicht, eine Scheinehe einzugehen

I. Die Antragstellerin hat am 31. August 2001 bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Naumburg einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt, den die Präsidentin des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2002 (2 UF 602/01)

Feststellung des Verzugs im vereinfachten Anpassungsverfahren

Das Familiengericht hat die Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners gegenüber der Antragstellerin aus der im Rubrum näher bezeichneten Urkunde des Jugendamtes Essen gemäß Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Ächtung der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.01.2002 (14 Wx 114/01)

Eigenhändiges Testament: Herstellung eines Testaments durch Ergänzung der Fotokopie eines unvollständigen Textes

I. 1. Die Erblasserin Ida Maria W. ist am 27.08.1999 im Alter von 90 Jahren in Breisach verstorben. Sie war ledig und kinderlos, Eltern und Geschwister waren vorverstorben. Die Beteiligte Nr. 1 ist die Enkelin einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2002 (6 UF 85/01)

Richter-[Beamten]-Versorung, Vereinbarung; Ehezeit

Durch das angefochtene Verbundurteil hat das Amtsgericht auf den am 08. Juni 2000 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin die am 31.08.1984 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2002 (1 UF 245/01)

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil kein Grund ersichtlich ist, das Umgangsrecht des Antragstellers nur in betreuter Form zuzulassen. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2002 (6 WF 7/02)

Streitwert; Abfindung; Unterhalt

Die gem. § 10 III 1 BRAGO zulässigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg. Der von den Parteien am 29.11.2001 abgeschlossene Vergleich stellt seinem Inhalt nach eine Abfindungsvereinbarung dar. Die vom [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.01.2002 (22 WF 443/01)

Kinderfreibetrag; Kindergeld

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die amtsgerichtliche Entscheidung, mit welcher ihr im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe Ratenzahlungen auferlegt wurden. Mit dem am 26.04.2001 bei dem Amtsgericht - [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.01.2002 (2 UF 243/01)

Versorgungsausgleich, Beschwerdemöglichkeit gegen die Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich; Einkommensangleichung

I. Das Familiengericht hat mit Urteil vom 29.06.2001 die am 26.03.1976 geschlossene Ehe der am 30.10.1953 geborenen Antragstellerin und des am 18.05.1943 geborenen Antragsgegners auf den am 29.05.2001 zugestellten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2002 (1 WF 206/01)

vereinfachtes Verfahren; Beschwerdebefugnis

Durch Jugendamtsurkunde vom 19.5.1999 hatte sich der Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin 89,6 % des jeweiligen Regelbetrags nach § 1 der Regelbetragsverordnung abzüglich hälftigem Kindergeld zu zahlen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.01.2002 (1 UF 219/01)

Zur Frage der Zulässigkeit der Dynamisierung der Kindergeldanrechnung

I. Zugunsten des antragstellenden Kindes (geb. 7.6.1996) ist gegen seinen nichtehelichen Vater (Antragsgegner) durch vollstreckbare Jugendamts-Urkunde vom 29.4.96 der Regelunterhalt abzüglich 100 DM hälftiges [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2002 (9 UF 209/00)

Voraussetzungen eines Abänderungsantrages; Darlegungs- und Beweislast; Auswirkung einer Änderung der Bedarfssätze; Grundlagen der...

FuR 2002, 554 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2002 (1 UF 96/00)

Geltendmachung von rückständigem Unterhalt

Soweit das angefochtene Urteil der Klage für die Zeit von Juni bis November 1997 stattgegeben hat, kann es auf die insoweit erfolgreiche Anschlussberufung des Beklagten keinen Bestand haben. Die Klage ist, soweit es [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.01.2002 (22 UF 160/01)

Rücknahme, Beschwerde; FGG-Folgesache, Kosten; Verbundverfahren

I. Die Parteien haben im Seheidungsverbundverfahren über die elterliche Sorge für ihre Kinder gestritten. Ihre Ehe hat das Amtsgericht - Familiengericht - Dresden mit Endurteil vom 14. Februar 2001 geschieden. Unter [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.01.2002 (20 WF 112/01)

- Verlängerung einer vorläufigen Anordnung nach § 70 FGG über sechs Wochen hinaus - Genehmigungsfähigkeit der medizinischen Behandlung...

1. Seit dem Tode der Mutter des Minderjährigen steht die elterliche Sorge für ihn dem Vater zu. Dieser hat die Genehmigung der von einer Fachärztin für Psychiatrie Anfang Dezember 2001 herbeigeführten Unterbringung des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.01.2002 (8 WF 8/02)

In einem Unterhaltsverfahren hat das Amtsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen. Über diese wurde am 29.11.2001 mündlich verhandelt (Bl. 195/Bd. I) und Verkündungstermin bestimmt für den 20.12.2001. Gleichzeitig [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 11.01.2002 (12 WF 226/01)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

I. Im vorliegenden Verfahren beantragt der Kläger die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und seine Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts. Nachdem der Beklagte Mehrverkehr der Kindesmutter in der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2002 (4 WF 110/01)

Angelegenheit, dieselbe; Gebührenrecht

Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 14.2.1996 ( 6 F 679/96 ) war die elterliche Sorge für das Kind gemäss § 1672 a.F. BGB auf die Mutter übertragen worden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.01.2002 (22 W 87/01)

Verlust des Erbrechts des überlebenden Ehegatten bei Ehescheidung nach chilenischem Recht

Die weitere Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss beruht auf keiner Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). I. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, dass der Erblasser im Wege [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2002 (2 UF 62/01)

Kinderschutzklausel; Vereitelung des Umgangsrechts

DRsp I(166)381a MDR 2002, 521 NJW-RR 2002, 577 OLGReport-Frankfurt 2002, 99 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.01.2002 (10 UF 2911/01)

I. Mit Endurteil vom 19.7.2001 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg die am 2.5.1996 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 den Versorgungsausgleich durch Supersplitting und [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.01.2002 (8 UF 44/01)

Gleichrang aller minderjährigen Kinder; Hausmannrechtsprechung

Der Kläger zu 1. (G, geb. am 1988) und die Klägerin zu 2. (S, geb. am 1992) stammen aus der geschiedenen Ehe des Beklagten. Sie leben bei ihrem Vater, der die elterliche Sorge für sie erhalten hat. Die Beklagte hat [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2002 (9 WF 150/01)

Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde des Antragstellers ist in der Sache nicht begründet. Das Familiengericht hat dem Antragsteller zu Recht Prozesskostenhilfe versagt. Es bestehen bereits Bedenken, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2002 (9 UF 248/01)

Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes

Die Beschwerden sind nach § 621 e Abs. 1 ZPO statthaft, weil es sich bei der Ersetzung der Zustimmung des Vaters zur Namenserteilung um eine Familiensache handelt (BGH FamRZ 1999, 1648) und § 64 Abs. 3 Satz 1 FGG [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2002 (9 WF 152/01)

Unterhaltstitel auf Minderjährigenunterhalt: Umdeutung einer Vollstrekkungsgegenklage in eine Abänderungsklage und Prozesskostenhilfebewilligun...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Klägerin ist zulässig. In der Sache muss das Rechtsmittel zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen, denn das Amtsgericht hat der Klägerin bereits [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.01.2002 (27 UF 254/01)

Familienrecht; Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat mit Recht die VMA - Subvention der I. Deutschland GmbH zum teilweisen Ausgleich des versicherungsmathematischen Abschlags wegen des vorzeitigen Ruhestandes [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.01.2002 (13 UF 563/01)

Zur Voraussetzung der groben Gesetzeswidrigkeit für die Statthaftigkeit der Berufung

Die Parteien streiten über die Abänderung eines Prozessvergleichs betreffend die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Kindesunterhalt. Die am... Juli 1979 geborene Beklagte ist die Tochter des Klägers aus dessen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2002 (2 (20) WF 44/01)

Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit; freiwillig geleisteter Sockelbetrag; Aufforderung zur Errichtung eines Vollstreckungstitels

I. Die am 24.02.1954 geborene Klägerin verlangte vom Beklagten, ihrem getrenntlebenden und freiwillig monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 850 DM zahlenden Ehemann, mit ihrer am 20.09.2000 beim Amtsgericht [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2002 (13 WF 581/01)

Die Beschwerde der Antragstellerin ist als außerordentlicher Rechtsbehelf nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zulässig und begründet; im Übrigen ist sie unstatthaft. In Verfahren der Freiwilligen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 03.01.2002 (9 UF 440/01)

Kindesunterhalt; Trennungsunterhalt; Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten für die Berufung nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 523, 114 ZPO) ; Gleiches gilt für die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2002 (9 WF 174/01)

Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach Tod der antragstellenden Partei

FamRZ 2002, 1199 [...]