Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 650 bis 700

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OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.02.2002 (8 W 12/02)

Beweisverfahren, selbständiges; Prozesskostenhilfe

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' der Antragsteller gegen den Beschluß des Landgerichts Osnabrück vom 9.1.2002 ist nach § 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ZPO i.V.m. mit § 569 Abs. 1 ZPO in der gemäß § [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.02.2002 (5 UF 208/01)

Änderung einer Unterhaltsbestimmung; Rechtsmittel; befristete Beschwerde

Der Antragsteller ist der volljährige Sohn des Antragsgegners. Das Familiengericht hat im angefochtenen Beschluss den Antrag des Antragstellers, die Unterhaltsbestimmung des Antragsgegners dahin abzuändern, dass er an [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2002 (9 WF 5/02)

Sperrfrist bei erstmaliger Geltendmachung nachehelichen Unterhalts

FuR 2002, 538 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.02.2002 (22 WF 470/00)

Fristbeginn; Stattgabe, Scheidungsantrag vor Entscheidung über Folgesache; Versorgungsausgleich

I. Im zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren wurde die Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner durch Urteil des Amtsgerichtes - Familiengericht - Leipzig vom 07.03.1996 rechtskräftig geschieden. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2002 (9 W 4/02)

Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung

Die Antragstellerin, Mutter von drei Kindern, die im Jahr 1987, 1991 und 1995 geboren wurden, und Tochter des Inhabers eines Verlages, unterzeichnete am 20. 10. 1992 eine Bürgschaftsurkunde, wonach sie die Bürgschaft [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2002 (20 W 312/01)

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist in der Sache begründet, da der Beschluss des Landgerichts auf einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2002 (15 W 274/01)

Namensänderung eines einbenannten Kindes

I. Der Beteiligte zu 1) wurde als nichteheliches Kind der Beteiligten zu 2) geboren. Die Vaterschaft des leiblichen Vaters wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Halle vom 17.03.1989 festgestellt. Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.02.2002 (3 W 44/02)

Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckungsklausel

Die gemäß § 571 Abs. 2 ZPO statthafte und im Übrigen auch zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Erinnerung gegen den Abhilfebeschluss des Urkundsbeamten der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.02.2002 (11 W 37/02)

Ordnungsmittel; Partei; Nichterscheinen; Ladung; Form; Entschuldigung

Das Landgericht hat durch o. g. Beschluss gegen den Beschwerdeführer wegen unentschuldigten Ausbleibens im Termin vom 28.11.2001 gemäß § 141 III ZPO ein Ordnungsgeld von 300,00 DM verhängt. Dagegen richtet sich die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.02.2002 (6 WF 118/01)

Prozesskostenhilfe bei Rücknahme oder Nichteinlegung eines Rechtsmittels

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO a.F. (§ 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Familiengericht hat dem Beklagten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 06.02.2002 (2 W 193/01)

Beginn der Ausschlussfrist des § 1836 II S. 4

I. Der Beteiligte zu 2. war bis zum 1. August 2001 Betreuer des Betroffenen. Mit Schreiben vom 14. Juli 2000 - beim Amtsgericht eingegangen am 17. Juli 2000 - hat der Beteiligte zu 2. beantragt, für seine [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 06.02.2002 (2 W 199/01)

Entlassung eines von mehreren Betreuern

I. Der Beteiligte zu 2. war seit dem Jahre 1972 zunächst Vormund und anschließend Betreuer des Betroffenen. Der als Rechtsanwalt tätige Beteiligte zu 2. wurde als Vormund/Betreuer ausgewählt, weil der Betroffene [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.02.2002 (22 WF 750/01)

Prozessstandschaft; Prozesskostenvorschussanspruch

I. Die Parteien sind Eheleute, die seit Juli 2000 getrennt leben. Aus ihrer Ehe ist neben dem Sohn Sxxxxx, der sich in Ausbildung zum Hotelkaufmann befindet, die Tochter Jxxxx, geboren am 14.11.1987, hervorgegangen, [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 06.02.2002 (2 W 206/01)

Voraussetzungen für höhere Vergütung des Betreuers nach § 1 Abs. 3 BvormVG

I. Der Beteiligte zu 1. ist als Berufsbetreuer tätig. Mit Beschluss vom 3. Dezember 1998 bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. zum Betreuer der nicht mittellosen Betroffenen und bestimmte zu seinen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2002 (2 WF 42/01)

Zur Frage der selben Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO

Die Parteien dieses Verfahrens sind getrennt leXYZ.de Eheleute, aus ihrer Ehe ist das Kind XYZ. hervorgegangen. XYZ. lebt seit der Trennung der Eltern bei dem Antragsteller, der im vorliegenden Verfahren die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2002 (17 UF 337/01)

Zur Titulierung eines Anspruchs auf Ausgleichsrente nach § 1587 g und auf Abtretung der Rechte gegen den Versicherungsträger- Zur...

I. Die Parteien haben am 1. Juni 1957 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 12. Dezember 2000 zugestellt. Beide Parteien beziehen bereits Altersrente. Während der für die Berechnung des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.02.2002 (27 WF 255/01)

Familienrecht; Verfahrensrecht; Voraussetzungen für Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Unterhaltsvorschussleistungen

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Schmitz FamRZ 2003, 107 OLGReport-Köln 2002, 272 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 05.02.2002 (6 W 44/02)

Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht

Die nach § 27 FGG an sich statthafte und auch sonst zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Gesetzesverletzung beruht, [...]

OLG Düsseldorf - 04.02.2002 (2 UF 211/01)

Entscheidung über eine rechtswidrig abgetrennte Folgesache nach Auflösung des Verfahrensverbundes; Zulässigkeit einer Klageänderung...

FamRZ 2002, 1572 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.02.2002 (2 WF 8/02)

Kosten des Rechtsstreits im Fall eines nur zur Teilleistung bereiten Unterhaltsschuldners

I. Der Kläger hat den Beklagten, seinen Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 653,-- DM ab Oktober 2001 sowie restlichen Unterhalt in Höhe von insgesamt 206,-- DM für die Monate August und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.02.2002 (27 WF 232/01)

Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei Teilanerkenntnis

Die sofortige Beschwerde richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die Kosten im Hinblick auf das Teilanerkenntnis des Beklagten nach § 92 Abs. 1 ZPO gegeneinander aufgehoben hat. In einem solchen Fall kann die [...]

KG - Urteil vom 01.02.2002 (3 UF 184/01)

Berücksichtigung von auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Renten bei der Unterhaltsbemessung

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch, wobei gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen wird. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2002 (1 UF 55/00)

Versorgungsausgleich; Ehevertrag; Versorgungsausgleich; Scheidungsfolgenvereinbarung; Versorgungsausgleich, schuldrechtlicher; Verweisun...

Die am 20. Mai 1977 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 12. Juni 1998 beim Amtsgericht eingegangenen Scheidungsantrag der Antragstellerin nach Abtrennung des den Versorgungsausgleich betreffenden [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 31.01.2002 (8 UF 185/01)

Mit Schriftsatz vom 17. Januar 2000 hat die Ehefrau beim Amtsgericht in Halberstadt die Scheidung ihrer Ehe beantragt. Die Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte am 21.03.2000 und das Familiengericht hat in der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 31.01.2002 (14 WF 214/01)

Unzulässigkeit einer Beschwerde, wenn erst mit Beschwerde die mangelnde Leistungsfähigkeit eingewandt wird

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss ist mangels statthafter Einwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit nach § 652 Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren unzulässig. Die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 31.01.2002 (3 U 72/01)

Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der erteilten Auskunft (§§ 259, 260 BGB) nicht begründet,...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betreffend die Richtigkeit der von ihnen erteilten Auskünfte. Die Beklagte zu 1) - der Beklagte zu 2) ist ihr Geschäftsführer - [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2002 (1 UFH 1/02)

Zuständigkeitsbestimmung

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor, da das Verfahren noch nicht rechtshängig ist (BGH FamRZ 1980, 562 = NJW 1980, 1281). Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kläger [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.01.2002 (2 AR 64/01)

Verweisung eines Rechtsstreits, wenn ein und derselbe Klagegrund unterschiedliche materiell-rechtliche Gesichtspunkte enthält, die...

Die Klägerin hat mit ihrer Klage vor dem Landgericht L. einen Zahlungsanspruch in Höhe von 40 000.- DM gegen den Beklagten geltend gemacht und diesen in der Hauptsache aus ehelichem Güterrecht (§ 1455 Nr. 8 BGB), [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2002 (2 W 5/02)

Keine entsprechende Anwendung des § 69 g I FGG auf Lebensgefährten und Verlobte

I. Das Amtsgericht hat die Beteiligte zu 1. mit Beschluss vom 17. August 2001 zur Betreuerin des Betroffenen bestellt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 2. hat das Landgericht mit Beschluss vom 7. [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.01.2002 (27 UF 155/01)

Vollschichtige Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten nach Ablauf des Trennungsjahrs

(Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB nur im [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.01.2002 (14 WF 13/02)

Rechtsschutzinteresse bei Vaterschaftanfechtungsklage

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und gemäß den §§ 567 ff. ZPO (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) auch sonst zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2002 (1 WF 228/01)

Ausbildungs-Unterhalt; Zielstrebigkeit; Orientierungsphase

Die 1979 geborene Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ihre Klage auf Ausbildungsunterhalt gegen ihre Mutter. Die Antragstellerin hat im Juli die Realschule mit Abschluß verlassen. Danach besuchte sie von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2002 (25 Wx 75/01)

Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach BRAGO oder BVormVG

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 17.03.2001 die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und den Beteiligten zu 1), einen Rechtsanwalt, als Verfahrenspfleger [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.01.2002 (15 WF 16/02)

Unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

DRsp I(169)379b FamRZ 2002, 1342 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 28.01.2002 (4 U 116/01)

Ansprüche des Erben bei behaupteter Schenkung von Geldbeständen auf Bankkonten durch den Erblasser

Die Klägerin begehrt als Erbin von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 98.655,-- DM, den die Beklagte unter Betätigung einer ihr vom Erblasser erteilten Vollmacht von dessen Konten abgehoben hat. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2002 (15 WF 235/01)

Abrechnung der Vergütung des Verfahrenspflegers; Fahrtzeit zu Gesprächsterminen

FGPrax 2002, 113 FamRZ 2002, 1353 JurBüro 2002, 320 Rpfleger 2002, 440 [...]

KG - Beschluss vom 28.01.2002 (25 WF 88/01)

Höhe des Selbstbehalts bei Minderjährigenunterhalt in sog. Ost-West-Fällen; Erwerbsobliegenheiten eines gelernten Bäckers

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 13.08.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 122 F 10701/01 FamRZ 2002, 1428 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.01.2002 (6 UF 145/01)

Erlöschen des Versorgungsausgleichsanspruchs

Die am 23. Dezember 1955 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 26. November 1958 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 21. Januar 1983 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau wurde dem Ehemann [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.01.2002 (13 WF 781/01)

Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen des Verfahrenspflegers

Die gemäß § 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger ist in dem angefochtenen Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass der Bewilligung der Vergütung für die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2002 (10 WF 4230/01)

Zur Titulierungsobliegenheit des Unterhaltsschuldners

I. Die Antragstellerin, geschiedene Ehefrau des Antragsgegners, mit dem sie im Güterstand der Gütergemeinschaft lebte, begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt. Ihren zunächst gestellten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.01.2002 (16 UF 137/01)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufungen sind unbegründet, soweit hierüber nach Abschluss des Teilvergleiches noch zu entscheiden ist. I. Trennungsunterhalt: Mit der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.01.2002 (15 UF 99/01)

Wahrung der Jahresfrist des § 1585 b Abs. 3 BGB durch PKH-Gesuch / Verzug durch Stufenmahnung

Die Parteien sind seit dem 15. Januar 1998 rechtskräftig geschieden. Mit der Klage verfolgt die Klägerin nachehelichen Unterhalt für die Zeit von Januar bis einschließlich Mai 1999. Mit Schriftsatz vom 18. Mai 1999, [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 25.01.2002 (2 W 17/02)

Zwangsbehandlung bei Magersucht

I. Die Beteiligte wurde mit Beschluss des Amtsgerichtes vom 11. Juni 2001 für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Gesundheitssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen zur Betreuerin der Betroffenen [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.01.2002 (5 W 362/01)

Konkludent vereinbarte Abänderung eines Ehevertrags hinsichtlich der Verwaltung von gemeinsam gehaltenen Geschäftsanteilen

A Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind Eheleute, die zwischenzeitlich getrennt leben. Sie hatten mit einem Ehevertrag vom 10.1.1989, beurkundet von dem Notar Dr. M in S-D (Bl. 30 ff. d.A.), Gütergemeinschaft [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2002 (15 UF 233/00)

FGG-Verfahren: Keine Bindung des Gerichts an Anträge

Die Gegenvorstellung des Antragsgegners gegen Ziffer IV des Beschlusses des Senats vom 15. November 2001 ist unbegründet. Der Senat hält an dem angegriffenen Beschluss nach erneuter Überprüfung in vollem Umfang fest. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.01.2002 (3 W 5/02)

Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 56 g Abs. 5 Satz 2, 69 e Satz 1 FGG) und auch im Übrigen förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 4, 20 Abs. 1, 21 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2002 (5 WF 62/01)

Zum Wert einer Vereinbarung über gemeinsame Darlehensverbindlichkeiten

Die Parteien haben zu Protokoll des Familiengerichts im Rahmen des zwischen ihnen anhängigen Verfahrens auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht am 2.2.2001 eine Trennungsvereinbarung geschlossen und in [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.01.2002 (16 UF 512/01)

Voraussetzungen für das Ergehen eines Anerkenntnisurteils

Die Parteien stritten im ersten Rechtszug zuletzt noch über Trennungsunterhalt für die Klägerin, die getrennt lebende Ehefrau des Beklagten, ab Mai 2001. Auf die am 03.09.2001 geschlossene mündliche Verhandlung hat das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2002 (9 UF 209/00)

Abänderung eines Unterhaltstitels

FamRZ 2002, 1049 FuR 2002, 375 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2002 (9 UF 87/02)

Streitgegenstand im Berufungsverfahren nach Abweisung des Scheidungsantrages

FamRZ 2003, 1192 [...]