Rechtsprechung | Eintrag 3100 bis 3150 - Lexikon des Unterhaltsrechts

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.04.2019 (20 UF 39/19)

Unzulässige Beschwerde von Großeltern im Verfahren zur Bestellung eines ErgänzungspflegersFehlende Beschwerdeberechtigung

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin C. W. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 25.01.2019 (2 F 99/18) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2019 (4 UF 35/19)

Maßgebliches Recht für die Scheidung von ausschließlich iranischen StaatsangehörigenEntscheidung hinsichtlich des Versorgungsausgleichs...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der angefochtene Beschluss im Tenor zu Zf. II abgeändert und wie folgt neugefasst wird: Ein Versorgungsausgleich findet derzeit nicht statt. Im Übrigen bleibt es [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2019 (4 UF 35/18)

Nicht erforderliche Zahlung der Morgengabe nach dem maßgeblichen deutschen VerfahrensrechtFehlender Antrag zum Versorgungsausgleic...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2019 (3 UF 4/19)

Rechtsfolgen des Fehlens des Rubrums bei einem Hauptsachebeschluss im familiengerichtlichen Verfahren

1. Der Termin am 12.04.2019 wird aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 30.10.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2019 (3 UF 197/18)

Wirksamkeit der Aufrechnung des Schuldners von Trennungsunterhalt mit angeblich überzahltem Kindesunterhalt

1. Der Senat weist zur Vorbereitung des Termins am 12.04.2019 darauf hin, dass die Beschwerde des Antragsgegners unbegründet ist. 2. Der Antragstellerin wird zur Verteidigung gegen die Beschwerde des Antragsgegners [...]

LSG Saarland - Urteil vom 04.04.2019 (L 11 SO 14/17)

Kostenübernahme für einen rollstuhlgerecht ausgestatteten Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2019 (9 UF 163/18)

Begriff der Kindeswohlgefährdung i.S. von § 1666 Abs. 1 BGBGefährdung des Kindeswohls durch Bindungstoleranz eines Elternteils hinsichtlich...

Auf die Beschwerde der Mutter und die Anschlussbeschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 19.07.2018 (Az. 22 F 174/16) aufgehoben. Kosten für das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.04.2019 (11 UFH 1/19)

Zulässigkeit eines Eilantrags hinsichtlich der Regelung des Umgangs unter Herstellung weitgehender Parität

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 20.03.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung im Hauptsacheverfahren 11 UF 42/19 vorbehalten. I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (XII ZB 359/17)

Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung durch den Ergänzungspfleger...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]

BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (XII ZB 311/17)

Ordnungsgemäße und rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments als Voraussetzung der Anerkennung einer ausländischen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Mai 2017 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 5.000 € A. Die Ehefrau (im [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2019 (2 UF 10/19)

Gemeinsame elterliche SorgeGefahr einer Entführung des Kindes durch einen Elternteil in dessen HeimatstaatSorgerechtseingriff als...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 20.12.2018 geändert. Der Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des alleinigen [...]

BGH - Urteil vom 02.04.2019 (VI ZR 13/18)

Erhaltungswürdigkeit des menschlichen Lebens als ein höchstrangiges Rechtsgut i.R.e. Urteils eines Dritten über seinen Wert; Ansehen...

I. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2019 (1 UF 247/17)

Kontaktverbot für nicht sorgeberechtigten Elternteil

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Langen (Hessen) vom 15.09.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 02.11.2017 werden Ziffern 2 bis 5. des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2019 (13 WF 194/18)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Beschwerdeverfahren der Schuldnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 29.05.2018 Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 1. Die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.04.2019 (6 UF 9/19)

Externe Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleichverfahren

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der Firma ... pp. wird der am 11. Dezember 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler - 13 F 109/18 S - in Ziffer II des Beschlusstenors [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2019 (10 UF 26/19)

Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum VersorgungsaugleichWirksamkeit des Verzichts auf den Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.01.2019 - 225 F 13/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.04.2019 (21 UF 119/18)

Gemeinsame steuerliche Veranlagung von Ehegatten nach einer TrennungZusammenveranlagung nach Bestandskraft eines Steuerbescheides für...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der am 17. Mai 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt unter Zurückweisung ihrer [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.04.2019 (21 Wx 2/18)

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Berichtigung eines Geburtseintrags hinsichtlich der Eintragung der Vaterschaft im...

Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt. Über die Beschwerden des Kindes und seiner Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 06.11.2017 (378 III 142/17), mit dem die Berichtigung des Haupteintrags im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.04.2019 (21 WF 2/18)

Verfahren des mit der Berichtigung eines Eintrags im Geburtenregister hinsichtlich der Person des Vaters befassten Gerichts bei konkretem...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 29.03.2019 (2 WF 11/19)

Umfang des abrechenbaren Zeitaufwandes für die Tätigkeit des förmlich bestellten berufsmäßigen Vormunds

Die Beschwerde der Landeskasse des Landes N. vom 08.10.2018 gegen den Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 04.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2019 (12 WF 49/19)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsanerkennungsverfahren zu Lasten des Kindes

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 15.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Mutter auferlegt. Der Wert des [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 29.03.2019 (12 WF 54/19)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die isolierte Androhung eines Ordnungsmittels

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 6. März 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 21. Februar 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.03.2019 (10 UF 228/18)

Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte bei der Berechnung des KindesunterhaltsBerechnung des Selbstbehalts bei fiktiven Einkünften zu...

1. Unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrages wird dem Antragsgegner unter Beiordnung von Rechtsanwalt B ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für nachfolgenden Beschwerdeantrag bewilligt: Unter Abänderung des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.03.2019 (10 UF 18/19)

Zulässigkeit der Abweichung von einem grundsätzlich nachvollziehbaren Kindeswillen bei der Entscheidung über die elterliche Sorg...

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2019 (13 WF 58/19)

Voraussetzungen der Vollstreckung eines Näherungsverbots

Dem Schuldner wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin ..., ..., beigeordnet. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2019 (20 UF 27/19)

Gemeinsame elterliche SorgerechtsausübungDoppelte Kindeswohlprüfung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 21.12.2018, 7 F 159/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 28.03.2019 (4 UF 138/18)

Auslegung des Antrags eines Versorgungsträgers auf Berichtigung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 28.8.2018 zu Ziff. II Abs. 4 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zulasten [...]

BGH - Beschluss vom 27.03.2019 (XII ZB 345/18)

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Juli 2018 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.03.2019 (1 BvR 673/17)

Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot durch den Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien;...

1. § 1754 Absatz 1 und Absatz 2 und § 1755 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2019 (13 WF 31/19)

Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein UmgangsverfahrenBeurteilung der Erfolgsaussicht in amtswegigen UmgangsverfahrenErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 17.12.2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Nauen zurückverwiesen, das über den Antrag unter Beachtung der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2019 (9 WF 27/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 31. Mai 2018 gerichtete Beschwerde des Antragsgegners vom 18. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2019 (12 C 18.1124)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ein auf die Leistung [...]

OLG München - Beschluss vom 25.03.2019 (11 WF 1470/18)

Antrag eines Kindsvaters auf Übertragung der alleinigen elterlichen SorgeMündliche Verhandlung kein übergeordneter Begriff im gebührenrechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht Freising unter Az. 2 F 275/18 war der Antrag des Kindsvaters auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2019 (14 UF 20/19)

Zulässigkeit der Adoption eines Schwiegerkindes

Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 20. Dezember 2018 abgeändert. Die Anzunehmende wird durch die Annehmende als Kind angenommen. Der Geburtsname der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2019 (13 WF 67/19)

Beschwerde gegen die Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe für eine UmgangssacheKeine Materielle Rechtskraft für Verfahrenskostenhilfe...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Sache unter Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses vom 13.03.2019 an das Amtsgericht Strausberg zur Durchführung eines Abhilfeverfahrens zurückverwiesen. 1. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2019 (10 W 31/17)

Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen hinsichtlich in Deutschland belegenen GrundvermögensHöhe...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 6) bis 10) vom 14.12.2016 gegen den am 14.11.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2019 (B 14 AS 42/17 R)

Berücksichtigung des sog. Kindergeldüberhangs als Einkommen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit ist im Rahmen eines [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 530/17)

Gewöhnlicher Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von einer Leihmutter geborenen Kindes durch Verbringen entsprechend...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. September 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligten [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 334/18)

Geeignetheit des Betreuers auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung neben der fachlichen Qualifikation; Erstrecken...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 11. Juli 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Der Beteiligte zu 4 wendet sich gegen [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 291/18)

Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers i.R.d. Tätigkeit für den Betreuten; Einsatz des Vermögens des Betreuten für die...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 451/18)

Anspruch auf Rückerstattung einer bereits von der Staatskasse ausgezahlten Betreuervergütung; Berücksichtigung des § 60 a SGB XII...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 22. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 290/18)

Einsatz des Vermögens des Betreuten für die Vergütung seines Betreuers durch Übersteigen des allgemeinen Schonbetrags von derzeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Die zu den Geschäftszeichen 3 T 141/18 und 3 T 145/18 geführten [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 320/17)

Darstellen der Eintragung im ukrainischen Geburtenregister und Ausstellung der Geburtsurkunde als anerkennungsfähige Entscheidung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 365/18)

Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt; Ermittlung der Leistungsfähigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 11. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juli 2018 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Entscheidung über die Beschwerde des [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 544/18)

Der Antragsgegnerin wird die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens versagt. I. Die Beteiligten sind im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.03.2019 (1 SV 5/19)

Bindungswirkung einer gegen den Grundsatz der perpetuatio fori verstoßenden Verweisung

I. Im vorliegenden Verfahren fordert der Antragsteller, vertreten durch die Kindesmutter, von dem Antragsgegner (Kindes-)unterhalt im Wege eines Stufenantrags. Dieser ging am 12.7.2017 bei dem Amtsgericht Wiesbaden [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.03.2019 (6 WF 41/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen Verfahrenskostenhilfe verweigernden BeschlussEinsatz von VermögenBeleihung einer KapitallebensversicherungEntnahme...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 27. November 2018 - 27 F 135/18 VKH2 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

KG - Beschluss vom 18.03.2019 (19 UF 67/18)

Umfang der Prüfung im Verfahren über die Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Entscheidung über den VersorgungsausgleichDurchführung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. November 2018 - Az. 28 F 6896/17 - hinsichtlich des Ausspruchs zur Folgesache Versorgungsausgleich in Ziffer 2 des [...]

KG - Beschluss vom 18.03.2019 (19 WF 24/19)

Verfahrenswert für ein Versorgungsausgleichsverfahren nach § 51 VersAusglGBerücksichtigung eines größeren zeitlichen Abstandes...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 15. Februar 2019 wird der Gegenstandswert für das Verfahren in Abänderung der Beschlüsse des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 31. Januar und 20. Februar 2019 auf 1.516,50 EUR [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2019 (9 UF 230/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in einer Pensionskasse

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Oktober 2018 - Az. 97 F 97/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der [...]