Rechtsprechung | Eintrag 3050 bis 3100 - Lexikon des Unterhaltsrechts

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OLG Köln - Beschluss vom 08.05.2019 (2 Wx 141/19)

Anordnung einer NachlasspflegschaftUnzulässige Beschwerde mangels RechtsschutzbedürfnissesBestellung eines ErgänzungsnachlasspflegersZweck...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler vom 14.01.2019, Az. 9 VI 188/18, wird verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.05.2019 (5 WF 239/18)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesFolgen einer formnichtigen Protokollierung einer UmgangsvereinbarungWirksamkeit...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 27.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2019 (2 WF 31/19)

Einrichtung einer ErgänzungspflegschaftNotwendige Reife des Kindes für die Wahrnehmung eines ZeugnisverweigerungsrechtsKeine Vorabprüfung...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 12.2.2019 insoweit abgeändert, als der Wirkungskreis des Ergänzungspflegers [...]

BGH - Beschluss vom 08.05.2019 (XII ZB 506/18)

Persönliche Anhörung eines Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts; Absehen...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 4. September 2018 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligten zu [...]

KG - Beschluss vom 08.05.2019 (19 WF 14/19)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs mit bedingter Leistungspflicht

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 82 F 31/16 - vom 26. September 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von dem Antragsteller an die Antragsgegner [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2019 (B 2 U 30/17 R)

Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung für eine nachfolgende...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin eine Halbwaisenrente zu zahlen ist. Die Beklagte hat der [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2019 (B 2 U 27/17 R)

Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung für eine nachfolgende...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Halbwaisenrente der Klägerin bis zum 30. Juni 2014 befristet wird. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.05.2019 (4 U 408/19)

Voraussetzung für eine wirksame Vertretung bei VertragsabschlussAbtretung von Rechten aus einem VersicherungsvertragVersicherungsvertrag...

1. Der Klägerin wird hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 20.12.2018 - 7 O 295/18 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Der Senat [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2019 (7 A 10074/19.OVG)

Vorliegen eines wichtigen Grundes in den Fällen der öffentlich-rechtlichen Änderung des Familiennamens von Kindern aus geschiedenen...

Auf die Berufung der Beigeladenen werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 18. Mai 2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2019 (L 14 R 1097/15)

Anspruch auf WitwerrenteRechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung und Rückforderung der gezahlten Beträge aufgrund Rechtwidrigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Ermächtigung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2019 (2 UF 273/17)

Anspruch auf BetreuungsunterhaltUnterhaltsbedarf der nichtehelichen MutterLeistungsfähigkeit des nichtehelichen und nicht betreuenden...

Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 4.10.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2019 (13 UF 43/17)

Ausschluss eines Versorgungsausgleichs in Ansehung einer Straftat gegen den AusgleichsverpflichtetenBesonderes Gewicht der Auswirkungen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 7. Februar 2017 abgeändert: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.04.2019 (7 B 10490/19.OVG)

Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung zur Kindesbetreuung wegen fehlender Erfüllung von Auflagen durch den Träger...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 22. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist unbegründet. [...]

KG - Beschluss vom 29.04.2019 (16 WF 42/19)

Beschwerde gegen eine VerfahrensbeistandsbestellungUnanfechtbare Zwischenentscheidung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 27. Februar 2019 wird verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert bis 600 EUR zu tragen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2019 (7 UF 181/18)

Scheidung einer im Libanon geschlossenen EheEinem Versorgungsausgleich vergleichbares Rechtsinstitut

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 12.10.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brilon abgeändert. Die am #.12.2012 vor dem Scharia Gericht in Tripoli, Nummer ####, geschlossene [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2019 (8 UF 192/17)

Anspruch auf Bezahlung einer Pilgerreise nach Mekka

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 02.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 01.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2019 (10 CS 18.2542)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Notwendige Einholung eines erforderlichen Visums für die Einreise; Vorrang...

I. Unter Abänderung von Nr. I des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. November 2018 wird die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Juli 2018 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 24.04.2019 (12 UF 46/19)

Berichtigungsbeschluss über die nachträgliche berufsmäßige Führung einer UmgangspflegschaftFehlende Beschwerdebefugnis der Staatskass...

1. Die Beschwerde der Staatskasse vom 12.02.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf, Familiengericht, vom 24.01.2019 (Gesch.-Nr: 414 F 111/17) wird verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BGH - Beschluss vom 24.04.2019 (XII ZB 185/16)

Rechtsstreit um den Ausgleich einer endgehaltsbezogenen Ruhegeldzusage im Rahmen eines Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Wertgrenze...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

OLG München - Beschluss vom 23.04.2019 (33 UF 32/19)

Anerkennung einer in Gambia ausgesprochenen Adoption eines KindesDem deutschen ordre public genügende Prüfung der ElterneignungLebensmittelpunkt...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 5.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Verfahrenswert wird auf 5000 € festgesetzt. I. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.04.2019 (12 C 18.1894)

Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Leistungsträgers gegen die Kindsmutter; Anforderungen an die Erstattung unberechtigt geleisteter...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. August 2018 (Az.: RO 4 K 17.980) wird aufgehoben und der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. bewilligt. Die Klägerin verfolgt mit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.04.2019 (12 C 18.1893)

Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Leistungsträgers gegen die Kindsmutter; Anforderungen an die Erstattung unberechtigt geleisteter...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. August 2018 (Az.: RO 4 K 17.981) wird aufgehoben, soweit die Klägerin sich gegen den Ersatz von Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von 3.768,- € wendet; [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.04.2019 (7 UF 53/19)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Erstattung unberechtigter Strafanzeigen gegen den Unterhaltsschuldner

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 13.12.2018, Aktenzeichen 42 F 31/16 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 18.04.2019 (18 WF 186/19)

Erlöschen der Vergütungsansprüche eines UmgangspflegersErlöschen von Aufwendungsersatzansprüchen

1. Die Beschwerde der Umgangspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Familiengericht - vom 22.10.2018, Az.: 354 F 5137/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2019 (4 UF 81/19)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge mit dem Teilbereich des Rechts zur Regelung der schulischen AngelegenheitenVorrangige...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung über die Auswahl der von dem Kind A, geb. am XX.XX.2010, besuchten Grundschule wird auf den Kindesvater übertragen. Von der [...]

BGH - Beschluss vom 17.04.2019 (XII ZA 63/18)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren bzgl. der Verpflichtung zur Zahlung rückständigen Unterhalts; Beschränkung...

Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. bewilligt, soweit er sich hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung rückständigen Unterhalts von 6.680 € für Beyza und von [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2019 (13 WF 86/19)

Verspätete Antragstellung in einem VerfahrenskostenhilfeverfahrenZumutbarkeit früherer Antragstellung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 1. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zehdenick zurückverwiesen. Ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 17.04.2019 (10 WF 87/19)

Voraussetzungen der erneuten Festsetzung eines ZwangsgeldesRechtsfolgen eines beiderseitigen Verstoßes gegen das SchwarzArbG

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Segeberg vom 4. April 2019 (13 F 72/18), aufgehoben. II. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.04.2019 (18 UF 57/19)

Anspruch eines getrennt lebenden Ehegatten auf Herausgabe eines vor der Ehe erworbenen Hundes

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sigmaringen - Familiengericht - 1 F 36/17 vom 6.2.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.04.2019 (9 UF 14/19)

Anordnung eines paritätischen Wechselmodells als UmgangsregelungBerücksichtigung anerkannter Kriterien des KindeswohlsKooperations-...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 17. Dezember 2018, Az.: 4a F 390/18 UG, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. 3. Der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.04.2019 (10 UF 13/19)

Inobhutnahme von Kindern durch das JugendamtVerhältnismäßigkeit eines Entzugs der elterlichen SorgeBestehen eines konkreten HandlungsbedürfnissesKein...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ....... vom .............. - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

VG Freiburg - Urteil vom 16.04.2019 (A 5 K 2488/18)

Familienflüchtlingsschutz; Asylantrag; unverzüglich; elterliche Sorge; Ruhen der elterlichen Sorge; Amtsvormundschaft

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 19.03.2018 wird aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.04.2019 (9 UF 14/19)

Anordnung eines paritätischen Wechselmodells als UmgangsregelungAnerkannte Kriterien des KindeswohlsKeine Erforderlichkeit eines Konsenses...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.04.2019 (L 2 SO 677/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens über Einkommens- und Vermögensverhältnisse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 15.04.2019 (10 UF 212/18)

Rückführung eines Kindes nach GroßbritannienKeine umfassende Kindeswohlprüfung im Verfahren nach dem HKÜEntscheidung des Gerichts...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rostock - Familiengericht - vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2019 (13 UF 132/18)

Beschwerde gegen des Ausschluss eines VersorgungsausgleichsÜberraschender Schlag mit einer ungeöffneten Sektflasche auf den Kopf...

1. Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist bewilligt. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt / Oder vom [...]

KG - Beschluss vom 15.04.2019 (13 UF 89/16)

Höhe des Kindesunterhalts bei Betreuung des gemeinsamen Kindes im Verhältnis von 45:55

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 1. Juni 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 129 F 7317/14 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 6.376 € zurückgewiesen mit der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2019 (9 UF 190/17)

Ablehnung einer Erwachsenenadoption mit der Wirkung der Minderjährigenannahme wegen überwiegender Interessen des leiblichen Vaters...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus, Zweigstelle Guben, vom 26. September 2017 - Az. 230 F 83/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.04.2019 (6 WF 44/19)

Verbot der Kontaktaufnahme zum Zweck des GewaltschutzesNonverbale Beleidigung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers X. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Germersheim vom 7. Februar 2019 geändert und wie folgt neu gefasst: Gegen den Antragsgegner wird ein [...]

KG - Beschluss vom 12.04.2019 (13 UF 124/17)

Bindung des Familiengerichts an die Feststellungen eines vorangegangenen Unterhaltsverfahrens im Unterhaltsabänderungsverfahren

l. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 16. Mai 2017 - 158 F 58/17 geändert: 1. Der Antragsteller wird in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Oranienburg [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2019 (13 WF 79/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Kostenausgleichs- und Festsetzungsantrags in einer TrennungsunterhaltssacheKeine...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Strausberg vom 08.03.2019 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen, das über den Antrag [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2019 (7 UF 151/18)

Höhe von KindesunterhaltVoraussetzungen einer doppelten BarunterhaltsverpflichtungGute bis sehr gute Einkommensverhältnisse

I. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird auf die Beschwerde des Antragsgegners der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 03.08.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

KG - Beschluss vom 11.04.2019 (19 WF 15/19)

Anwaltsgebühren bei Erledigung eines Sorgerechtsverfahrens durch Bevollmächtigung der Kindesmutter

Die Beschwerde des Rechtsanwaltes ## gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 20. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2019 (13 WF 47/19)

Festsetzung des Verfahrenswertes einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 1.500 €. Die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdegegners erbittet die Festsetzung des Verfahrenswertes einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2019 (12 E 913/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Rückerstattung der UVG-Leistungen wegen Überzahlung durch Wiederheirat

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2019 (9 UF 231/18)

Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts eines Kindes mit einem früheren Partner der Mutter

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 11.10.2018 (Az. 34 F 86/18) aufgehoben. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine Erstattung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.04.2019 (5 UF 46/19)

Gewaltschutzanordnung wegen unzumutbarer BelästigungErforderlichkeit einzelner Verbote

1. Auf die Beschwerden der Antragsgegner zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 18.02.2019 abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegner zu 1 [...]

BGH - Beschluss vom 10.04.2019 (XII ZB 284/18)

Rechtsstreit über die Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts ergangenen Entscheidung über...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2018 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert: 3.162 € A. Die Beteiligten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2019 (9 UF 39/19)

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 24. Januar 2019 (Az. 5 F 571/17) gerichteten Beschwerden der Annehmenden vom 13. Februar 2019 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]