Die Klägerin nimmt ihren geschiedenen Ehemann, den Beklagten, auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde aufgrund des am 13. August 1986 zugestellten Scheidungsantrages geschieden. Das Urteil ist [...]
I. Der 1997 im Alter von 78 Jahren kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet mit der Beteiligten zu 1. Seine erste Ehefrau Gerda war 1990 verstorben. Mit letzterer hatte er zwei handschriftliche [...]
Die zulässige Berufung der Klägerin ist in dem noch aufrecht erhaltenen Umfang begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein nachehelichen Unterhalt gemäß § 1572 BGB i.H.v. 1.300,00 DM/Monat ab dem 1. April [...]
LG München I - Beschluß vom 22.01.1999 (13 T 4311/98)
I. Die Klägerin erwirkte wegen einer Darlehensforderung sowie wegen Aufwandsentschädigung gegen die in Nürnberg und Gründau (Bezirk des Landgerichts Hanau) wohnhaften Beklagten jeweils einen Mahnbescheid des [...]
I. Das 11-jährige Kind ist behindert und wird von seiner Mutter versorgt, der seit der Scheidung vom Vater des Kindes die elterliche Sorge allein übertragen ist. Da die Mutter der Einnahme eines nach sachverständiger [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.01.1999 (7 WF 196/98)
I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluß vom 27.07.1998 hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat in dem Schriftsatz vom 05.02.1998, der sowohl eine Klageschrift als auch ein Prozeßkostenhilfegesuch [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 20.01.1999 (4 UF 139/98)
Der Kläger macht geltend, der Vater des beklagten Kindes zu sein. Die Mutter der Beklagten lebte schon einige Zeit von ihrem ersten Ehemann getrennt, als die Ehe im Juni 1993 geschieden wurde. Ab Oktober 1992 lebte sie [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 20.01.1999 (15 WF 1518/98)
Die Beschwerde des Antragstellers, die sich darauf stützt, daß das an ihn gezahlte Blindengeld nicht in die Berechnung der Prozeßkostenhilferaten einzubeziehen sei, ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig und führt in der [...]
Die Kläger waren Eigentümer eines von ihnen bewohnten Hausgrundstücks. Ihre Tochter und der mit ihr verheiratete Beklagte zogen in eine Wohnung des Hauses ein. Es wurden Umbauarbeiten vorgenommen und ein Anbau geplant. [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Testiermöglichkeiten schreibunfähiger Stummer. I. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 2231 zwei ordentliche Formen von Testamenten vor: das handschriftliche (holographische) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.01.1999 (2 WF 153/98)
I. Mit Beschluß vom 12. August 1998 hat das Familiengericht in der Folgesache Versorgungsausgleich gegen den Antragsgegner ein Zwangsgeld von 500,00 DM verhängt, weil er der Aufforderung mit gleichzeitiger [...]
OLG Braunschweig - Beschluß vom 19.01.1999 (2 UF 73/98)
Die Berufung des Klägers ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils. Der Beklagten steht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht mehr zu. Der gegenteiligen Auffassung des Amtsgerichts kann [...]
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die 1942 geborene Klägerin und der 1929 geborene Beklagte, schlossen am 03.09.1988 in die kinderlos gebliebene Ehe. Die Klägerin besitzt die ..., der Beklagte die [...]
Die Entscheidung ist in der FamRZ veröffentlicht mit einer kritischen Anmerkung von Dieter Henrich, soweit das Gericht zur Anwendung des englischen Children Act 1989 gelangt ist. Anmerkung Henrich FamRZ 1999, 1520 [...]
I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nach der hier gemäß § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO erfolgten Abtrennung der Sorgerechtssache aus dem Scheidungsverbund war das Verfahren nicht mehr als Scheidungsfolgesache, [...]
Nach rechtskräftiger Scheidung ihrer Ehe durch Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 28.4. 1997 hat die Antragstellerin erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.1999 (1 UF 208/98)
Der Kläger ist durch durch Scheidungsfolgenvergleich vom 4.7.1996 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Wiesbaden (- 54 F 2342/95-26) zur Zahlung von Unterhalt an die Beklagte und die beiden gemeinsamen Kinder ... [...]
I. Im Sterbebuch des Standesamts ist der Sterbefall des am 6.4.1997 im Alter von 13 Jahren verstorbenen kroatischen Staatsangehörigen S. beurkundet. Als Todeszeitpunkt ist eingetragen: 6.4.1997, 7.50 Uhr. Grundlage der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.01.1999 (7 W 94/98)
Mit Mahnbescheid vom 7. April 1998, der dem Antragsgegner am 09.04.1998 zugestellt worden ist, macht der Antragsteller als nichtehelicher Sohn des Antragsgegners gegen diesen einen vorzeitigen Erbausgleich in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.1999 (1 UF 1/98)
Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren im zweiten Rechtszug nur noch um die Höhe des der Antragstellerin zugesprochenen nachehelichen Unterhalts. Sie haben am 26.06.1992 in Blaustein die Ehe geschlossen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 14.01.1999 (3 UF 309/98)