Rechtsprechung | Eintrag 23950 bis 24000 - Lexikon des Unterhaltsrechts

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BayObLG - Beschluß vom 24.03.1999 (1Z AR 13/99)

Örtliche Zuständigkeit für die Wiederverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments

1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung des negativen Zuständigkeitsstreits berufen (§ 5 Abs. 1 Satz 1, § 199 Abs. 1 und 2 Satz 2 FGG, Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 AGGVG). Zuerst mit der Sache befaßt war [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1999 (3Z BR 81/99)

Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung bei der Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts

I. Das Amtsgericht bestellte am 30.12.1992 für den Betroffenen eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zu ärztlicher Behandlung, Vermögens- und Rentenangelegenheiten und Entgegennahme [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 24.03.1999 (2 W 47/99)

Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers

Mit Beschluß vom 22.12.1998 (Bl. 26a f. d. A.) hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 1. zur ehrenamtlichen Betreuerin der Betroffenen, die infolge eines hirnorganischen Psychosyndroms ihre Angelegenheiten nicht selbst [...]

BGH - Urteil vom 24.03.1999 (XII ZR 190/97)

Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft

Der Kläger macht geltend, daß er nicht der Vater der Beklagten sei. Mit Urkunde vom 22. März 1983 erkannte der Kläger vor dem Referat Jugendhilfe der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises H. an, der Vater der am [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 24.03.1999 (7 UF 25/99)

FamRZ 2000, 46 OLGR-Bamberg 2000, 7 OLGReport-Bamberg 2000, 7 [...]

AG Landshut - Urteil vom 23.03.1999 (1 F 981/98)

FamRZ 2000, 41 [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1999 (B 2 U 15/98 R)

Unfallversicherungsschutz eines ehrenamtlichen Betreuers

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall des Klägers vom 13. April 1993 um einen Arbeitsunfall handelte. Der im Jahre 1928 geborene Kläger ist Rentner und freiberuflicher Mitarbeiter einer [...]

OLG Dresden - Urteil vom 22.03.1999 (10 UF 54/99)

FamRZ 2000, 34 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.1999 (8 UF 231/98)

FamRZ 1999, 1598 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.03.1999 (20 WF 50/99)

FamRZ 1999, 1351 [...]

KG - Beschluß vom 22.03.1999 (18 WF 2138/99)

Zeitliche Voraussetzung für einen Antrag nach § 1618 Satz 4 BGB

Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, am 6. Mai 1999 Herrn K. R. zu heiraten; beide wollen dann dem Sohn der Beschwerdeführerin mit seiner Einwilligung durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten ihren künftigen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.03.1999 (15 W 465/98)

FamRZ 1999, 1230 OLGReport-Hamm 1999, 360 Rpfleger 1999, 391 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.03.1999 (27 WF 36/99)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit Recht verweigert, weil deren Rechtsbegehren [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 22.03.1999 (3 W 22/99)

DRsp I(167)448d-e FamRZ 1999, 1161 FamRZ 1999, Heft 13, Umschlagsseite II, VIII MDR 1999, 1070 OLGReport-Zweibrücken 1999, 265 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.03.1999 (20 UF 36/99)

EzFamR aktuell 1999, 237 FamRZ 1999, 1156 [...]

LG Passau - Beschluß vom 20.03.1999 (2 T 47/99)

BtPrax 1999, 159 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 19.03.1999 (1 W 167/99)

a.A. OLG Koblenz FamRZ 1996, 616; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 837 EzFamR aktuell 1999, 191 FamRZ 1999, 1354 MDR 1999, 887 OLGReport-Koblenz 1999, 411 Rpfleger 1999, 403 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.03.1999 (16 Wx 30/99)

Auswahl des Betreuers

Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 27, 29 FGG zulässig, insbesondere ist die Beteiligte zu 3) als Tochter der Betroffenen hinsichtlich der Anordnung der Betreuung sowie der Person der Betreuerin beschwerdeberechtigt, § [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.03.1999 (11 UF 278/98)

Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtige...

Die Parteien streiten um den Anspruch der Beklagten auf Zahlung von Nachscheidungsunterhalt für die Zeit ab 1. Oktober 1997. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Ahlen vom 18.01.1996 rechtskräftig [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.03.1999 (20 UF 54/98)

FamRZ 2000, 233 OLGReport-Karlsruhe 1999, 338 [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1999 (B 3 P 9/98 R)

Kündigung von Verträgen mit Haushaltsangehörigen in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte einen mit der Klägerin abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Pflegesachleistungen zum 31. März 1997 wirksam gekündigt hat. Die Klägerin ist die Mutter des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.03.1999 (9 UF 227/98)

Rechtsmittel gegen fehlerhaft erlassene Entscheidung - Urteil statt Beschluss - greifbare Gesetzeswidrigkeit

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft. Das Urteil ist verfahrensfehlerhaft erlassen worden. Über die hier begehrte [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1999 (B 14 EG 1/98 R)

Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld bei mehreren Kindern

I Mit seiner Revision wendet sich der Beklagte gegen seine Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG), der Klägerin für deren zweites Kind Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) in [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 18.03.1999 (8 WF 89/99)

Auftreten des Prozessbevollmächtigten in der Verhandlung trotz fehlender Prozesskostenhilfeentscheidung

Durch Beschluß vom 27.05.1998 hat das Amtsgericht nur teilweise Prozeßkostenhilfe bewilligt; die übersehene beantragte Anwaltsbeiordnung wurde durch ergänzenden Beschluß vom 28.07.1998 nachgeholt und Rechtsanwalt K. [...]

BGH - Beschluß vom 18.03.1999 (IX ZR 369/98)

Streitwert für Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verursachung einer Unterhaltspflicht

Der Streitwert für einen Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verursachung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ist nach § 3 ZPO zu schätzen; Anhaltspunkte für diese Schätzung sind die vermutliche Dauer der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.03.1999 (3 AR 5/99)

EzFamR aktuell 1999, 234 FamRZ 2000, 545 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.03.1999 (2 WF 70/99)

Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer zustimmenden Anmerkung von RA Klaus Weil, Biedenkopf, veröffentlicht. FamRZ 2000, 99 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.1999 (5 WF 26/99)

FamRZ 2000, 103 OLGReport-Frankfurt 1999, 172 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.03.1999 (3Z BR 51/99)

Weitere Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts durch einen Verfahrenspfleger

I. Das Amtsgericht bewilligte am 4.11.1998 dem Betreuer eine niedrigere Vergütung als dieser beantragt hatte. Mit Beschluß vom 23.12.1998 änderte das Landgericht auf die Beschwerde des Betreuers die Entscheidung des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.03.1999 (16 Wx 37/99)

Büb als männlicher Vorname

Vorinstanz: LG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 559/97 Vorinstanz: 15 XVII N 33 - AG Leverkusen, OLGReport-Köln 2000, 94 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.03.1999 (16 Wx 18/99)

Auswahl des Betreuers

I. Im Dezember 1997 regten die Beteiligten zu 3), Schwester und Schwager der Betroffenen, für die erblindete Betroffene wegen eines - ärztlich attestierten (Bl. 2 GA) hirnorganischen Abbauprozesses die Anordnung einer [...]

BGH - Urteil vom 17.03.1999 (XII ZR 139/97)

Unterhaltsrechtliche Behandlung der Sozialhilfe bei Anrechnung fiktiver Einkünfte

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch. Die Parteien sind seit September 1984 verheiratet und leben seit September 1993 getrennt. Sie haben zwei Kinder, Aaron, geboren am 2. [...]

EuGH - Urteil vom 16.03.1999 (Rs C-159/97)

1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vereinbarung über die...

1 Die Corte suprema di cassazione hat mit Beschluß vom 24. Oktober 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 25. April 1997, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.1999 (12 UF 100/99)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Vater

Die am 23. März 1984 geschlossene Ehe der Eltern ist seit dem 10. Mai 1995 geschieden. Durch das Scheidungsurteil (5 F 294/93 Amtsgericht Lünen) ist der Mutter die elterliche Sorge für die beiden Kinder übertragen [...]

AG Friedberg - Urteil vom 16.03.1999 (F 16/99-18)

FamRZ 2000, 440 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 16.03.1999 (UF 324/98)

Versorgungsausgleich; Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Die gemäß der §§ 629 a Abs. 2, Satz 1, 621 e , 3Abs. 1, 53 b Abs. 2 FGG zulässige Beschwerde, mit der vorgetragen wird, daß sich wegen des eingetretenen Rentenbezuges der Ehezeitanteil der Anwartschaften der [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.03.1999 (1Z AR 21/99)

Streitgenossenschaft bei Klage gegen mehrere gleichrangige Unterhaltsschuldner

I. Der verstorbene Vater der Beklagten war in den letzten Jahren seines Lebens in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Die Klägerin, eine Stadt in Nordrhein-Westfalen, hat von 1994 bis 1996 für dessen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.03.1999 (20 WF 85/99)

FamRZ 1999, 1527 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 15.03.1999 (8 UF 51/99)

Bestimmung der Ehezeit - Zustellungsmangel hinsichtlich des Scheidungsantrags

Der am 13.8.1996 beim Familiengericht eingegangene Antrag auf Scheidung weist aus, dass für den Antragsgegner ein Prozeßbevollmächtigter benannt ist; ein Schriftsatz oder anderes Schriftstück, aus dem die Meldung als [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 15.03.1999 (3 WF 15/99)

Einwendungen gegen Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren

1. Der vor der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Wittenberg am 11. Dezember 1998 gestellte Antrag auf Aufhebung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses kann nur als sofortige Beschwerde ausgelegt werden, nachdem der [...]

OLG München - Beschluß vom 15.03.1999 (26 UF 1501/98)

FamRZ 1999, 1006 EzFamR aktuell 1999, 206 [...]

KG - Beschluss vom 15.03.1999 (18 WF 740/99)

FamRZ 2000, 441 [...]

BGH - Urteil vom 12.03.1999 (V ZR 243/97)

Wirksamkeit des Verzichts des befreiten Vorerben auf Grundstückseigentum

Die Kläger sind die Nacherben bzw. deren Rechtsnachfolger nach Frau E. G. , ihrer Groß- bzw. Urgroßmutter. Diese war befreite Vorerbin eines in Sch. belegenen Hausgrundstücks. Mit einem an den Rat der Stadt Sch. [...]

OLG Celle - Beschluß vom 12.03.1999 (21 UF 88/98)

vgl. auch BVerfG FF 1999, 92, die denselben Fall (Tiemann) betrifft. FF 1999, 87 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 12.03.1999 (8 WF 54/99; 8 UF 58/99)

Entscheidung über PKH-Antrag und faires Verfahren

zu 1): Das Amtsgericht hat den vollständigen Antrag zu Unrecht abgelehnt. Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist über einen Antrag zügig zu entscheiden. Nachdem der Prozeßbevollmächtigte mit Schriftsatz vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1999 (3Z BR 314/98)

Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts

I. Das Amtsgericht bestellte am 27.2.1996 einen Dipl.-Sozialpädagogen (FH) zum Vereinsbetreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.03.1999 (8 WF 54/99 - 8 UF 58/99)

FamRZ 2000, 106 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.1999 (6 UF 101/98)

FamRZ 2000, 35 [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.03.1999 (2 BvQ 4/99)

Zur Zulässigkeit von nachträglichen Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG (hier: betreffend die Rückführung zweier Kinder nach Frankreich): BVerfG, Beschluß - 2 BvR 1206/98 - 11.3.1999, FamRZ 1999, 643 = NJW [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 11.03.1999 (2 UF 92/98)

Anmerkung Luthin FamRZ 1999, 808 Anmerkung Franz-Georg Ewers MDR 1999, 940 DAVorm 1999, 305 FamRZ 1999, 807 FuR 1999, 364 MDR 1999, 940 NJW 1999, 1872 NJWE-FER 1999, 252 OLGR 1999, 226 OLGReport-Zweibrücken 1999, [...]