Rechtsprechung | Eintrag 20450 bis 20500 - Lexikon des Unterhaltsrechts

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OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.02.2002 (2 UF 136/00)

Elternunterhalt; Anspruchsübergang gem. § 91 Abs. 1 S. 1 BSHG; rückwirkende Erhöhung festgesetzter Unterhaltsbeträge

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für seine im Jahr 1912 geborene, im Oktober 2000 verstorbene Mutter für den Zeitraum ab 1.5.1995 in Anspruch. Die Klägerin gewährt der Mutter des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.02.2002 (14 UF 30/02)

Familienrecht: Untätigkeitsbeschwerde nach § 19 FGG

I. Die Beschwerde richtet sich gegen eine 'Entscheidung' des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 15.2.2002 über den Antrag, den Eheleuten S. die Durchführung einer Abtreibung ihres ungeborenen Kindes bis vorläufig [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.02.2002 (6 WF 114/01)

Rechtsfolgen eines Unterhaltsverzichts

I. Die Parteien sind durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 9. Mai 1995 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Durch Prozessvergleich vom gleichen Tage hat der Beklagte sich zur Zahlung auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2002 (20 W 426/01)

Mit Beschluss vom 27. März 1997 bestellte das Amtsgericht die Beteiligten zu 1) und 2) zu Betreuern mit jeweiliger Alleinvertretungsberechtigung für den Betroffenen, ihren in ihrem Haushalt lebenden geistig behinderten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.02.2002 (2 WF 5/02)

Die Antragstellerin macht Trennungsunterhalt geltend für einen mittlerweile - nach am 17. Oktober 2001 eingetretener Rechtskraft der Scheidung - abgeschlossenen Zeitraum seit Juni 2000. Das Amtsgericht hat ihr die [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.02.2002 (1Z BR 54/01)

Anfechtung des Testaments wegen Motivirrtums

I. Die am 18.9.2000 verstorbene Erblasserin war geschieden. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre Kinder. Mit eigenhändig geschriebenem und unterschriebenem Testament vom 4.10.1999 hat die Erblasserin ihren Sohn A, den [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.02.2002 (6 UF 5/00)

I. Die Ehezeit der Parteien währte vom 1. Mai 1964 bis 30. Juni 1998. Ausweislich der Auskunft des Bundeseisenbahnvermögens vom 11. November 1998, die im Rahmen richterlicher Nachprüfbarkeit keine erkennbaren [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 14.02.2002 (2 WF 29/02)

Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens auf Festsetzung eines Zwangsgeldes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Salzgitter vom 18.01.2002 ist gemäß §§ 19, 20 FGG zulässig (vgl.: Keidel/Kuntze/Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 13.02.2002 (10 UF 694/01)

Inhaftierung eines Ehegatten

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist zurückzuweisen, da ihre Rechtsverfolgung - unbeschadet der subjektiven Bewilligungsvoraussetzungen - zwar nunmehr [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2002 (7 S 887/01)

Prozesskostenhilfe - Antragsfrist; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Berufungszulassung

I. Seit Inkrafttreten des 6.VwGOÄndG steht den Beteiligten die Berufung nur mehr zu, wenn diese zuvor vom Oberverwaltungsgericht zugelassen worden ist (§ 124 Abs. 1 VwGO). Einen Berufungszulassungsantrag kann [...]

BGH - Beschluß vom 13.02.2002 (XII ZB 191/00)

Anordnung der Unterbringung ohne gleichzeitige Bestellung eines Betreuers

I. 1. Der am 31. Oktober 1947 geborene Betroffene hatte sich am 20. Mai 1999 aus Protest gegen eine gerichtliche Entscheidung vor dem Justizpalast in München an einen Laternenpfahl gekettet, mit Selbstmord gedroht und [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 13.02.2002 (22 UF 562/01)

Streitwert; Scheidung; Berufungsrücknahme; Arbeitslosenhilfe

1. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, da sie ihr Rechtsmittel zurückgenommen hat (§§ 515 Abs. 3 ZPO, 26 Nr. 5 EGZPO). 2. Die Bemessung des Streitwertes des Berufungsverfahrens beruht [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.02.2002 (8 W 12/02)

Beweisverfahren, selbständiges; Prozesskostenhilfe

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' der Antragsteller gegen den Beschluß des Landgerichts Osnabrück vom 9.1.2002 ist nach § 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ZPO i.V.m. mit § 569 Abs. 1 ZPO in der gemäß § [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.02.2002 (5 UF 208/01)

Änderung einer Unterhaltsbestimmung; Rechtsmittel; befristete Beschwerde

Der Antragsteller ist der volljährige Sohn des Antragsgegners. Das Familiengericht hat im angefochtenen Beschluss den Antrag des Antragstellers, die Unterhaltsbestimmung des Antragsgegners dahin abzuändern, dass er an [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.02.2002 (3Z BR 29/02)

Beschwerdefrist bei Anordnung des Einwilligungsvorbehalts - Voraussetzungen der Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts...

I. Das Amtsgericht bestellte am 27.3.2001 für die Betroffene einen Rechtsanwalt als Betreuer u.a. für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2002 (9 WF 5/02)

Sperrfrist bei erstmaliger Geltendmachung nachehelichen Unterhalts

FuR 2002, 538 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.02.2002 (22 WF 470/00)

Fristbeginn; Stattgabe, Scheidungsantrag vor Entscheidung über Folgesache; Versorgungsausgleich

I. Im zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren wurde die Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner durch Urteil des Amtsgerichtes - Familiengericht - Leipzig vom 07.03.1996 rechtskräftig geschieden. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2002 (9 W 4/02)

Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung

Die Antragstellerin, Mutter von drei Kindern, die im Jahr 1987, 1991 und 1995 geboren wurden, und Tochter des Inhabers eines Verlages, unterzeichnete am 20. 10. 1992 eine Bürgschaftsurkunde, wonach sie die Bürgschaft [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2002 (20 W 312/01)

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist in der Sache begründet, da der Beschluss des Landgerichts auf einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2002 (15 W 274/01)

Namensänderung eines einbenannten Kindes

I. Der Beteiligte zu 1) wurde als nichteheliches Kind der Beteiligten zu 2) geboren. Die Vaterschaft des leiblichen Vaters wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Halle vom 17.03.1989 festgestellt. Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.02.2002 (3 W 44/02)

Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckungsklausel

Die gemäß § 571 Abs. 2 ZPO statthafte und im Übrigen auch zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Erinnerung gegen den Abhilfebeschluss des Urkundsbeamten der [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.02.2002 (1 BvR 745/99)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ehe-Doppelnamen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 1355 Abs. 2 BGB, der die Bestimmung eines aus den Geburtsnamen von Frau und Mann zusammengesetzten Doppelnamens als Ehenamen ausschließt, mit dem Grundgesetz [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.02.2002 (11 W 37/02)

Ordnungsmittel; Partei; Nichterscheinen; Ladung; Form; Entschuldigung

Das Landgericht hat durch o. g. Beschluss gegen den Beschwerdeführer wegen unentschuldigten Ausbleibens im Termin vom 28.11.2001 gemäß § 141 III ZPO ein Ordnungsgeld von 300,00 DM verhängt. Dagegen richtet sich die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.02.2002 (6 WF 118/01)

Prozesskostenhilfe bei Rücknahme oder Nichteinlegung eines Rechtsmittels

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO a.F. (§ 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Familiengericht hat dem Beklagten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2002 (XII ZR 213/00)

Die Klägerin ist die Witwe des am 4. Januar 1994 verstorbenen Kaufmanns Werner Peter B.. Mit der am 11. November 1997 zugestellten Stufenklage nimmt sie die inzwischen rechtskräftig durch Teilurteil des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 06.02.2002 (2 W 193/01)

Beginn der Ausschlussfrist des § 1836 II S. 4

I. Der Beteiligte zu 2. war bis zum 1. August 2001 Betreuer des Betroffenen. Mit Schreiben vom 14. Juli 2000 - beim Amtsgericht eingegangen am 17. Juli 2000 - hat der Beteiligte zu 2. beantragt, für seine [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 06.02.2002 (2 W 199/01)

Entlassung eines von mehreren Betreuern

I. Der Beteiligte zu 2. war seit dem Jahre 1972 zunächst Vormund und anschließend Betreuer des Betroffenen. Der als Rechtsanwalt tätige Beteiligte zu 2. wurde als Vormund/Betreuer ausgewählt, weil der Betroffene [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.02.2002 (22 WF 750/01)

Prozessstandschaft; Prozesskostenvorschussanspruch

I. Die Parteien sind Eheleute, die seit Juli 2000 getrennt leben. Aus ihrer Ehe ist neben dem Sohn Sxxxxx, der sich in Ausbildung zum Hotelkaufmann befindet, die Tochter Jxxxx, geboren am 14.11.1987, hervorgegangen, [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 06.02.2002 (2 W 206/01)

Voraussetzungen für höhere Vergütung des Betreuers nach § 1 Abs. 3 BvormVG

I. Der Beteiligte zu 1. ist als Berufsbetreuer tätig. Mit Beschluss vom 3. Dezember 1998 bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. zum Betreuer der nicht mittellosen Betroffenen und bestimmte zu seinen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2002 (2 WF 42/01)

Zur Frage der selben Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO

Die Parteien dieses Verfahrens sind getrennt leXYZ.de Eheleute, aus ihrer Ehe ist das Kind XYZ. hervorgegangen. XYZ. lebt seit der Trennung der Eltern bei dem Antragsteller, der im vorliegenden Verfahren die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2002 (17 UF 337/01)

Zur Titulierung eines Anspruchs auf Ausgleichsrente nach § 1587 g und auf Abtretung der Rechte gegen den Versicherungsträger- Zur...

I. Die Parteien haben am 1. Juni 1957 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 12. Dezember 2000 zugestellt. Beide Parteien beziehen bereits Altersrente. Während der für die Berechnung des [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2002 (XII ZR 20/00)

Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

Die vom Beklagten getrenntlebende Klägerin macht gegen ihn in Prozeßstandschaft Unterhalt für die gemeinsamen Kinder geltend. Aus der im Juli 1989 geschlossenen Ehe der Parteien sind die Tochter Marie-Christine, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.02.2002 (27 WF 255/01)

Familienrecht; Verfahrensrecht; Voraussetzungen für Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Unterhaltsvorschussleistungen

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Schmitz FamRZ 2003, 107 OLGReport-Köln 2002, 272 [...]

EuGH - Urteil vom 05.02.2002 (Rs C-255/99)

Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Begriff der Familienleistungen - Gewährung von Unterhaltsvorschüssen - Voraussetzung des gewöhnlichen...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 10 Gemeinschaftsrecht 11 - 17 Nationales Recht 18 - 25 Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefragen 26 - 54 Würdigung durch den Gerichtshof 29 - 00 Zur ersten Frage 29 - 33 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2002 (16 A 376/01)

Die Klägerin, italienische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis, bezog für ihren 1992 geborenen Sohn B. seit November 1994 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Im Oktober 1996 schloss sie in Italien die [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.02.2002 (1 BvR 2029/00)

Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Umgangsrechts

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein umgangsrechtliches Verfahren. 1. Der Beschwerdeführer ist der Vater von zwei 1991 und 1993 geborenen Kinder. 1995 zog die Ehefrau des Beschwerdeführers mit den Kindern aus der [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.02.2002 (3Z BR 15/02)

Anhörung des Betroffenen bei Entlassung aus vorläufiger Unterbringung während des Beschwerdeverfahrens

I. Am 24.11.2001 ordnete das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis längstens 3.1.2002 an. Hiergegen [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 05.02.2002 (6 W 44/02)

Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht

Die nach § 27 FGG an sich statthafte und auch sonst zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Gesetzesverletzung beruht, [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.02.2002 (3Z BR 325/01)

Vergütung des Betreuers bei Mittelosigkeit - maßgebender Zeitpunkt - einzusetzendes Vermögen - nicht verbrauchte Versorgungsbezüge...

I. Für den Betroffenen ist ein Berufsbetreuer bestellt. Diesem bewilligte das Amtsgericht mit Beschluss vom 23.10.2000 für die vom 1.10.1998 bis 31.5.2000 geleistete Tätigkeit eine aus dem Vermögen des Betroffenen zu [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.02.2002 (1 BvR 105/95)

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, wie in den angegriffenen Gerichtsentscheidungen der Wert der während der Ehe geleisteten Haushaltsführung und Kindererziehung [...]

OLG Düsseldorf - 04.02.2002 (2 UF 211/01)

Entscheidung über eine rechtswidrig abgetrennte Folgesache nach Auflösung des Verfahrensverbundes; Zulässigkeit einer Klageänderung...

FamRZ 2002, 1572 [...]

AG Kulmbach - Urteil vom 04.02.2002 (2 F 298/01)

Voraussetzungen für die Eheaufhebung; Aufhebungsgrund i.S. von § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB

DRsp I(160)66a FamRZ 2002, 1561 NJW 2002, 2112 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.02.2002 (2 WF 8/02)

Kosten des Rechtsstreits im Fall eines nur zur Teilleistung bereiten Unterhaltsschuldners

I. Der Kläger hat den Beklagten, seinen Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 653,-- DM ab Oktober 2001 sowie restlichen Unterhalt in Höhe von insgesamt 206,-- DM für die Monate August und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.02.2002 (27 WF 232/01)

Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei Teilanerkenntnis

Die sofortige Beschwerde richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die Kosten im Hinblick auf das Teilanerkenntnis des Beklagten nach § 92 Abs. 1 ZPO gegeneinander aufgehoben hat. In einem solchen Fall kann die [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.02.2002 (1Z BR 37/01)

Testamentsauslegung - Ersatzerbeneinsetzung - Prüfung von Indiztatsachen

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte aus ihrer einzigen Ehe einen Sohn. Sie lebte seit 1954 von ihrem Ehemann getrennt. Ihr Ehemann ist 1962 trotz Fortbestehens dieser Ehe eine [...]

KG - Urteil vom 01.02.2002 (3 UF 184/01)

Berücksichtigung von auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Renten bei der Unterhaltsbemessung

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch, wobei gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen wird. Die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 31.01.2002 (1 Sa 332/01)

Kündigung einer Schwangeren

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer der Klägerin während der Schwangerschaft erklärten Kündigung. Die seit 31.05.1991 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin hat der Beklagten mit Schreiben vom 09.06.2000 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2002 (1 UF 55/00)

Versorgungsausgleich; Ehevertrag; Versorgungsausgleich; Scheidungsfolgenvereinbarung; Versorgungsausgleich, schuldrechtlicher; Verweisun...

Die am 20. Mai 1977 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 12. Juni 1998 beim Amtsgericht eingegangenen Scheidungsantrag der Antragstellerin nach Abtrennung des den Versorgungsausgleich betreffenden [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 31.01.2002 (8 UF 185/01)

Mit Schriftsatz vom 17. Januar 2000 hat die Ehefrau beim Amtsgericht in Halberstadt die Scheidung ihrer Ehe beantragt. Die Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte am 21.03.2000 und das Familiengericht hat in der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 31.01.2002 (14 WF 214/01)

Unzulässigkeit einer Beschwerde, wenn erst mit Beschwerde die mangelnde Leistungsfähigkeit eingewandt wird

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss ist mangels statthafter Einwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit nach § 652 Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren unzulässig. Die [...]