Rechtsprechung | Eintrag 20350 bis 20400 - Lexikon des Unterhaltsrechts

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OLG Köln - Beschluß vom 14.03.2002 (14 WF 20/02)

Zuständigkeit des Senats in voller Besetzung für Entscheidung über Beschwerde gegen PKH-Entscheidung des Einzelrichters

I. Das Amtsgericht hat der Beklagten Prozeßkostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die auf 228 Euro (Gruppe 1 Alterstufe 2 der Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2002) beschränkte Klage des Kindes, das beim Vater lebt, [...]

KG - Beschluss vom 14.03.2002 (19 WF 42/02)

Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes für Zeitaufwand für eigenständige Ermittlungen

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 14.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 177 F 13062/99 FamRZ 2002, 1659 KGReport-Berlin 2003, 191 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2002 (20 U 6/01)

Grenzen möglicher Berufung auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bezugsberechtigung eines Ehegatten aus einer Lebensversicherung...

DRsp I(120)270d-f MDR 2002, 1253 NJW-RR 2002, 1605 OLGReport-Hamm 2002, 288 VersR 2002, 1409 r+s 2002, 390 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2002 (29 U 6/01)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zuwendung eines Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung unter Ehegatten nach Scheitern der Eh...

Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des im Jahre 1999 nach einem Krebsleiden verstorbenen ..., die Beklagte ist dessen Witwe. Im Jahre 1976 schloss der damalige Arbeitgeber des Verstorbenen - letzterer war als [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.03.2002 (3Z BR 45/02)

Keine Beschwerdeberechtigung des Verfahrenspflegers bei Aufhebung der Unterbringung

I. Für die Betroffene ist Betreuung hinsichtlich der Aufgabenkreise Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung angeordnet. Betreuerin ist die Mutter der Betroffenen. Das Amtsgericht ordnete am 14.1.2002 mit sofortiger [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.03.2002 (3Z BR 371/01)

Rechtszeitigkeit der Zustellung des Scheidungsantrages durch ausländisches Gericht

I. Der Antragsteller, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, hat mit der Antragsgegnerin, einer kroatischen Staatsangehörigen, am 16.2.1996 in Würzburg die Ehe geschlossen. Die Parteien, die ihren gemeinsamen ehelichen [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.2002 (XII ZR 10/00)

Ausgleich von Steuererstattungen unter Ehegatten

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2002 (15 WF 44/02)

Lauf der Anfechtungsfrist; Vertretung des Kindes

Auf die Beschwerde findet das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene neue Verfahrensrecht Anwendung, weil der angefochtene Beschluss erst nach diesem Zeitpunkt erlassen worden ist (vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO). Sie gilt daher [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 11.03.2002 (6 W 54/02)

Betreuervergütung für Diplom-Theologen

I. Der Beteiligte zu 1 ist gerichtlich bestellter Berufsbetreuer für die in den 23 angefochtenen Beschlüssen des Landgerichts vom 07.01.2002 jeweils bezeichneten Betroffenen. Der Beteiligte zu 1 hat in den Jahren 1968 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2002 (15 UF 244/00)

Ermittlung des Höchstbetrages bei Übertragung oder Begründung von angleichungsdynamischen Anwartschaften

FamRZ 2002, 1256 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2002 (15 WF 95/00)

Fahrzeit als ersetzbare Aufwendungen i.S.d. § 1908 BGB

Die nach § 56 g Abs. 5 FGG in Verbindung mit §§ 67 Abs. 3, 50 Abs. 5 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist zum überwiegenden Teil begründet. Anders als das Amtsgericht meint, sind die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.03.2002 (10 W 1/02)

Verzinsung der Vergütung des Betreuers

FamRZ 2002, 1431 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.03.2002 (5 W 15/02-3)

Besondere Kenntnisse des Betreuers

A. Die Beschwerdeführerin ist in insgesamt drei Beschlüssen des Amtsgerichts Merzig zur Betreuerin des Betroffenen bestellt worden. Zuletzt umfasste die beruflich zu führende Betreuung die Aufgabenbereiche [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.03.2002 (10 UF 65/01)

Anspruch auf TrennungsunterhaltUnterhalt für die Vergangenheit

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Februar 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgenden Trennungsunterhalt zu zahlen: [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.03.2002 (5 W 15/02)

Voraussetzungen für die Anhebung des Stundensatzes gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG

BFH - Beschluß vom 08.03.2002 (VIII B 185/01)

Kindergeld; Übergangsmonat Ausbildung - Beruf

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtsfrage, ob ein Anspruch auf Kindergeld für den Monat des Übergangs von der Berufsausbildung in den Beruf auch dann besteht, wenn wegen Überschreitung der Einkommensgrenze in [...]

KG - Beschluss vom 07.03.2002 (19 WF 367/01)

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes durch ein Elternteil

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 144 F 12412/01 FamRZ 2003, 53 FuR 2002, 541 KGReport-Berlin 2003, 192 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.03.2002 (2 U 184/01)

Verwendung eines bürgerlichen Nachnamens als Sachbegriff im Rahmen einer Internetadresse verstößt nicht gegen fremde Rechte am gleichlautenden...

I. Der Kläger trägt den bürgerlichen Nachnamen Netz. Die Beklagte firmiert unter O I S GmbH und hat für sich bei der für Deutschland zuständigen Domainvergabestelle (DENIC) die Domain www.netz.de registrieren lassen. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.03.2002 (15 WF 42/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Beschwerde im PKH-Verfahren

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtspflegerin hat den Antrag des Klägers, aufgrund der im Hauptverfahren ergangenen Kostengrundentscheidung gegen die Beklagten diejenige Vergütung zur Erstattung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2002 (1 UF 57/00)

Inanspruchnahme als Zweitschuldner bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Gegenpartei und Abschluss eines Vergleichs

Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 53 F 11/99 FamRZ 2002, 1417 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.03.2002 (14 WF 45/02)

Beiordnung eines Anwalts im Verfahren ohne Anwaltszwang, wenn Vertretung durch einen Anwalt erforderlich erscheint

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff. ZPO (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den ihm die für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2002 (20 W 522/01)

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind pakistanische Staatsangehörige, für die nach Anerkennung als Asylberechtigte vom Standesamt in Gießen auf Antrag ein Familienbuch angelegt wurde. Die Beteiligten zu 1) und 2), welche [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.03.2002 (3 W 14/02)

Rechtliches Gehör; Reihenfolge von Schriftsatzeingang und Beschlusshinausgabe; Betreuerauswahl

I. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2001 hatte das Landgericht die Beschwerde der Betroffenen gegen die Verlängerung der Betreuung zurückgewiesen. Auf die weitere Beschwerde der Betroffenen, mit der sie lediglich die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2002 (II 331/01)

Geschiedene Ehegatten: Übernahme der Barunterhaltspflicht gegenüber den volljährigen Kindern durch einen Elternteil nicht ohne weiteres...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsteller (Ast) eine fremdfinanzierte Rentenversicherung mit Einkünfteerzielungsabsicht abschloss und in welcher Höhe ihm Kinderfreibeträge zustehen. [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VIII B 165/01)

Außerordentliche Beschwerde

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte beantragt, ihm für seine Tochter Kindergeld zu bewilligen. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Arbeitsamt) gab diesem Antrag für die Zeit von März [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VIII B 180/01)

Kindergeld für verheiratete Kinder

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2002 (3Z AR 13/02)

Abgabe des Betreuungsverfahrens bei Aufenthaltswechsel des Betreuten

I. Das Amtsgericht Ingolstadt führt für die Betroffene seit 1984 ein Pflegschafts- bzw. nunmehr Betreuungsverfahren und will dieses an das zur Übernahme bereite Amtsgericht Neumarkt i.d.OPf. abgeben, weil die [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2002 (27 UF 122/01)

Unterhaltsverwirkung bei Pflege durch neuen Partner

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.) Die zulässige Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet. 1. Für die vom Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2002 (27 UF 182/01)

Familienrecht: Voraussetzungen des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für das [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.2002 (XII ZB 29/02)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte wegen der Ablehnung eines Familienrichters

Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine sofortige Beschwerde zulässig. Dies gilt auch in den Fällen des § 46 Abs. 2 ZPO. Nach § [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.03.2002 (14 WF 36/02)

Zu den Voraussetzungen einer Gebührenerhebungsberechtigung eines Anwalts nach § 49 Abs. 1 BRAGO

I. Die lediglich vorsorglich erhobene Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Wernigerode vom 6. September 2001 (Bl. 68 d.A.) ist zu seinen Gunsten als gegenstandslos zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2002 (3 W 276/01)

I. Die Antragstellerin ist das eheliche Kind des Antragsgegners aus dessen Ehe mit der Kindesmutter. Diese schloss mit dem Antragsgegner vor der schwedischen Versicherungskasse den Unterhaltsvertrag vom 30.03.1995. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2002 (14 U 104/01)

Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche Lebensgemeinschaft

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht in Anspruch. Am 1. Juni 1998 gegen 3.50 Uhr verursachte die Beklagte mit dem Pkw BMW ihres Lebensgefährten F Sch mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

BVerfG - Urteil vom 06.03.2002 (2 BvL 17/99)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung einerseits von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und andererseits von Renten aus der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2002 (1 WF 197/01)

Abänderungsklage

Der Kläger hat sich durch notarielle Vereinbarung vom 22.07.1996 zur Zahlung von 375,-- DM Kindesunterhalt und 1.236,-- DM Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und auch nachehelicher Unterhalt nach noch [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.03.2002 (8 UF 39/02)

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichtes Wolmirstedt vom 13.11.2001 geschieden. Gleichzeitig hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich durchgeführt in Höhe von 23,27 DM, bezogen auf das Ende der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 05.03.2002 (4 WF 18/02)

Erstattung der Kosten der Rückholung des entführten Kindes

Der Kindesvater erstrebt die Festsetzung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Rückführung des damals achtjährigen Sohnes aus Sardinien nach Deutschland im Jahre 1999 entstanden sind. Nachdem dem Vater das [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.03.2002 (4 WF 18/02)

Festsetzung der Kosten, die einem Kindesvater im Zusammenhang mit der Rückführung seines Sohnes aus Sardinien nach Deutschland entstanden...

Der Kindesvater erstrebt die Festsetzung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Rückführung des damals achtjährigen Sohnes ... aus Sardinien nach Deutschland im Jahre 1999 entstanden sind. Nachdem dem Vater das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.03.2002 (8 WF 120/01)

Verjährung der Vergütungsansprüche

1. Der Klägerin war sowohl im Verfahren auf Kindes- und Ehegattenunterhalt als auch im nachfolgenden Verfahren auf Ehescheidung, Regelung des Sorgerechts und Versorgungsausgleich Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

OLG Celle - Beschluß vom 05.03.2002 (15 WF 41/02)

Berücksichtigung der nachgereichten Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Beschwerdeverfahren

OLG Köln - Beschluß vom 04.03.2002 (4 WF 143/01)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen

Die zulässige, insbesondere gemäß § 127 Abs. 2 ZPO (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) statthafte Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Klage des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.03.2002 (14 WF 12/02)

Zur Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

I. Die am 19.07.1992 geborene A. H. ist die nichteheliche Tochter des Antragstellers aus dessen Beziehung zur Antragsgegnerin. Am 10.02.2000 schlossen die Kindeseltern vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Magdeburg [...]

BGH - Beschluß vom 04.03.2002 (AnwZ 1/01)

Verfassungsmäßigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

A. Der Antragsteller ist seit 1977 als Rechtsanwalt zugelassen und erhielt im Jahre 1978 die Zulassung beim Oberlandesgericht H. Er übt zudem seit 1987 das Amt des Notars aus. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.03.2002 (19 AR 5/02)

Voraussetzung des Abgabeverfahrens nach §§ 46, 65a FGG

Ein wichtiger Grund für die Abgabe vom AG Ettenheim an das AG Kehl im Sinne von § 65 a Abs. 1 FGG liegt vor. Der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen befindet sich in Kehl. Die Belange des Betreuers sind durch den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2002 (13 WF 83/02)

Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der elterlichen SorgeStark gefährdetes Kindeswohl

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 19.12.2001 gegen den Beschluss des Familiengerichts Münster vom 17.12.2001 wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewerte von 3.000 € zurückgewiesen. Für die Beschwerde [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.02.2002 (16 UF 177/01)

Die am 17.04.1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil des AG Weinheim vom 20.07.2001 geschieden, durch das der Antragsgegner u.a. zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs an die Antragstellerin in Höhe [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2002 (10 UF 743/01)

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Desinteresse eines Ehegatten

I. Die Parteien streiten über die elterliche Sorge für ihre gemeinsamen Kinder. Die Parteien leben seit Mitte 2000 getrennt voneinander. Aus der Ehe sind die Kinder ..., geboren am ..., und ..., geboren am ..., [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 27.02.2002 (4 UF 4/02)

Anrechnung des Kindergeldes auf Unterhaltstanspruch

Das Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven hat mit Urteil vom 12.12.2001 die von den Parteien erhobenen Klagen abgewiesen, mit denen diese die Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2002 (1 UFH 4/03)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz

Nach dem eindeutigen Wortlaut der §§ 23a Nr.7 und 23b Nr. 8a GVG ist das Amtsgericht - Familiengericht - für alle Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz zuständig, wenn die Beteiligten einen auf Dauer angelegten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.02.2002 (18 UF 239/01)

Keine Aufrechnung gegen Unterhaltsanspruch bei Rückforderung überzahlter Leistung

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 09.04.1997 rechtskräftig geschieden. In dem Ehescheidungsverfahren schlossen die Parteien eine Scheidungsfolgenvereinbarung, [...]