2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2006 (10 UF 133/05)

Anforderungen an die Bemühung eines arbeitssuchenden Unterhaltsverpflichteten um eine Arbeitsstelle

I. Die Parteien streiten um Wegfall titulierten Kindesunterhalts, und zwar nunmehr nur noch ab 15.9.2003. Die am ...1960 geborene Klägerin ist die Mutter der am ...1990 geborenen Beklagten, die bei ihrem Vater lebt. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.02.2006 (17 UF 130/05)

Kindesentführung, Haager Übereinkommen

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin (nachfolgend Kindesmutter) nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (nachfolgend HKiEntÜ) [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2006 (12 W 5/06)

Prozesskostenhilfe: Pkw als verwertbares Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO?

Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller mit zutreffender Begründung Prozesskostenhilfe für die Fortsetzung des erstinstanzlichen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2006 (5 W 9/07)

Keine Mitverpflichtung des mittellosen Ehegatten für stationäre Behandlungskosten der gemeinsamen Tochter bei krankenversicherungsrechtlicher...

[...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2006 (16 UF 160/05)

Voraussetzungen der Entziehung der Personensorge

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Entziehung der Personensorge auf Antrag des Stadtjugendamtes ... für das am ... geborenen Kind M. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beteiligten Ziffer 4 und 5 (im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.02.2006 (4 WF 28/06)

Keine Prozesskostenhilfe bei Immobilienbesitz im Ausland

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht die 'Prozessarmut' des Antragsgegners verneint (§§ 114, 115 ZPO). Auch die mit der Beschwerde [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2006 (5 WF 31/06)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bemessung des Streitwerts für die Ehescheidung

I. Mit Beschluss vom 24.01.2006 hat das Familiengericht den Streitwert für das Scheidungsverfahren wie folgt festgesetzt: Ehescheidung: 2.250,00 EUR Versorgungsausgleich: 1.000,00 EUR Bei der Festsetzung des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.02.2006 (7 UF 457/05)

Keine Verwertbarkeit eines heimlich eingeholtes DNA-Gutachten im Vatershaftsanfechtungsverfahren wegen Verstoßes gegen das informationelle...

I. Der Kläger erstrebt die Feststellung, nicht der Vater des am ...12.1986 geborenen Beklagten zu sein, dessen Vaterschaft er in einer am 24.09.1990 vor dem Jugendamt B... errichteten Urkunde anerkannt hat. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2006 (2 UF 2/06)

Art. 15 HKÜ ist eine fakultative Verfahrensvorschrift - Ab einem Kindesalter von 10 Jahren kann es im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 HKÜ...

I. Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger, während die Antragsgegnerin die weißrussische Staatsangehörigkeit besitzt. Die Ehe der Parteien wurde nach weißrussischem Recht am xx 1995 vor dem [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 23.02.2006 (1 UF 218/05)

Gesteigerte Unterhaltspflicht des Beziehers einer Berufsunfähigkeitsrente gegenüber seinen minderjährigen Kindern

Der Kläger ist der Vater der am 22.04.1987 geborenen Beklagten zu 1) und der am 08.02.1985 geborenen Beklagten zu 2). Die Parteien haben am 28.03.2000 vor dem AG Mühlhausen (Az. 5 F 18/00) einen Vergleich geschlossen, [...]
FG Berlin - Urteil vom 23.02.2006 (1 K 1512/02)

Keine Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Der Kläger begehrt die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit dem Beigeladenen, seinem Lebenspartner. Die eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen besteht seit dem 30. August 2001. [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 8/05)

Berücksichtigung als Kind bei Bewerbung aus einer Erwerbstätigkeit

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für seinen 1978 geborenen Sohn (S) für den Zeitraum August 2001, November 2002 bis April 2003 und Oktober bis Dezember 2003 Kindergeld zusteht, obwohl [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 82/03)

Berücksichtigung eines in Teilzeit erwerbstätigen Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt zunächst Kindergeld für ihre am 21. November 1976 geborene Tochter J, die ab dem 1. September 1997 an einer Fachhochschule studierte und im Haushalt der Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2006 (II-8 UF 30/05)

Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils an früheren Prozessbevollmächtigten nach Mandatsniederlegung

Der Einspruch des Antragstellers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 25.05.2005 ist verspätet und daher gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 339 Abs. 1 ZPO beträgt die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2006 (18 WF 14/06)

PKH: Keine Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung als Einkommen nach § 115 Abs. 1 ZPO

Die gem. § 127 Abs. 3 ZPO statthafte Beschwerde der Staatskasse gegen die Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe für die Antragstellerin ist nicht begründet. Von dem in die Berechnung der Beschwerdeführerin [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2006 (33 Wx 20/06)

Wichtiger Grund zur Entlassung eines von mehreren Betreuern bei Gesetzesänderung

I. Für den Betroffenen waren seit 2.7.2001 zwei Betreuer bestellt, und zwar für den Aufgabenkreis Vermögenssorge Rechtsanwalt S. und für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge eine Mitarbeiterin der Betreuungsbehörde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2006 (11 WF 406/05)

Keine Fortdauer des Einwilligungserfordernisses nach § 1365 BGB

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschieden. Nach erfolgter Scheidung hat die Antragsgegnerin Stufenklage auf Auskunft und Zahlung eines Zugewinnausgleichs erhoben, den Anspruch nach Auskunftserteilung aber nicht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.02.2006 (3 W 14/06)

Betreuung: Gebührenansatz für eine vorläufige Betreuung im Wege der einstweiligen Anordnung

I. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2004 errichtete das Amtsgericht Koblenz im Wege der einstweiligen Anordnung eine vorläufige Betreuung für die Betroffene und bestellte den Beteiligten zu 1) zum vorläufigen Betreuer. Am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2006 (3 UF 299/05)

Nachehelicher Unterhalt nach türkischem Recht

(abgekürzt nach § 540 Abs. 1 ZPO): I. Antragsteller und Antragsgegnerin sind türkische Staatsangehörige. S!e heirateten in der Türkei. wurde die Tochter , der Sohn geboren. Beide Kinder besuchen noch die Schule. Seit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2006 (2 UF 382/05)

Kein Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit - Finanzierung des Studiums des Ehepartners

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hattingen vom 30. 8. 2005 ist begründet. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.02.2006 (3 W 8/06)

Betreuung: Erneute Erstbetreuung - Erhöhte Anfangsvergütung

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 31. März 2004 eine bis zum 28. September 2004 befristete vorläufige Betreuung angeordnet mit den Wirkungskreisen Gesundheitsfürsorge, [...]
KG - Beschluss vom 21.02.2006 (13 UF 115/05)

Elterliches Sorgerecht: Zur Aufhebung der gemeinsamen Sorge bei einvernehmlich praktiziertem Wechselmodell

I. Die Parteien streiten um die elterliche Sorge für ihre am nnnnn1997 geborene Tochter N. nn . Die Parteien, die nicht verheiratet waren, haben im Januar 2000 eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben. Im April [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.02.2006 (12 UF 130/05)

Anspruch auf Elternunterhalt, geltend gemacht durch einen Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht, muss im einzelnen begründet...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Sie erbrachte für die im Mai 1940 geborene Mutter des Beklagten in der Zeit von Januar 2003 bis Dezember 2004 laufend [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.02.2006 (2 K 3058/04)

Außergewöhnliche Belastung; Kind; Ausland; Kontaktpflege; Flugkosten - Aufwendungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes als außergewöhnliche...

Der Kläger begehrt den Abzug von Besuchskosten für seine in Spanien lebenden drei Kinder als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002. Der Kläger erzielte in den Streitjahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2006 (15 UF 169/06)

Zur Ermittlung der Höhe des Versorgungsausgleiches

I. Der Senat entscheidet ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden, und der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt, so dass von einer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2006 (4 UF 225/05)

Unterhalt gegenüber Minderjährigen: Zur Unterhaltspflicht geschiedener Ehegatten bei deutlich verschiedener Leistungsfähigkeit

A. Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten aus deren seit dem 21. 9. 2004 rechtskräftig geschiedener Ehe mit dem Vater der Klägerin. Bis zum 7. 5. 2005 lebte die Klägerin bei der Beklagten und danach bei ihrem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2006 (4 UF 224/05)

Zugewinnausgleich nach türkischem Recht

I. Die Parteien schlossen am 30. 5. 1984 die Ehe miteinander; damals besaßen beide die türkische Staatsbürgerschaft. 1996 erlangten die Ehegatten die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Ehe der Parteien wurde aufgrund [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.02.2006 (16 WF 26/06)

Pflicht des Unterhaltsgläubigers zeitnah nach Aufforderung des Unterhaltsschuldners, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft...

Die Parteien waren verheiratet. Sie lebten seit spätestens Juli 2003 getrennt und sind durch Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 26. Januar 2005 seit 1. April 2005 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin ließ den [...]
BGH - Beschluß vom 16.02.2006 (IX ZR 32/02)

Nichtannahme der Revision betreffend die Aufnahme eines Zugewinnausgleichsanspruch in einen Vergleich mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei eine Pflichtverletzung des Beklagten verneint. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2006 (8 WF 54/06)

Zugewinnausgleich: Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen

A. Der Antragsteller begehrt die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen der Antragsgegnerin. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist vor dem Amtsgericht seit dem 07.06.2005 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2006 (1 WF 231/05)

Kindesentführung durch ausländischen Elternteil - gewöhnlicher Aufenthalt; Rückführung

I. Der Antragsteller (der Vater) und die Antragsgegnerin (die Mutter) haben am 06.09.1994 in Deutschland geheiratet. Sie haben 2 gemeinsame Kinder, nämlich C., geboren am ...1997, und G., geboren am ...2002. Die Kinder [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.02.2006 (15 UF 134/05)

Kosten für Schulaufenthalt in den USA als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf

Der Beklagte war in erster Ehe mit Frau C. Z. verheiratet. Diese Ehe ist durch das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 24.01.1993 (Az.: 53 F 9/93) geschieden worden. Aus dieser Ehe sind die beiden Töchter A. Z. , geboren [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2006 (XII ZR 202/03)

Voraussetzungen einer Nutzungsvergütung bei freiwilliger Überlassung der Ehewohnung

Der Kläger hat Herrn Hans-Klaus W. (im Folgenden: Ehemann) in einem gegen dessen Ehefrau geführten Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anwaltlich vertreten; mit der ursprünglich gegen den Ehemann [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2006 (XII ZR 4/04)

Begriff des Sonderbedarfs; Berücksichtigung einer Konfirmation

Die Kläger sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Sie begehren von ihrem Vater neben dem titulierten Barunterhalt Sonderbedarf. Der Kläger zu 1 verlangt Erstattung der Kosten seiner Konfirmationsfeier [...]
FG München - Urteil vom 15.02.2006 (9 K 1525/05)

Rechtsnatur der Weiterleitung des zu Unrecht bezogenen Kindergeldes an den anderen Elternteil

Streitig ist, ob die Klägerin zur Erstattung des ihr für den Zeitraum von August 2002 bis September 2004 ausgezahlten Kindergeldes verpflichtet ist. Die inzwischen geschiedene Klägerin wohnte bis Juli 2002 mit ihrem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2006 (1 WF 2/06)

Fiktive Anrechung von Nebeneinkommen des vollschichtig erwerbstätigen Unterhaltsschuldners bei gesteigerter Unterhaltspflicht

Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde hat zu einem geringen Teil Erfolg; im wesentlichen ist sie unbegründet. Die Rechtsverteidigung des Beklagten hat im Rahmen der im PKH-Verfahren gebotenen großzügigen und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.02.2006 (17 UF 247/05)

Leistungsfähogkeit eines nach polnischem Recht Unterhaltsverpflichteten

I. Die am .1986 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers, geboren am .1959, aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Beklagten. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in Deutschland, [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.02.2006 (4 UF 172/05)

Ungesicherte Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit bei bestehender gesteigerter Unterhaltsverpflichtung

Die Berufung ist weitgehend begründet. Der Beklagte schuldet den ausgeurteilten Kindes- und Trennungsunterhalt, §§ 1361, 1601 ff, 1629 Absatz 3 BGB. Die Klägerin ist trotz der inzwischen eingetretenen Rechtskraft der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.02.2006 (20 UF 31/06)

Zulässigkeit von Rundungsdifferenzen beim Versorgungsausgleich

I. Auf den am 22.05.2003 zugestellten Scheidungsantrag hat das Familiengericht mit dem angefochtenen Urteil die am 11.11.1977 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und zugleich in Ziff. 2 des Urteilstenors den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2006 (7 WF 102/06)

Begriff des Auszugs aus der Ehewohnung

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache vorläufig Erfolg. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts scheitert die Rechtsverteidigung der Antragsgegnerin und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2006 (10 WF 10/06)

PKH: Geltendmachung eines über drei Jahre nach der Geburt hinausgehenden Unterhaltsanspruchs gegen den Vater

I. Die Antragstellerin ist die Mutter des am 08.06.2002 geborenen Kindes K. Der Antragsgegner ist sein Vater. Mit der Stufenklage hat die Antragstellerin Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Antragsgegners für [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.02.2006 (7 WF 165/06)

Berechnung des Einkommens einer Ausbildungsvergütung beziehenden, im elterlichen Haushalt lebenden Prozesspartei

Die nach § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Ein Grund für die Abänderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen nach § 120 Abs. 4 ZPO liegt nicht vor. Zwar verfügt die volljährige Klägerin, die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.02.2006 (2 WF 271/05)

Berücksichtigung des Kindesunterhalts, von Fahrt- und Wohnkosten bei Ermittlung des für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommen...

Die gem. §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die vom Familiengericht festgesetzten Prozesskostenhilferaten sind nicht zu hoch, sondern zu niedrig angesetzt. Einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2006 (11 WF 405/05)

Keine Anpassung eines vergleichsweise festgelegten Unterhaltsanspruchs

I. Die Antragstellerin zu 1) ist die geschiedene Ehefrau des Antragsgegners, die am 13.05.1999 geborene Antragstellerin zu 2) dessen Tochter. Der Unterhalt für die Tochter ist durch Vergleich vom 09.10.2002 geregelt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.02.2006 (5 UF 104/05)

Zur Berechnung von Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB

(gem. § 540 ZPO) I Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige und wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen. Die Parteien haben während gemeinsamer Ehe in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2006 (11 WF 293/05)

Streitwert einer Ehescheidung bei Bewilligung von ratenfreier PKH für beide Parteien; Berücksichtigung von Kindesunterhalt, Kreditverbindlichkeiten,...

Die Beschwerde, mit der die Rechtsanwälte der Antragstellerin die Erhöhung des Streitwerts für die Ehescheidung von 2.000,- EUR auf 4.800,- EUR erstreben, ist gemäß § 68 GKG zulässig. Insbesondere ist der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2006 (2 UF 386/05)

Rechtsstellung des biologischen Vaters

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fulda vom 20. Oktober 2005 sowie der weitergehende Antrag auf Einräumung der Befugnis, dem Kind A zu besonderen Anlässen Geschenke machen zu [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.02.2006 (19 UF 209/05)

Familienrecht: Trennungsunterhalt und Verbraucherinsolvenz

I. Die Parteien sind Eheleute, die seit Januar 2003 von einander auf Dauer getrennt leben. Aus ihrer Ehe ist der Sohn M.#######, geboren am 8. Juni 2002, hervorgegangen, der seit Trennung der Eltern bei der Mutter lebt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2006 (12 UF 70/05)

Nachträgliche Änderung des Gebührenstreitwerts und Berichtigung der Kostenentscheidung

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Aachen hat mit Teil-Urteil vom 13.05.2005 - 29 F 55/04 - die Ehe der Parteien geschieden, festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, und zu Ziffer 3. des [...]
OLG München - Beschluss vom 09.02.2006 (33 Wx 237/05)

Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei Neubestellung nach Tod des Betreuers

I. Für den mittellosen und in einem Pflegeheim lebenden Betroffenen besteht seit 3.9.2002 eine Betreuung. Ihr Aufgabenkreis umfasst nunmehr: Aufenthaltsbestimmung; Gesundheitsfürsorge; Vermögenssorge; Abschluss, [...]