2. Rechtsprechung
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OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2006 (4 WF 89/06)

Prüfungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung bei beantragter Prozesskostenhilfe

Die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob die sofortige Beschwerde überhaupt von Rechtsanwalt H in zulässiger Weise eingelegt werden konnte. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2006 (9 UF 238/05)

Darlegung der Leistungsfähigkeit bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

I. Die Parteien streiten um den Regelbetrag für die noch minderjährigen Klägerinnen. Die am 31. August 1999 geborene Klägerin zu 1. und die am 18. Dezember 1994 geborene Klägerin zu 2. sind die nichtehelich geborenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2006 (10 WF 90/06)

Unzulässige Zwischenfeststellungsklage zu ehevertraglicher Regelung bei fehlender Rechtshängigkeit in der Hauptsache

Die Beschwerdeführerin begehrt im Rahmen des zwischen den Parteien anhängigen Ehescheidungsverfahrens Prozesskostenhilfe für eine Zwischenfeststellungsklage, mit der die Feststellung erstrebt wird, dass ein zwischen [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 26/05)

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung unabhängig vom Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 71/04)

Übertragung des Betreuungsfreibetrags

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1992 von seiner Ehefrau geschieden. Die gemeinsame im Februar 1988 geborene Tochter S lebte bei ihrer Mutter und war ausschließlich dort melderechtlich erfasst. Im [...]
OLG München - Beschluss vom 17.05.2006 (11 WF 1030/06)

Anwaltsgebühren bei gesonderter Regelung der Kosten des Rechtsstreits in einem Prozessvergleich

I. Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit Ansprüche auf die Erstattung von Steuernachteilen im Rahmen des sogenannten Realsplittings in Höhe von insgesamt 3.743,49 Euro geltend gemacht. Der Rechtsstreit ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2006 (10 WF 83/06)

Streitwerterhöhung nach zu niedrig angesetzter Unterhaltsrente - Eigenes Beschwerderecht des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]
BGH - Urteil vom 17.05.2006 (XII ZR 54/04)

Umfang des Anspruchs von Kindern auf Ausbildungsunterhalt

Der am 21. Oktober 1976 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt für die Zeit ab November 2002 in Anspruch. Der Beklagte hat nach der Scheidung der Ehe mit der Mutter des [...]
OLG München - Beschluss vom 17.05.2006 (33 Wx 15/06)

Keine Kürzung der Betreuervergütung in Höhe der Umsatzsteuer

I. Für den Betroffenen wurde am 5.11.2004 die Beschwerdeführerin als berufsmäßige Betreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung; Gesundheitsfürsorge; [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.05.2006 (16 Wx 95/06)

Voraussetzungen der einstweiligen geschlossenen Unterbringung eines Betreuten; Begriff der Eilbedürftigkeit

I. Im Rahmen einer bereits bestehenden Betreuung sollte die Betroffene, die seit Jahren an einer paranoiden Schizophrenie mit ausgeprägter Wahnsymptomatik leidet, zur (erneuten) Einleitung einer ärztlichen Behandlung [...]
BGH - Beschluß vom 17.05.2006 (XII ZB 250/03)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

I. Die am 6. März 1990 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei 1993 und 1997 geborene Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin, brasilianische Staatsangehörige, geb. 1966) am 8. [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 16.05.2006 (3 BS 61/06)

Ausländerrecht - Eheschließung, Scheinehe, Ehefähigkeitszeugnis

Über die Beschwerde war zu entscheiden, da die Erledigungserklärung des Antragsgegners zu 2. ins Leere geht, nachdem die Antragstellerin eine solche nicht abgegeben hat. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2006 (11 U 45/05)

Störerhaftung des Inhabers eines e-Bay-Account

A. Die Klägerin zu 1 ist Inhaberin der Marken 'A', die (auch) in Deutschland für Waren wie 'Uhren' und 'Schmuck' eingetragen sind, die Klägerin zu 2 handelt mit -A-Schmuck Sie hat die (hochpreisigen)-Schmuck-Modelle [...]
OLG München - Beschluss vom 15.05.2006 (11 W 1334/06)

Anwaltsgebühren bei Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in einem Vergleich

I. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihr eine Terminsgebühr nur aus dem Gegenstandswert des vorliegenden Verfahrens und nicht zusätzlich auch aus dem Gegen-standswert in die Besprechung und in den Vergleich [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.05.2006 (1 BvR 254/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung in einem Räumungsprozess unter Berücksichtigung des Schutzes des familiären...

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Verurteilung zur Räumung der (Ehe-)Wohnung. 1. Die Beschwerdeführerin zog 1988 in die von ihrem späteren Ehemann gemietete Wohnung ein, ohne [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 12.05.2006 (2 UF 87/05)

Kündigung einer Vereinbarung über Geldleistungen zur Unterhaltung eines Hundes

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Betrags für die Betreuung des gemeinsamen Hundes durch die Klägerin. Sie waren miteinander verheiratet. Anlässlich ihrer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.05.2006 (2 WF 87/06)

Berechnung von Ausbildungsunterhalt

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage, mit der er die Verurteilung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.05.2006 (2 WF 101/06)

Prozesskostenhilfe in Unterhaltssache - mutwillige Rechtsverteidigung bei Erhebung einer Stufenklage

Der Senat teilt die Auffassung des Familiengerichtes, wonach die Erhebung der Stufenklage mit dem Ziel der Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt hier mit Rücksicht auf die zeitgleich [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.05.2006 (12 UF 155/05)

Fristablauf bei gerichtlicher Anfechtung einer Vaterschaft und Prozessunfähigkeit des Beklagten

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Zu Recht hat das Amtsgericht auf die Anfechtungsklage des Klägers festgestellt, dass der Beklagte nicht sein Kind ist. 1. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2006 (15 W 87/06)

Zum Verfahren bei Unterbringung - Anforderungen an Begutachtung und Anhörung des Betroffenen

I. Das Amtsgericht bestellte am 23.11.2005 die Beteiligte zu 2) zur Betreuerin der Beteiligten zu 1) mit den Aufgabenkreisen Bestimmung des Aufenthalts, Zustimmung zu Heilmaßnahmen, Wahrnehmung der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.05.2006 (14 W 278/06)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten in der Berufungsinstanz nach Erteilung eines Hinweises auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittel...

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat richtig entschieden. Die durch die Formulierung eines Zurückweisungsantrages verursachten Kosten waren nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 [...]
OLG München - Beschluss vom 11.05.2006 (12 UF 767/06)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungAufrechterhaltung und Festigung der Beziehung eines Kindes mit einem UmgangsberechtigtenÜbernachtungen...

I. Der Umgang des Antragstellers mt dem am XXX geborenen Kind der Parteien XXX wird wie folgt geregelt: 1. Bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes verbleibt es bei dem durch das Amtsgericht Rosenheim - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2006 (15 Sbd 8/06)

örtliche Zuständigkeit für einen Annahmeantrag

I. Das betroffene Kind ist aus der ersten Ehe seiner Mutter, der Beteiligten zu 2), mit dem am 03.03.2001 verstorbenen Herrn G hervorgegangen. Das Kind besitzt wie seine Mutter die ukrainische Staatsangehörigkeit. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.05.2006 (11 UF 68/06)

Vertretung einer aus einem minderjährigen Kind und seiner volljährigen Schwester bestehenden Erbengemeinschaft - Rechtsmittel gegen...

I. Das minderjährige Kind ist neben seiner bereits volljährigen Schwester A... K... S... (... März 1987) Miterbe zu 1/2 nach seinem Großvater väterlicherseits W... G... S... (... Oktober 1928; ... zwischen dem ... und [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.05.2006 (11 S 2354/05)

einstweilige Anordnung, Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis - Integration, Verwurzelung,...

Die fristgerecht erhobenen und begründeten sowie inhaltlich den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechenden Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [...]
BGH - Beschluß vom 10.05.2006 (XII ZB 267/04)

Anforderungen an die Überprüfung des Sendeberichts bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

I. Am 30. September 2004 legte die Klägerin durch ihre zunächst beauftragten zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Berufung gegen das ihr am 31. August 2004 zugestellte Urteil des Landgerichts ein, mit dem ihre [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.05.2006 (15 WF 36/06)

Abänderung von einseitig vor dem Jugendamt eingegangenen Unterhaltsverpflichtungen auf Grundlage von § 313 Abs. 2 BGB

Die Antragstellerin hat sich in einer Urkunde des Jugendamtes der Stadt N. am 16. November 2004 zur Zahlung von Kindesunterhalt an den Antragsgegner verpflichtet. Die Antragstellerin beabsichtigt, eine Abänderungsklage [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2006 (I-24 U 147/05)

Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts

I. Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte wegen fehlerhafter Sachbehandlung anlässlich ihrer Vertretung in einem Ehescheidungsverfahren - in der Folgesache Versorgungsausgleich - in Anspruch. Die am .....1951 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.05.2006 (3 UF 170/05)

Zum Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes während Realschulausbildung an Erwachsenenschule

I. Die Parteien streiten um den Kindesunterhalt der volljährigen Klägerin. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat mit angefochtenem Urteil vom 13.10.2005 die Klage in erster Linie mit der Begründung abgewiesen, die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.05.2006 (9 W 93/06)

Höhe der Betreuervergütung einer gelernten KrippenerzieherinBegriff der besonderen Kenntnisse im Sine von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1...

1. Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten der weiteren Beschwerde. 3. Der Gegenstandswert für die weitere Beschwerde wird auf 198,94 € festgesetzt. Hinsichtlich [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.05.2006 (6 UF 31/06)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleiches - Anwartschaften auf Zusatzrente

I. Der am . Januar 1962 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am ... Mai 1967 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am . Oktober 1988 die Ehe geschlossen, aus der eine 1989 geborene Tochter hervorgegangen ist. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2006 (8 UF 193/05)

Unterhaltshöhe: Selbstbehaltskürzung bei geringerem Wohnbedarf des Unterhaltsschuldners - Krankheitsbedingter Mehrbedarf

I. Die Parteien streiten um die Abänderung von durch Jugendamtsurkunden titulierte Kindesunterhaltsverpflichtungen - in der Berufungsinstanz lediglich noch bezüglich der Beklagten zu 2) und 3). Der Kläger und die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.05.2006 (17 WF 60/06)

Darlegung von Prozesskostenvorschussansprüchen im Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wirksamkeit der Unterhaltsbestimmung...

I. Die am ####### geborene Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegner. Sie ist im März 2000 aus der Wohnung ihrer Eltern ausgezogen und lebt seither mit ihrem Freund in einer Wohnung in #######. Die Gründe des [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2006 (11 W 2155/05)

Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen

I. Die Beklagten wenden Verjährung ein. Mit Endurteil vom 19.07.2000 wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Der Kläger nahm seine Berufung im Termin vom 08.03.2001 zurück. Mit Schriftsatz vom 07.06.2005 machte der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.05.2006 (15 WF 110/06)

Klage auf künftige Leistungen nach dem UVG

I. Die Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen die in dem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 06.03.2006 enthaltene Bedingung, dass die Festsetzung bezüglich der laufenden Unterhaltsleistungen nur gilt, soweit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2006 (I-6 U 60/05)

Zur Aufrechnung von Versorgungsbezügen mit einem aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden

I. Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgender Korrektur Bezug genommen. Der Ehemann der Klägerin hat dieser mit der von ihr angenommenen Abtretungserklärung vom 31. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2006 (IV 311/03)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Lebenspartnern

Streitig ist die Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung (V+V) in den Veranlagungszeiträumen 1998 und 1999. Der ledige Kläger wurde in den Streitjahren zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
BGH - Beschluß vom 03.05.2006 (XII ZR 103/03)

Umfang des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag

Die Rechtsverfolgung der Klägerin verspricht keine Aussicht auf Erfolg, da das Berufungsgericht das angefochtene Urteil im Ergebnis zu Recht abgeändert und die Klage abgewiesen hat. Die Auslegung des von den Parteien [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2006 (II-1 WF 259/05)

Trennungsunterhalt: Bemessung des Selbstbehalts

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe hat im wesentlichen Erfolg. Für den hier zu beurteilenden Unterhaltszeitraum (April 2004 bis 11.01.2006) ist nach dem Vorbringen des Beklagten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.05.2006 (14 W 259/06)

Festsetzung der Kosten aufgrund eines erschlichenen Titels

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Verweigerung der vom Kläger beantragten Kostenfestsetzung. Über eine Festsetzung zugunsten der Beklagten ist nicht zu [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2006 (XII ZR 195/03)

Anforderungen an den Umfang der Beweisaufnahme bei Feststellung der Vaterschaft; Beweiswert eines DNA-Gutachtens

Der am 3. Januar 1999 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und lebt mit seiner Mutter, die afrikanischer Abstammung ist und ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in Deutschland. Er begehrt die [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2006 (XII ZR 35/04)

Voraussetzungen und Umfang des Enkelunterhalts

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine Großmutter väterlicherseits, auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Der am 25. Oktober 1987 geborene Kläger, der bei seiner Mutter lebt, befindet sich in der allgemeinen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2006 (II-9 UF 19/06)

Berücksichtigungsfähigkeit der privaten Altersvorsorge beim Kindesunterhalt

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung wird zurückgewiesen. Dem Beklagten kann Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung nicht bewilligt werden, da [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 02.05.2006 (2 U 6/05)

Sorgfaltspflichten eines Anwalts im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung geschiedener Ehegatten

I. Der Kläger macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Schadenersatz wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. fehlerhafter Beratung im Rahmen güterrechtlicher Auseinandersetzungen mit seiner ehemaligen Ehefrau M.B. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.05.2006 (6 W 8/06)

Hemmung der Verjährung aufgrund der neuen Hemmungsregelung des § 208 S. 1 BGB n. F. bei Verjährungsbeginn vor Schuldrechtsrefor...

Die am 23.09.1982 geborene Klägerin wurde vom Beklagten - ihrem damaligen Stiefvater - in einem Zeitraum von mehreren Jahren, der sich bis Anfang Mai 1997 hinzog, in einer Vielzahl von Einzelfällen sexuell missbraucht. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2006 (10 UF 56/06)

Aussetzung des Umgangsrechts wegen Auseinandersetzung zwischen Kind und Vater

I. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Sachverhalts und des Inhalts der angefochtenen Entscheidung wird auf den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 27. Januar 2006 verwiesen. Dagegen wendet sich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.05.2006 (20 WF 45/06)

Festsetzung eines auf ausländischem Recht beruhenden Unterhaltsanspruchs im vereinfachten Verfahren

I. Der Antragsgegner ist Vater des am 12.02.1999 geborenen minderjährigen Antragstellers (bzw. Antragstellerin). Der Antragsteller ist bei seiner Mutter in der Türkei wohnhaft. Mit Antrag vom 07.04.2005 hat der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.05.2006 (5 W 48/06)

Kein Heimaufenthalt gemaß § 5 Abs. 3 VBVG bei Unterbringung in Pflegefamilie

A. Die Betroffene ist in einer Pflegefamilie untergebracht. Das Amtsgericht Aurich hat mit Beschluss vom 19.10.2005 (Bl. 242 d.A.) die Vergütung der Beteiligten zu 1.) für den Zeitraum 1.7. - 30.9.2005 auf 330, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.05.2006 (13 W 985/06)

Auferlegung der Kosten eines Nebenintervenienten

I. Die zulässige (§ 567 Abs. 1 Nr. 2, § 565 ZPO) sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin ist unbegründet. Die Nebenintervenienten können nicht verlangen, dass der Antragstellerin die durch die Nebenintervention im [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.05.2006 (1 BvR 1351/95)

BVerfG - Beschluss vom 02.05.2006 (1 BvR 1351/95)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Anwendung der Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des [...]