2. Rechtsprechung
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FG Sachsen - Urteil vom 15.11.2007 (4 K 17/05)

Verfassungsmäßigkeit von Familienleistungsausgleich und Ausbildungsfreibetrag bei auswärtig untergebrachten volljährigen Kindern...

I. Streitig ist, ob der Mehrbedarf der auswärtig untergebrachten Tochter J bei der Einkommensteuerfestsetzung 2003 gegenüber den zusammenveranlagten Klägern ngemessen berücksichtigt wurde. Streitig ist hierbei, ob die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2007 (II-8 UF 247/07)

Wiedereinsetzung bei fehlender Unterzeichnung der Berufungsschrift

I. Gegen das dem Kläger am 19. September 2007 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Dinslaken ist hier am 18. Oktober 2007 eine Berufungsschrift seiner Prozessbevollmächtigten eingegangen, die nicht unterschrieben war. [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2007 (XII ZR 16/07)

Darlegungs- und Beweislast bei Begehren auf Befristung oder Beschränkung der Unterhaltspflicht

Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch um den nachehelichen Ehegattenunterhalt. Der am 22. Februar 1958 geborene Antragsteller und die am 2. Januar 1966 geborene Antragsgegnerin hatten am 15. Juni [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2007 (7 WF 3/07)

Vorwurf der Leichtfertigkeit bei der Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die drei minderjährigen Kinder B, C und D befinden sich in der Obhut des Klägers. Für diese nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von monatlichem Unterhalt in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Maßstab der Rechtskontrolle der Satzung

I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
KG - Beschluss vom 14.11.2007 (3 WF 167/07)

Außerkraftsetzung einer durch das Familiengericht ausgesprochenen Grenzsperre durch Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge...

Die Beschwerde des Vaters gegen die Verfügung des Amtsgerichts vom 25. April 2007 wird zurückgewiesen. Der Vater hat der Mutter die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen Auslagen zu erstatten. Der Wert des [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2007 (XI R 48/06)

Neue Tatsache; Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting; geschiedene Eheleute

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1997 geschieden. Gemäß notarieller Unterhaltsvereinbarung vom 2. Februar 1998 muss der Kläger an seine geschiedene Ehefrau bis zu deren Lebensende monatlichen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.11.2007 (5 U 62/06)

Schadensersatzanspruch für Pflege- und Betreuungsaufwand bei einem infolge ärztlichen Behandlungsfehlers bei der Geburt schwer geschädigten...

I. Die am ... 1984 geborene Klägerin erlitt bei ihrer Geburt in dem in der Trägerschaft des Beklagten stehenden Kreiskrankenhaus ... infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers durch eine Sauerstoffunterversorgung eine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2007 (10 UF 161/07)

Erstmaliges Bestreiten eines Eheanfechtungsgrundes in der Berufungsinstanz

A. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung seiner Ehe. Hilfsweise stellt er Scheidungsantrag. Der in 10/1940 geborene Antragsteller und die in 1/1945 geborene Antragsgegnerin, die bis zur 'Wende' im Gebiet der [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.11.2007 (1 BvR 1637/07)

Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Umgangsausschluss. 1. Aus der Verbindung des Beschwerdeführers und der Kindesmutter ging im Mai 2003 eine Tochter hervor, die seit der Trennung der Eltern von der Mutter [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2007 (10 UF 88/07)

Ermittlung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsschuldners - Kein Abzug fiktiver Fahrtkosten

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten für die gemeinsame, am ... 1999 geborene Tochter Sa... monatlichen Unterhalt in Höhe von 228 EUR für die Zeit ab Februar 2006. Die Parteien sind seit dem 7.5.1999 verheiratet, das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2007 (9 WF 301/07 PKH)

Zur Berechnung des anrechnungsfähigen Einkommens im Rahmen der PKH-Bedürftigkeitsprüfung

Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 127 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässig. Insbesondere sind die sich aus § 127 Abs. 3 Sätze 3 und 4 ZPO ergebenden Fristen eingehalten worden. Die Frist von einem Monat hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2007 (13 U 103/07)

Wiedereinsetzung: Organisationsverschulden bei mündlicher Anweisung zur Eintragung einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist...

1. Die Berufung ist unzulässig und deshalb zu verwerfen (§ 522 Abs. 1 ZPO). Sie ist erst mit dem bei Gericht am 03.09.2007 eingegangenen Schriftsatz vom 31.08.2007 (Bl. 169 ff. d. A.) und damit nicht innerhalb der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2007 (10 UF 230/06)

Kindesunterhalt: Keine Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zur Arbeit in Höhe von 2/5 des Nettoeinkommens vom Unterhaltsschuldner

I. Die am ... 1988 geborene Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt. Sie lebte in dem hier noch streitigen Zeitraum von 9/03 bis 8/04 im Haushalt ihrer Mutter und besuchte die gymnasiale Oberstufe der [...]
VGH Bayern - Urteil vom 13.11.2007 (12 B 06.3365)

VGH Bayern - Urteil vom 13.11.2007 (12 B 06.3365)

Die Parteien streiten um die Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag im Rahmen der Jugendhilfe. Der Kläger erhielt seit dem 1. September 2001 durch die Beklagte Hilfe zur Erziehung für seinen am 15. Januar 1985 [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.11.2007 (1 BvR 48/05)

Rechtstaatlichkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren, mit dem der Beschwerdeführer eine weitergehende als die erstinstanzlich zuerkannte Herabsetzung seiner [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2007 (5 WF 194/07)

Bedeutung eines PKH-Gesuchs für Fristwahrung einer Klage auf Abänderung des Unterhalts nach § 654 Abs. 2 ZPO

1. Die Antragstellerin ist aufgrund des Festsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 30. Mai 2007 verpflichtet, rückständigen Unterhalt in Höhe von 1 018,00 EUR sowie laufenden Unterhalt ab [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.11.2007 (13 WF 892/07)

Entstehung der Vergleichsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. Zwischen den Parteien war aufgrund eines am 14. August 2006 eingegangenen Scheidungsantrags der Antragstellerin ein Scheidungsverfahren anhängig. In diesem hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 4. Oktober 2006 der [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.11.2007 (2 BvR 2526/06)

Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an Beamte in einer eingetragen Lebenspartnerschaft

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.11.2007 (2 BvR 2466/06)

Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an Beamte in einer eingetragen Lebenspartnerschaft

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.11.2007 (2 BvR 2334/06)

Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an Beamte in einer eingetragen Lebenspartnerschaft

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2007 (10 UF 175/07)

Beschränkung der Begründung von Anwartschaften durch Beitragszahlung auf angleichungsdynamische Anrechte des Verpflichteten

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B... ist begründet. Der Antragstellerin ist gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG eine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2007 (14 W 740/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Die nach § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat zu Recht entsprechend dem Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.11.2007 (8 UF 213/07)

Kostenentscheidung über FGG-Verfahrensteile im Verbundurteil

I. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien geschieden und gleichzeitig den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen diese ihr am 05.10.2007 zugestellte Entscheidung hat die Beteiligte Ziffer 2. am 24.10.2007 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2007 (9 UF 187/07)

Negative Kostenregelung in einem Vergleich

I. Die um Kindesunterhalt streitenden Parteien haben in der mündlichen Verhandlung einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen und insoweit zur Hauptsache vollständiges Einvernehmen erzielt. Hinsichtlich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.11.2007 (2 WF 165/07)

Umfang der Prozesskostenhilfe bei Vergleichsabschluss im Prozesskostenhilfeverfahren

Das - zulässige - Rechtsmittel, über das der Senat in seiner im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Besetzung entscheidet, hat in der Sache keinen Erfolg. Beim Abschluss eines Vergleichs im [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.11.2007 (5 WF 193/07)

Rechtsstellung des an einem Sorgerechtsverfahren beteiligten minderjährigen Kindes

I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem betroffenen Kind auferlegt. III. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 1 500,00 € festgesetzt. 1. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.11.2007 (15 UF 56/07)

Einfluss einer nachträglichen Einkommenserhöhung auf den Trennungsunterhalt

I. Die Parteien streiten um die Abänderung des durch Senatsurteil vom 14. April 2004 titulierten Trennungsunterhalts für die Zeit ab Juli 2004. Aus der am 30. April 1990 geschlossenen Ehe der Parteien sind die Kinder [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.11.2007 (16 WF 181/07)

Zulässigkeit eines Feststellungsantrages zur elterlichen Sorge - Sorgeerklärung des Mannes bei unwirksamer Vaterschaftsanerkennun...

Die Antragstellerin war seit dem 15.4.1993 mit Herrn X. verheiratet; die Ehe wurde aufgrund des am 3.11.2005 eingegangenen Scheidungsantrags durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 15.2.2006, das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2007 (4 UF 110/07)

Voraussetzungen der umfassenden Sorgerechtsentziehung

1. Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragsgegner, mit welcher sie sich dagegen wehren, dass ihnen bezüglich ihrer Kinder L und E das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.11.2007 (2 W 196/07)

Keine Rechtsgrundlage für Zwangsöffnung einer Wohnung im Betreuungsrecht

Am 13.1.2006 hat das Amtsgericht die Beteiligte zur Betreuerin der an Demenz leidenden Betroffenen bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2007 (9 UF 115/07)

Versorgungsausgleich durch Beitragszahlung zum Ausgleich im Beitrittsgebiet erworbener Anrechte

Die gemäß § 629 a Abs. 2 i. V. m. § 621 e Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend durchgeführt. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.11.2007 (18 WF 250/07)

Höhe der Vergütung des neu beigeordneten Rechtsanwalts

I. Durch Beschluss des Familiengerichts vom 17. Januar 2007 ist der Klägerin für ihre auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt gerichtete Klage Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ##### in ##### [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2007 (7 UF 831/07)

Zurechnung des Mietwerts des im Eigentum des Unterhaltspflichtigen stehenden Eigenheims

I. Die Parteien sind seit November 2006 getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die Töchter ... geb. am 3.8.1984, und ..., geb. am 28.2.1990, hervorgegangen. Der Beklagte war bis August 2006 bei einem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2007 (16 WF 164/07)

Berücksichtigung einer Bedarfsgemeinschaft bei der Bewilligung des maßgeblichen Einkommens

(nicht der Antragsgegnerin mitzuteilen) 1.) Das Amtsgericht hat dem Antragsteller am 8. August 2007 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Monatsraten von 45 auferlegt. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.11.2007 (9 LA 336/06)

Bemessung des Kindergartenentgelts beim Vorhandensein von Geschwistern - Ermäßigung; Geschwisterkinder; Kindergartenentgelt; Staffelun...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das vom Kläger bereits gezahlte Kindergartenentgelt rechtmäßig erhoben worden ist. Der Kläger hält die Entgeltregelung der Beklagten für unwirksam, weil danach einerseits das von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2007 (16 Wx 237/07)

Bestellung eines Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen

1. Der Betroffenen ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist zu gewähren, da sie diese ohne Verschulden versäumt hat, § 22 Abs. 2 FGG. Die Betroffene hat glaubhaft gemacht, dass ihr die angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2007 (27 UF 72/07)

Voraussetzungen der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Vormund

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 22. Februar 2007 (11 F 177/06 und 11 F 437/05) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die elterliche [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2007 (II R 28/06)

Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Die Klägerin war aufgrund eines Vertrags vom 20. Oktober 1981 freie Mitarbeiterin der GmbH; sie [...]
FG Köln - Urteil vom 07.11.2007 (14 K 4225/06)

Korrespondenzprinzip beim Realsplitting verhindert Einnahmen beim Unterhaltsempfänger im dem Fall, dass sich der Abzug beim Geber...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Unterhaltsleistungen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten der Klägerin bei dieser als sonstige Einkünfte anzusetzen sind, obgleich die Zahlungen sich beim Ehemann nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2007 (10 WF 256/07)

Kindesunterhalt: Festlegung eines fiktiven Einkommens bei Zweitausbildung des Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe über den Umfang hinaus, der sich aus teilweise abhelfenden Entscheidung des Amtsgerichts vom [...]
KG - Beschluss vom 06.11.2007 (17 UF 75/07)

Voraussetzungen des befristeten Ausschlusses des Umgangs eines Kindes mit seinem Vater

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Vater hat der Mutter die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.11.2007 (8 W 444/07)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei Stufenklage mit nicht beziffertem Leistungsantrag

Die Beschwerde ist gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässig, hat jedoch in der Sache nur teilweise Erfolg. a) Das Landgericht hat den Gebührenstreitwert des Rechtsstreits zu Recht auf 450.000 EUR festgesetzt. Maßgeblich für die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.11.2007 (3 W 1246/07)

Betreuervergütung: Stundensätze des § 5 VBVG unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand in Ansatz zu bringen

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Marienberg - Vormundschaftsgericht - vom 07.12.2005 (XVII 00228/05) wurden für die Betroffene zwei Betreuer bestellt: die Beteiligte zu 1) für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 05.11.2007 (15 U 19/07)

Bereicherungsanspruch nach Scheitern der Ehe wegen erheblicher Investitionen in das Haus der Schwiegereltern

Der Kläger macht gegen den Beklagten, den Vater seiner geschiedenen Ehefrau, Zahlungsansprüche wegen erbrachter Umbau und Ausbauarbeiten in dem Zweifamilienwohnhaus L...Straße...in R...geltend. Der Kläger war mit der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2007 (4 WF 187/07)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Klage auf Absenkung des Ehegattenunterhalts - keine Berücksichtigung der Kosten eines Anschaffungskredits...

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht dem Kläger die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt, weil die Klage auf Abs.enkung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2007 (4 WF 184/07)

Fiktive Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe bei Arbeitsverweigerung

[...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2007 (9 UF 36/07)

Formelle Beschwer keine Zulässigkeitsvoraussetzung beim Rechtsmittel im Kindschaftsprozess - Zu den materiellen Voraussetzungen der...

Die Klägerin ficht die Vaterschaft des Beklagten an. Sie wurde am 28.7.1995 geboren, ihre Mutter war zu diesem Zeitpunkt mit dem Beklagten verheiratet. Die Ehe wurde durch am selben Tag rechtskräftig gewordenes Urteil [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.11.2007 (10 UF 89/07)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit von Eltern gegenüber ihren unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern

I. Hinsichtlich des Tatbestandes wird verwiesen auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, § 540 ZPO. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die von dem Beklagten mit seiner jetzigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2007 (13 WF 21/07)

Anforderungen an Grundlagen und Umfang der Kostenfestsetzung

1. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 3.5.2007. Darin hat die Rechtspflegerin den Kostenfestsetzungsantrag der [...]