2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2008 (4 UF 349/96)

Kein Unterhaltsausschluss wegen Kindstötung im schuldunfähigen Zustand - Prozessfähigkeit bei affektiver Psychose

(Von der Darstellung im übrigen abgesehen gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die am 16. Mai 1961 geborene Klägerin, gelernte Krankenschwester, und der am 20. Januar 1958 geborene Beklagte, haben einander im September 1992 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 15.01.2008 (8 UF 141/07)

Kein Aufstockungsunterhalt bei Altersrentenbezug des Unterhaltsberechtigten

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Gestalt von Aufstockungsunterhalt für die Zeit ab April 2006 in Anspruch. Sie begehrte ursprünglich monatliche Zahlungen in Höhe von 209,99 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.01.2008 (2 WF 158/07)

Zur Vollstreckbarerklärung eines ungarischen Titels über Kindesunterhalt

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit eines ungarischen Unterhaltstitels. Die Gläubiger zu 1) und 2) sind die nichtehelichen Kinder des Schuldners aus dessen Verbindung mit der Kindesmutter. Die Gläubiger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2008 (5 UF 206/00)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Rückkehr der Mutter mit ihren Kindern in ihr Heimatland

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eltern der drei Kinder A, geboren am ....1994, B, geboren am ....1995 und C, geboren am ....1999. Sie lernten sich 1991 im Heimatland der Antragstellerin in O1 kennen und zogen im Juli [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.01.2008 (14 UF 125/07)

Einbeziehung von Rentenanwartschaften aus der steuerbegünstigten Anlage ererbten Kapitals in eine Lebensversicherung in den Versorgungsausgleic...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 14. November 2007 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordenham geändert und der Betrag der zu übertragenden Rentenanwartschaften auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.01.2008 (4 WF 228/07)

Kein Rechtsmittel gegen Entscheidung zur Entpflichtung eines Sachverständigen

Die fristgerecht eingelegte als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' der Antragsgegnerin ist unzulässig. Ein Rechtsmittel gegen die angegriffene Entscheidung des Familiengerichts ist nämlich nicht gegeben. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.01.2008 (6 WF 121/07)

Keine Haftung aus Verzug bei nicht Erholung eines jugendamtlichen Unterhaltstitels

I. Die am . Januar 1990 und am . Oktober 1993 geborenen Antragsteller sind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin mit dem Antragsgegner hervorgegangen. Dieser hat in der Vergangenheit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.01.2008 (3 W 94/07)

Zweifelsfreie Bezeichnung eines ehelichen Gemeinschaftsverhältnisses nach türkischem Recht bei Grundbucheintragung

1. Die offensichtlich im Namen der Antragsteller eingelegte weitere Beschwerde ist gemäß § 79 GBO statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 80 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GBO). Zu ihrer Einlegung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2008 (9 WF 353/07 (PKH))

Zustellung von nachträglichen Entscheidungen im Verfahren der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 3.9.2007 - Aktenzeichen 32 F 132/05 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2008 (9 WF 353/07 PKH)

Keine Aufhebung der PKH-Bewilligung ohne förmlich zugestellte Aufforderung zur Erklärung über die Änderung der persönlichen Verhältniss...

I. Der Antragstellerin war mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28.6.2005 ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Scheidungssache und die Folgesache Versorgungsausgleich bewilligt worden. Sie wurde im [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2008 (XII ZR 33/06)

Verjährung des Restanspruchs bei Erhebung einer Teilklage

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über den Zugewinnausgleich. Im Scheidungsverbundverfahren begehrten die Parteien - die Klägerin (Ehefrau) im Wege der Stufenklage, der Beklagte (Ehemann) im Wege der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.01.2008 (9 UF 665/07)

Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus bei Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge

I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Berufung gegen die Berechnung des nachehelichen Unterhalts im Verbundurteil des Amtsgerichts. Der Antragsteller, Beamter bei der Post, ist von seinem Dienstherrn unter [...]
BGH - Beschluß vom 09.01.2008 (XII ZB 106/07)

Erledigung der Rechtsbeschwerde betreffend die Verwerfung der Berufung als unzulässig nach Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Die Parteien streiten über den Versorgungsausgleich. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 10. Januar 2007 geschieden; zugleich wurde - entsprechend einer von den Parteien getroffenen und vom [...]
BGH - Beschluß vom 09.01.2008 (XII ZB 93/07)

Erledigung der Rechtsbeschwerde betreffend die Verwerfung der Berufung als unzulässig nach Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Die Parteien streiten über den Versorgungsausgleich. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 10. Januar 2007 geschieden; zugleich wurde - entsprechend einer von den Parteien getroffenen und vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.01.2008 (3 WF 3/08)

Kein Verlust des Anfechtungsrechts trotz wissentlich falscher Vaterschaftsanerkennung

Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers, ihm für den Vaterschaftsanfechtungsprozess Prozesskostenhilfe zu bewilligen, zurückgewiesen, weil er selbst die Ursachen für den Prozess gesetzt habe. Der dagegen [...]
BGH - Beschluß vom 09.01.2008 (XII ZB 62/07)

Rechtstellung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich

I. Die am 13. Juli 1985 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 3. März 1966) am 25. April 2006 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 13. April 1963) [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2008 (XII ZR 184/05)

Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen Tilgung einer gemeinsam eingegangenen Verbindlichkeit

Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit April 2000 getrennt lebt und seit Februar 2002 geschieden ist, hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf gemeinsam aufgenommene Darlehen sowie hälftige [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2008 (XII ZR 170/05)

Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der am 5. Mai 1991 geborene Kläger und sein am 18. August 1998 geborener Bruder sind aus der geschiedenen Ehe des Beklagten mit ihrer Mutter hervorgegangen. Seit der Trennung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2008 (II-10 WF 33/07)

PKH: Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur im Umfang der Beiordnung des Rechtsanwalts

I. Der Antragsgegnerin wurde im Rahmen des gegen sie gerichteten Scheidungsverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S. beigeordnet. Die bewilligte Prozesskostenhilfe wurde durch Beschluss vom 25.04.2006 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.01.2008 (13 WF 2/08)

Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 und Nr. 3 des Kostenverzeichnisses zum GKG

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin vom 29. August 2007 durch Urteil vom gleichen Tag geschieden und zugleich eine zuvor im Termin beschlossene Vereinbarung über den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2008 (II-10 WF 35/07)

Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren

I. Der Beschwerdegegner war der Antragstellerin in einem Scheidungsverfahren nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnet. Im Verhandlungstermin vom 13.06.2007 wurde die Sach- und Rechtslage auch zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.01.2008 (6 U 49/07)

Schadensersatzpflicht des Betreuer wegen unterlassener Beantragung der freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenkass...

I. Die Beklagte war vom 12.03.1998 bis zum 31.08.2002 als Betreuerin der unter einer paranoiden Psychose leidenden Klägerin bestellt. Die Klägerin hat mit der Klage die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2008 (4 WF 125/07)

Zur Beschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf die Gebühren eines ortsansässigen Anwalts

Mit der sofortigen Beschwerde richtet sich der Antragstellervertreter gegen die Einschränkung der Prozesskostenhilfebeiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts. Der in O1 ortsansässige [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2008 (II-10 WF 28/07)

Gebühren und Auslagen eines beigeordneten Rechtsanwalts: Bindungswirkung einer eingeschränkten Beiordnung

I. Die Beschwerde des Antragstellers vom 06.07.2007 (Bl. 81 ff PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 03.07.2007 (Bl. 77 PKH-Heft) ist gemäß § 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG kraft [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2008 (9 UF 207/07)

Erforderliche Erwerbsbemühungen des Antragstellers nachehelichen Unterhalts wegen Erwerbslosigkeit

Der Antrag ist zurückzuweisen, da die Klägerin ihre Bedürftigkeit nicht ausreichend dargetan hat, und in der Sache selbst Bedenken an den Erfolgsaussichten betreffs der Einlegung der Berufung bestehen, §§ 114 f, 119 [...]
BGH - Beschluß vom 08.01.2008 (VIII ZB 18/06)

Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Strom- und Wasserkosten

I. Durch Beschluss vom 27. Juli 2005 hat das Amtsgericht der Beklagten, die seinerzeit monatlich Arbeitslosengeld II in Form der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 345 EUR und der Leistungen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2008 (2 UF 173/07)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Aufhebung einer individualrechtlich in Aussicht gestellten betrieblichen Hinterbliebenenversorgun...

I. Die am 21.11.2006 65 Jahre alt gewordene Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, der ehemaligen Arbeitgeberin ihres geschiedenen Ehemannes, die Zahlung einer monatlichen Betriebsrente in Höhe von 287,12 EUR [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2008 (13 WF 28/07)

Ablehung eines Diplom-Psychologen wegen Besorgnis der Befangenheit

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg; sie ist unbegründet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht zu Recht die Gesuche der Antragsgegnerin, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.01.2008 (4 UF 137/07)

Versorgungsausgleich: Zusatzversorgung der Deutschen Bahn AG als private und keine öffentlich-rechtliche Versorgung zu qualifiziere...

I. Durch Urteil vom 5. Juli vergangenen Jahres (Bl. 20 - 25 d. A.) hat das Amtsgericht Quedlinburg die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich mittels Renten-Splittings und analogen [...]
OLG München - Beschluss vom 04.01.2008 (31 Wx 76/07)

Berichtigung des Geburtseintrags bei Nichtigkeit ausländischer Eheschließung

I. Die Beteiligte zu 1 ist indische Staatsangehörige. Der Beteiligte zu 2 ist indischer Abstammung und seit April 2006 deutscher Staatsangehöriger. Beide leben in Deutschland, wo am 10.10.2006 ihr Sohn A geboren wurde. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.01.2008 (15 WF 241/07)

Regelung des Kindesaufenthalts: Zur gerichtlichen Anordnung des Wechselmodells im Wege einstweiliger Anordnung

1. Das Amtsgericht hat im angefochtenen Beschluss das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig dem Antragsteller übertragen und zugleich der Antragsgegnerin ein umfassendes Umgangsrecht in der Weise eingeräumt, dass sich [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.01.2008 (20 UF 636/07)

Zur Einbeziehung einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in Versorgungsausgleich

I. Das Familiengericht hat auf den am 02.11.2005 zugestellten Scheidungsantrag hin die am 15.06.1985 geschlossene Ehe der Parteien durch Endurteil vom 16.08.2007 geschieden. Dabei hat es den Versorgungsausgleich [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.01.2008 (3 W 1439/07)

Zum Beginn der Ausschlussfrist des § 2 VBVG

I. Mit Beschluss vom 18.12.2002 bestellte das Amtsgericht Torgau Herrn Harald P als Mitarbeiter des Beteiligten zu 1) zum Betreuer für den Betroffenen. Mit Schreiben vom 01.07.2007, eingegangen beim Amtsgericht Torgau [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2008 (9 UF 188/07)

Verpflichtung zur Erteilung der Zustimmung zur Stellung des Antrags auf Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben - Anlass...

Die gemäß § 99 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.12.2007 (15 UF 240/07)

Aussetzung des Versorgungsausgleichs wegen Neubestimmung der Startgutschriften rentenferner Versicherter

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten Nr. 1 führt zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich und zur Zurückverweisung der Sache insoweit an das Familiengericht. Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.12.2007 (4 U 8/07)

Forderungsinhaber bei Festgeldanlage durch einen Eltenteil auf den Namen des minderjährigen Kindes

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die 1984 geborene Klägerin den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung eines Geldbetrags in Anspruch, den der Beklagte in einer auf den Namen der Klägerin lautenden Festgeldanlage bei [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.12.2007 (2 U 1557/06)

Anspruch eines Kindes auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Ausbildungsversicherung

Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisverfügung des Vorsitzenden vom 23.11.2007 (GA 85) darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.12.2007 (14 W 876/07)

Anteilige Festsetzung der Gerichtskosten gegenüber einer PKH-Partei bei Kostenaufhebung durch Prozessvergleich

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Beklagten zu 3) sind gemäß dem Kostenansatz vom 21. März 2007 die Sachverständigenauslagen von 1.907,33 Euro vollumfänglich in Rechnung gestellt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2007 (10 WF 309/07)

Zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf Grund der prozessualen Behandlung eines Terminaufhebungsantrags

Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Richters am Amtsgericht G... nach § 42 ZPO liegen nicht vor. Gemäß § 42 ZPO kann ein Richter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2007 (2 UF 290/07)

Auswahlrecht des sorgeberechtigten Vaters zur Bestimmung des Vormunds trotz dessen Verantwortlichkeit für die Tötung der Kindesmutte...

I. Mit Beschluss vom 8. August 2007 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Kassel dem Beschwerdeführer die elterliche Sorge für das betroffene Kind AD entzogen und Amtsvormundschaft angeordnet. AD ist das Kind aus der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.12.2007 (10 UF 144/03)

Zur Berechnung der Unterhaltshöhe nach Zurückweisung durch das Revisionsgericht

A. Die Parteien streiten über die Abänderung titulierten Kindesunterhalts ab dem 6.5.2002. Wegen des Sachverhalts wird zunächst Bezug genommen auf das erste Berufungsurteil des Senats vom 9.11.2004 sowie die [...]
FG Köln - Urteil vom 20.12.2007 (14 K 1678/07)

Gewährung der Kinderzulage; Begriff der Haushaltszugehörigkeit

Streitig ist, ob der Klägerin die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG für drei Kinder zusteht. Die Klägerin beantragte für das Objekt T-Weg in F ab 2004 unter anderem auch für drei Kinder (U, geb. 00.00.1989; K geb. [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.12.2007 (1 BvR 2681/07)

Verfassungsmäßigkeit einer Sorgerechtsentziehung

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Sorgerechtsentzug. 1. Aus der nichtehelichen Verbindung der 1986 geborenen Beschwerdeführerin und des Kindesvaters ging im Februar 2005 das verfahrensbetroffene Kind [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.12.2007 (12 UF 148/07)

Beschränkung des Umgangsrechts eines Elternteils bei Entführungsbefürchtungen

I. Es wird zunächst Bezug genommen auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom heutigen Tage im Parallelverfahren Sorgerecht (12 UF 73/07). Das Familiengericht hat durch gesonderten Beschluss neben dem Verbundurteil vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2007 (II-5 UF 148/07)

Zu den Voraussetzungen für eine Abtrennung der Folgesachen Ehegattenunterhalt und Güterrecht

Die Parteien haben am 07.03.1994 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist die Tochter J., geboren am 10.02.1995, hervorgegangen, die bei der Antragsgegnerin lebt. Die Parteien trennten sich im Oktober 2003. Nachdem ein [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2007 (II-4 WF 219/07)

Zur Unzulässigkeit eines Beschlusses eines Amtsgerichts in einer PKH-Sache

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässigen Beschwerden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind begründet. I. Der Senat legt die angefochtenen Beschlüsse in dem Sinne aus, dass das Amtsgericht durch sie seinen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.12.2007 (10 UF 194/07)

Unterlassene Kindesanhörung im Umgangsverfahren als wesentlicher Verfahrensmangel - Abweichung von einer gutachterlichen Stellungnahme...

I. Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit den gemeinsamen Töchtern A, geboren am 28. August 1998 und B, geboren am 28. August 1998. Die Kinder sind aus der am 19. Dezember 1997 geschlossenen [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.12.2007 (1 BvR 1821/02)

Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Namenserteilung nach Volljährigkeit eines Kindes

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung einer Namenserteilung sowie mittelbar gegen § 1617 a Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 224 § 3 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.12.2007 (15 UF 142/07)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen des Kindes und der Mutter

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte zogen im Jahr 1996 zusammen. Aus dieser nichtehelichen Beziehung ging am 29.2.2000 die Klägerin zu 1) hervor. Die Klägerin zu 2) trennte sich noch vor Geburt der Tochter von dem [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2007 (VIII R 13/05)

Schenkweise Abtretung von Darlehensteilforderungen eines beherrschenden GmbH-Gesellschafters an seine minderjährigen Kinder; Voraussetzungen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1996 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte bis zum 31. Dezember 1984 als Einzelunternehmer einen Gewerbebetrieb mit dem [...]