2. Rechtsprechung
  3. 2001
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KG - Urteil vom 27.03.2001 (1 VA 36/99)

Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 Abs. 2 BGB) - Verfahrensgrundsätze bei Verdacht auf Scheinehe...

DRsp I(160)65a-c FGPrax 2001, 156 FamRZ 2001, 1610 NJW-RR 2001, 1373 [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.03.2001 (3Z BR 5/01)

Zweifel, ob der vorgeschlagene Betreuers, dem wirklichen Willen des Betroffenen entspricht

I. Die sehr vermögende Betroffene leidet an einer psychischen Erkrankung mit katatonischer Symptomatik. Sie wird in einem für sie erworbenen Haus aufgrund eines Pflegevertrages gegen erhebliches Entgelt von einer [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.03.2001 (3Z BR 65/01)

Vergütung eines Betreuers ab dem 1.9.2000

I. Mit Beschluss vom 4.4.1998 bestellte das Amtsgericht für die vermögende Betroffene einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge sowie Betreuung gegenüber [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2001 (3 WF 38/01)

PKH, Abrechnung der Anwaltskosten; PKH, Staatskasse; Feststellung der Vaterschaft; Antrag auf Leistung des Regelunterhalts; Streitwer...

Mit der am 29.12.1998 beim Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main eingegangenen Klage begehrte die minderjährige Klägerin im Ausgangsverfahren die Feststellung der Vaterschaft sowie Zahlung der Regelbeträge [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.03.2001 (11 UF 64/01)

Zum Umfang des Ausbildungsunterhalts bei gestaffelter Ausbildung

MDR 2001, 1119 OLGReport-Stuttgart 2001, 256 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.03.2001 (14 WF 62/00)

Die Einrede der Verjährung im Kostenfestsetzungsverfahren

MDR 2001, 114 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.03.2001 (3 WF 40/01)

Ehescheidung vor DDR-Beitritt - keine Umwandlung in Bruchteilseigentum

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Denn die Antragstellerin kann nach ihrem gegenwärtigen und bislang unwidersprochenen Vorbringen die Verteilung des unbeweglichen bislang ungeteilten Eigentums gemäß § 13 Abs. 1 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.03.2001 (10 UF 143/00)

Unterhaltspflicht - Haushaltsführung - Entlastung gegenüber eigener Familie - nichteheliches minderjähriges Kind

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten gemäß §§ 1601 ff. BGB einen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.03.2001 (11 WF 697/01)

Umgangsverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht - sachliche Regelung - Kindeswohl

I. Der Antragsteller ist der Vater des am 31.01.1994 geborenen Kindes V W, welches bei der Mutter lebt. Diese verwehrt ihm den Umgang mit seiner Tochter, da er wegen sexuellen Mißbrauchs ihrer anderen Tochter zu einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.03.2001 (1 WF 203/00)

PKH, fehlende Belege; PKH, Hinweispflicht

Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 24.8.2000 gegen den Beschluß des Amtsgerichts -Familiengericht- Weilburg vom 22.12.1998 Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerde hat der Senat mit Beschluß vom 19.1.2001 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.03.2001 (1 UF 22/01)

Durchschnittsbildung; Zuflussprinzip, Abflussprinzip; Dreijahreszeitraum

Mit dem genannten Verbundurteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsgegner (Parteibezeichnungen entsprechend der Hauptsache erster Instanz) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2001 (9 Wx 54/00)

Höhe der Vergütung eines als Betreuer tätigen Dipl.-Staatswissenschaftlers der ehemaligen DDR

Das Rechtsmittel der Betreuerin ist zulässig. Gegen Beschwerdeentscheidungen über die Vergütung von Betreuern findet gem. §§ 56 g Abs. 5 Satz 1, 69 e Satz 1, 29 Abs. 2 FGG die sofortige weitere Beschwerde statt, die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.03.2001 (8 WF 47/01)

Unterhalt minderjähriger Kinder - Regelunterhalt - Darlegungslast - Darlegungs- und Beweispflicht des Unterhaltsschuldners für Leistungsunfähigkei...

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Klägern für eine Klage auf Ersttiulierung von Kindesunterhalt Prozesskostenhilfe versagt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Kläger. Die Beschwerde ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2001 (5 WF 31/00)

Gerichtsstand für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des volljährigen Kindes aus Zeiten seiner Minderjährigkeit

Die Beschwerde ist nur teilweise begründet. Soweit das Amtsgericht dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe hinsichtlich der Unterhaltsforderungen für die Zeit der Minderjährigkeit wegen des Fehlens der örtlichen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.03.2001 (15 UF 92/00)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei vorzeitigem Ruhestand eines Ehepartners

Vorinstanz: AG Neumünster, - Vorinstanzaktenzeichen 19 F 106/99 OLGReport-Schleswig 2001, 412 [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.03.2001 (27 UF 36/00)

Verpflichtung des Unterhaltsschuldners in einer Jugendamtsurkunde

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung und die Anschlussberufung sind aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im übrigen bleiben die Rechtsmittel ohne Erfolg. [...]
BGH - Beschluß vom 21.03.2001 (XII ZB 225/99)

Neue Bestimmung des Ehenamens nach vorheriger Bestimmung im Ausland

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Spätaussiedler aus Kasachstan. Gegenstand des Verfahrens ist die Wirksamkeit der von den Beteiligten zu 1 und 2 vor dem deutschen Standesbeamten abgegebenen Erklärung über die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.03.2001 (15 UF 92/00)

Versorgungsausgleich - Ausschluss - grobe Unbilligkeit - Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Die Parteien hatten am die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin ist dem Antragsgegner am 03.06.1999 zugestellt worden. Beide Parteien sind Postbeamte; die Antragstellerin ist seit dem 01.05.2000 [...]
BGH - Beschluß vom 21.03.2001 (XII ZB 83/99)

Neubestimmung des Ehenamens nach vorheriger Bestimmung nach ausländischem Recht

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind Spätaussiedler aus der Russischen Föderation. Gegenstand des Verfahrens ist die Wirksamkeit der von den Beteiligten zu 1 und 2 vor dem deutschen Standesbeamten abgegebenen Erklärung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.03.2001 (17 WF 88/01)

Ehescheidung nach kroatischem Recht

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Ehefrau gegen den Beschluss des Familiengerichts über die Versagung von Prozesskostenhilfe ist begründet. Die Scheidung der Ehe der Parteien, beide kroatische [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2001 (1 UF 92/00)

Unterhalt für die Vergangenheit - Jahresfrist vor Anhängigkeit

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Mit am 4. Mai 1998 bei Gericht eingegangener Klageschrift hat sie beantragt, den Beklagten für die Zeit von Juli 1996 bis April [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2001 (15 W 399/00)

Männlicher Vorname - Ogün

I. Die Beteiligten zu 1) sind türkische Staatsangehörige und haben am 01.09.1986 in der Türkei die Ehe geschlossen. Sie wollen ihrem am 03.05.2000 geborenen Sohn den Vornamen 'Ogün' geben. Der Standesbeamte des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2001 (24 U 126/00)

Haftungsausfüllende Kausalität eines Beratungsfehlers

I. Das Rechtsmittel der beklagten Rechtsanwälte, mit welchem Sie ihre Verurteilung zur Zahlung (19.200 DM nebst Zinsen) bekämpfen, hat Erfolg. Sie schulden dem Kläger keinen Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.03.2001 (8 UF 231/00)

Versorgungsausgleich - Ende der Ehezeit - Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages - mehrere Anträge

Die Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin wurde vom Amtsgericht Halle durch Urteil vom 06.10.2000 geschieden und ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin und [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2001 (XI ZR 213/00)

Ansprüche des Bankkunden bei unverbindlichen Optionsscheingeschäften

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Erstattung des Kaufpreises für Dollar-Optionsscheine. Der Kläger, ein Handwerksmeister, beauftragte die Beklagte am 27. August 1992 mit dem Kauf von 26.000 selbständigen [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2001 (1 St RR 27/01)

Rechtsfolgenausspruch bei Entziehung Minderjähriger

Der Angeklagte lebte seit Juni 1998 von seiner (deutschen) Ehefrau getrennt. Die elterliche Sorge für den ehelichen, damals dreijährigen Sohn, der bei der Mutter verblieben war, stand beiden Eltern gemeinsam zu; der [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2001 (1Z BR 50/00)

Beschwerdeberechtigung gegen die Einziehung eines Erbscheins

I. Der am 23.3.1997 im Alter von.67 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 2 verheiratet. Der Beteiligte zu 1 ist sein Sohn aus erster Ehe. Der Erblasser setzte testamentarisch den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2001 (7 WF 111/01)

Zur Beiordnung eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts

MDR 2001, 832 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 20.03.2001 (10 WF 48/01)

Zur nachträglichen Bewilligung von Prozesskostenhilfe

FamRZ 2001, 1468 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.03.2001 (16 Wx 48/01)

Asylfolgeantrag nach unerlaubter Wiedereinreise

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 3, 7 FEVG, 103 AuslG, 27, 29 FGG) ist unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 20, 22 FGG), beruht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.03.2001 (17 WF 31/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Einwendungen - Korrekturklage

I. Der Antragsteller ist das Kind des Antragsgegners und begehrt von diesem die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren gemäß §§ 645 ff. ZPO. Das nach einem rechtlichen Hinweis des Rechtspflegers beim [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.03.2001 (1Z BR 140/00)

Anmeldung zur Eheschließung, wenn ein Verlobter nachträglich die Eheschließungsabsicht aufgibt

I. Der Beteiligte zu 1 und die Beteiligte zu 2, die unter Betreuung steht, meldeten am 29.2.2000 ihre beabsichtigte Eheschließung beim Standesbeamten an. Dieser hatte Zweifel an der Ehegeschäftsfähigkeit der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.03.2001 (12 UFH 1/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Mitteilung an Antragsgegner - Übersendung des amtlichen Vordrucks

Die Antragsteller beantragten in Beistandschaft des Kreisjugendamtes O... die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren gemäß §§ 645 ff ZPO, beginnend ab 01.08.2000. Dem Antragsgegner ist dieser Antrag mit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.03.2001 (7 AR 79/01)

Zuständigkeit des Nachlassgerichts - Änderung der Gerichtsbezirke - Zeitpunkt des Erbfalls

I. Der Erblasser hatte zum Zeitpunkt seines Todes am 31.12.2000 seinen Wohnsitz in, . Mit dem Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen vom 24.11.2000 (SächsJG), in Kraft seit dem 01.01.2001, wurden die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.03.2001 (4 UF 9/02)

Familienrecht; Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Hinweis: Eingereicht durch RiOLG Köln Blank FuR 2002, 530 [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.03.2001 (25 UF 222/00)

Arbeitsplatzwechsel des Pflichtigen und eheangemessener Unterhaltsbedarf

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz abgesehen.) Die Berufung richtet sich nur gegen die erstinstanzliche Verurteilung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.03.2001 (16 Wx 39/01)

Geburt eines Kindes als Abschiebehindernis für den Vater

Die sofortige weitere Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung des Landgerichts ist zulässig (§§ 20 a Abs. 2, 27 Abs. 1 und 2, 29 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Nachdem der Betroffene nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2001 (3 WF 79/01)

Keine Versagung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Scheinehe

FamRZ 2001, 1081 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2001 (6 UF 52/01)

Zustellungsvoraussetzungen - Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 276 ZPO hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) am 15.06.2000 ein Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO erlassen. Das Versäumnisurteil wurde dem Klägervertreter ausweislich des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2001 (6 WF 11/01)

internationale Zuständigkeit, Wegfall; gewöhnlicher Aufenthalt

Die gemäß § 19 I FGG zulässige Beschwerde der Mutter hat in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluß hat keinen Bestand, weil das Amtsgericht für seinen Erlaß international nicht mehr zuständig war. Die Entscheidung [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.03.2001 (13 UF 142/00)

Unterhalt - Prozesstandschaft der Kindesmutter - Anschlussberufung bei Berufung gegen Unterhaltsverpflicht für anderes Kind

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Klägers, Kindesunterhalt für drei gemeinsame Kinder zu zahlen. Die Parteien sind miteinander verheiratet, leben jedoch voneinander getrennt. Sie haben drei gemeinsame [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2001 (20 W 311/00)

Vergütung des Betreuers - Mittellosigkeit des Betreuten

I. Der Betreuerin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 02. September 1999 antragsgemäß für ihre Tätigkeit in der Zeit vom 22. März 1999 bis zum 29. Februar 2000 ein Vorschuss in Höhe von 2.318,49 DM festgesetzt, [...]
EuGH - Urteil vom 15.03.2001 (Rs C-85/99)

Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Begriff der Familienleistungen - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den Unterhalt...

[01] Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Februar 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 10. März 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 3 und 4 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2001 (1 WF 225/00)

Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts - Beweislast für das Vorliegen des Umstandsmoments

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht Prozeßkostenhilfe für die (ursprünglich als Stufenklage erhobene, später bezifferte) Klage auf Kindesunterhalt insoweit bewilligt, als laufender und rückständiger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2001 (1 UF 22/00)

Abfindung; Arbeitsplatzverlust; Verbrauch

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Diesen haben sie in einem Vergleich am 19.06.1997, auf dessen Wortlaut Bezug genommen wird (Blatt 37 der beigezogenen Akte 614 F 1695/96 Amtsgericht Hannover) als [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2001 (XII ZR 51/99)

Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche geltend, weil er nach der Trennung der Parteien Zahlungen auf Verbindlichkeiten geleistet habe, die die Parteien vor dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.03.2001 (3Z BR 28/01)

Vergütung des Betreuers nach dem Tod des Betreuten

I. Mit Beschluß vom 17.2.1999 bestellte das Amtsgericht für die vermögende Betroffene eine Berufsbetreuerin. Am 13.2.2000 verstarb die Betroffene. Beerbt wurde sie von den weiteren Beteiligten. Unter Bezugnahme auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.03.2001 (6 WF 43/01)

Streitwert: Isolierte Familiensachen

Das - gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. §§ 14 Abs. 3 und 4 KostO, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache einen Teilerfolg. Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, dass das Familiengericht den Geschäftswert [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.03.2001 (3Z BR 43/01)

Bestellung eines Vollbetreuers als Ersatz für einen Bevollmächtigten

I. Mit Beschluss vom 12.5.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter (Beteiligte) zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen 'alle Angelegenheiten einschließlich Post- und Fernmeldeangelegenheiten'. Am [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2001 (XII ZR 57/99)

Gesetzlicher Forderungsübergang bei Unterhaltsansprüchen aufgrund fiktiver Einkünfte

Der Kläger nimmt den seit Jahren von seiner Ehefrau getrennt lebenden Beklagten aus gemäß § 7 UVG übergegangenem Recht auf Unterhalt für drei der vier bei der Mutter lebenden gemeinsamen Kinder für die Zeit ab 1. [...]