Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 1200 bis 1250 - Lexikon des Unterhaltsrechts

Details ausblenden

VGH Hessen - Beschluss vom 19.01.2001 (9 TG 3767/00)

Ausländer- und Auslieferungsrecht - familiäre Lebensgemeinschaft, Scheinehe

Die von dem Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg und führt unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses in dem aus dem Tenor der vorliegenden Entscheidung [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.01.2001 (7 WF 136/01)

Unterhaltspflicht bei Geburt - Eltern der Mutter

I. Die Antragstellerin ist die Mutter des am 18.10.1999 geborenen Kindes J E R. Mit Urkunde vom 08.08.2000 hat der mit der Antragstellerin nicht verheiratete, in wohnhafte N M M. gegenüber dem Jugendamt der Stadt N die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.01.2001 (3 W 268/00)

Vergütung des Berufsbetreuers - Teilnahme an strafprozessualer Hauptverhandlung gegen anwaltlich nicht vertretenen Betreuten

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4, 21 Abs. 2, 20, 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG), nachdem das Beschwerdegericht sie wegen der von ihm bejahten grundsätzlichen Bedeutung der Sache [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.01.2001 (1Z BR 176/99)

Auslegung eines Testaments mit Nacherben

I. Die 1950 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasserin hatte sieben Kinder. Ihr Ehemann war 1946 verstorben. In ihrem notariell beurkundeten Testament vom 1.7.1950 hatte sie ihre Tochter S. als Vorerbin eingesetzt [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.01.2001 (1Z BR 126/00)

Verhältnis zwischen Erbvertrag und gemeinschaftlichem Testament

I. Die 1999 verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1, 3, 4, 5 und 6 sind Neffen und Nichten der Erblasserin. Die Beteiligte zu 2 ist die Ehefrau des Beteiligten zu 1. Die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.01.2001 (14 WF 191/00)

Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf Kindesunterhalt bei Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse

FamRZ 2001, 1081 MDR 2001, 995 OLGReport-Naumburg 2001, 267 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2001 (2 WF 53/00)

Zwangsgeld; Auskunft; Erteilung der Auskunft durch Erfüllungsgehilfen

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über dessen Einkommensverhältnisse und anschließend Kindes- und Ehegattenunterhalt. Im Rahmen der Auskunftsstufe wurde zuletzt noch über die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2001 (2 WF 52/00)

Zwangsgeld; Auskunft; Erteilung der Auskunft durch Erfüllungsgehilfen

FG Köln - 19.01.2001 (2 K 4183/99)

Unterhalt von Pflegekindern auf Kosten des Steuerpflichtigen

Die Pflegeeltern müssen das Kind zu einem nicht unwesentlichen Teil auf ihre Kosten unterhalten. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Mittel, die sie für den Unterhalt einschließlich der Erziehung des Kindes [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2001 (6 AZR 492/99)

Keine bezahlte Freistellung bei Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin

Die Parteien streiten über Vergütungsfortzahlung für die Zeit, in der der Kläger aus Anlass der Niederkunft seiner mit ihm nicht verheirateten Lebensgefährtin freigestellt war. Der Kläger ist seit dem 13. Juli 1992 bei [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2001 (1 UF 251/00)

Jordanisches Scheidungsrecht: Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG

Die Parteien, die beide die jordanische Staatsangehörigkeit besitzen, haben am 09.01.1992 die Ehe geschlossen. Seit dem Januar 1999 leben sie getrennt. Über die Gründe, die zur Trennung führten, besteht zwischen ihnen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2001 (9 WF 242/00)

Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung aufgrund der Geburt eines zweiten Kindes

I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Neuruppin vom 10.November 1997 - 5 F 373/96 - dergestalt, daß er ab April 2000 nur noch zur Zahlung eines monatlichen Kindesunterhalts an den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.01.2001 (9 UF 166/00)

Zur Frage der unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

FamRZ 2001, 1458 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.01.2001 (27 WF 2/02)

Die nach § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Festsetzung eine Zwangsgeldes nach § 888 ZPO ist unzulässig, weil der Antragsteller seine Verpflichtung zur Auskunft gem. § 1379 BGB erfüllt hat. [...]

BGH - Urteil vom 17.01.2001 (XII ZR 266/98)

Nichtigerklärung einer in der ehemaligen DDR geschlossenen bigamischen Ehe

Die Staatsanwaltschaft Stralsund klagt auf Nichtigerklärung der Ehe zwischen der Beklagten und Kurt S.. Dieser hatte am 17. Juli 1937 vor dem Standesamt Johanngeorgenstadt seine erste Ehefrau, Hanni Lotte F., [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.01.2001 (3Z BR 393/00)

Vergütung des Betreuers vor seiner Bestellung

I. Die Beschwerdeführerin ist die Berufsbetreuerin des mittellosen Betroffenen. Im Betreuerbestellungsverfahren führte das Amtsgericht am 11.9.2000 eine mündliche Anhörung des Betroffenen durch. Auf ausdrückliche [...]

SchlHOLG - Urteil vom 17.01.2001 (15 UF 79/00)

Unterhaltspflicht - Freistellungsvereinbarungen der Eltern

Die Klägerin und der Beklagte sind seit März 1991 miteinander verheiratet; ein Scheidungsverfahren ist anhängig 1993 wurde die Tochter S geboren. Im August 1998 trennten sich die Parteien voneinander. Die Klägerin hat [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.01.2001 (2 WF 91/00)

Geschäftswert des Antrags auf Zuweisung der ehelichen Wohnung während Getrenntlebens - Höhe des halbjährigen Mietzinses

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die im Verfahren nach der Hausratsverordnung getroffene selbständige Kostenentscheidung; sie ist statthaft nach § 20a Abs. 2 FGG (vgl. Soergel, BGB 12. Aufl. § 20 HauaratsVO [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2001 (3 Wx 380/00)

Persönlichkeitsrecht bei Berichtigung von Personenstandsurkunden

Der im Jahr 1912 geborene B... B... genannt L... heiratete am 6.2.1942 die Beteiligte zu 1; die Eheleute führten den Namen B... genannt L... als Familiennamen. Unter dem 18.6.1942 beschloss das Amtsgericht Duisburg [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.01.2001 (3 Wx 412/00)

Wiederaufnahme einer Nachlasssache - sofortige weitere Beschwerde - Kenntnis vom Restitutionsgrund - Beibringungsgrundsatz

I. Die Erblasserin hinterließ ein eigenhändiges Testament vom 20.3.1986, in welchem sie ihren Sohn, den Beteiligten zu 1 und ihre Tochter, die 1991 verstorbene Mutter der Beteiligten zu 2 bis 4 zu gleichen Teilen als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2001 (21 U 87/00)

Werklohnanspruch gegen Ehegatten; Angemessene Deckung des Lebensbedarfs)

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Der Kläger, dessen Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs im Berufungsrechtszug [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.01.2001 (16 UF 445/00)

Unterhalt- vereinfachtes Verfahren - irrtümliche Annahme des Gerichts - außerordentliche Beschwerde

Die gemäß § 652 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und somit zulässige Beschwerde des Antragsgegners führt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses und zur [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.01.2001 (3 WF 1/01)

Zur Berücksichtigung des Kindergeldes im Rahmen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe

FamRZ 2001, 1470 OLGReport-Naumburg 2001, 364 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2001 (13 UF 582/99)

Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB

FamRZ 2001, 1476 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 15.01.2001 (15 UF 246/00)

Kinderunterhaltsgesetz - dynamisierter Unterhalt - Umstellung bisheriger Unterhaltstitel

Der Antragsteller hat beantragt, gemäß Art. 5 § 3 des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz-KindUG) den Vollstreckungstitel dahin abzuändern, dass ab [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.01.2001 (27 WF 1/01)

Regelung des Umgangsrechts

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin hat hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des [...]

BGH - Urteil vom 15.01.2001 (II ZR 121/99)

Rechtsnatur der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Parteien, die über Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gelebt haben, machen mit der Klage und der Widerklage gegenseitige Ansprüche auf die Rückzahlung von Darlehen geltend. Die Klägerin hat behauptet, sie [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.01.2001 (15 UF 179/00)

Klagezustellung - Verzögerung wegen fehlerhafter Adresse - Anhaltspunkte für Unstimmigkeiten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Klägerin fehlt für den geltend gemachten Auskunftsanspruch nach § [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2001 (10 UF 186/00)

Regelung des Umgangsrechts abhängig vom Willen des Kindes

FamRZ 2002, 974 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.01.2001 (25 UF 82/00)

Anhörung und rechtliches Gehör im Sorgerechtsverfahren

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der Kindesmutter, ihr das alleinige Sorgerecht für die gemeinsame Tochter S. zu übertragen, zurückgewiesen, da 'Anhaltspunkte weder vorgetragen noch [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.01.2001 (1 BvQ 38/00)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen Neuregelung der Anrechnung von Kindergeld

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem begehrt wird, § 1612 b Abs. 5 BGB in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung außer Vollzug zu setzen. I. § 1612 b Abs. 5 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.01.2001 (14 U 120/00)

Eheähnliche Gemeinschaft - Auseinandersetzung - Kaufvertrag über Wohnungseigentum

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.01.2001 (25 WF 210/00)

Familienrecht: Bewertung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren

Durch den vorbezeichneten Beschluss hat das Familiengericht den Beklagten unter Abweisung seines weitergehenden Gesuches nur eingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt und die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2001 (6 UF 71/00)

Berechnung des Bedarfs eines minderjährigen Kindes bei einem strikten Wechselmodell mit gleichen Betreuungsanteilen

Der am 03.09.1990 geborene Kläger ist aus der am 06.12.1996 rechtskräftig geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Beklagten hervorgegangen. Der Kläger beansprucht Unterhalt ab Juli 1998. Der Beklagte (geboren am [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.01.2001 (19 U 134/00)

Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers; Beweis der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg. I. Der klagende Kreis nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenkerin, seiner Mutter, in Anspruch. Die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.01.2001 (14 WF 5/01)

Zur Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus bei der Prozesskostenhilfe

FamRZ 2001, 1085 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2001 (14 K 6472/98 Kg)

Offiziersanwärter; Zeitsoldat; Berufsausbildung; Kindergeld; Unterhaltspflicht; Außergewöhnliche Belastung - Kindergeldrechtliche...

Der Kläger ist Vater des am 14.11.1977 geborenen Sohns A. Dieser wurde nach Bestehen der Reifeprüfung zum 01.07.1997 als Offiziersanwärter ohne Studium und Soldat auf Zeit in die Bundeswehr eingestellt. Er erhielt vom [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2001 (VI R 181/97)

Kindergeld: Klagebefugnis der Sozialleistungsträger

Der im Jahre 1953 geborene Sohn der verwitweten Beigeladenen ist wegen geistiger Behinderung zu 100 v.H. erwerbsunfähig und seit 1962 in einer Heil- und Pflegeanstalt untergebracht. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.01.2001 (2 UF 172/00)

Zum Unterhaltsanspruch einer 43-jährigen Volljuristin ohne Berufserfahrung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die gemäß §§ 511, 516, 518, 519 ZPO zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Der Klägerin steht für die Zeit von Dezember 1997 bis [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2001 (18 WF 545/00)

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis - Titulierung von Unterhaltsansprüchen - Aufforderung ohne Zusage der Kostenübernahme - keine...

I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug darum, ob der Beklagte, der bereits mit der Erwiderung auf die Klage über 1.800 DM nachehelichen Unterhalt ab Juni 2000 das Anerkenntnis, ab diesem Zeitpunkt eine [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.01.2001 (9 UF 731/00)

Geltendmachung eingeschränkter Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss im vereinfachten...

Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Beschluss im vereinfachten Verfahren nach §§ 645 f. ZPO den Unterhalt festgesetzt. Bei seiner Anhörung hatte der Antragsgegner eingeschränkte wirtschaftliche [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.01.2001 (15 W 425/00)

NJWE-FER 2001, 326 [...]

BGH - Beschluß vom 10.01.2001 (XII ZR 41/00)

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach dem maßgebenden türkischen Recht ist die Ehe der Parteien nichtig, wenn die Antragsgegnerin im Augenblick der Eheschließung mit dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.01.2001 (3Z BR 359/00)

Vom Betroffenen vorgeschlagener Betreuer

I. Mit Beschluss vom 12.4.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer sowie eine Ersatzbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich Genehmigung zur Unterbringung, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.01.2001 (1 U 1557/98)

Verjährung des Pflichtteilsanspruchs - Auslegung eines Schriftstücks als Testament mit Erbeinsetzung

Die Klägerin, Witwe des 1983 verstorbenen Sch, macht gegen die Beklagten ihren gesetzlichen Pflichtteilsanspruch am Nachlass ihres Ehemannes geltend. Dieser hat, bevor er sich zwischen dem 1. und 2. März 1983 auf dem [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.01.2001 (1 U 1502/00)

Zugewinnausgleich - Grundstücksübertragung an nahestehende Dritte - Anfechtung - Rechtsschutz

Die Klägerin erstrebt vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung eines behaupteten Zugewinnausgleichsanspruchs in Höhe von 553.596,20 DM, mindestens in Höhe von 250.000 DM. Sicherungsgegenstand des Verfahrens ist ein [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.01.2001 (1Z BR 137/00)

Verbindlichkeit des Familiennamens des ersten Kindes nicht verheirateter Eltern für weitere Kinder

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die nicht verheirateten Eltern der 1995 geborenen Tochter. Der Beteiligte zu 1 hat ihr gemäß § 1618 BGB a.F. seinen Familiennamen K. erteilt. Am 6.7.1998 haben die Eltern gegenüber [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.01.2001 (25 UF 131/00)

Berücksichtigung von Hauskosten und Wohnvorteil bei im Miteigentum stehenden Familienheim

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen.) Die zulässige, an sich statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511, 511 a, 516, 518, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.01.2001 (29 U 56/00)

Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts [Freiheitsentziehung], Anwaltshaftung, Betreuerhaftun...

Anmerkungen: Bienwald, FamRZ 2001, 863; Hellmann, RdLH 2001, 181 Vorinstanz: LG Paderborn, vom 14.03.2000 EzFamR aktuell 2001, 299 FamRZ 2001, 861 RdLH 2001, 180 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.01.2001 (5 WF 168/00)

PKH; Prozeßstandschaft; Partei; Kind; Einkommen

I. Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Anordnung, monatliche Raten von 30,-- DM auf die Prozesskosten zu bezahlen. Mit dem angefochtenen Beschluß wurde ihr Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung [...]