Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13. Juni 1997 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß Zinsen von der Beklagten zu 1) [...]
Die Rechtsverteidigung der Beklagten bot hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 S. 1 ZPO). Leistungsfreiheit der Klägerin nach §§ 1 Abs. 2 S. 4 AKB, 9 S. 2 KfzPflVV ist schon deshalb nicht eingetreten, weil die der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1997 (1 U 255/96)
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zwar insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil die im Beschlußweg [...]
OLG Celle - Beschluß vom 21.11.1997 (22 Ss 215/97)
Am 29.05.1992 erlitt der beklagte Versicherungsnehmer einen Unfall. Er stürzte aus 3 - 4 m Höhe von einer Leiter während seiner Arbeit auf den Betonfußboden. Neben Stirnplatzwunde und Schädelprellung mit Verlust von [...]
Vgl. auch OLG Nürnberg (Urteil - 4 U 1494/96 - 31.7.1996, DRsp-ROM Nr. 1998/1434 = r+s 1997, 244): Pflicht zu eingehender Überprüfung der Standsicherheit eines bei einem Unfall beschädigten Verkehrsschildes. DRsp [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.11.1997 (5 Ss (OWi) 281/97 - (OWi) 170/97 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'zweier fahrlässiger Verstöße gegen §§ 41 - Zeichen 274 -, 49 StVO, 24 StVG' zwei Geldbußen in Höhe von 400,00 DM und 500,00 DM festgesetzt und 'zwei Fahrverbote von zwei [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.11.1997 (5 Ss (OWi) 281/97)
Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Juni 1997 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Halle (8 O 16/97) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.11.1997 (5 Ss (OWi) 332/97 - (OWi) 172/97 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG' eine Geldbuße in Höhe von 300,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. [...]
Die Klägerin begehrt von beiden Beklagten materiellen und von dem Beklagten zu 2) zudem immateriellen Schadensersatz auf Grund einer Operation an ihren beiden Brüsten, die am 1.4.1993 vom Beklagten zu 2) durchgeführt [...]
Auf die Berufung des Klägers, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 20. Mai 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]