Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen einen Dauerarrest von drei Wochen verhängt. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 06.10.1997 (2 Ss 306/97)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a StVG eine Geldbuße in Höhe von 500,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Hiergegen richtet sich die [...]
Die Grenzen der Tierhalterhaftung bei Reitunfällen unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr erörtern ferner etwa OLG Düsseldorf - 8 U 206/96 v. 12.6.97, OLG Koblenz (3 U 899/97 v. 21.4.98), sowie LG [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 01.10.1997 (2 Ss (OWi) 1102/96)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 51 km/h eine Geldbuße von 500,00 DM festgesetzt und folgendes ausgeführt: 'Am 7. August 1995 gegen 12.10 [...]
Der Kl kaufte Ende Oktober 1995 bei dem Bekl einen neuen Pkw zum Preis von 61.940 DM. Auftragsgemäß montierte Zubehörteile berechnete der Bekl dem Kl mit 3.409,47 DM. Der Kl verlangt die Wandelung, die er zunächst mit [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 26.09.1997 (6 U 136/97)
Der Kläger, elfeinhalb Jahre alt, fuhr mit seinem Fahrrad in E. auf einem Fahrradweg und bog nach links auf einen Zebrastreifen ein, wo er von dem Pkw des Beklagten zu 1, haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 2, [...]
Der Kläger nimmt aufgrund seiner Funktion als Mieterschutzverein den Beklagten nach dem AGBG auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln und Widerruf ihrer Empfehlung gegenüber seinen Mitgliedern in Anspruch, die der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.09.1997 (5 Ss (OWi) 259/97 - (OWi) 135/97 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO (Zeichen 274) gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24, 25 Abs. 1 Satz 1 StVG eine Geldbuße von 300,00 DM festgesetzt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.09.1997 (5 Ss (OWi) 259/97)
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für das versicherte Fahrzeug Ford Maverick, Erstzulassung im April 1995, in Anspruch. Sie behauptet, sie habe [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für das versicherte Fahrzeug VW Corrado in Anspruch. Sie behauptet, der von ihr am Abend des 23.04.1995 gegen [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO (Zeichen 274) gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24, 25 Abs. 1 Satz 1 StVG eine Geldbuße von 300,00 DM festgesetzt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.09.1997 (5 Ss (OWi) 69/97)
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 15. April 1997 - 6 O 75/97 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 StVO gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr.2 StVO, 24, 25 Abs. 1 Satz 1 StVG eine Geldbuße von 335,00 DM festgesetzt und ein [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 09.09.1997 (1 Ss 228/97)
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten mehrere wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber im gewerblichen Kfz-Handel. Am 16. Dezember 1995 warb die Beklagte im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.09.1997 (2 Ss (OWi) 298/97)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200,00 DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Nach den Feststellungen [...]
Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Gewährleistungsanspruch geltend, weil der Pkw, den der Beklagte ihm am 4.11.1994 verkauft hat, Unfallschäden gehabt habe, die der Beklagte ihm verschwiegen habe. Auf einen [...]
Im September 1992 kam zwischen dem Beklagten und der Gemeinde G. ein Ingenieurvertrag über die Planung eines Kreuzungsbauwerks zustande. Anfang Oktober 1992 wurde dieser Vertrag von seiten der Gemeinde gekündigt. Mit [...]
Durch Bußgeldbescheid ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 500,00 DM festsetzt worden. Den Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht durch Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Hiergegen richtet sich die [...]