Rechtsprechung | Eintrag 1650 bis 1700 - Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung

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BGH - Urteil vom 08.04.1970 (III ZR 167/68)

Pflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Änderung einer Vorfahrtregelung im Stadtverkehr

So auch LG Braunschweig v. 10.1.1969, NJW 1969, 8B0 = VersR 1969, 840. Vorinstanz: OLG Saarbrücken, DAR 1970, 206 JR 1979, 302 MDR 1970, 747 NJW 1990, 1126 VRS 38, 412 VerkMitt 1970, 49 VersR 1970, 1843 VersR 1979, [...]

BGH - Urteil vom 16.12.1969 (5 StR 468/69)

Die Rüge, das Schwurgericht habe das in der Hauptverhandlung am 13. Februar 1969 gegen die Berufsrichter und Geschworenen angebrachte Ablehnungsgesuch der Verteidiger zu Unrecht als unzulässig abgelehnt, führt zur [...]

BGH - Urteil vom 21.11.1969 (3 StR 249/68)

Der Angeklagte entführte in den Jahren 1962 bis 1966 vier Jungen im Alter von acht bis zwölf Jahren. Er brachte sie in einen verlassenen Luftschutzstollen, mißbrauchte sie dort zur Unzucht und tötete sie in [...]

BGH - Urteil vom 30.07.1969 (4 StR 237/69)

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt und seine Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet. Seine Revision, die das Verfahren beanstandet und [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.06.1969 (1 BvL 7/68)

Verfassungsmäßigkeit der Nebenklagevorschriften der StPO

A. I. Gegenstand der Vorlage sind die §§ 395-397 StPO, soweit sie die Zulässigkeit der Nebenklage eines nach § 374 StPO zur Privatklage Berechtigten regeln. Die Strafprozeßordnung räumt in § 395 bestimmten Personen das [...]

BGH - Urteil vom 18.12.1968 (3 StR 297/68)

Das Landgericht - Jugendkammer - Wuppertal hat den Angeklagten H. wegen Entführung zu einer Jugendstrafe von 10 Monaten und den Angeklagten K. wegen Beihilfe zur Entführung unter Einbeziehung einer früher genannten [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1968 (4 StR 190/68)

Das Landgericht hat verurteilt den Angeklagten F. wegen schweren Raubes im Rückfall in zwei Fällen und schweren Diebstahls im Rückfall in sieben Fällen als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher, ferner wegen Anstiftung [...]

BGH - Beschluß vom 30.07.1968 (2 StR 136/68)

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zur Abtreibung zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt, weil er die von ihm schwangere E.W. wiederholt vergeblich zur Abtreibung aufgefordert habe. Die [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.1968 (4 StR 326/67)

I. Die Revision der Angeklagten E. E. 1. Die Verfahrensrüge ist entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht mit Tatsachen belegt und daher unzulässig. 2. Die Sachrüge ist offensichtlich unbegründet, soweit die Angeklagte [...]

BGH - Urteil vom 08.03.1968 (4 StR 615/67)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht mit einem Kind zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Verfahrensbeschwerde Erfolg. Die dem Schuldspruch zugrunde liegenden [...]

BGH - Urteil vom 05.01.1968 (4 StR 425/67)

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Diebstahls im Rückfall und wegen fortgesetzten schweren Diebstahls im Rückfall zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Revision, [...]

BGH - Urteil vom 10.11.1967 (4 StR 512/66)

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beleidigung in 23 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit übler Nachrede und leichtfertig falscher Anschuldigung, in zwei anderen Fällen in Tateinheit mit Widerstand [...]

BGH - Urteil vom 08.08.1967 (1 StR 279/67)

Das Schwurgericht hat die Angeklagte wegen Mordes und wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge, alles begangen an ihrer [...]

BGH - Urteil vom 20.12.1966 (1 StR 477/66)

Aber die Eltern: BGH v. 25.03.1955, RdK 1955, 141 = BGHSt 6, 103. JR 1967, 231 NJW 1967, 454 VRS 32, 223 [...]

BGH - Urteil vom 07.10.1966 (1 StR 305/66)

Zu b.: Der Vorhalt ist kein Urkundenbeweis, sondern ein bloßer Vernehmungsbehelf, der durch das Verbot des Urkundenbeweises nicht ohne weiteres unzulässig wird (BGHSt 34, 231 = JR 1988, 80 Anmerkung Hanack = MDR 1987, [...]

BGH - Urteil vom 03.08.1966 (2 StR 242/66)

Der Angeklagte ist wegen Betruges zu acht Monaten Gefängnis mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Er rügt mit der Revision die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Die Revision hat Erfolg. I. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 14.06.1966 (Ws 28/66)

Vgl. hierzu auch OLG Stuttgart v. 20.11.1969, DAR 1970, 185 = NJW 1970, 822 u. 1467 m. Anm. v. Ellscheid. MDR 1967, 62 NJW 1966, 2076 VRS 31, 370 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 16.12.1965 (2b Ss 23/65)

Auf die Revision des Angeklagten wird das angefochtene Urteil, sofern das Landgericht die Prüfung des Angeklagten verworfen hat, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

OLG Hamburg - 06.12.1965 (2b Ss 23/65)

NJW 1966, 843 [...]

BGH - Urteil vom 14.09.1965 (5 StR 307/65)

Das Landgericht hat die beiden Angeklagten L. und W. (L. als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher) wegen fortgesetzten schweren Diebstahls im Rückfall zu Zuchthausstrafen verurteilt. Beide Angeklagte wenden sich mit [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1965 (4 StR 143/65)

So auch BGH v. 23.10.1959, VRS 17, 462. Vorinstanz: LG Karlsruhe, VRS 29, 26 [...]

BGH - Urteil vom 16.02.1965 (1 StR 4/65)

Die Angeklagten E., K. und W. gehörten zu einer Gruppe von Burschen, die ein 14jähriges Mädchen, die in einem Fürsorgeerziehungsheim untergebrachte A.S., gegen seinen Willen nachts an eine einsame Stelle außerhalb W.'s [...]

BGH - Urteil vom 23.06.1964 (1 StR 1/64)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Betruges in drei Fällen, wegen fortgesetzten Betruges in zwei Fällen, wegen fortgesetzter Untreue teilweise in Tateinheit mit fortgesetztem [...]

BGH - Urteil vom 21.02.1964 (4 StR 529/63)

Anm. Dünnebier in MDR 1964, 965 BGHSt 19, 325 MDR 1964, 607 NJW 1964, 1139 [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1963 (1 StR 553/62)

Der Angeklagte K. betrieb vom Jahre 1951 bis zum Konkurs des Unternehmens Anfang 1957 unter der Firma 'A. K., Feinlederfabrik, Sitz K.' eine Gerberei. Das ihm zur Verfügung stehende Eigenkapital war unzureichend. [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1963 (1 StR 301/63)

Der Angeklagte überfiel die Oberschülerin E. L., um sie geschlechtlich zu mißbrauchen und würgte sie, bis sie das Bewußtsein verlor. Um sie wehrlos zu halten und ungestört mit ihr geschlechtlich verkehren zu können, [...]

BGH - Beschluß vom 01.08.1962 (4 StR 122/62)

Das Schöffengericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Diebstahls im Rückfall zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Hiergegen hat der Staatsanwalt Berufung eingelegt. Zur Hauptverhandlung vor dem Landgericht [...]

BGH - Urteil vom 10.11.1961 (4 StR 407/61)

BGHSt 16, 389 NJW 1962, 451 [...]

BGH - Urteil vom 26.07.1961 (2 StR 575/60)

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen schwerer passiver Bestechung in vier Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zwei Jahren [...]

BGH - Urteil vom 28.06.1961 (2 StR 154/61)

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Diebstahls, wegen einer gemeinschaftlich begangenen versuchten räuberischen Erpressung und wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei [...]

BGH - Urteil vom 28.06.1961 (2 StR 194/61)

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht mit Kindern zur Zuchthausstrafe von zwei Jahren verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte für die Dauer von zwei Jahren aberkannt. Die Revision des Angeklagten [...]

BGH - 20.06.1961 (1 StR 212/61)

Zu a. und b. ebenso OLG Düsseldorf VRS 60, 122 (1981). NJW 1961, 1486 [...]

BGH - Urteil vom 07.02.1961 (1 StR 558/60)

Zweifel an der Unparteilichkeit eines Berichterstatters; Festlegung des abgelehnten Richters auf eine erst nach der Hauptverhandlung...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten vom 8. August 1960 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1960 (2 StR 429/60)

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen schweren Diebstahls in sechs Fällen und wegen Hehlerei unter Anrechnung der erlittenen Polizei- und Untersuchungshaft zu einer Gesamtgefängnisstrafe von vier Jahren verurteilt [...]

BGH - Urteil vom 23.09.1960 (3 StR 29/60)

BGHSt 15, 161 NJW 1960, 2109 [...]

BGH - Urteil vom 14.06.1960 (1 StR 683/59)

Im Eröffnungsbeschluß wird dem Angeklagten zur Last gelegt, sich der versuchten Anstiftung zum Meineid (§ 49a Abs. 1 StGB) und des Parteiverrats (§ 356 StGB) schuldig gemacht zu haben. Die Strafkammer hat ihn von der [...]

BGH - Urteil vom 31.05.1960 (5 StR 168/60)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Unzucht mit Anhängigen in zwei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kinde, zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs Monaten [...]

BGH - Urteil vom 03.05.1960 (1 StR 155/60)

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes - Tötung seiner früheren Geliebten S.H. aus niedrigen Beweggründen - zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit [...]

BGH - Urteil vom 02.03.1960 (2 StR 44/60)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht mit einer Abhängigen (§ 174 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kinde (§ 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB) zu einer Zuchthausstrafe verurteilt. Seine Revision hat [...]

BGH - Urteil vom 23.02.1960 (1 StR 648/59)

Rechtsmittel

Auf die Revisionen der Angeklagten Sch.-H. und L. wird das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht Ulm vom 29. August 1958, soweit diese Angeklagten verurteilt sind, mit den Feststellungen aufgehoben und die [...]

BGH - Urteil vom 03.11.1959 (1 StR 425/59)

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer wegen eines Vergehens der Begünstigung zur Geldstrafe von 500,- DM (ersatzweise 50 Tage Gefängnis) verurteilt, im übrigen freigesprochen. Die Revision des Angeklagten, die sich [...]

BGH - Urteil vom 29.09.1959 (1 StR 375/59)

Der Angeklagte ist wegen eines fortgesetzten Verbrechens der Unzucht mit einer Abhängigen zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt [...]

BGH - Urteil vom 17.11.1958 (2 StR 188/58)

Der Angeklagte ist wegen fortgesetzter Untreue und wegen fortgesetzten Betrugs zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und zwei Monaten Gefängnis sowie zu einer Geldstrafe von 100 DM mit Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1958 (1 StR 6/58)

BGHSt 11, 206 NJW 1958, 557 [...]

BGH - Beschluß vom 21.01.1958 (GSSt 4/57)

Ebenso BayObLG, DRsp IV(448)139c-d = JZ 1984, 492 = MDR 1984, 601 = NJW 1984, 1256. BGHSt 11, 213 NJW 1958, 557 [...]

BGH - Beschluß vom 20.12.1957 (1 StR 33/57)

A.A.: OLG Celle v. 28.05.1959 = NJW 1959, 1742 BGHSt 11, 189 DAR 1958, 141 MDR 1958, 360 NJW 1958, 719 VRS 14, 306 [...]

BGH - Urteil vom 24.10.1957 (4 StR 320/57)

Zu b.: Vorhalte sind keine Beweismittel, sondern bloße Vernehmungsbehelfe (BGHSt 34, 331 = NJW 1987, 1652); verwertbar ist allein das, was auf den Vorhalt hin in die Erinnerung der Auskunftsperson zurückkehrt und [...]

BGH - Urteil vom 23.10.1957 (3 StR 37/57)

BGHSt 11, 29 NJW 1957, 1846 [...]

BGH - Urteil vom 23.05.1956 (6 StR 14/56)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verbrechens und Vergehens gegen die §§ 90 a StGB unter Anwendung des § 73 StGB zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt und eine Reihe von Druckschriften und Schriftstücken [...]

BGH - Urteil vom 13.10.1955 (3 StR 322/55)

Zu b. ebenso BGH NStZ 1984, 565 = StV 1984, 452; OLG Köln StV 1983, 451. BGHSt 8, 177 NJW 1955, 1890 [...]