Rechtsprechung | Eintrag 1600 bis 1650 - Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung

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BGH - Urteil vom 10.12.1980 (3 StR 410/80)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 17 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Von dem Vorwurf mehrfachen Betrugs durch Erlangung zinsverbilligter Kredite (sog. OFD-Darlehen) sowie [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1980 (5 StR 356/80)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines versuchten und eines vollendeten Betruges sowie wegen Bankrotts durch Beiseiteschaffen von Vermögensbestandteilen und wegen Verletzung der Buchführungspflicht zu einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.10.1980 (RReg 1 St 225/80)

VRS 61, 31 [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.10.1980 (1 St 225/80)

VRS 61, 31 ZfS 1981, 322 [...]

BGH - Beschluß vom 14.10.1980 (5 StR 206/80)

NStZ 1981, 71 [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 07.10.1980 (Ss 467/80)

Anmerkung Rieß, NStZ 1981, 304 NJW 1981, 1384 NStZ 1981, 304 (Ls) [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1980 (3 StR 201/80)

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) in Tateinheit mit Betrug (§ 263 StGB) unter Einbeziehung einer in einem anderen Verfahren rechtskräftig [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.05.1980 (2 BvR 705/79)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß gegen § 258 StPO

I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Gegen ihn wurde wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeldverfahren durchgeführt, in dem am 2. April 1979 vor dem Amtsgericht Königstein im Taunus die Hauptverhandlung [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.1980 (4 StR 172/80)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen auf dessen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde eine Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit festgesetzt und außerdem, was [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.04.1980 (RReg 1 St 100/80)

Anmerkung Dünnebier, NStZ 1981, 313 NStZ 1981, 312 [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1980 (5 StR 36/80)

Die auf § 252 StPO gestützte Verfahrensrüge ist insoweit in zulässiger Form erhoben worden, als der Angeklagte geltend macht, der Polizeibeamte W. hätte nicht darüber vernommen werden dürfen, was de Zeugin M. M. ihm in [...]

BGH - Urteil vom 13.02.1980 (3 StR 5/80 (S))

Das Landgericht hat das gegen den Angeklagten eingeleitete Strafverfahren eingestellt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers sind zulässig und begründet. I. Die Anklageschrift [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.02.1980 (2 BvR 1070/79)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein zunächst kurzfristig vollstreckter, sodann unter wechselnden Auflagen außer Vollzug gesetzter Haftbefehl nach mehr als zwölf Jahren noch aufrechterhalten bleiben [...]

BGH - 07.12.1979 (3 StR 299/79 (S))

Das Verbot der Beweisantizipation ist insoweit eingeschränkt (BGHSt 21, 118 = NJW 1966, 2774) Die Ablehnung des Beweisantrags wegen Prozeßverschleppung bezieht sich auf erhebliche Tatsachen (Unerheblichkeit führt aus [...]

BGH - 07.12.1979 (3 StR 299/79)

Anm. Pfeiffer in NStZ 1981, 96. Vgl. BGH NStZ 1984, 42 NJW 1980, 1533 NStZ 1981, 96 [...]

BGH - 10.10.1979 (3 StR 281/79)

BGHSt 29, 109 NJW 1980, 464 [...]

BGH - 10.10.1979 (3 StR 281/79 (S))

BGHSt 29, 109 NJW 1980, 464 [...]

BGH - Beschluß vom 07.06.1979 (4 StR 441/78)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlichen Nichteinhaltens des erforderlichen Sicherheitsabstandes' nach § 4 Abs. 1 StVO, § 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldstrafe verurteilt. Es hat [...]

BGH - Urteil vom 02.05.1979 (2 StR 99/79)

Die Strafkammer hat den Angeklagten M. wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in zwei besonders schweren Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt; den Antrag der Staatsanwaltschaft, [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.04.1979 (1 BvR 994/76)

Richterliche Zuständigkeit für Wohnungsdurchsuchung bei Zwangsvollstreckung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen 13 Abs. 2 GG verstößt, wenn der Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen und Vollstreckungsbefehlen die Wohnung des [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.10.1978 (1 Ss 616/78)

Der Angeklagte ist vom Amtsgericht wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (§§ 1, 3, 11 Abs. 1 Ziff. 3 BetMG) zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20 DM verurteilt worden. Auf die Berufung des [...]

BGH - Urteil vom 22.02.1978 (2 StR 334/77)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Hehlerei, Bankrotts, vorsätzlich falscher uneidlicher Aussage, Pfandsiegelbruchs und versuchter Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

BGH - 05.07.1977 (5 StR 144/77)

Anm. Holtz MDR 1977, 984 MDR 1977, 984 [...]

BGH - Urteil vom 03.03.1977 (2 StR 390/76)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Waffenhandels in Tateinheit mit unerlaubter Waffeneinfuhr, unerlaubtem Waffenbesitz, unerlaubter Herstellung und unerlaubtem Ankauf von Munition, unerlaubter [...]

BGH - Urteil vom 12.01.1977 (2 StR 662/76)

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Angeklagten vor der Strafkammer Anklage wegen eines Vergehens des vorsätzlichen Vollrausches (§ 330a StGB) erhoben; als zugrunde liegende Rauschtat ist u.a. versuchter Mord [...]

BGH - Urteil vom 06.10.1976 (3 StR 291/76)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen eines fortgesetzten Betäubungsmittelvergehens in einem besonders schweren Fall (§§ 1, 3, 4, 11 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4, und 5Abs. 4 Nr. 4 ' zu vier Jahren Jugendstrafe verurteilt. [...]

BGH - 28.09.1976 (1 StR 581/76)

Anm. Holtz in MDR 1977, 108 MDR 1977, 108 [...]

BGH - Urteil vom 27.09.1976 (RiZ (R) 3/75)

Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen Richter nur im äußeren Ordnungsbereich; Rechtsschutzinteresse trotz Versetzung in den Ruhestand;...

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des Bayerischen Dienstgerichts für Richter München vom 19. Juni 1975 zu Ziff. I des Entscheidungssatzes teilweise, zu Ziff. II, III und V in vollem Umfang aufgehoben. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.06.1976 (2 Ss 111/76)

NJW 1976, 1853 VRS 52, 25 [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.05.1976 (2 BvR 294/76)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß

A. I. Die Beschwerdeführerin betreibt in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft einen Verlag, in dem sie ua die Zeitschrift 'Quick' herausgibt. Sie unterhält Geschäftsräume in Hamburg, München und Bonn. Leiter ihres [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1976 (1 StR 166/76)

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen eines Verbrechens der sexuellen Nötigung in einem minderschweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt [...]

LG Mannheim - Urteil vom 24.10.1975 (3 KLs 22/75)

Nach § 136a StPO dürfen Aussagen, die unter Beeinträchtigung der Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung durch Verabreichung von Mitteln zustande gekommen sind, nicht verwertet werden. Im [...]

BGH - Urteil vom 25.08.1975 (2 StR 309/75)

Die Staatsanwaltschaft hat im Oktober 1974 gegen die vier Angeklagten, von denen zur Tatzeit allein K. H. M. das 21. Lebensjahr vollendet hatte, beim Schwurgericht Anklage wegen Mordes erhoben. Nach Inkrafttreten des [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1975 (1 StR 559/74)

Strafbarkeit wegen Verkehrs mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhehlerei; Einwand der örtlichen Unzuständigkeit; Anforderungen...

Auf die Revisionen der Angeklagten M. und K. wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 26. April 1974 im Ausspruch über die Rechtsfolgen der Taten mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.10.1974 (2 BvR 747/73; 2 BvR 748/73; 2 BvR 749/73; 2 BvR 750/73; 2 BvR 751/73; 2 BvR 752/73; 2 BvR 753/73)

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der Zeugenvernehmung

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Rechtsstellung des Zeugen, der vor dem Richter im Beistand eines Rechtsanwalts seiner Wahl aussagen will, und die Zulässigkeit der [...]

BGH - 24.09.1974 (3 StR 267/75)

DRsp IV(449)159a GA 1976, 78 [...]

BGH - Beschluß vom 29.08.1974 (4 StR 171/74)

Das Amtsgericht D. hat gegen H. R. wegen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (Ordnungswidrigkeit nach § 3 StVO, § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, § 24 StVG) ein Bußgeld festgesetzt. Die [...]

BGH - Beschluß vom 28.08.1974 (2 StR 99/74)

I. Das Amtsgericht in Bad Neuenahr-Ahrweiler hat im Bußgeldverfahren gegen den in Jülich/Barmen wohnhaften Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldstrafe von 125,-- DM festgesetzt. Vor der [...]

BGH - Urteil vom 09.05.1974 (4 StR 102/74)

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Diebstahls in einem schweren Fall zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision, die das Verfahren beanstandet und Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat mit einer [...]

BGH - Urteil vom 20.02.1974 (2 StR 448/73)

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen vollendeten und versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Seine Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und Verletzung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.01.1973 (2 BvR 454/71)

Unzulässigkeit der Verwertbarkeit heimlicher Tonbandaufnahmen

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit der Verwertung einer heimlich aufgenommenen privaten Tonbandaufnahme in einem Ermittlungsverfahren, das gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts der [...]

BGH - Urteil vom 27.10.1972 (2 StR 105/70)

MDR 1973, 371 (Dallinger) [...]

BGH - Beschluß vom 27.04.1972 (4 StR 149/72)

Das Schwurgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 19. November 1970 wegen Totschlags zur Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat das Urteil im Strafausspruch [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.01.1972 (2 BvA 1/69)

Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

1. Der Antragsgegner Dr. F ... hat mit Schriftsatz vom 11. September 1970 den Richter Dr. v. Schlabrendorff wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung trägt er vor: Herr Dr. v. Schlabrendorff sei [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.10.1971 (2 BvR 233/71)

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Haftbefehlen nach § 230 Abs. 2 StPO

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Durch Urteil des Schöffengerichts München vom 20. Mai 1970 wurde er wegen eines Vergehens des Parteiverrats zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten unter Strafaussetzung zur [...]

BGH - Urteil vom 21.07.1971 (2 StR 199/71)

Der Angeklagte betreibt auf einem von ihm gepachteten Gut in I eine Pferdezucht. Im Sommer 1967 hatte er der bei ihren Eltern in einem Nachbarort wohnenden, am 27. Mai 1953 geborenen Schülerin S H gestattet, seine [...]

BGH - Beschluß vom 18.05.1971 (3 StR 10/71)

I. Gegen den Betroffenen erging wegen Zuwiderhandlung gegen die §§ 2, 3 StVO ein Bußgeldbescheid. Hiergegen legte er verspätet Einspruch ein, den das Amtsgericht zunächst als unzulässig verwarf. Später gewährte es dem [...]

BGH - Beschluß vom 06.10.1970 (5 StR 199/70)

Der Angeklagte hatte Berufung gegen ein Urteil des Schöffengerichts in Berlin eingelegt. Er erschien zwar im Berufungstermin, war jedoch wegen hochgradiger Trunkenheit verhandlungsunfähig. Da er diesen Zustand in [...]

BGH - Urteil vom 22.07.1970 (3 StR 237/69)

Dem angefochtenen Urteil liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde. Der Angeklagte, der zuvor Sachbearbeiter in einer Finanzierungsgesellschaft gewesen war, gründete 1964/65 in M. ohne ausreichende [...]

BGH - 12.05.1970 (5 StR 194/70)

Anm. Dallinger in MDR 1971, 18 MDR 1971, 18 [...]