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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.01.2024 (5 ME 115/23)

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Entziehung einer Untersuchungsanordnung ohne hinreichenden Grund...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 2. Kammer - vom 26. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2024 (10 Sa 1018/23)

Klage der Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes gegen einen baugewerblichen Betrieb wegen der Zahlung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.08.2023 - 15 Ca 81058/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.01.2024 (3 TaBV 15/23)

Errichtung einer Einigungsstelle im Zusammenhang mit einer von einem Betriebsrat für den von ihm gebildeten Wirtschaftsausschuss verlangten...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 bis 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Mai 2023 - 2 BV 11/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2024 (L 3 U 168/23)

Anerkennung eines Sturzes mit dem Fahrrad auf dem direkten Weg vom Einkauf des Mittagsessens in einer ca. 500 Meter entfernten Metzgerei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Juni 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2024 (L 3 U 132/21)

Anerkennung eines Sturzes im Rahmen eines dienstlich bedingten Türkeiaufenthalts bei einer betrieblichen Messtätigkeit ohne Fremdeinwirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. April 2021 aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, unter Abänderung des Bescheides vom 08.11.2018 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2024 (L 1 KR 145/22)

Anspruch einer gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte Hyperthermie-Behandlung in einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine von der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2024 (10 TaBV 51/23)

Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl hinsichtlich Wahlanfechtung wegen fehlender Informationen für beschäftigte ausländische...

Die Beschwerden des Beteiligten zu 17. und der Beteiligten zu 18. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 24.04.2023 - 1 BV 9/22 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2024 (12 A 1225/22)

Voraussetzungen für den Entzug der erteilten Tagespflegeerlaubnis

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2024 (9 Sa 16/23)

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in der Probezeit als unwirksam bei Benachteiligung wegen einer Behinderung des Auszubildende...

I. Auf Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 01.02.2023, Az. 6 Ca 4/22, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Ausbildungsverhältnis der Parteien nicht durch [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 11.01.2024 (L 7 R 414/23 ZV)

Antrag auf Feststellung der Beschäftigungszeiten des Klägers im Zeitraum von 1981 bis 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. August 2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.01.2024 (4 Ta 89/23)

Beziehen der Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung grundsätzlich auf die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten aller...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 24.10.2023 - 2 Ca 3105/15 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 22.11.2023 aufgehoben. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2024 (L 7 SO 3301/23 B)

Nicht frist- und formgerechte Einreichung einer Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 27. Oktober 2023 (Ablehnung von Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2024 (8 Sa 300/23)

Rückforderung geleisteter Entgeltfortzahlung wegen Zweifeln des Arbeitgebers an der Richtigkeit einer türkischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.04.2023 - 14 Ca 7025/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 714,88 Euro netto [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2024 (8 Sa 301/23)

Einzelfallentscheidung zum Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2023 - 14 Ca 6465/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.01.2024 (11 Sa 936/23)

Anspruch einer technischen Fachkraft gegen das sie beschäftigende Klinikum auf Zahlung tariflicher Feiertagszuschläge

1. Auf die Berufung des beklagten Klinikums wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 27.04.2023 - 2 Ca 1399/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2024 (L 14 KR 139/22)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber einer israelischen Staatsangehörigen erlassenen Beitragsbescheides auf Rückforderung der Arbeitnehmer-...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides, mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2024 (2 Sa 22/23)

Anspruch eines Busfahrers auf Vergütung der Zeiten zwischen den Dienstteilen bei sog. geteilten Diensten; Einordnung als Arbeitszeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.12.2022 - 12 Ca 1428/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2024 (5 TaBV 16/23)

Freistellung des Wahlvorstands des Betriebsrates von vorgerichtlichen und gerichtlichen Anwaltskosten

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 16. Februar 2023, Az. 3 BV 19/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2024 (3 Sa 4/23)

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs durch Sonderzahlungen; Gewährung einer dem Arbeitnehmer bisher zustehenden jährlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 16. Januar 2023 - 2 Ca 93/22 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37,22 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.01.2024 (18 Sa 883/23)

Eingruppierung eines Heilerziehungspflegers in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen i.R.d. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatze...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 31.05.2023 - 1 Ca 1082/22 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.05.2019 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2024 (L 3 SF 230/23 ER)

Aussetzungantrag der Rentenkasse auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Vollstreckung aus dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.07.2023 wird ausgesetzt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. In der Hautsache streiten die Beteiligten um die Gewährung einer Rente wegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.01.2024 (L 10 U 1916/22)

Anspruch auf Gewährung einer höheren Verletztenrente wegen eines Gliedmaßenverlusts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 31.05.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.01.2024 (L 9 SO 30/23 B ER)

Anspruch eines unter einem hypoxischen Hirnschaden leidenden Pflichtversicherten auf Kostenübernahme im Rahmen der Leistungen der...

1. In Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 5. Mai 2023 wird der Antragsgegner verpflichtet, vorläufige Leistungen in Form der Hilfe zur Pflege ab dem 2. März 2023 bis zum Abschluss des [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.01.2024 (L 9 KR 84/23 NZB)

Statthaftigkeit einer Berufung in einem Verfahren wegen der Gewährung von Krankengeld

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird festgestellt, dass gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 05. Januar 2023 kraft Gesetzes die Berufung statthaft ist. Im Übrigen wird die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2024 (4 Sa 803/23)

Umwandlung des Arbeitsentgelts in eine Anwartschaft für eine betriebliche Altersversorgung; Abweichen durch Tarifvertrag

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23.05.2023 (1 Ca 930/22) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Pensionskasse Deutscher Genossenschaften VVaG für das Jahr 2022 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2024 (3 Sa 74/23)

Prüfung der sozialen Rechtfertigung von krankheitsbedingten Kündigungen in drei Stufen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 5. April 2023 - 3 Ca 1330 d/22 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 09.01.2024 (L 1 SF 76/23 E)

Erinnerung eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen die Auferlegung der Gerichtskosten

Auf die Erinnerung vom 25. Januar 2023 wird der Gerichtskostenansatz vom 2. Januar 2023 Rechnungsnummer 860070003973 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2024 (10 GLa 15/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Frage der Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft der Lokführer (GdL)...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Januar 2024 - 6 Ga 4/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten im einstweiligen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2024 (3 Sa 687/23)

Rechtswidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen einer fehlerhaft getroffenen Sozialauswahl

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 17.05.2023 - Az.: 7 Ca 1335/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2024 (10 GLa 16/24)

Streit im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage der Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen im Zugpersonenverkehr

Die Berufung der Verfügungsklägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Januar 2024 - 3 Ga 3/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2024 (5 Sa 37/23)

Einordnung der Beschäftigung der Klägerin rechtlich als Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf Erteilung von Auskunft über die Arbeitsbedingungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.02.2023 - 1 Ca 456/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2024 (11 Sa 476/23)

Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds nach Ablauf einer vertraglichen Befristung; Keine teleologische...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt - 11 Ca 69/23 - vom 07.06.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2024 (L 33 R 893/20)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Fragerechts an einen Sachverständigen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2024 (12 B 1193/23)

Umfang des Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege; Erfüllung durch angebotenen Betreuungsplat...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2024 (10 Sa 853/23)

Anspruch gegen den Landkreis auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung als gleichgestellter Schwerbehinderter hinsichtlich...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 05. Juli 2023 - 5 Ca 717/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 08.01.2024 (L 6 AS 397/23 B ER)

Geltendmachung weiterer Kosten für die Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Wege des eintsweiligen Rechtsschutzes;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 19. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.01.2024 (L 3 AL 81/22)

Anspruch auf Erteilung eines Anerkennungsbescheids als Grundlage für Ansprüche auf Kurzarbeitergeld; Ablauf der Ausschlussfrist für...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Dresden vom 7. November 2022 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin vom 26. Oktober 2022 auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2024 (L 2 AS 257/22 B)

Höhe der Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere Leistunge...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.01.2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.01.2024 (1 SHa 21/23)

Grundsatz des einheitlichen Erfüllungsortes von Arbeitsleistung und Vergütung in der Passivphase der Altersteilzeit; Gerichtliche...

Als das örtlich zuständige Arbeitsgericht wird das Arbeitsgericht Herne bestimmt. I. Das Arbeitsgericht München ersucht das Landesarbeitsgericht Hamm, das örtlich zuständige Gericht nach den §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 04.01.2024 (1 Ta 82/23)

Prozesskostenhilfe für Urlaubsabgeltung bei Doppelarbeitsverhältnis

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.4.2023 abgeändert und der Klägerin für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne Anordnung monatlicher Raten unter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2024 (L 2 AS 600/23 B)

Anspruchsdurchsetzung auf Beratung nicht im Wege der Untätigkeitsklage wenn nicht auch der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt wir...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.04.2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger bezieht von dem Beklagten seit Februar [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.01.2024 (L 11 AL 67/23 B ER)

Erbringung von Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Übernahme von Kosten für eine Arbeitsassistenz...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 9. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung in dem Beschwerdeverfahren findet nicht statt. I. Der Antragsteller begehrt [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.01.2024 (13 Ta 350/23)

Erforderlichkeit eines neuen Antrags nach der auf den ursprünglich gestellten Antrag hin erfolgten Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23. November 2023 (5 Ca 1058/23) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe auch für den Mehrvergleich vom 14. November [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 03.01.2024 (L 9 SO 18/23 B ER)

Antrag einer Rentnerin mit Pflegegrad 3 im Wege des einstweiligen Rechtschutzes auf weitergehende Übernahme von Kosten im Rahmen der...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Notwendige außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes die weitergehende Übernahme von Kosten [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.01.2024 (L 4 AS 567/23 B ER)

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Entziehungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung im Verfahren bei der Familienkasse...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 5. Oktober 2023 teilweise aufgehoben und der Antrag der Antragsteller zu 2 und 3 abgelehnt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.01.2024 (L 2 AS 369/23 B)

Anspruch auf Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.02.2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die [...]