Rechtsprechung | 2024 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2024 (2 TaBV 4/23)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Brauerei; Jugend- und Auszubildendenvertreter; Manteltarifvertrag für die Brauereien Niedersachsen;...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 16. November 2022 - 2 BV 7/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2024 (2 Sa 374/23)

Ausübung des Zurückbehaltungsrechts des Arbeitnehmers aufgrund einer ihm zustehenden Gegenforderung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Arbeitsgerichtes Emden vom 12. April 2023 - 1 Ca 164/22 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2024 (6 Sa 559/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf seine Vergütung; Darlegungs- und Beweislast des freigestellten Betriebsratsmitglieds...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 05.07.2023 - 3 Ca 138/23 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zu einem geringen Teil abgeändert und zur Klarstellung wie [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2024 (14 ME 128/23)

Kostenübernahme für eine Schulbegleitung für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche i.R. der Eingliederungshilfe; Ausrichtung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 4. Kammer - vom 9. November 2023 geändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2024 (L 6 AS 1664/23 B ER)

Unbegründetheit einer Beschwerde im Zusammenhang mit einem Antrag auf Grundsicherungfür Arbeitssuchende

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.11.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.02.2024 (7 TaBV 79/23)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.08.2023 - 1 BV 31/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2024 (L 1 AS 1102/23 B PKH)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.02.2024 (3 Ta 13/24)

Entscheid über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen nach Abschluss...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 31. Januar 2024 - 3 Ca 888/23 - wird dieser allein hinsichtlich der Ratenzahlung abgeändert: Die Partei hat monatliche Raten von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.02.2024 (9 TaBV 42/23)

Wirksamkeit des Beschlusses einer tariflichen Einigungsstelle zum Leistungsentgelt und zum Zeitentgelt

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.02.2023 - 7 BV 98/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Betriebsrats bereits unzulässig ist. II. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.02.2024 (9 TaBV 34/23)

Überlassung eines größeren Betriebsratsbüros

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2023 - 17 BV 1/23 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2024 (L 8 AL 3362/22)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf einen Tag

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 24.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2024 (L 8 U 3350/22)

Unfallversicherungsschutzes eines selbständigen Motorrad-Trainers; Vorliegen eines Arbeitsunfalls

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28.10.2022 und der Bescheid der Beklagten vom 28.05.2021 in der Form des Bescheides vom 02.12.2021 und des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2024 (10 Sa 945/21 SK)

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. Mai 2021 - 11 Ca 704/19 SK - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.789,00 EUR (in Worten: [...]

LSG Saarland - Urteil vom 08.02.2024 (L 7 R 402/23 ZV)

Weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in Form von Jahresendprämie...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. August 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2024 (21 ZB 22.514)

Antrag einer Ärztin auf Wiederholung der Prüfung für die von ihr begehrte Anerkennung als Fachärztin für Gefäßchirurgie; Rüge...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 08.02.2024 (L 4 AS 107/20)

Berichtigung eines Urteils

Das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2023 wird in den Entscheidungsgründen auf Seite 29 im Satz 1 dahingehend berichtigt, dass zwischen die Zahl '30' und das Wort 'Hektar' das Wort 'Tausend' [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2024 (5 Sa 103/23)

Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers im Krankheitsfall für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. März 2023, Az. 1 Ca 1164/22, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 08.02.2024 (L 7 R 402/23 ZV)

Verpflichtung zur Zahlung weiterer Entgelte des Antragstellers für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2024 (6 Sa 559/23)

Bemessen des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrates

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2024 (5 Sa 155/23)

Anspruch auf Erteilung von Auskünften über die Höhe der Monatsgehälter bestimmter Arbeitnehmer

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 1. Juni 2023, Az. 6 Ca 738/22, aufgehoben. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.02.2024 (2 TaBV 1/24)

Zuständigkeit der Einigungsstelle wegen Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie an AT-Angestellte

Auf die Beschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19. Dezember 2023 - 8 BV 19/23 - abgeändert: Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2024 (5 Sa 154/23)

Führen der nicht fristgerechten Auskunftserteilung zu einem immateriellen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 1. Juni 2023, Az. 6 Ca 350/22, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2024 (5 Sa 150/23)

Anspruch des Arbeitgebers auf Schadensersatz des durch eine verspätete Abrechnung von 29 Bildungsmaßnahme entstandenen Schadens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Juni 2023, Az. 2 Ca 1022/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.02.2024 (L 2 U 184/23)

Einlegen der Berufung innerhalb der Berufungsfrist i.R.e. Anspruchs auf Gewährung eines persönlichen Budgets aufgrund eines anerkannten...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12.01.2023 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.02.2024 (6 U 109/23)

Feststellung des Rechtswegs gemäß § 17 Abs. 2 GVG unter Prüfung des Rechtsstreits nach allen für den prozessualen Anspruch in...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.06.2023 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn im Umfang seiner Anfechtung aufgehoben, d.h. soweit auf den Antrag zu Ziff. II. die Beklagte zur [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2024 (6 Sa 94/23)

Anspruch eines technischen Angestellten auf Zahlung eines tariflichen Zusatzgeldes und des Transformationsgeldes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.05.2023 - 4 Ca 34 c/23 - teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2024 (6 Sa 114/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf tarifliche Freistellung; Umwandlung tariflichen Zusatzgeldes in Freizeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 06.07.2023 - 5 Ca 366 c/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen tariflichen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2024 (12 B 17/24)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht; Streit um eine Inobhutnahme

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2024 (3 Sa 195/23)

Erfordernis einer vertraglichen Begründung der Arbeitspflicht als Voraussetzung des Arbeitnehmerstatus (sog. Vertragstheorie)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. August 2023 - 6 Ca 234/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.2024 (8 Sa 568/23)

Feststellung der dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zustehenden Urlaubstage; Tarifliche Regelungsmöglichkeit eines über den im BUrlG...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 05.07.2023 - 2 Ca 65/23 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2024 (12 A 1558/22)

Aufhebung einer erteilten Tagespflegeerlaubnis wegen schwerer Pflichtverletzungen; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. 1. Der Antrag [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 07.02.2024 (1 B 179/23)

Zwangsgeldandrohung bei Verstoß gegen die Verpflichtung einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Dezember 2023 - 3 N 1523/23 - wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2024 (L 12 SF 153/23)

Gebührenermäßigung bei vollständiger Erledigung des Verfahrens auch hinsichtlich der Kosten

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. September 2023, S 56 SF 89/23 E, aufgehoben. II. Die Gerichtskostenfeststellung vom 31.01.2023 wird abgeändert. Die von [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.02.2024 (8 TaBV 49/23)

Einreichung von Vorschlagslisten mit weniger als zu besetzenden Betriebsratssitzen bei einer Betriebsratswahl; Einwöchige Nachfristsetzung...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nienburg vom 13.06.2023 - 2 BV 2/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten auch in zweiter [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.02.2024 (L 6 AS 413/23 B ER)

Möglichkeit der Heilung einer formelle Rechtswidrigkeit aufgrund fehlender Anhörung bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2024 (26 Ta (Kost) 6009/24)

Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche sowie vorsorglich ordentliche Kündigung; Berücksichtigung einer ausgesprochenen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2024 - 60 Ca 10476/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen die gesonderte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2024 (12 E 562/23)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht; Streit um die Beendigung einer Unterbringung in einer (betreuten)...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Kläger, [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2024 (5 L 10/23)

Erstattung der Kosten eines im Auftrag des bei der beteiligten Ministerin gebildeten Hauptpersonalrats erstellten anwaltlichen Gutachtens;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 26. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2024 (5 L 9/23)

Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Personalrat wegen der Verletzung der Pflicht zur Verschwiegenheit bezüglich gewonnener...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - Kammer für Landespersonalvertretungssachen - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.02.2024 (5 Sa 69/20)

Höhe des Nachtarbeitszuschlags nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden...

1. Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - (Aktenzeichen 1 BvR 1478/23) [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2024 (4 Sa 390/23)

Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers aufgrund einer verspätet erfolgten Zielvorgabe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2022 - 12 Ca 2958/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 16.035,94 Euro zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.02.2024 (L 6 AS 127/23)

Fehlender Auszahlungsanspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter im Falle der Auszahlung eines Nettkostenguthabens direkt an das...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 3. März 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 05.02.2024 (L 10 AS 449/21)

Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Kosten der Unterkunft; Leipziger Konzept auf...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 17. Februar 2021 geändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 4. April 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2024 (5 TaBVGa 15/24)

Unterlassung der Umsetzung des mitbestimmten Dienstplans im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2024 - 4 BVGa 31/24 - teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, es zu unterlassen, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.02.2024 (L 6 AS 125/23)

Bestimmung der Person für den Erhalt der bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2024 (26 Ta (Kost) 6081/23)

Erstattung von Reisekosten für die Beauftragung eines Arbeitgeberverbands als Prozessbevollmächtigten

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 26. September 2023 - 5 Ca 168/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2024 (12 A 781/23)

Rückwirkende Rücknahme von Wohngeldbescheiden wegen grob fahrlässiger Angaben durch das Verschweigen von Unterhaltszahlungen

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2024 (L 5 KR 357/22 KH)

Anspruch der Trägerin eines Krankenhauses auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.03.2022 geändert und die Hilfswiderklage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2024 (26 Ta (Kost) 6095/23)

Antrag auf Erteilung einer Auskunft über die erfassten Arbeitszeiten; Bemessung des Streitwerts für einen Auskunftsantrag nach Art....

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. November 2023 - 20 Ca 8948/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2024 (8 Sa 346/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Vorwurfs der bewussten Abgabe von wahrheitswidrigen Erklärungen in einem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.05.2023 - 3 Ca 1799/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]