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BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 4 AS 232/23 BH)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 8 SO 8/23 B)

Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. März 2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Zwischen [...]
BSG - Urteil vom 29.02.2024 (B 8 SO 2/23 R)

Verpflichtung des Landesschutzbeauftragten aufsichtsbehördliche Maßnahmen gegen den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger zu ergreifen;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten aller Rechtszüge. Der Streitwert wird auf 5000 Euro festgesetzt. I [...]
BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 103/22 B)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung eines an Multipler Sklerose erkrankten Versicherten hinsichtlich Kodierung; Verwertung...

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der versäumten Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2022 gewährt. [...]
BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 8 SO 20/22 B)

Streit um die Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt; Voraussetzungen für Zweifel an einer für einen Rechtsanwalt...

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. März 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2024 (B 4 AS 20/24 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2024 (B 5 R 2/24 BH)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2024 (B 5 R 43/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2023 - L 30 R 52/23 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2024 (B 4 AS 238/23 BH)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Verfahren B 4 AS 238/23 BH, B 4 AS 258/23 BH, B 4 AS 259/23 BH, B 4 AS 260/23 BH, B 4 AS 261/23 BH, B 4 AS 262/23 BH, B 4 AS 263/23 BH, B 4 AS 264/23 BH, B 4 AS 265/23 BH, B 4 AS 266/23 BH, B 4 AS 267/23 BH, B 4 AS [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2024 (B 5 R 143/23 B)

Bestimmung des Zeitpunkts einer frühestmöglichen Rentenantragstellung im Rahmen eines Anspruchs auf eine sozialrechtliche Herstellun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2024 (B 4 AS 88/23 B)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. August 2023 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 2 U 110/23 B)

Anspruch auf Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit (Wie-BK) entsprechend einer BK Nr 1317 Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 8 SO 40/23 BH)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem durch einen Vergleich beendeten...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Mai 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 5 R 131/23 B)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 5 R 15/24 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 11 AL 18/23 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 26. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 5 R 171/23 B)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 5 R 3/24 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels vollständiger Erklärung über die persönlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe unter [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 8 SO 5/24 AR)

Unzulässige Beschwerde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 8 SO 24/23 BH)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Februar 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 5 R 107/23 AR)

Bestimmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts

Das Bundessozialgericht erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Sozialgericht O. I Der Antragsteller hat mit einem am 28.12.2023 beim BSG eingegangenen Schreiben vom 27.12.2023 [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 7 AS 5/24 BH)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. September 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 8 SO 21/23 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Beanspruchung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 23.02.2024 (B 12 KR 6/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Feststellung des versicherungsrechtlichen Status des Klägers in der gesetzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 22.02.2024 (B 8 SO 6/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 22.02.2024 (B 3 KR 14/22 R)

Revision wegen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs für die Vergütung von Zytostatikazubereitungen; Bepreisung von Arzneimittel...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht ein Schadensersatzanspruch für die Vergütung von Zytostatikazubereitungen in den Jahren 2004 bis 2007. Die [...]
BSG - Beschluss vom 22.02.2024 (B 3 P 13/23 B)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat [...]
BSG - Urteil vom 22.02.2024 (B 3 P 8/22 R)

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in einer Angelegenheit der privaten Pflegeversicherung

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in einer Angelegenheit der privaten Pflegeversicherung. Die [...]
BSG - Urteil vom 22.02.2024 (B 3 KR 15/22 R)

Vergütung von qualifizierten Krankentransporten privater Krankenversicherungsunternehmen zulasten der gesetzlichen Krankenkasse

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2022 und des Sozialgerichts Reutlingen vom 8. Januar 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin [...]
BSG - Beschluss vom 22.02.2024 (B 3 P 5/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Februar 2024 - L 5 P 6/23 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG hat die [...]
BSG - Urteil vom 22.02.2024 (B 3 KR 12/22 R)

Anspruch einer im Pflegebereich tätigen GbR auf eine höhere Vergütung für erbrachte Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Von...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht ein höherer Vergütungsanspruch für erbrachte Leistungen der häuslichen Krankenpflege von Mai 2007 bis März [...]
BSG - Urteil vom 22.02.2024 (B 3 P 1/22 R)

Anspruch auf Pflegegeld nach dem Pflegegrad 5 aufgrund einer besonderen Bedarfskonstellation

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht der Anspruch auf Pflegegeld nach dem Pflegegrad 5 aufgrund einer besonderen Bedarfskonstellation. Der 1962 [...]
BSG - Beschluss vom 21.02.2024 (B 8 SO 7/24 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 20.02.2024 (B 1 KR 27/23 B)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 20.02.2024 (B 1 KR 54/23 BH)

Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung von Taxikosten für Fahrten zu seiner Hausärztin gegenüber der Krankenkasse

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2023 zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 20.02.2024 (B 7 AS 212/23 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. August 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 20.02.2024 (B 1 KR 55/23 BH)

Antrag auf Übernahme der Entfernung eines Teils seiner Körperbehaarung per Laserbehandlung durch die Krankenkasse; Glaubhaftigkeit...

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2023 zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 20.02.2024 (B 1 KR 56/23 BH)

Antrag auf Übernahme der Entfernung eines Teils seiner Körperbehaarung per Laserbehandlung durch die Krankenkasse; Glaubhaftigkeit...

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2023 zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 20.02.2024 (B 2 U 4/23 BH)

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen nicht gegebener Bedürftigkeit

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. November 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Urteil vom 20.02.2024 (B 12 KR 2/22 R)

Bestimmung der Höhe der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) während des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2022 abgeändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21. April 2021 [...]
BSG - Urteil vom 20.02.2024 (B 12 R 13/21 R)

Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für eine Beschäftigung als Syndikuspatentanwälti...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 20.02.2024 (B 12 KR 1/23 R)

Festsetzung der Höhe der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) während...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 20.02.2024 (B 12 KR 3/22 R)

Versicherungspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters in der gesetzlichen Krankenversicherung; Umfang der Beteiligung am...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 7 AS 5/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerden

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Oktober 2023 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 3 P 14/23 B)

Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2023 - L 5 P 6/20 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 3 P 9/23 B)

Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 2023 - L 5 P 92/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 3 P 12/23 B)

Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 2023 - L 5 P 7/20 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 7 AS 25/24 AR)

Abtrennug des Verfahrens bzgl. des Antrags auf Ablehnung des Präsidenten des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern wegen Besorgnis...

Das Verfahren über den Antrag des Klägers auf Ablehnung des Präsidenten des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern W wegen Besorgnis der Befangenheit wird abgetrennt. Das Verfahren wird insoweit an den 10. Senat [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 7 AS 23/24 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 10 ÜG 3/23 BH)

Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2023 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. I Der Kläger [...]