Rechtsprechung | 2024 | BSG | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 19.03.2024 (B 9 SB 27/23 B)

Feststellung eines höheren Grads der Behinderung; Ordnungsgemäße Bezeichnung des Verfahrensmangels

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2024 (B 9 SB 32/23 B)

Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft; Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2024 (B 7 AS 35/24 BH)

Einreichen des PKH-Antrags und der formgerechten Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist

Die Anträge der Klägerinnen, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. Januar 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2024 (B 3 KR 6/24 AR)

Anhörungsrüge und Vertretungszwang

Die Anhörungsrüge des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 25. Januar 2024 - B 3 KR 2/24 AR - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom Erinnerungsführer [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2024 (B 10 ÜG 7/23 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und Divergenz i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Entschädigungszahlung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2024 (B 9 SB 38/23 B)

Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 70 anstelle eines bisher anerkannten GdB von 30

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2024 (B 12 KR 6/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2024 (B 12 R 3/23 BH)

Nichtzulassung der Revision im Rahmen einer Klage gegen den Abzug des erhöhten Beitragssatzes für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherun...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Juni 2023 (L 4 R 159/23) Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 58/23 B)

Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. März 2023 - L 4 AS 27/20 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 118/23 BH, B 7 AS 119/23 BH, B 7 AS 120/23 BH, B 7 AS 121/23 BH, B 7 AS 122/23 BH)

Ablehnung eines Antrags auf PKH für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels Vorliegen von Zulassungsgründe...

Die Verfahren B 7 AS 118/23 BH, B 7 AS 119/23 BH, B 7 AS 120/23 BH, B 7 AS 121/23 BH, B 7 AS 122/23 BH, B 7 AS 123/23 BH und B 7 AS 124/23 BH werden zur gemeinsamen Ent- scheidung verbunden; führend ist das Verfahren B [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 57/23 B)

Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. März 2023 - L 4 AS 25/20 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 59/23 B)

Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. März 2023 - L 4 AS 31/20 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 61/23 B)

Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. März 2023 - L 4 AS 37/20 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 60/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II; Behauptung der Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. März 2023 - L 4 AS 33/20 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2024 (B 12 KR 12/23 R)

Unzulässige Revision mangels Begründung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2024 (B 12 R 1/24 AR)

Vertretungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2024 (B 8 SO 11/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig mangels Statthaftigkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2024 (B 2 U 6/24 AR)

Geltung des Vertretungszwangs auch für Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 2024 - B 2 U 31/23 AR - werden als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten dieses [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2024 (B 5 R 135/23 B)

Anforderungen an die Darlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2024 (B 2 U 5/24 AR)

Vertretungszwang für Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 10. Januar 2024 - B 2 U 27/23 AR - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2024 (B 9 V 23/23 B)

Prozesskostenhilfe für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen einer zahnärztlichen Behandlung

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2024 (B 4 AS 228/23 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2024 (B 1 KR 57/23 B)

Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2024 (B 5 R 153/23 B)

Streit um die Höhe einer Altersrente; Anforderungen an die Geltendmachung von Verfahrensmängeln im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2024 (B 4 AS 96/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2024 (B 12 BA 1/23 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2023 - L 16 BA 106/21 - Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2024 (B 5 R 161/23 B)

Streit um die teilweise Aufhebung einer Hinterbliebenenrente und die Geltendmachung einer Erstattungsforderung; Anforderungen an die...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.03.2024 (B 7 AS 18/24 BH, B 7 AS 19/24 BH)

Nichtzulassung der Revision

Die Verfahren der Kläger mit den Aktenzeichen B 7 AS 18/24 BH und B 7 AS 19/24 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 7 AS 18/24 BH (§ 113 Abs 1 [...]

BSG - Beschluss vom 07.03.2024 (B 5 R 17/24 AR)

Vertretungszwang vor dem Revisionsgericht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.03.2024 (B 8 SO 53/23 BH)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer Untätigkeitsklage

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2023 - L 8 SO 154/22 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2024 (B 3 P 6/23 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 15. November 2023 - L 2 P 4/23 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2024 (B 3 P 7/23 BH)

Verwerfung des Antrags auf Bewilligung von PKH für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 15. November 2023 - L 2 P 5/23 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2024 (B 5 R 20/24 AR)

Rente wegen Erwerbsminderung

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 4. Januar 2024 - B 5 R 109/23 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Rechtsbehelfsverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2024 (B 5 R 16/24 AR)

Rente wegen Erwerbsminderung

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 4. Januar 2024 - B 5 R 108/23 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Rechtsbehelfsverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2024 (B 6 KA 20/22 B)

Streit um die Höhe von Zahlungen an einen Vertragsarzt aus der Erweiterten Honorarverteilung; Fehlende Klärungsfähigkeit einer als...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2024 (B 6 KA 6/23 R)

Vergütung psychotherapeutischer Leistungen für Quartale; Differenzierung zwischen den antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen...

Nach teilweiser Aufhebung des Urteils des Senats vom 11. Oktober 2017 - B 6 KA 37/17 R - mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2023 wird die Beklagte verpflichtet, über die Vergütung der antrags- und [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2024 (B 6 KA 7/23 R)

Vergütung psychotherapeutischer Leistungen für Quartale; Differenzierung zwischen den antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen...

Nach teilweiser Aufhebung des Urteils des Senats vom 11. Oktober 2017 - B 6 KA 35/17 R - mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2023 wird die Beklagte verpflichtet, über die Vergütung der antrags- und [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2024 (B 6 KA 3/23 B)

Streit um die Höhe von Zahlungen an einen Vertragsarzt aus der Erweiterten Honorarverteilung; Fehlende Klärungsfähigkeit einer als...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2024 (B 6 KA 2/23 R)

Vergütung für Notfallbehandlungen von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Erste-Hilfe-Stelle eines Krankenhauses;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Dezember 2022 geändert. Die Beklagte wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen verurteilt, der [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2024 (B 2 U 136/23 B)

Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2024 (B 2 U 3/24 BH)

Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. September 2023 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2024 (B 2 U 1/24 AR)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2024 (B 10 ÜG 6/23 B)

Entschädigungszahlung wegen unangemessener Dauer eines von einem Rechtsanwalt im eigenen Namen geführten gerichtlichen Verfahrens...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2024 (B 12 BA 19/23 B)

Sozialversicherungspflichtigkeit eines GmbH-Geschäftsführers; Voraussetzungen einer Grundsatzrüge

Die Beschwerde der Kläger zu 1. bis 4. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2024 (B 5 R 84/23 B)

Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2024 (B 9 SB 35/23 B)

Absenkung eines festgestellten Grades der Behinderung (GdB) von 100 auf 40; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 80/22 B)

Beschwerde der klagenden Trägerin eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse wegen der Vergütung der stationären Behandlung aufgrund...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 1/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 89/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Beendigung eines Krankengeldwahltarifs

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 6/24 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruchs gegenüber der Krankenkasse auf Erstattung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]