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BSG - Beschluss vom 27.06.2024 (B 2 U 10/24 B)

Anerkennung des auf dem Nachhauseweg von einer betrieblichen Weihnachtsfeier erlittenen Sturzes mit Fraktur der Halswirbelsäule als...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2024 (B 1 KR 58/23 BH)

Ablehnung der Anträge zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts; Gewährung von Wiedereinsetzung...

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2023 sowie für das Prozesskostenhilfeverfahren, [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2024 (B 1 KR 10/24 BH)

BSG - Beschluss vom 27.06.2024 (B 1 KR 10/24 BH)

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2023 sowie für das Prozesskostenhilfeverfahren, jeweils [...]
BSG - Beschluss vom 19.06.2024 (B 11 AL 10/24 AR)

BSG - Beschluss vom 19.06.2024 (B 11 AL 10/24 AR)

Die sinngemäß gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 2024 gerichtete Beschwerde der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 13.06.2024 (B 3 KR 4/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat gegen [...]
BSG - Beschluss vom 13.06.2024 (B 3 P 7/24 AR)

Verwerfung der Bechwerde als unzulässig

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin wendet sich mit einer [...]
BSG - Beschluss vom 13.06.2024 (B 1 KR 57/23 BH)

BSG - Beschluss vom 13.06.2024 (B 1 KR 57/23 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. November 2023 zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 11.06.2024 (B 6 KA 5/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 11.06.2024 (B 11 AL 12/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 11.06.2024 (B 11 AL 5/24 BH)

BSG - Beschluss vom 11.06.2024 (B 11 AL 5/24 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Januar 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 06.06.2024 (B 11 AL 10/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 12 R 2/24 AR)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 13. März 2024 - B 12 R 1/24 AR - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu gewähren, wird abgelehnt. [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 3 KR 9/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2024 - L 4 KR 1112/24 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 9 SB 2/24 B)

Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von 50; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 3 KR 8/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2024 - L 4 KR 1111/24 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 3 KR 7/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2024 - L 4 KR 1110/24 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 6 KA 10/23 B)

BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 6 KA 10/23 B)

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 04.06.2024 (B 6 KA 17/23 B)

BSG - Beschluss vom 04.06.2024 (B 6 KA 17/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
BSG - Beschluss vom 03.06.2024 (B 5 R 18/24 B)

Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 03.06.2024 (B 2 U 33/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 03.06.2024 (B 9 SB 9/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 03.06.2024 (B 10 EG 2/24 B)

BSG - Beschluss vom 03.06.2024 (B 10 EG 2/24 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Januar 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 31.05.2024 (B 5 R 174/23 B)

Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 29.05.2024 (B 2 U 8/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]
BSG - Beschluss vom 29.05.2024 (B 2 U 17/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]
BSG - Beschluss vom 29.05.2024 (B 11 AL 2/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. September 2023 und seine Revision gegen dieses Urteil werden als unzulässig verworfen. [...]
BSG - Beschluss vom 29.05.2024 (B 11 AL 6/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 28.05.2024 (B 5 R 27/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 28.05.2024 (B 5 R 63/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 28.05.2024 (B 5 R 36/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs als unzulässig

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Der Kläger begehrt die [...]
BSG - Beschluss vom 27.05.2024 (B 5 R 19/24 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verwerfung des Antrags auf Bewilligung von PKH

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 27.05.2024 (B 5 R 35/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 27.05.2024 (B 5 R 40/24 AR)

Aufhebung der Bewilligung von Beitragszuschüssen zur freiwilligen Krankenversicherung; Geltendmachung einer Erstattungsforderung;...

Das vom Kläger mit Schreiben vom 10.5.2024 angebrachte Rechtsschutzgesuch wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der [...]
BSG - Beschluss vom 27.05.2024 (B 8 SO 20/24 AR)

BSG - Beschluss vom 27.05.2024 (B 8 SO 20/24 AR)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 24.05.2024 (B 12 KR 15/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 23.05.2024 (B 1 KR 23/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 11 AL 3/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Dezember 2023 - L 7 AL 70/23 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 12 KR 21/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 8 SO 19/24 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 4 AS 231/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. September 2023 - L 10 AS 45/23 - [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 7 AS 179/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Juli 2023 - L 7 AS 536/22 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 7 AS 180/23 BH)

Ablehnung des Antrags zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Juli 2023 - L 7 AS 537/22 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 7 AS 149/23 BH)

BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 7 AS 149/23 BH)

Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Mai [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 7 AS 150/23 BH)

BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 7 AS 150/23 BH)

Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Mai [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2024 (B 2 U 11/24 AR)

Statthaftigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit Beschluss vom 22.3.2024 hat das LSG [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2024 (B 5 R 25/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2024 (B 5 R 31/24 AR)

Verwerfung der Rechtsschutzgesuche als unzulässig

Die Rechtsschutzgesuche des Klägers gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2023 und vom 19. September 2023 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2024 (B 2 U 14/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2024 (B 1 KR 15/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2024 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 15.05.2024 (B 8 SO 3/22 R)

Anspruch eines behinderten, in einer Pflegefamilie betreuten Volljährigen auf Leistungen der Eingliederungshilfe, insbesondere in...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Revision gegen das Urteil des [...]