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LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2022 (4 Sa 933/21)

Unwirksame Abmahnung bei Vorwurf des Verstoßes gegen eine arbeitgeberseitige WeisungAbwägung zwischen Meinungsfreiheit und Pflicht...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 30.09.2021 - 2 Ca 514/21 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2022 (8 Sa 150/21)

Einschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 16 Abs. 2 TV-LEntfallen der Einarbeitungszeit durch einschlägige Berufserfahrung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.02.2021, Az. 2 Ca 1849/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 18.01.2022 (4 Sa 6/20)

Kostentragung bei Rücknahme einer eigenständigen Anschlussberufung

Der Kläger wird des Rechtsmittels der Berufung für verlustig erklärt. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beklagte zugelassen. I. Der Kläger wehrte sich gegen insgesamt sieben Kündigungen. Das Arbeitsgericht hat mit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2022 (7 Sa 1056/21)

Fachlicher Geltungsbereich der VTV des BaugewerbesFassadenbau als bauliche LeistungSteinmetz- und Steinbildhauerhandwerk als Ausnahme...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2021 - 15 Ca 80155/20 - und 15 Ca 80384/20 - abgeändert und die Klagen abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.2022 (2 TaBV 25/21)

Einstellung als personelle Einzelmaßnahme i.S.d. § 99 BetrVGKeine Einstellung bei Drittpersonaleinsatz

Die Beschwerde des Beteiligten zu Ziff. 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.06.2021 - 4 BV 46/20 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2022 (1 Sa 45/20)

Hinweispflicht des Gerichts über fehlerhafte DokumenteneinreichungHeilung der Einreichung eines fehlerhaften DokumentsAuslegung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.12.2019 - 1 Ca 614 d/19 - teilweise geändert: Auf den Antrag zu 8) wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger EUR 31,54 brutto [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.01.2022 (2 Sa 85/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerdachtskündigung als fristlose KündigungAnhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 12.03.2021 zum Az.: 11 Ca 107/2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2022 (8 Sa 11/21)

Auslegung des Klageantrags im Kündigungsschutzprozess gem. § 4 KSchGZugang einer schriftlichen Willenserklärung unter Abwesende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2020, Az. 5 Ca 2886/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2022 (8 Sa 222/21)

Verfall von Ansprüchen und Treu und GlaubenEinschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 18 Abs. 5 TV-BA a.F.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.04.2021, 10 Ca 3386/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zuordnung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2022 (1 Sa 159/21)

Anscheinsbeweis im ZivilprozessAnscheinsbeweis für den Zugang eines Kündigungsschreibens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.06.2021 - 4 Ca 86 e/21 -teilweise geändert: Der Klageantrag zu 3) (Feststellungsantrag) wird abgewiesen. Der Kläger trägt 96 % der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2022 (26 Ta (Kost) 6004/22)

Anspruch auf Auskunft/BuchauszugKlägerisches Interesse als Wertbestimmung für die Höhe an Anwaltsgebühren§ 23 Abs. 1 RVG als Bewertungsgrundlage...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2021 - 34 Ca 3074/21 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2022 (8 Sa 91/21)

Änderung von Arbeitsbedingungen durch ÄnderungskündigungWeisungsrecht des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts nach § 306...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.01.2021, 4 Ca 2480/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.01.2022 (4 Sa 329/21)

Betankung des privaten Wohnmobils kein fristloser KündigungsgrundNutzung einer Tankkarte zu privaten Zwecken als KündigungsgrundGestattung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.02.2021 - 6 Ca 1996/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.01.2022 (4 Sa 312/21)

Zulässigkeit eines TeilurteilsAnwendbarkeit des deutschen Kündigungsrechts nach Günstigkeitsvergleich gem. Art. 8 Rom I-VONegative...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.04.2021, Az. 10 Ca 1441/20, teilweise abgeändert und bezüglich des Weiterbeschäftigungsantrags (Antrag 2.) die Klage abgewiesen. Im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2022 (16 TaBV 8/21)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Konzernbetriebsrats zwecks Bestellung des WahlvorstandsAuskunftsrecht zwecks Aufstellung von WählerlistenAuskunftsanspruch...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. November 2020 – 9 BV 10/19 – teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2022 (16 TaBV 121/21)

Schulungsanspruch eines Mitgliedes des Wirtschaftsausschusses nach § 37 Abs. 6 BetrVGQualifizierung einer Schulung als Grundkurs oder...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2021 – 25 BV 446/20 - abgeändert: Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, den Betriebsrat von der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2022 (16 TaBV 99/21)

Rechtmäßigkeit der Entsendung eines Ersatzbetriebsratsmitgliedes zu GrundsatzschulungNachträgliche Betrachtung eines Beschlusses...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 6. Mai 2021 – 8 BV 16/20 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, den Antragsteller und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2022 (3 Sa 271/21)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungBetriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter BetriebsstilllegungVermutungswirkung...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 01.06.2021 - 4 Ca 58/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.01.2022 (9 TaBV 34/21)

Unzulässige Information durch den Betriebsrat gegenüber der BelegschaftVerstoß des Betriebsrats gegen betriebsverfassungsrechtliche...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.08.2021 - 1 BV 9/21 - abgeändert. Der Antrag der Arbeitgeberin, den in ihrem im Betrieb bestehenden Betriebsrat aufzulösen, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.01.2022 (10 Sa 898-21)

Abgestufte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei bestrittener FortsetzungserkrankungUntauglichkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2021 – 14 Ca 9427/20 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2022 (5 Sa 631/21)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 7 Sa 563/21 v. 22.10.2021

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.04.2021 - 3 Ca 5256/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2022 (26 Ta (Kost) 6006/22)

Maximaler Gegenstandswert des dreifachen Jahresbetrags bei wiederkehrenden LeistungenDreifachen Jahresbetrag überschießender Klagebetrag...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2021 - 4 Ca 10120/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.2022 (6 Sa 226/21)

Qualitätsanforderungen an TriebfahrzeugführerinNotwendige Bescheinigungen für Befugnis zum Führen eines TriebfahrzeugsZweifel an...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2021 - 9 Ca 4794/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.2022 (6 Sa 386/21)

Unwirksamkeit einer vertraglichen Befristungsabrede mangels Anhörung des PersonalratsKein Verstoß gegen § 242 BGB bei später Berufung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2021 - 11 Ca 6023/20 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis über den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2022 (25 Sa 1303/20)

Inhaltskontrolle kirchlicher ArbeitsrechtsregelungenGeltung des Gleichheitsgrundrechts für die AVR DWBOEinschätzungsprärogative...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.8.2020 - 3 Ca 467/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.01.2022 (3 Sa 540/21)

Änderungsvertrag im BEM-GesprächKeine Pflicht zur Schaffung eines neuen leidensgerechten Arbeitsplatzes im Home-OfficeSchwerbehinderung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.07.2021 - 5 Ca 684/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2022 (7 Sa 155/21)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenAuslegung eines Dienstvertrags als Allgemeine GeschäftsbedingungenEingruppierungssystematik...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 23. März 2021, Az.: 6 Ca 984/19, wird zurückgewiesen. 2. Auf die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2022 (7 Sa 228/20)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGHäufige Verspätungen als KündigungsgrundInteressenabwägung bei der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Juni 2020, Az.: 3 Ca 204/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2022 (26 Ta (Kost) 6150/21)

Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrags im Rahmen des § 102 Abs. 5 BetrVGWeiterbeschäftigungsantrag als unbedingter AntragWeiterbeschäftigungsantrag...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2021 - 36 Ca 2245/21 - wird zurückgewiesen. I. Der Klägervertreter macht im Rahmen der Beschwerde die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2022 (26 Ta (Kost) 6068/21)

Erhöhung des Gegenstandswerts bei Einbringung weiterer streitiger Kündigungen in RechtsstreitEntstehung eines Vergleichsmehrwerts...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Mai 2021 - 38 Ca 2094/21 - teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert wird für das Verfahren auf 48.750,91 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2022 (23 SaGa 1521/21)

Einstweilige Verfügung auf WeiterbeschäftigungAnspruch auf Weiterbeschäftigung bei offensichtlich unwirksamer KündigungUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.11.2021 - 34 Ga 10621/21 - abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Verfügungskläger bis zur Entscheidung des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2022 (8 Sa 599/19)

Religionsbedingte DiskriminierungWesentliche, rechtmäßige und rechtfertigende berufliche Anforderung als Grund für unterschiedliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 5.6.2019 - 9 Ca 2/19 Ö wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten als erfolglos [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.01.2022 (2 TaBV 30/21)

Anforderungen an die BeschwerdebegründungBehinderung der Betriebsratsarbeit i.S.d. § 78 Satz 1 BetrVGAbgrenzung der Behinderung der...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.06.2021 - 3 BV 3 d/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2022 (4 Sa 309/21)

Schriftliche Zuweisung kein Angebot zum Abschluss eines ArbeitsvertragsKein Anspruch auf Zahlung von Referenzgeld

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.04.2021, Az. 15 Ca 8400/19 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.01.2022 (5 Sa 111/21)

Besondere Schwierigkeit bei Entgeltgruppen TVöD-V für RaumbedarfsverwalterBaufachliches Grundwissen keine besondere Schwierigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 07.04.2021 - 4 Ca 619/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.01.2022 (2 Sa 115/21)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei ZahlungsklagenZwingende Eingruppierung bei Erfüllung eines RichtbeispielsAuslegung...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 18.05.2021 zum Az.: 1 Ca 138/20 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2022 (5 Ta 96/21)

Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit bei Freistellung eines BetriebsratsmitgliedsAnspruch des Betriebsratsmitglieds auf Übernahme...

1 Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 19.11.2021 - 9 BVGa 7/21 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.01.2022 (14 Sa 938/21)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wegen Falschinformation des BetriebsratsNachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 23. Juni 2021 (2 Ca 1208/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen der Frage einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2022 (4 Sa 315/21)

Nachweispflicht bei Zugang einer E-MailKein Fehlervermerk keine Beweiserleichterung für Zugang eines E-MailHinreichende Bestimmtheit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2021, Az. 6 Ca 5660/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.01.2022 (6 Sa 6/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 2 Sa 8/21 v. 29.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Februar 2021 - Az. 15 Ca 96/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.01.2022 (9 Sa 66/21)

Anspruch aus konkludenter VertragsänderungVorrang individueller Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 23.09.2021 - 1 Ca 234/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.062,50 € brutto nebst Zinsen i. H. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2022 (12 TaBVGa 1513/21)

Sicherung eines Mitbestimmungsrechts im einstweiligen RechtsschutzAbhängigkeit von Verfügungsgrund und Verfügungsanspruch bei Mitbestimmungsrecht...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. November 2021 - 4 BVGa 5/21 - wird zurückgewiesen. A. Betriebsrat und Arbeitgeberin streiten über einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2022 (10 Ta 452/21)

Aussetzung des Verfahrens bei Zivil-und Arbeitsgericht bei vorheriger Klärung eines Ereignisses als ArbeitsunfallEntscheidungsbefugnis...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 7. Oktober 2021 - 9 Ca 191/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.01.2022 (18 Sa 726/21)

Mangelndes Feststellungsinteresse bei abgelaufener ArbeitsanweisungGebot der Prozesswirtschaftlichkeit im BerufungsverfahrenFeststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 06.05.2021 - 4 Ca 2437/20 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (26 Ta (Kost) 6082/20)

Angemessenheit der SachverständigenvergütungErforderlicher Zeitaufwand bei SachverständigenvergütungBerechtigter einer SachverständigenvergütungSpielraum...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Februar 2019 - 20 Ca 10437/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.01.2022 (9 Ta 186/21)

Zwingende Notwendigkeit einer zu klärenden Rechtsfrage zwecks Begründung der VorgreiflichkeitKeine Aussetzung des Verfahrens bei...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2021 - 2 Ca 4808/21 - aufgehoben. I. Der Kläger war seit dem 01.09.1981 in der W Niederlassung der späteren [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2022 (10 Sa 1285/21)

Gesundheit kein Eignungsmerkmal bei Eingruppierung von Lehrerinnen im EingangsamtGesundheitliche Eignung relevant bei BeförderungsamtFachliche...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. März 2021 - 56 Ca 8741/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt das beklagte Land. III. Der Gebührenwert für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.01.2022 (5 Sa 173/21)

Präjudizielle Bindungswirkung bei betriebsverfassungsrechtlichen StreitigkeitenKeine Sperrwirkung aus § 77 Abs. 3 BetrVG bei Verzicht...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 25.03.2021, Az. 5 Ca 674/20, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, a) an den [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.01.2022 (5 Sa 121/21)

Angemessener Nachtarbeitszuschlag gem. § 6 Abs. 5 ArbZG

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2020 - 6 Ca 8536/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2022 (10 Ta 1470/21)

Schmerzensgeld wegen Verletzung der Treue- und FürsorgepflichtenSchmerzensgeld wegen persönlichkeitsverletzender PersonalaktenführungAnforderungen...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27. Oktober 2021 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d. H. vom 23. September 2021 - 1 Ca 175/20 - abgeändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe [...]