Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | LAG | Eintrag 850 bis 900

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LAG München - Urteil vom 31.01.2022 (1 Sa 371/21)

Tarifliche Definition der Überzeit i.S.d. § 38 FGr 1-TVTarifliche Differenzierung zwischen individuellem regelmäßigen Jahresarbeitszeit-Soll...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.04.2021 - Az. 20 Ca 14019/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.01.2022 (1 Sa 231/21)

Einstweilige Einstellung der ZwangsvollstreckungGefahr eines nicht zu ersetzenden Nachteils bei der Vollstreckung eines Zahlungstitel...

1. Die Zwangsvollstreckung aus den Ziffern 1. und 2. des Urteils des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.08.2021 - 5 Ca 272/21 - wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache einstweilen eingestellt. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2022 (2 Sa 486/21)

Ausübung des Direktionsrechts des ArbeitgebersProvisionsberechtigung aus Vertragsabschlüssen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2021 - 19 Ca 243/21 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.01.2022 (9 TaBV 38/21)

Klärung entscheidungserheblicher Tatsachen im BeschlussverfahrenAusschreibung von Arbeitsplätzen im BetriebErneute Stellenausschreibung...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.08.2021 - 5 BV 3/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2022 (6 TaBV 32/21)

Keine Verjährungshemmung von anwaltlichem Vergütungsanspruch durch Antrag des Betriebsrats auf KostenfreistellungDreijährige Verjährungsfrist...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 17.06.2021 - 2 BV 14/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten zu 1. zugelassen. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2022 (4 Sa 153 öD/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsBerechnung der Beschäftigungszeiten für das Erreichen der nächsthöheren Entgeltstufe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 06.05.2021 - 2 Ca 1215/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten darum, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2022 (2 Sa 114/21)

Vereinbarung eines außertariflichen Arbeitsverhältnisses mit Übertragung der Rechtsstellung eines AT-AngestelltenAbstandsgebot im...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.01.2021 - 4 Ca 274/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.631,00 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2022 (2 Sa 242/21)

Rechtfertigungsgrund für eine betriebsbedingte KündigungÜberprüfung der Organisationsentscheidung des ArbeitgebersZumutbarkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05. Mai 2021 - 2 Ca 1784/20 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2022 (6 Sa 593/21)

Beschränkter Umkreis aufgrund von arbeitsvertraglicher VersetzungsklauselZuweisung einer 70 Kilometer entfernten Arbeitsstätte (Friseursalon)Annahmeverzug...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.07.2021 - 7 Ca 2339/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2022 (5 Sa 1030/21)

Kein Verfall von Urlaubstagen wegen QuarantäneNachgewährung von Urlaub bei Quarantäneanordnung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 28.07.2021 - 2 Ca 2784/20 - abgeändert. Die Beklage wird verurteilt, dem Urlaubskonto des Klägers 8 Urlaubstage hinzuzufügen. Die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.01.2022 (6 Sa 155 öD/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsGünstigkeitsvergleich bei Überleitung des Arbeitsverhältnisses in den KTD

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 06.05.2021 - Az 2 Ca 1223/20 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 493,22 EUR netto nebst Zinsen in [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2022 (11 Sa 480/21)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenHerausgabe des Firmenfahrzeugs mit Beginn der Passivphase (Freistellungsphase) der Altersteilzei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.07.2021 - 6 Ca 355/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2022 (9 Sa 1023/21)

Keine Corona-Sonderzahlung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im BlockmodellAnspruch auf Corona-Sonderzahlung in Freistellungsphase...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20. Juli 2021 - 5 Ca 845/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2022 (9 Sa 889/21)

Keine Corona-Sonderzahlung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im BlockmodellAnspruch auf Corona-Sonderzahlung in Freistellungsphase...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17. Juni 2021 - 6 Ca 846/21 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2022 (3 Sa 1087/21)

Zustandekommen eines ArbeitsvertragsAnfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger TäuschungKeine Offenbarungspflicht einer Schwangerschaft...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 01.09.2021, 3 Ca 333/21 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2022 (2 Sa 170/21)

Relevante Entgeltgruppe bei Überleitung in neue Entgeltordnung zum TVöD-VKAKeine Höhergruppierung bei fehlendem Antrag in 2017Anwendbarkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 20.05.2021 zum Az. 1 Ca 935/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2022 (2 Sa 127/21)

Streitgegenstand bei unterschiedlichen Ansprüchen aus zwei verschiedenen RechtsgrundlagenEingruppierung im HaustarifvertragDie Regelungssperre...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 25.05.2021 zum Aktenzeichen 5 Ca 1620/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2022 (2 Sa 229/21)

Voraussetzungen eines VersäumnisurteilsDarlegungs- und Beweislast beim Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.08.2021 - 4 Ca 530 b/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Aufhebung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2022 (6 Sa 199/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerleumdung von Arbeitskollegen als wichtiger GrundUmfassende Interessenabwägung bei einer...

I. Die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 9 Ca 1855/20 - vom 06. Mai 2021 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (7 Sa 1394/21)

Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung wegen widerrechtlicher Drohung mit außerordentlicher KündigungArbeitszeitbetrug wegen Umziehen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 05. Mai 2021 - 3 Ca 832/20 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.2022 (7 TaBV 47/21)

Kein Beteiligungsrecht des Gesamtbetriebsrats an Nichtigkeitsfeststellung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum AufsichtsratNichtigkeit...

1. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.03.2021 - 2 BV 60/19 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 9., 10. und 11. gegen den [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.01.2022 (1 Sa 269/20)

Mobbing im ArbeitsrechtDarlegungs- und Beweislast für MobbingKeine Beweiserleichterung für Mobbing nach § 22 AGGSchadensersatzanspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 28.02.2020 - 4 Ca 881/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2022 (2 Sa 173/21)

Ermittlung der Anzahl der Mitarbeiter in der Verwaltung bei KündigungsschutzgesetzGemeinde als Grundlage der Zahl der Mitarbeiter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 08.06.2021 zum Az.: 13 Ca 470/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2022 (4 Sa 414/21)

Zwei-Stufen-Prüfung des wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVertragspflichtverletzung als Grund einer verhaltensbedingten ordentlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.06.2021, Az. 2 Ca 2465/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2022 (6 Sa 267/21)

Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligungsgrund und Benachteiligung bei mittelbarer Diskriminierung nach § 3 Abs. 2 AGGErleichterte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 12 Ca 862/21 - vom 07. Juli 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 25.01.2022 (4 Sa 21/21)

Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige LeistungenAuslegung einer einzelvertraglichen AltersversorgungszusageVom Veräußerer erteilte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. März 2021 - 16 Ca 90/20 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01. August 2021 über den Betrag [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2022 (6 Sa 1126/21)

Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Gutschrift von Stunden auf einem Arbeitszeitkonto; Beidseitige Bindung über...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07. September 2021 - 5 Ca 615/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2022 (1 Sa 21/21)

Begriff der selbständigen Leistung in den Entgeltgruppen 9a, 8 und 7 TVöD/VKAEingruppierung eines Außendienstmitarbeiters der KFZ-Zulassungsstelle...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 11.02.2021 - 1 Ca 369/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2022 (26 Ta (Kost) 6108/21)

Erhöhung des Gegenstandswerts durch hilfsweise Kündigungen im VergleichGebührenrechtliche Bewertung mehrerer Kündigungen mit unterschiedlichen...

Die Beschwerden der Landeskasse und der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Mai 2021 in der Fassung des Beschlusses vom 6. Juli 2021 - 48 Ca 9872/20 - werden mit der Maßgabe [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.01.2022 (4 Sa 262/19)

Freie Mitarbeit auf HonorarbasisProgrammgestaltende Tätigkeit eines Journalisten als freie Mitarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.06.2019, Az.: 7 Ca 665/18 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.01.2022 (1 Sa 345/21)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und ArbeitsverträgeTransparenzgebot als Teil der vertraglichen InhaltskontrolleVerbot der geltungserhaltenden...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.07.2021, Az.: 11 Ca 366/21 wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. er Beklagte [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2022 (4 Ta 14/21)

Gegenstandswert für die Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme gem. § 101 BetrVGReduzierter Gegenstandswert für die Aufhebung...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeber wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. November 2021 - 15 BV 22/20 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 15 BV 22/20 wird auf € 26.458,38 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.01.2022 (8 Ta 186/21)

Drei Bruttomonatsgehälter als Streitwert bei Klage gegen bisherigen und neuen ArbeitgeberKeine Streitwerterhöhung durch Klageerweiterung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11. Mai 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 6. Mai 2021 - 3 Ca 740/20 - wird zurückgewiesen. Der Beschluss wird von Amts wegen dahin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2022 (7 Sa 404/21)

Anwendung deutschen Rechts nach diesbezüglicher RechtswahlAuslegung einer KündigungserklärungRäumlicher Geltungsbereich des KündigungsschutzgesetzesVerfassungskonforme...

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.03.2021 - 7 Ca 5969/20 -, vom 03.09.2021 - 7 Ca 995/21 - und vom 19.04.2021 - 2 Ca 5881/20 - werden zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2022 (7 Sa 403/21)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 601/21 v. 15.12.2021

I. Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.03.2021 - 7 Ca 5910/20 -, das Urteil vom 19.04.2021 - 2 Ca 5880/20 - und das Schlussurteil vom 03.09.2021 - 7 Ca 5910/20 - werden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2022 (7 Sa 323/21)

Beendigung der Arbeitsverhältnisse eines Luftverkehrsunternehmens aufgrund betriebsbedingter Kündigungen hinsichtlich Betriebsstilllegun...

I. Die Berufungen der klägerischen Partei gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.02.2021 - 11 Ca 5975/20 und vom 15.03.2021 - 6 Ca 5967/20 werden zurückgewiesen. II. Die klägerische Partei hat die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2022 (5 TaBV 17/21)

Eingruppierung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVGSelbstständige Leistungen nach den tariflichen VorgabenUmfassende Spezialkenntnisse nach...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 8. April 2021, Az. 2 BV 7/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2022 (5 Sa 204/21)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei ProvisionsvergütungGerichtliche Schätzung des Provisionsentgelts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20. Mai 2021, Az. 5 Ca 536/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2022 (18 Sa 645/21)

Beleidigung als Bastard als KündigungsgrundKündigung wegen Beleidigung ohne vorherige AbmahnungAnhörung des Betriebsrats auf Grundlage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.05.2021 - 7 Ca 988/21 dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2022 (5 Sa 204/21)

Provision als Teil der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallErmittlung der hypothetischen Vergütung für den Krankheitsfall

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2022 (10 Sa 919/21)

Zusatzgeld nach § 2 Abs. 2 TV T-ZUGAuslegung einer Zusatzvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 01. Juli 2021 - 3 Ca 83/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen eines [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.01.2022 (9 Ta 198/21)

Keine Pflicht zur Klageverbindung zwecks Gewährung von ProzesskostenhilfeRechtsmissbräuchlichkeit bei mehrfachen Klageerhebungen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.10.2021 - 1 Ca 2071/21 - wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2022 (10 Sa 1305/21)

Zahlung von Zusatzgeld nach TV T-ZUGAuslegung der Zusatzvereinbarung zur Zahlung von Zusatzgeld nach TV T-ZUGWechsel der OT-Mitgliedschaft...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27. Oktober 2021 - 2 Ca 50/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.01.2022 (3 TaBV 10/21)

Bestimmbarkeit des Feststellungsantrags im BeschlussverfahrenSachaufwand des Arbeitgebers für den Betriebsrat gem. § 40 Abs. 2 BetrVGZulässige...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 20.05.2021 - 2 BV 22/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. I Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.01.2022 (5 TaBV 4/21)

Eingruppierung eines Verwaltungsmitarbeiters eines Museum im öffentlichen DienstPersonalbearbeitung und Reisekostenangelegenheit als...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 18.05.2021 - 1 BV 3/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2022 (10 Sa 1307/21)

Zusatzgeld nach TV T-ZUGAuslegung der Zusatzvereinbarung zur Zahlung von ZusatzgeldUmwandlung in eine OT-Mitgliedschaft im Zusammenhang...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 13. Oktober 2021 - 2 Ca 539/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.01.2022 (5 TaBV 8/21)

Eingruppierung eines Haustechnikers im MuseumTVöD-Entgeltgruppe für Haustechniker im öffentlichen DienstBesonders hochwertige Tätigkeiten...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligter zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 18.05.2021 - 1 BV 6/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2022 (11 Sa 1228/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsAufstiegssystematik in den tariflichen Vergütungsgruppen ab Vergütungsstufe 6

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2020 - 5 Ca 2820/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechnung einer [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2022 (10 Sa 582/21)

Ungleichbehandlung wegen TeilzeitReichweite des Benachteiligungsverbots des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfGSachliche Rechtfertigungsgründe...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 28.07.2021, Az. 36 Ca 9963/20 wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.732,32 brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2022 (12 Sa 705/21)

Bedrohung der Familie des Vorgesetzten als fristloser KündigungsgrundAuswirkung fehlerhafter Angabe von Sozialdaten des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 12.05.2021 - 6 Ca 468/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]