Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | LAG | Eintrag 550 bis 600

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LAG Köln - Urteil vom 12.05.2022 (6 Sa 739/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBPflichtenkollision als Rechtfertigungsgrund für eine VertragsverletzungErforderlichkeit einer...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.09.2021 - 5 Ca 3778/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 12.05.2022 (3 Sa 13/22)

Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl im InteressenausgleichFehlerhaftigkeit des ausgewählten PersonenkreisesDarlegungs- und Beweislast...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 25.10.2021 - 17 Ca 2864/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2022 (23 Sa 1523/21)

Eingruppierung nach TVöD einer Wohnbereichsleiterin in PflegeeinrichtungEntgeltgruppe P 13 TVöD/VKA für eine Wohnbereichsleiterin...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.09.2021 - 13 Ca 5216/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2022 (2 Sa 276/20)

Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten KündigungBeharrliches Nachstellen als Kündigungsgrund

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19. Mai 2020 - 1 Ca 1883/19 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2022 (2 Sa 349/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erstattung einer haltlosen Strafanzeige gegen den ArbeitgeberDarlegungs-...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27. August 2021 - 1 Ca 1749/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.05.2022 (2 Ta 12/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung bei KündigungenStreitwertfestsetzung für einen Weiterbeschäftigungsantra...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters und von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.02.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 17.03.2022, Az.: 12 Ca 6396/20, abgeändert und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2022 (15 TaBV 67/21)

Berufspraxis i.S.d. § 7 BETV ChemieDarlegungslast des Arbeitgebers im Zustimmungsersetzungsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. Februar 2019 – 7 BV 27/18 – abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.05.2022 (3 SaGa 3/22)

Beschäftigungsverbot nach § 20a IfSG bei fehlendem Impf- oder GenesenennachweisZielsetzung des einstweiligen RechtsschutzesKeine...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 29.03.2022 - 9 Ga 10/22 - abgeändert und der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.05.2022 (2 Sa 212/21)

Rechtliche Einordnung des tariflichen Zusatzgeldes gem. § 2 TV T-ZUG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 15.07.2021 zum Aktenzeichen 14 Ca 78/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.05.2022 (2 Sa 249/21)

Haftung des Arbeitgebers für zu viel gezahlte Lohnsteuer wegen verspäteter Zahlung einer Abfindung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 3 Ca 70/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.05.2022 (14 Ta 130/22)

Beiordnung eines Rechtsanwalts trotz Mandatsniederlegung nach abgelehnter ProzesskostenhilfeBesondere Belastungen im Sinne des § 115...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27. Januar 2022 (1 Ca 1187/21) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe in vollem Umfang für den ersten Rechtszug [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.05.2022 (9 Ta 18/22)

Arbeitnehmereigenschaft eines freiberuflich angestellten PraxisvertretersAnnahme einer selbständigen Tätigkeit im GesundheitswesenArbeitnehmereigenschaft...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2021 - 19 Ca 3335/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beklagte ist Fachärztin für Dermatologie, Allergologie [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.05.2022 (10 Sa 560/21)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sog. Mobbings am Arbeitsplatz (hier: verneint)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2021 - 9 Ca 5708/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2022 (4 Ta 108/22)

Angriffsinteresse als Wertbestimmung bei Auskunftsbegehren500 Euro Streitwert für Auskunft wegen Zusatzversorgung500 Euro Streitwert...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 07.03.2022 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit ihrer am 15.03.2022 [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.05.2022 (6 Sa 774/21)

Vorschuss auf in der Zukunft entstehende AnsprücheVerrechnung eines Rückzahlungsanspruchs auf entstandene und fällige AnsprücheArbeitszeitkonto...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2021 - 11 Ca 25/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklage hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2022 (11 Sa 62/21)

Höhe der Alterssicherung für außertarifliche Angestellte im Geltungsbereich des MTV für Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 12.08.2021 - 4 Ca 33/21 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2022 (12 Sa 15/22)

Energiekostenrabatt für Arbeitnehmer im RuhestandAnteilige Freistellung von Strom- und Gaskosten für Ruheständler

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.11.2021 - 4 Ca 100/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2022 (12 Sa 73/22)

Auslegung einer Ausscheidensklausel in VersorgungszusageBegriff des Ausscheidens als rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 03.12.2021 - 4 Ca 1844/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (23 Sa 1135/21)

Urlaubsberechnung für Schichtmodelle nach § 26 TV-LKeine Berücksichtigung unplanmäßiger Freischichten bei der Urlaubsberechnung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juli 2021 - 58 Ca 2300/21 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.05.2022 (2 Sa 280/21)

Keine Anrufung des Schlichtungsausschusses nach § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGGAngemessenheit einer AusbildungsvergütungBeachtung der monatlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 01.12.2021 - 4 Ca 875 e/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.05.2022 (5 Sa 210/21)

Rückzahlung von Fortbildungskosten in Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnwirksamkeit der Rückzahlung von Ausbildungskosten wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.07.2021 - 1 Ca 273/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2022 (7 TaBV 1697/21)

Anfechtung der Wahl zur Vertrauensperson für Schwerbehindertenvertretung bei fehlerhaftem RückumschlagFehlende Absenderangaben auf...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 10. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05. November 2021 - 56 BV 9772/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Beteiligten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 03.05.2022 (1 Sa 18/21)

Empfangsbekenntnis als Beweis für die Zustellung einer UrkundeZurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGBPflichtverletzung bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 29.07.2020 - Az. 6 Ca 248/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 03.05.2022 (5 Sa 21/22)

Mindestlohngesetz als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGBKein Schutz aus § 20 MiLoG bei vollständigem Entgeltausfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.06.2019 - 1 Ca 67/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagten als [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2022 (4 Sa 548/21)

Altersbedingte Leistungsdefizite als KündigungsgrundPersonenbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung1/3 unter Durchschnittsleistung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2022 (4 Sa 762/21)

Verhaltensbedingte Kündigung bei längerer Unterschreitung der Durchschnittsleistung um mehr als ein DrittelKündigung wegen quantitativer...

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2022 (14 Sa 1381/21)

Verantwortlichkeit des Syndikusanwalts bei Übermittlung von SchriftsätzenRolle eines Verbandes bei Verantwortlichkeit nach § 46c...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 4. Oktober 2021 (2 Ca 105/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2022 (14 Sa 1350/21)

Widersprüchliche Kündigung nach einwandfreiem ZwischenzeugnisGrobes Fehlverhalten am Tag der Zeugniserteilung als fristloser Kündigungsgrun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 30. September 2021 (3 Ca 210/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.05.2022 (1 Ta 38/22)

Festsetzung einer Terminsgebühr nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.01.2022 - 3 Ca 238 b/21 - dahingehend geändert, dass die im Prozesskostenhilfeverfahren an den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2022 (15 Sa 885/21)

Regelungslücke als Voraussetzung einer GesetzesanalogieAnrechnung von Urlaubsansprüchen in analoger Anwendung der § 615 S. 2 BGB...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 01.09.2021 - 2 Ca 310/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.04.2022 (5 Ta 30/22)

Bestimmtheit des Titels als Voraussetzung für die ZwangsvollstreckungRechtsschutzfördernde gerichtliche Auslegung des TitelsBetrieb...

Auf die sofortige Beschwerde des Wahlvorstands wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.02.2022 - 4 BV Ga 3/21 - aufgehoben. Gegen die Arbeitgeberin wird zur Erzwingung der Verpflichtung aus dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 939/21)

Begriff der großen Geschäftsstelle bei Eingruppierung in Entgeltgruppe 9b TV-LTarifbegriff der Gruppenleiterin im Sinne der TV-L...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 11.08.2021 - AZ.: 7 Ca 2931/20 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 315/21)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines Interessenausgleichs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22. Juli 2021, Az. 6 Ca 69/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2022 (11 Sa 886/20)

Keine Anwendung deutschen Rechts auf Kündigung eines indischen FlugbegleitersKein Kündigungsschutzverfahren nach indischem Recht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2018 – 16 Ca 6411/17 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2022 (18 Sa 1158/21)

Stundengutschrift auf Arbeitszeitkonto bei krankheitsbedingtem Ausfall von BereitschaftsdienstUnwirksamkeit der AVR Caritas bei Freizeitausgleich...

Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 33,5 Stunden als 'Ist-Stunden' in dem Monat, der auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung des Streitfalls folgt, gutzuschreiben. Im Übrigen wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 277/21)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Zuge eines Interessenausgleichs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24. Juni 2021, Az. 6 Ca 75/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.04.2022 (6 Sa 742/21)

Pflicht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 1 LuftSiSchV zur Schulung des in der Fluggastkontrolle tätigen ArbeitnehmersAnnahmeverzug des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2021 - 10 Ca 4142/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Anspruch des Klägers auf 38 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 367/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22. Juli 2021, Az. 6 Ca 110/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 322/21)

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsOÜberprüfung der Sozialauswahl im InsolvenzfallGrobe Fehlerhaftigkeit der SozialauswahlGrundsatz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29. Juli 2021, Az. 6 Ca 72/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 293/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24. Juni 2021, Az. 6 Ca 73/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 294/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24. Juni 2021, Az. 6 Ca 78/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2022 (18 Sa 1269/21)

Betriebliche Übung als AnspruchsgrundlageAnspruch aus betrieblicher Übung für Betriebsrentner und für aktive ArbeitnehmerKein Junktim...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 04.06.2021 - 5 Ca 98/21 - wird zurückgewiesen; das angegriffene Urteil wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass festgestellt wird, dass die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 321/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22. Juli 2021, Az. 6 Ca 70/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 292/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24. Juni 2021, Az. 6 Ca 23/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2022 (2 Sa 33/19)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BurlGGeltendmachung von Überstundenvergütung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 17.12.2018 - 5 Ca 267/18 - abgeändert, soweit die Klage abgewiesen wurde. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 5.070,35 € [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2022 (11 SaGa 2/22)

Einstweilige Verfügung auf Geltendmachung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs nach fristloser Kündigung aufgrund pflichtwidriger...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.02.2022 - 3 Ga 3/22 - wird auf Kosten der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zulässig. Mit ihrem Antrag auf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2022 (4 Sa 620/21)

Zuständigkeit der Agentur für Arbeit bei Massenentlassungsanzeige bei Erreichen des Schwellenwertes am StandortInhaltliche Anforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.04.2021 - 3 Ca 5255/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2022 (4 Sa 298/21)

Betriebsbedingte Kündigung wegen Insolvenz einer FluggesellschaftÖrtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.02.2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die betriebsbedingte Beendigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.04.2022 (9 Sa 172/22)

Corona-Sonderzahlung in Blockmodell-Arbeitsphase in Altersteilzeit nach FlexAZKeine Corona-Sonderzahlung während Freistellungsphase...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11. Januar 2022 - 2 Ca 298/21 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2022 (11 Sa 27/22)

Eintrittspflicht der gesetzlichen Insolvenzsicherung für betriebliche Altersversorgung hinsichtlich Vordienstzeiten bei einem anderen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2021 - 10 Sa 7714/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Gewährung von [...]