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LAG Thüringen - Beschluss vom 29.06.2022 (4 Ta 39/22)

Unzulässige Restitutionsklage§ 79 ArbGG bei Restitutionsklagen lex specialis gegenüber § 46 ArbGG in allen drei Instanzen

I. Die Klägerin wehrt sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt, mit welchem ihre als Restitutionsklage bezeichnete Eingabe vom 16.12.2021 als unzulässig verworfen wurde. In [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2022 (18 Sa 830/21)

Zulässiges Klageziel nach § 894 ZPOArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Juni 2018 – 10 Ca 48/18 -, soweit über diese Berufung noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, abgeändert. 2. Die Klage [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.06.2022 (1 Ta 50/22)

Kein Vergütungsfestsetzungsbeschluss bei Einwendungen des Antragsgegners

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.03.2022 - 3 Ca 2074/21 - aufgehoben. Der Vergütungsfestsetzungsantrag des Beschwerdegegners vom [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 29.06.2022 (4 Sa 212/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung bei einer fristlosen KündigungErforderlichkeit einer Abmahnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 26.03.2021 - 3 Ca 1153/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 28.06.2022 (17 Sa 1400/21)

Unterschrift als individueller SchriftzugHandeln ohne Vertretungsmacht i.S.d. § 180 Satz 1 BGBGenehmigung einer AlleinvertretungRechtzeitige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.10.2021 - 1 Ca 1001/21 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Feststellung in Ziff. 1 des Tenors richtet, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2022 (7 Sa 327/20)

Anspruch auf Annahmeverzugslohn Durchführung eines BEM im Anschluss an eine psychische Erkrankung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.08.2020 - Az. 2 Ca 1105/18 - wird auf Kosten der Beklagten mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der erstinstanzliche Tenor [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.06.2022 (4 Sa 103/21)

Verweisung im Tarifvertrag auf beamtenrechtliches BesoldungsrechtTheologiestudium und Lehramtsstudium im Fach Theologie

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.01.2021 – 7 Ca 1744/20 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2022 (3 Sa 197/21)

Abweisung der Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf höhere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.05.2021 - 2 Ca 1450/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2022 (3 Sa 440/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen Treibstoffdiebstahls

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.10.2019 - 11 Ca 3691/18 - teilweise aufgehoben. 2. Der Kläger wird verurteilt, 4.943,32 € an die Beklagte nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.06.2022 (2 Ta 31/22)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren nach § 101 BetrVGHalbierung des Streitwerts bei Streit über ein Minijob-BeschäftigungsverhältnisAbgestufte...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.02.2022, Az. 8 BV 40/21, wird zurückgewiesen. A. Die Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1.) begehren eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.06.2022 (9 TaBV 52/21)

Grundsatz der vertrauensvollen ZusammenarbeitBestimmtheitsgrundsatz im BeschlussverfahrenErforderlichkeit eines Laptops für die mobile...

I. Die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2021 - 14 BV 208/20 - werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2022 (4 Ta 141/22)

Schadensersatz wegen fehlerhafter Durchführung einer BetriebsratswahlGeltendmachung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Betriebsratswahl...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die von der Klägerin gewählte Verfahrensart des Urteilsverfahrens für unzulässig erklärt. Der Rechtsstreit wird in das Beschlussverfahren verwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2022 (5 Sa 435/21)

Insolvenzanfechtung von MindestlohnKein insolvenzgesicherter gesetzlicher MindestlohnKeine Geltung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.09.2021, Az. 3 Ca 264/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 23.06.2022 (3 Sa 847/21)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenKeine europarechtliche Kollision durch Festsetzung angemessener AusschlussfristenErfolglosigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26.11.2021 - 33 Ca 12651/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2022 (5 Sa 363/21)

Eindeutigkeit eines Darlehensvertrags

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Mai 2021, Az. 1 Ca 775/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (26 Sa 1322/21)

Verstoß gegen Quarantäneanordnung als fristloser KündigungsgrundBestandskräftigkeit der Quarantäneanordnung keine Voraussetzung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. August 2021 - 41 Ca 1943/21 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die fristlose noch durch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (10 Sa 1418/21)

Schmerzensgeld wegen MobbingEntschädigung nur bei schwerwiegender PersönlichkeitsrechtsverletzungInhalt einer Personalakte als Verletzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 6. Mai 2021 - 1 Ca 175/20 unter Zurückweisung der Anschlussberufung des beklagten Landes teilweise abgeändert. 1.Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2022 (5 Sa 436/21)

Insolvenzanfechtung von MindestlohnKeine Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen MindestlohnsKeine Geltung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. September 2021, Az. 3 Ca 291/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.06.2022 (2 Sa 251/21)

Gerichtliche Überprüfung der vereinbarten Ausbildungsvergütung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 23.09.2021 zum Aktenzeichen 2 Ca 459/21 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.06.2022 (2 Sa 73/21)

Eingruppierungssystematik im TVöD-V/VKABestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen EingruppierungLeitungstätigkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - wird das Urteil unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung in Satz [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2022 (2 Sa 21/22)

Geschlechterdiskriminierung bei der PersonalanwerbungRechtsmissbrauch beim Entschädigungsverlangen nach § 15 AGGKein Rechtsmissbrauch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.12.2021 - 4 Ca 592 a/21 - abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.800,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.06.2022 (5 Sa 256/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Grundschullehrers wegen Verbreitung antisemitischer Inhalte in einem geheimen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 06.10.2021 - 1 Ca 277/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.06.2022 (5 Sa 245/21)

Abmahnpflicht vor Kündigung bei unklarer Regelung zur Nutzung eines Betriebsfahrzeugs zu privaten ZweckenKeine Auflösung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 11.10.2021 - 12 Ca 57/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.06.2022 (5 Sa 259/21)

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen dauernder Leistungsunfähigkeit durch KrankheitAnforderungen an eine Negativprognose...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 14.10.2021 -2 Ca 745/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.06.2022 (1 Sa 115/21)

Kein Rechtsmittel gegen Beschluss über BefangenheitsantragSchriftformerfordernis bei der Befristung von Arbeitsverträgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 05.05.2021 - 7 Ca 271/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2022 (12 Sa 434/21)

Beweisaufnahme mit oder ohne ParteienWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerdachtskündigung bei Vorliegen eines wichtigen GrundesBeweisvereitelung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.04.2021 - 1 Ca 333/20 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Endzeugnis zu erteilen, das sich auf [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.06.2022 (4 Sa 418/19)

Stufensystematik bei Höhergruppierung im TV-LEinschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienKeine Gleichbehandlung von wesentlich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.11.2019 – 3 Ca 1292/19 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.06.2022 (9 Sa 24/22)

Auslegung von GesetzenZeitpunkt des Antrags auf Bestimmung eines Termins zur streitigen VerhandlungAnkündigung des Nichterscheinens...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.11.2021, Az. 6 Ca 2257/20, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage nicht als zurückgenommen gilt. 2. Der Rechtsstreit wird zur [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2022 (12 Sa 569/20)

Keine Geltung des BetrAVG für reine BeitragszusagenAuslegungsgrundsätze für Beitragszusage oder BetriebsrentenanspruchVersorgungsordnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 05.06.2020 - 2 Ca 2033/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2022 (8 Sa 869/21)

Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Corona-SonderprämieCorona-Sonderprämie in Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30.08.2021 - Az.: 6 Ca 1028/21 - teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 200,00 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.06.2022 (4 Sa 735/21)

Zulässigkeit einer Klageänderung im BerufungsverfahrenBenachteiligungsverbot aus § 612a BGBOrganisationszuständigkeit und -freiheit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2021 - 8 Ca 2206/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2022 (4 Ta 157/22)

Zwei Bruttomonatsgehälter als Streitwert bei Klage auf Arbeitszeitverringerung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 03.05.2022 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Streitig ist die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.06.2022 (10 Sa 43/22)

Restitutionsklage gem. § 580 ZPOUrkundsbegriff i.S.d. § 580 Nr. 7bUnzulässige Restitutionsklage bei Auswechseln des Streitgegenstand...

1. Die Restitutionsklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit und Begründetheit einer Restitutionsklage , [...]

LAG München - Beschluss vom 10.06.2022 (3 Ta 83/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach InstanzendeKeine Verlängerung einer Nachfrist im Bewilligungsverfahren zur Prozesskostenhilf...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2022 - 3 Ca 9736/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Gerichtsgebühr gem. Nr. 8614 KV GKG zu tragen. III. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2022 (6 Sa 1118/21)

Vergleichbarkeit von Flugkapitänen bei Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchGAuslegung arbeitsvertraglicher Klausel zum dienstlichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.11.2021 - Az.: 5 Ca 1876/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2022 (12 Sa 139/22)

Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie MeinungsäußerungVerschiebung des Termins zur Personalratswahl

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2021 - 36 Ca 17019/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2022 (5 Sa 809/21)

Voraussetzungen einer korrigierenden RückgruppierungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Falle einer korrigierenden Rückgruppierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 29.06.2021 -1 Ca 329/20- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten aufgrund einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2022 (5 Sa 377/21)

Unzulässigkeit der Berufung mangels Auseinandersetzung mit erstinstanzlichem Urteil

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. August 2021, Az. 11 Ca 815/20, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.06.2022 (8 Sa 502/21)

Betriebsbedingte Kündigung wegen BetriebsstilllegungBetriebsbegriff als zentraler Bezugspunkt des MassenentlassungsschutzesMaßgeblichkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2021 - 21 Ca 5919/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.06.2022 (8 Sa 362/21)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 8 Sa 502/21 v. 09.06.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2021 - 12 Ca 6036/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.06.2022 (9 Ta 37/22)

Rechtsweg bei Kündigung einer deutschen Geschäftsführerin in chinesischem UnternehmenUnzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei fehlender...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.02.2022 - 10 Ca 2239/21 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. I. Die Parteien streiten im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2022 (12 Sa 8/22)

Beiträge zur Zusatzversorgung Brot- und BackwarenindustrieKeine Beitragspflicht bei Zusatzversorgung für VertriebsgesellschaftAuslegung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.11.2021 - 15 Ca 3268/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2022 (7 Sa 333/21)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnAnspruch des Arbeitnehmers auf Auskunft über Gehaltserhöhungen für vergleichbare...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. Juli 2021 - Az. 2 Ca 203/21 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.06.2022 (11 Sa 829/21)

Anforderungen an den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.10.2021 - 5 Ca 486/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2022 (12 Sa 925/21)

Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung i.S.d. § 533 Nr. 1 ZPOVertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGBGleichbehandlungsgrundsatz zwischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 06.08.2021 - 4 Ca 732/21 - und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Wuppertal vom 06.08.2021 - 4 Ca 733/21 - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 08.06.2022 (7 Sa 38/21)

Annahmeverzug des ArbeitgebersMitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme des ArbeitnehmersGleichlauf von gesetzlichem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. Januar 2021 - Az. 2 Ca 1034/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2022 (7 Sa 431/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung vertraglicher NebenpflichtenErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12. Oktober 2021 - Az. 4 Ca 396/21 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2022 (4 Sa 298/21)

Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.02.2022 - 1 Ca 5430/20 - abzuändern und... Die Berichtigung erfolgte gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit des im Tatbestand des Urteils [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.06.2022 (1 Sa 57/21)

Lohnabrechnung als Streitlosstellung der Forderung im Sinne tariflicher AusschlussfristenStreitlosstellung und zweistufige tarifliche...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 09.09.2020 - Az. 2 Ca 189/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.06.2022 (1 Sa 43/21)

Konkludentes Verhalten als Grundlage arbeitsvertraglicher AnsprücheAuslegung einer Willenserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.09.2020 - 2 Ca 56/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung [...]