Rechtsprechung | 2021 | BSG | Eintrag 750 bis 800

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BSG - Beschluss vom 03.05.2021 (B 1 KR 2/21 BH)

Anspruch auf Kostenübernahme für eine MastzelldiagnostikAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2020 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2021 (B 13 R 43/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2021 (B 8 SO 23/20 BH)

Kraftfahrzeughilfe als EingliederungshilfeleistungVerbescheidung eines AntragsAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Juli 2020 - L 4 SO 9/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2021 (B 8 SO 92/20 B)

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIUmzugskosten und EinlagerungskostenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2021 (B 5 RS 3/21 B)

Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Form von Jahresendprämien für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2021 (B 1 KR 1/21 B)

Wiederaufnahme eines sozialgerichtlichen KlageverfahrensAblehnung der Beiordnung eines Notanwalts

Die Anträge des Klägers, ihm zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2020 (L 9 KR 309/19) und im [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2021 (B 12 KR 1/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. November 2020 - L 1 KR 91/18 - Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2021 (B 13 R 105/20 B)

Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und KinderberücksichtigungszeitenGrundsatzrüge im...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2021 (B 12 KR 92/20 B)

Neufestsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch auf Feststellung einer HilfebedürftigkeitDivergenzrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Oktober 2020 - L 4 KR 496/17 - Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2021 (B 8 SO 101/20 B)

Erstattung von Aufwendungen als NothelferinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 17. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2021 (B 14 AS 283/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2021 (B 12 KR 90/20 B)

Neufestsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 28.04.2021 (B 14 AS 313/20 B)

Kosten der Unterkunft und HeizungWirksamkeit einer Aufforderung zur KostensenkungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2021 (B 5 R 6/21 BH)

Erstattung einer überzahlten RenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2021 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2021 (B 13 R 257/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 21. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2021 (B 13 R 250/20 B)

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2021 (B 9 V 35/20 B)

Anspruch auf Opferentschädigung wegen eines sexuellen ÜbergriffsAblehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitVerfahrensrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2021 (B 13 R 125/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2021 (B 12 KR 67/20 B)

Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 1.7.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I In [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2021 (B 13 R 110/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2021 (B 12 KR 56/20 B)

Festsetzung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen für offene BeitragsrückständeErmessen für eine Entscheidung durch Beschluss...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2021 (B 12 R 14/19 R)

Rentenversicherungspflicht von PflegepersonenAnspruch der Träger der Rentenversicherung auf Bereitstellung maschineller Prüfhilfen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2021 (B 12 R 18/19 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für Leiharbeitnehmer nach dem equal-pay-GebotKeine Rechtfertigung einer geringeren Vergütung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20. Oktober 2015 wird [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2021 (B 12 R 16/19 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit von Service- und Sicherheitsmitarbeitern als Fahrkartenkontrolleur im öffentlichen PersonennahverkehrAbgrenzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2021 (B 12 KR 27/19 R)

Sozialversicherungspflicht der steuerberatenden Tätigkeit eines Diplom-Betriebswirts für eine SteuerberatungsgesellschaftKeine Befugnis...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. September 2018 aufgehoben, soweit eine Beschäftigung festgestellt worden ist. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2021 (B 12 R 8/20 R)

Versicherungspflicht des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt in der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. Juni 2020 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 22. Mai 2014 [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2021 (B 12 KR 25/19 R)

Keine geringfügige Beschäftigung einer Tätigkeit als Ortsvorsteher als Verbindungsglied zwischen Ortsbürgern und StadtverwaltungKeine...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2021 (B 1 KR 48/20 B)

Anspruch auf Kostenübernahme für eine biologische KrebstherapieDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFinanzierung einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2021 (B 1 KR 52/20 B)

Freistellung von Kosten einer im Anschluss an stationäre Behandlung selbstbeschafften HaushaltshilfeVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2021 (B 12 KR 72/20 B)

Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2021 (B 12 R 43/20 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. November 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2021 (B 13 R 139/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2021 (B 13 R 67/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung von bei einem sowjetischen Sozialversicherungsträger zurückgelegten BeitragszeitenGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2021 (B 13 R 17/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2021 (B 13 R 9/21 R)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Revision gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Februar 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2021 (B 4 AS 412/20 B)

Anspruch auf GrundsicherungsleistungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2021 (B 13 R 297/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2021 (B 12 KR 102/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für ein ScheinarbeitsverhältnisGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. November 2020 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2021 (B 4 AS 16/21 B)

Leistungen nach dem SGB II wegen Erstausstattung bei SchwangerschaftGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. September 2020 - L 14 AS 566/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2021 (B 9 V 59/20 B)

Leistungen nach dem OEGGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2021 (B 4 AS 394/20 B)

Leistungen nach dem SGB II wegen Erstausstattung anlässlich einer GeburtDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. September 2020 - L 14 AS 560/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2021 (B 13 R 203/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2021 (B 12 KR 103/20 B)

Festsetzung von Beiträgen im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2021 (B 4 AS 28/21 R)

Unzulässigkeit einer RevisionFehlende Zulassung

Die Revisionen der Kläger gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2021 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von den Klägern persönlich am [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2021 (B 5 R 18/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2021 (B 13 R 207/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2021 (B 13 R 229/20 B)

Anspruch auf Verzinsung einbehaltener SozialversicherungsbeiträgeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2021 (B 8 SO 90/20 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2021 (B 12 KR 79/20 B)

Beitragsbemessung für ein freiwilliges Mitglied der gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung des Einkommens eins privat krankenversicherten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2021 (B 13 R 80/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensmangel im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Verletzung der Pflicht zur Amtsermittlun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]