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BSG - Beschluss vom 14.05.2021 (B 9 SB 9/21 B)

Ablehnung aller Richter des BSG wegen Besorgnis der BefangenheitEntscheidung in alter Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter...

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen alle Richter am Bundessozialgericht wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2021 (B 4 AS 76/21 B)

Zweifel am Vorliegen einer wirksamen Bevollmächtigung eines RechtsanwaltsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2021 (B 14 AS 29/21 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 28/21 R v. 21.04.2021

Die Revisionen der Kläger gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. März 2021 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von den Klägern persönlich am [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2021 (B 12 KR 89/20 B)

Anspruch auf Bescheidung eines WiderspruchsDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2021 (B 1 KR 3/21 B)

Begehren auf eine brustvergrößernde Operation als SachleistungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landesozialgerichts vom 15. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2021 (B 4 AS 34/20 R)

Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Freizügigkeitsberechtigung...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. März 2020 geändert. Die Beigeladene wird verurteilt, den Klägern Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum vom 23. [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2021 (B 4 AS 88/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Übernahme der Kosten für den Kauf eines Tablet-Computers für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2021 (B 4 AS 66/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an einen Ersatzanspruch des Grundsicherungsträgers gegen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2021 (B 11 AL 6/20 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKein Ruhen bei Fortzahlung von Unterhaltsbeihilfe nach Ablegung des zweiten juristischen Staatsexamen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]
BSG - Beschluss vom 11.05.2021 (B 9 SB 65/20 B)

Herabsetzung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBezugnahme in Entscheidungsgründen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 11.05.2021 (B 12 KR 104/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbHVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 11.05.2021 (B 12 KR 4/21 B)

Beitragspflicht auf eine Versicherungsleistung in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2021 (B 13 R 71/21 B)

Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten RechtsstreitsAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2021 (B 13 R 173/20 B)

Erstattung einer überzahlten ErwerbsminderungsrenteDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2021 (B 13 R 200/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2021 (B 14 AS 392/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2021 (B 13 R 184/20 B)

Erstattung einer überzahlten Altersrente für schwerbehinderte MenschenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2021 (B 13 R 233/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2021 (B 14 AS 337/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Anträge der Klägerinnen, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. August 2020 - L 3 AS 24/20 [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2021 (B 13 R 144/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2021 (B 14 AS 385/20 B)

Zeitpunkt der Einkommensberücksichtigung nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
BSG - Beschluss vom 07.05.2021 (B 9 V 54/20 B)

Entziehung einer Grundrente nach dem StrRehaGMaßgebliche Verbesserung eines GesundheitszustandesVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 07.05.2021 (B 10 LW 2/20 B)

Herabsetzung einer Ausgleichsleistung nach dem Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land-...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 07.05.2021 (B 2 U 2/21 BH)

Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall oder WegeunfallGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 07.05.2021 (B 2 U 230/20 B)

Wiedereinsetzung in eine BeschwerdefristDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
BSG - Beschluss vom 06.05.2021 (B 3 KR 68/20 B)

Vergütung für häusliche KrankenpflegeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 06.05.2021 (B 1 KR 111/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag auf Beiordnung eines NotanwaltsVerletzung von gesetzlichen Mitwirkungsobliegenheiten...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2020 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 06.05.2021 (B 5 R 11/21 BH)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. März 2021 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Beschluss vom 06.05.2021 (B 9 SB 6/21 BH)

Neufeststellung eines höheren Grades der BehinderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 06.05.2021 (B 3 KR 69/20 B)

Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Urteil vom 06.05.2021 (B 2 U 15/19 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines zeitlich begrenzten, von...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2021 (B 6 SF 8/20 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021

Die weitere Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. September 2020 - L 4 KA 22/20 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Der [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2021 (B 6 SF 7/20 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021

Die weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2020 - L 4 KA 35/20 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2021 (B 6 SF 12/20 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021

Die weitere Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. September 2020 - L 4 KA 34/20 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Der [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2021 (B 6 SF 10/20 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021

Die weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. September 2020 - Az L 4 KA 32/20 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2021 (B 6 SF 1/20 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 6/20 R v. 05.05.2021

Die weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. September 2020 - L 4 KA 13/20 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2021 (B 6 SF 3/20 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021

Die weitere Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. September 2020 - L 4 KA 31/20 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Der [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2021 (B 6 SF 9/20 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021

Die weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2020 - L 4 KA 36/20 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2021 (B 3 KR 1/21 B)

Anspruch auf KrankengeldVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2021 (B 3 P 20/20 B)

Wirksamkeit einer KlagerücknahmeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2020 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2021 (B 6 SF 4/20 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021

Die weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. September 2020 - L 4 KA 15/20 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2021 (B 6 SF 6/20 R)

Verpflichtung aller in niedergelassener Praxis tätigen Ärzte zur Mitwirkung an der NotfallversorgungZulässigkeit des SozialrechtswegesReichweite...

Die weitere Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. September 2020 - L 4 KA 33/20 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Der [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2021 (B 6 SF 11/20 R)

Heranziehung von nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten zu einem BereitschaftsdienstZulässigkeit des Sozialrechtswege...

Die weitere Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Oktober 2020 - L 4 KA 55/20 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Der [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2021 (B 6 SF 5/20 R)

Mitwirkung von Nichtvertragsärzten an einem von einer KÄV allein organisierten BereitschaftsdienstRechtsweg zu den Gerichten der...

Die weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. September 2020 - L 4 KA 21/20 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2021 (B 6 SF 2/20 R)

Zulässigkeit des SozialrechtswegesHeranziehung von nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten zu einem von einer...

Die weitere Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. September 2020 - L 4 KA 30/20B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Der [...]
BSG - Beschluss vom 04.05.2021 (B 4 AS 12/21 BH)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 04.05.2021 (B 2 U 222/20 B)

Entschädigungsansprüche in Form von Lebzeitenleistungen und Hinterbliebenenleistungen nach postmortaler Feststellung einer BerufskrankheitGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat der Klägerin die [...]
BSG - Beschluss vom 04.05.2021 (B 9 V 67/20 B)

Leistungen wegen eines geltend gemachten ImpfschadensVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 04.05.2021 (B 4 AS 72/21 B)

Erstattung höherer Kosten für ein WiderspruchsverfahrenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 04.05.2021 (B 12 KR 94/20 B)

Bestehen einer FamilienversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]