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BSG - Urteil vom 27.01.2021 (B 6 KA 27/19 R)

Anspruch auf Zulassung einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zur psychotherapeutischen VersorgungAnforderungen an die Umwandlung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. April 2018 wird [...]
BSG - Beschluss vom 26.01.2021 (B 4 AS 324/20 B)

Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]
BSG - Beschluss vom 26.01.2021 (B 9 V 26/20 B)

Leistungen nach dem OEG wegen körperlicher MisshandlungenSuizid des EhemannesAnspruchsausschluss wegen Unbilligkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 25.01.2021 (B 14 AS 73/20 BH)

Voraussetzungen für die Gewährung eines MehrbedarfsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2020 - L 5 AS 2056/17 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 25.01.2021 (B 9 V 40/20 B)

Entschädigungsleistungen nach dem OEG wegen MisshandlungenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 22.01.2021 (B 13 R 165/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]
BSG - Beschluss vom 22.01.2021 (B 13 R 29/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines vom [...]
BSG - Beschluss vom 22.01.2021 (B 13 R 264/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenÜberschreitung der Grenzen der freien Beweiswürdigung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 22.01.2021 (B 13 R 177/19 B)

Anspruch auf höhere Witwenrente ohne Minderung eines Zugangsfaktors und EinkommensanrechnungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.01.2021 (B 13 R 14/20 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte FristGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. September 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch [...]
BSG - Beschluss vom 21.01.2021 (B 10 ÜG 2/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/20 BH v. 21.01.2021

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 21.01.2021 (B 10 ÜG 3/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/20 BH v. 21.01.2021

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 21.01.2021 (B 10 ÜG 1/20 BH)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 21.01.2021 (B 10 ÜG 4/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/20 BH v. 21.01.2021

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 21.01.2021 (B 14 AS 237/20 B)

Umfang einer ErstausstattungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. März 2020 werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 20.01.2021 (B 5 R 248/20 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 20.01.2021 (B 4 AS 414/20 B)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 20.01.2021 (B 5 RE 13/20 B)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als selbständiger Vermittler von...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 20.01.2021 (B 12 KR 59/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Therapeut im Bereich psychologischer BeratungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers zu 2. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 20.01.2021 (B 9 SB 72/20 B)

Unzulässigkeit einer NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 20.01.2021 (B 14 AS 64/20 BH)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenReichweite einer AnhörungspflichtEntscheidungserhebliche Änderung einer Prozesslag...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Juni 2020 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 1 KR 31/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit einer geriatrisch...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. August 2020 und des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. September 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 13 R 5/20 R)

Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ohne die Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags des VersichertenKeine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 1 KR 7/20 R)

Rechtmäßigkeit der Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem LichtbildKein Verstoß...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. August 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 1 KR 15/20 R)

Rechtmäßigkeit der Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem LichtbildKein Verstoß...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 13 R 2/20 R)

Anspruch auf Feststellung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten unter Heranziehung des Deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 13 R 13/19 R)

Anspruch auf HinterbliebenenrenteEuroparechtskonformität der Anrechnung eines von der Europäischen Kommission gewährten Ruhegehalts...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. März 2019 und das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. November 2016 geändert. Die Beklagte wird unter [...]
BSG - Beschluss vom 19.01.2021 (B 5 R 266/20 B)

Gewährung einer höheren RegelaltersrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 18.01.2021 (B 14 AS 63/20 BH)

Rechtsmissbräuchliches AblehnungsgesuchAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Das Gesuch des Antragstellers, alle mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg [...]
BSG - Beschluss vom 14.01.2021 (B 14 AS 309/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAufstellen abweichender rechtlicher Maßstäbe

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der [...]
BSG - Beschluss vom 14.01.2021 (B 10 ÜG 10/20 B)

Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen für die Beiordnung eines NotanwaltsVerwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 14.01.2021 (B 14 AS 280/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBezeichnung einer Abweichung

Den Klägern wird wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der [...]
BSG - Beschluss vom 14.01.2021 (B 14 AS 279/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 280/19 B v. 14.01.2021

Den Klägern wird wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der [...]
BSG - Beschluss vom 13.01.2021 (B 9 SB 32/20 B)

Aufhebung einer Zuerkennung des Merkzeichens GVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 13.01.2021 (B 5 R 16/20 BH)

Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines NotanwaltsErfolglose Bemühungen um eine Prozessvertretung

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2020 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 13.01.2021 (B 13 R 54/20 B)

Anspruch auf höheres Übergangsgeld für die Dauer der Teilnahme an einem RehabilitationsvorbereitungslehrgangGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 13.01.2021 (B 5 R 236/20 B)

Bewertung von rentenrechtlichen Zeiten unter Zugrundelegung der Anlagen zum FRGGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 13.01.2021 (B 13 R 4/20 B)

Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer KindererziehungszeitVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 13.01.2021 (B 3 P 7/20 B)

Nicht zweckgebundene laufende Geldleistung für selbstbeschaffte geringfügig beschäftigte Haushaltshilfen für einen PflegebedürftigenGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 13.01.2021 (B 3 KR 42/20 B)

Kostenerstattung für die Anschaffung eines TrainingsgerätsDurchführung einer biomechanischen GanzkörpervibrationstherapieGrundsatzrüge...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K aus S für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]
BSG - Beschluss vom 13.01.2021 (B 13 R 149/19 B)

Anspruch auf Kostenerstattung für HörgeräteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 13.01.2021 (B 3 KR 10/20 B)

Aufnahme eines Spezialhausschuhs für Diabetiker in das HilfsmittelverzeichnisGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 12.01.2021 (B 14 AS 53/20 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2020 - L 12 AS 1752/18 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 12.01.2021 (B 14 AS 52/20 BH)

Ausstellung eines Bildungsgutscheins für eine berufliche QualifizierungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2020 - L 12 AS 1690/18 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 12.01.2021 (B 12 R 12/20 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 12.01.2021 (B 14 AS 57/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 53/20 BH v. 12.01.2021

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2020 - L 12 AS 637/19 ZVW - Prozesskostenhilfe [...]
BSG - Beschluss vom 12.01.2021 (B 14 AS 54/20 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2020 - L 12 AS 1753/18 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 12.01.2021 (B 14 AS 56/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 53/20 BH v. 12.01.2021

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2020 - L 12 AS 636/19 ZVW - Prozesskostenhilfe [...]
BSG - Beschluss vom 12.01.2021 (B 14 AS 75/20 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2020 - L 12 AS 1691/18 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 12.01.2021 (B 14 AS 55/20 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2020 - L 12 AS 635/19 ZVW - Prozesskostenhilfe [...]