Rechtsprechung | 2021 | BSG | Eintrag 1050 bis 1100

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BSG - Beschluss vom 08.02.2021 (B 11 SF 2/21 S)

Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch das BSGRechtliche oder tatsächliche Hinderung an der Ausübung einer Gerichtsbarkei...

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Antragstellerin, die ihren Wohnsitz im Saarland hat, begehrt vor dem LSG für das Saarland PKH für eine beabsichtigte [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2021 (B 9 V 41/20 B)

Beschädigtenrente nach dem OEGGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2021 (B 13 R 239/20 B)

Erstattung von Umzugskosten im Verlaufe der Durchführung einer UmschulungsmaßnahmeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2021 (B 9 V 42/20 B)

Leistungen nach dem OEG wegen seelischer Schäden im Zusammenhang mit einer Tätigkeit als ProstituierteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

BSG - Beschluss vom 04.02.2021 (B 1 KR 22/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 42/19 B v. 04.02.2021

Der Antrag des Klägers, die Beiordnung von Rechtsanwalt B aufzuheben und ihm einen anderen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2021 (B 1 KR 42/19 B)

Rückerstattung von Zuzahlungen über einer BelastungsgrenzeAntrag auf Aufhebung einer Beiordnung eines Rechtsanwalts und Beiordnung...

BSG - Beschluss vom 04.02.2021 (B 1 KR 23/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 42/19 B v. 04.02.2021

BSG - Beschluss vom 03.02.2021 (B 5 R 302/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2021 (B 9 V 9/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 V 7/20 BH v. 03.02.2021

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. September 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2021 (B 9 V 7/20 BH)

Grundrente nach dem OEGVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 03.02.2021 (B 9 V 8/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 V 7/20 BH v. 03.02.2021

BSG - Beschluss vom 03.02.2021 (B 13 R 130/20 B)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2021 (B 9 V 51/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 V 52/20 B v. 02.02.2021

Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Oktober 2020 wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2021 (B 2 U 1/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Dezember 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2021 (B 9 SB 55/20 B)

Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsFeststellung einer Verfahrensunfähigkeit und Verhandlungsunfähigkeit

BSG - Beschluss vom 02.02.2021 (B 10 EG 2/20 B)

Höheres Elterngeld im Wege eines ÜberprüfungsverfahrensVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2021 (B 9 V 57/20 B)

Anspruch auf Versorgung nach dem OEGAntrag auf Beiordnung eines NotanwaltsAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. November 2020 wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2021 (B 9 V 48/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 V 52/20 B v. 02.02.2021

Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Oktober 2020 wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2021 (B 9 V 49/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 V 52/20 B v. 02.02.2021

BSG - Beschluss vom 02.02.2021 (B 9 V 50/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 V 52/20 B v. 02.02.2021

BSG - Beschluss vom 02.02.2021 (B 10 ÜG 5/20 B)

Gewährung von Kinderzuschlag nach dem BKGGEntschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2021 (B 9 V 52/20 B)

Statthaftigkeit einer WiederaufnahmeklageGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 02.02.2021 (B 10 EG 8/20 B)

Anspruch auf ElterngeldVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehör...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2021 (B 5 RS 10/21 B)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen IntelligenzGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2021 (B 5 R 221/20 B)

Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung zusätzlicher EntgelteBerücksichtigung zusätzlicher Entgeltpunkte für...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2021 (B 14 AS 253/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Mai 2020 - L 9 AS 2825/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2021 (B 14 AS 303/20 B)

Antrag in einem WiederaufnahmeverfahrenBeendigung eines Verfahrens durch Rücknahme einer Beschwerde

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren über seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. August [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2021 (B 14 AS 254/20 B)

Ablehnung der Bewilligung von Alg II wegen Freibetrag übersteigenden VermögensGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

BSG - Beschluss vom 01.02.2021 (B 14 AS 31/20 BH)

Unzulässigkeit eines AblehnungsgesuchsAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Das Gesuch des Klägers, die Richter B, S1, F, V und S2 wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2021 (B 4 AS 96/20 R)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Revision gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. November 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2021 (B 11 AL 44/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Nichtbeachtung eines Beweisantrages

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des [...]

BSG - Urteil vom 28.01.2021 (B 8 SO 9/19 R)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines persönlichen Budgets zur Abdeckung der Bereiche Gestaltung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. November 2018 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Konstanz geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 29. Januar [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2021 (B 8 SO 64/20 B)

Leistungen der Erstausstattung für eine WohnungseinrichtungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsätze zur Berechnung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Urteil vom 28.01.2021 (B 8 SO 6/19 R)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der gesondert berechenbaren Investitionskosten in einer Vergütungsvereinbarung nach dem SGB XII durch...

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte ein Drittel, der Kläger zwei Drittel. Der Streitwert wird auf 19 801,25 Euro festgesetzt. I Im Streit ist die [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2021 (B 2 U 228/20 B)

Anerkennung von Nabelbrüchen als Folge eines ArbeitsunfallsAntrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Beschwerdefrist wegen unverschuldeter...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr wegen Versäumung [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2021 (B 14 AS 346/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf den gesetzlichen RichterEntscheidung vor Ablauf einer vom Gericht...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2018 - L 7 [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2021 (B 13 R 119/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2021 (B 13 R 13/20 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer Abweichung

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. September 2019 (L 4 R 784/13) Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2021 (B 14 AS 35/19 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. August 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2021 (B 13 R 123/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2021 (B 13 R 184/19 B)

Anspruch auf Nachzahlung einer neu berechneten RenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2021 (B 13 R 77/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2021 (B 6 KA 11/20 B)

Erstattungen für Leistungen der Drogensubstitution als Bestandteil eines Vertrages zur Durchführung der hausarztzentrierten VersorgungVerfahrensrüge...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2021 (B 13 R 119/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2021 (B 13 R 7/20 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2021 (B 13 R 113/20 B)

Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer HörgeräteversorgungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2021 (B 13 R 74/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2021 (B 14 AS 42/19 R)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Juni 2018 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 4. [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2021 (B 14 AS 25/20 R)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2021 (B 6 A 1/20 R)

Rechtmäßigkeit eines Vertrags zur Besonderen Versorgung nach § 140a SGB V über die Durchführung von operativen Eingriffen und...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2019 geändert sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. August 2018 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]