Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 1000 bis 1050

Details ausblenden

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.2018 (12 U 28/18)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Betriebsrente in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer VI - vom 10.11.2017 - 6 O 77/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2018 (L 8 KR 227/15)

Einstufung einer Hilfstätigkeit in Steuersachen für eine Steuerberatungsgesellschaft als abhängige BeschäftigungAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. Mai 2015 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 24. Februar 2014 und vom 28. April 2014, jeweils in der Gestalt der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2018 (L 5 KR 154/18)

Vergütung stationärer Behandlungsleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit einer geriatrisch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2017 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Behandlung der Frau H in der Zeit vom 19.09.2011 bis 05.10.2011 EUR [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2018 (21 Sa 390/18)

Zustimmungsbedürftigkeit der Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Januar 2018 - 54 Ca 8155/17- teilweise abgeändert und teilweise zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2018 (L 5 P 97/17)

Anspruch auf Pflegehilfe in der sozialen PflegeversicherungGewährung von zusätzlichen Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.08.2017 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 15.8.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.11.2016 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2018 (L 34 AS 1650/18 B ER)

Vorläufige Verpflichtung zur Auszahlung von Leistungen zur Grundsicherung für ArbeitsuchendeFolgen einer fehlenden Mitwirkung eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 03. September 2018 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig - längstens bis zur Nachholung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2018 (L 11 KA 33/18)

Verfristete BerufungWiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.10.2017 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Senat [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2018 (12 Sa 315/18)

Rechtliche Einordnung von AltersteilzeitMaßgeblichkeit der jeweiligen Versorgungsordnung

I. Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 06.04.2018 - 2 Ca 2888/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2018 (L 16 R 576/17)

Erstattung einer großen Witwenrente

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2017 aufgehoben. Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 18. August 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die außergerichtlichen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2018 (12 A 194/16)

Kostenerstattungsanspruch der Gewährung der Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten der Heimunterbringung für Q. N. T. , M. N1. T. , M1. T. und C. T. für den Zeitraum vom 13. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2018 (L 17 U 646/15)

Anerkennung einer Gesundheitsstörung Unfallfolge in der gesetzlichen UnfallversicherungPrüfung des Ursachenzusammenhangs zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 20 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2018 (L 11 SF 362/17 EK KR)

PKH für eine Klage wegen StaatshaftungKriterien für die Bewertung der Angemessenheit einer VerfahrensdauerKeine festen Zeitvorgaben...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage wegen Staatshaftung nach § 198 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2018 (L 16 R 45/18)

Gewährung von Versichertenrente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitWertigkeit des bisherigen BerufsEinordnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Dezember 2017 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht [...]

OLG München - Beschluss vom 19.09.2018 (Verg 6/18)

Antrag auf weitere Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerKeine Belehrung...

1. In Abänderung des Beschlusses des Senats vom 07.09.2018 wird der Antrag auf (weitere) Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 08.08.2018, Az. Z3- [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2018 (L 8 R 800/16)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tagespflegerin in einer KindertageseinrichtungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.7.2016 geändert. Der Bescheid vom 20.2.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.5.2014 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.09.2018 (3 U 125/17)

Haftung der sog. Benannten Stelle im Sinne der Richtlinie Nr. 2003712/EG vom 03.02.2003 wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.06.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2018 (3 Sa 43/18)

Vergütungspflicht hinsichtlich der gesetzlichen Ruhepausen für in einer Schachtanlage unter Tage beschäftigte Arbeitnehmer

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 11. April 2018 - 6 Ca 424/17 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.109,10 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2018 (10 UF 87/17)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausgleich des von einem Ehepartner erworbenen AnrechtsDurchführung...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 10.07.2017 teilweise (Anrecht bei der weiteren Beteiligten zu 1.) abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (19 Sa 76/17)

Voraussetzungen der Übernahme des Betriebs einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

1. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 2. November 2017 - 8 Ca 82/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Urteils lautet: Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.09.2018 (7 Sa 244/17)

Wirksamkeit einer durch ein verbundenes Unternehmen erfolgten Anzeige an die Agentur für ArbeitWirksamkeit von durch ein bevollmächtigtes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 26.04.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 18.09.2018 (4 U 1214/18)

Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen der unwahren Behauptung, er betreibe ein Feriendorf

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.09.2018 (26 U 182/17)

Begriff des groben Behandlungsfehlers beim Geburtsmanagement

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 13. November 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Neben den Beklagten zu 1) und 3) wird auch die Beklagte zu 2) verurteilt, als [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.09.2018 (4 U 104/18)

Regress einer Rechtsschutzversicherung gegenüber einem Rechtsanwalt wegen Erhebung einer gänzlich aussichtslosen Klage

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13. Juli 2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Beklagte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2018 (12 A 2507/16)

Versagung eines Anspruchs auf Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII in Form von ambulanter Eingliederungshilfe aufgrund...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.09.2018 (L 8 AY 13/18 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenZulässigkeit der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG bei pflichtwidrigem Verhalten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 22. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.09.2018 (L 4 AS 415/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 414/18 B - v. 17.09.2018

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Mai 2018 werden zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeverfahren betreffen die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Beschwerdegegner [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.09.2018 (L 1 U 470/17)

Kostentragungspflicht nach BerufungsrücknahmeKostenprivilegierung als SonderrechtsnachfolgerVorbereitung möglicher Ansprüche durch...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen als Gesamtschuldner zu tragen. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 20.000,00 Euro festgesetzt. Zuständig [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2018 (L 6 AS 111/16)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Erstattung überzahlter vorläufiger LeistungenAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 26. November 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 17.09.2018 (2 A 516/17)

Kostenerstattungsanspruch eines im Kommunalverfassungsstreitverfahren unterlegenen Mandatsträgers; Voraussetzungen für eine Übernahme...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Juni 2017 - 3 K 55/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2018 (8 U 181/16)

Umfang des Schadensersatzes wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Rahmen einer SchwangerschaftsbetreuungErsatzfähigkeit der Zwischenfinanzierungskosten...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) sowie auf die Anschlussberufung der Kläger zu 1) und 2) wird das Schlussurteil der 07. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 05. August 2016 teilweise abgeändert und wie [...]

OLG München - Beschluss vom 17.09.2018 (18 W 1383/18)

Rechte des Mitglieds eines sozialen Netzwerks bei Löschung von Beiträgen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 24.08.2018, Az. 40 O 11923/18, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.09.2018 (L 4 AS 414/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten im GrundsicherungsrechtKein Vorliegen derselben...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2018 (13 A 1328/15)

Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich des öffentlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2018 (17 Ta (Kost) 6069/18)

Maßgeblichkeit des tatsächlichen Geschäftssitzes

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.06.2018 - 11 Ca 9494/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Festsetzung von zweitinstanzlichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.09.2018 (5 Ta 11/18)

Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens bei Zusammenleben des Klägers in einer Lebensgemeinschaft mit einer...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 15.09.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.08.2017 - 2 Ca 1666/14 - wird der Beschluss aufgehoben. Es verbleibt bei dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2018 (L 4 SO 70/17)

Gewährung von Leistungen der HaushaltshilfeUnzulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 18. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt vom [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.09.2018 (L 7 AS 1167/15)

Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB IIVorgehen des Grundsicherungsträgers für die Festlegung der Mietobergrenze...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 4. September 2015 und der Bescheid des Beklagten vom 16. Oktober 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 24. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.09.2018 (5 U 98/17)

Internationale Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage eines deutschen Kapitalanlegers gegen eine Schweizer Bank wegen fehlerhafter...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts U. vom 22. Mai 2017, Az. 4 O 66/13, und gegen das Ergänzungsurteil vom 11. September 2017, Az.: 4 O 66/13, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 14.09.2018 (10 U 629/17)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall trotz Abschluss eines Abfindungsvergleichs

1. Die Berufung der Klägerin vom 22.02.2017 gegen das Endurteil des LG Ingolstadt vom 13.01.2017 (Az. 41 O 2171/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.09.2018 (4 L 194/17)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung zur Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheids zur Leistung von Unterhaltsvorschüssen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Halle hat keinen Erfolg, weil die Darlegungen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2018 (L 15 R 357/18 B)

Festsetzung einer Vergütung auf 0,00 Euro für ein mangelhaftes SachverständigengutachtenUnverwertbares GutachtenInhaltliche MängelVerschulden...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.04.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde, über die der Senat mangels [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2018 (L 19 AS 491/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungsausschluss für Auszubildende auch bei einer rückwirkend gewährten Beurlaubung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.09.2018 (L 1 JVEG 487/17)

Entschädigung für die Teilnahme an einem Termin zur mündlichen VerhandlungAnreise von einem anderen OrtKostendämpfung und Kostenminimierung...

Die Entschädigung des Erinnerungsführers anlässlich des Verhandlungstermins vom 9. Dezember 2015 wird auf 22,50 EUR festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Erinnerungsführer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2018 (L 7 SO 4189/16)

Anspruch auf LandesblindenhilfeKeine Vererbbarkeit und keine Sonderrechtsnachfolge

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 4. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2018 (L 2 AS 1143/18 B ER)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeUnzureichende Mitwirkung eines AntragstellersFehlender Anordnungsgrund im Eilverfahren

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.07.2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2018 (L 2 AS 1327/18 B ER)

Leistungsausschluss nach dem SGB IIEinstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.07.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2018 (L 6 AS 2540/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme der Kosten...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.10.2016 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22.08.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2014 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2018 (L 7 SO 3470/15)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe im betreuten WohnenÄnderung des Leistungsfalls beim Wechsel vom Begleiteten Wohnen...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts R. vom 31. Juli 2015 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 63.627,39 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2018 (12 A 1057/17)

Anspruch auf Zulassung der Berufung nach Ablehnung eines Akteneinsichtsrechts gem. § 65 Abs. 1 S. 1 SGB VIII

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 13.09.2018 (2 TaBV 5/18)

Rechtsstellung des Betriebsrats hinsichtlich eines von der Arbeitgeberin unterhaltenen Twitter-Accounts

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06. Dezember 2017, 28 BV 6/17, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]