Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 1900 bis 1950

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BAG - Urteil vom 30.08.2017 (4 AZR 95/14)

Dynamik einer Verweisungsklausel nach BetriebsübergangWirksamkeit einer dynamischen Verweisungsklausel auf Tarifverträge beim Betriebsübergang...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 8 Sa 512/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2017 (20 U 137/16)

Erstattung von Behandlungskosten für einen stationären Aufenthalt nach einem Burn-Out-Syndrom durch eine private KVMedizinisch notwendige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.07.2016 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.08.2017 (5 U 130/16)

Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit sog. Schockschäden naher Angehöriger

I. Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen das am 28. September 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 19/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2017 (L 8 R 962/15)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als medizinisch-technische Röntgenassistentin - MTRA - in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.9.2015 wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten der [...]

OLG München - Endurteil vom 30.08.2017 (13 U 4374/15 Bau)

Pflicht des Architekten zur Einschaltung eines Sonderfachmanns bei der Planung einer Glasdachkonstruktion aus einer Stahlunterkonstruktion...

1. Die Berufung der Beklagten vom 30.11.2015 gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 27.10.2015, Az.: 2 O 4670/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen samtverbindlich die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.08.2017 (9 U 20/15)

Wirksamkeit eines durch einen Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells abgeschlossenen Darlehensvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 23.09.2015, (1 O 243/12), abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger 57 % und die [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (7 AZR 204/16)

Dreiwöchige Klagefrist bei Bedingungs- und BefristungskontrollklagenWeiterbeschäftigungsmöglichkeit trotz Gewährung einer unbefristeten...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Januar 2016 - 3 Sa 60/15 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (7 AZR 440/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 7 AZR 864/15 - v. 30.8.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Mai 2016 - 8 Sa 541/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.08.2017 (9 U 4/15)

Wirksamkeit eines durch einen Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells abgeschlossenen Darlehensvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 22.12.2014, (4 O 83/14), abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2017 (15 Sa 800/16)

Rechtliche Einordnung einer Tätigkeit als HandelsvertreterAbgrenzung von abhängiger und selbständiger Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.01.2016 - 3 Ca 1131/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 30.08.2017 (8 Sa 150/17)

Zeitlicher Zusammenhang gem. § 34 Abs. 3 TVöD zwischen altem und neuem Arbeitsverhältnis bei der Berechnung von Jahressonderzahlung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.02.2017 - 25 Ca 8754/16 in seinen Nrn. 1 und 2 abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.030,40 brutto nebst [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 30.08.2017 (8 SO 17/15)

Keine Gerichtskostenfreiheit von Angehörigen der Leistungsempfänger - Erstattung von Vorverfahrenskosten; Heranziehung zu einem Kostenbeitrag;...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. Januar 2015 aufgehoben. Der den Klägern vom Beklagten zu erstattende Betrag wird unter Abänderung des Bescheids vom 2. Dezember 2013 in [...]

BGH - Beschluss vom 30.08.2017 (XII ZB 562/16)

Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Wirksame Bestellung des Umgangspflegers...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. November 2016 aufgehoben, soweit dem Vergütungsantrag der [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (7 AZR 524/15)

Gesetzliche Befristungsmöglichkeiten bei der Beschäftigung wissenschaftlichen PersonalsEinverständnis des Arbeitnehmers mit der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Juli 2015 - 5 Sa 279/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2017 (8 Sa 45/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld nach dem TV SozSich

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.11.2016, Az.: 8 Ca 726/16 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2017 (L 16 U 6/15)

Höhe des Beitrags zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungEntscheidungs- und Gestaltungsspielraum der Unfallversicherungsträger...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 287,48 Euro [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2017 (8 Sa 76/17)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.01.2017, Az.: 11 Ca 1541/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2017 (B 14 AS 91/17 B)

SGB-II-LeistungenVoraussetzungen des LeistungsausschlussesBegriff der UnterbringungGrundsatzrüge

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2017 (L 14 AL 35/16)

Anspruch auf BerufsausbildungsbeihilfeDuale AusbildungBegriff der AusbildungBerufsschulpflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2017 (B 14 AS 60/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeZurückweisung einer Berufung ohne mündliche VerhandlungErmessensentscheidungSchwierigkeit...

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Dezember 2016 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Klägerinnen, ihnen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2017 (8 U 172/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Behandlungsfehlers im Rahmen einer physiotherapeutischen Gangschule

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.7.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az. 2 O 42/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.08.2017 (4 U 401/17)

Umfang der Einstandspflicht des Arztes bei postoperativ behandlungsfehlerhaft unterlassener RöntgenkontrollePflichten des mit einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des LG Görlitz vom 09.02.2017 - Az. 1 O 24/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2017 (1 A 3006/15)

Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre Pflegeheimunterbringung der Ehefrau des Beihilfeberechtigte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2017 (1 A 3005/15)

Streichung der Investitionskosten aus dem Beihilferegime; Investitionskosten bei der Heimunterbringung als aus der Alimentation aufzubringende...

OLG Köln - Urteil vom 29.08.2017 (15 U 180/16)

Unterlassungsansprüche der Hinterbliebenen eines im Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsverfahren wegen eines Tötungsdelikts...

Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Landgerichts Köln vom 27.4.2016 und 9.11.2016 (28 O 189/15) aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

KG - Beschluss vom 29.08.2017 (27 U 60/17)

Mängel der Planung von Installationsleistungen durch einen FachplanerHaftung des ausführenden Handwerkers für Mängel der Fachplanun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Parteien gem. § 522 Abs.2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen. 1. Der Senat ist nach dem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2017 (12 U 138/16)

Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens im ArzthaftungsprozessAnforderungen an die Dokumentation in einem Krankenhaus

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Mai 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 386/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 29.08.2017 (L 5 KN 276/15)

Höhe des Zuschlags für Kindererziehung im Rahmen einer ErwerbsminderungsrenteVerfassungskonformität der Zugrundelegung eines Rentenwertes...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 17. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2017 (8 Sa 3/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.11.2016, Az. 23 Ca 3079/16, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2017 (8 Sa 517/16)

Voraussetzungen des sachlichen Grundes der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers für die Befristung eines Arbeitsvertrages

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.11.2016, Az.: 5 Ca 155/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2017 (L 16/4 KR 65/12)

KrankenversicherungGewährung eines BlindenführhundesPrüfung der ErforderlichkeitKonkrete Versorgungsnotwendigkeit im EinzelfallVersorgung...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 20. Januar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2010 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2017 (14 Sa 334/17)

Inanspruchnahme eines Arbeitnehmers für Schäden durch sogenanntes Spoofing

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.02.2017 (2 Ca 935/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2017 (L 7 AS 1248/17 B ER ; L 7 AS 1249/17 B)

Leistungen zur Deckung des RegelbedarfsEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für AuszubildendeBesondere Härte

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.05.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab 24.04.2017 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2017 (L 3 R 232/16 B)

KostenfestsetzungsverfahrenAussetzung eines ErinnerungsverfahrensFormell rechtskräftiges UrteilSelbständige Beurteilung einer Aussetzung...

Die Beschwerde der unbekannten Rechtsnachfolger der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.02.2016 wird abgewiesen. I. Streitig ist, ob das Sozialgericht ein Erinnerungsverfahren im Rahmen [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.08.2017 (2 B 28.17)

Anrechnung der Zeiten der Beurlaubung eines ehemaligen Soldaten auf die Versorgungsleistungen aus Übergangsbeihilfe und Übergangsgebührnissen;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.08.2017 (L 9 AS 228/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAbsetzbarkeit unterhaltsbezogener Aufwendungen vom anzurechnenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Der [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2017 (B 14 AS 18/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeStatthaftigkeit der Berufung beim Streit um die Übernahme anderweitig nicht getragener Schülerbeförderungskoste...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2016 - L 6 AS 517/16 - Prozesskostenhilfe [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2017 (5 U 12/17)

Haftung des im Auftrag einer Behörde oder eines Sozialleistungsträgers zur Vorbereitung des Erlasses eines Verwaltungsaktes tätigen...

Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das am 21. Dezember 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 6/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.08.2017 (3 Ta 122/17)

Anwaltsgebühren bei teilweiser Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung und Abschluss eines verfahrensbeendenden Vergleichs

Auf die Beschwerde des Klägers vom 15.05.2017 wird der richterliche Zurückweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.04.2017 - 19 Ca 2796/16 - aufgehoben. Auf die Erinnerung des Klägers vom 20.03.2017 wird der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.08.2017 (8 U 3/17)

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Sparkassenvorstandes wegen Ablehnung durch die BAFinWirksamkeit einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2017 (3 Sa 233/17)

Umfang der Vergütung von Bereitschaftsdienstzeiten im Bereich des Diakonischen Werks Deutschland

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12. Oktober 2016 - 5 Ca 356/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2017 (12 TaBV 42/17)

Keine Beweisaufnahme im Bestellungsverfahren wegen kurzer FristenBesonderes Beschleunigungsinteresse im Verfahren nach § 100 ArbG...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.06.2017 - 6 BV 109/17 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle und über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.08.2017 (L 8 U 1894/17)

Anspruch auf Gewährung einer Unfallrente und auf Heilbehandlung in der gesetzlichen UnfallversicherungUnzulässigkeit der Leistungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist im [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 4 AS 256/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 223/17 B - v. 24.08.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2017 Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2017 (L 19 AS 2006/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung einmaliger Einnahmen im Zuflussmonat bei...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 3 KR 28/17 B)

KrankenversicherungVerfahrensrügeGenügen der DarlegungspflichtSubstantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 8 SO 9/17 B)

SGB-XII-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtBreitenwirkung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2017 (7 A 11203/16.OVG)

Weiterführung der vorhergehenden Ausbildung zum Gesundheitspfleger und Krankenpfleger durch ein Medizinstudium hinsichtlich Ausbildungsförderung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 1. September 2016 die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 4 AS 223/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer unzulässigen Verwerfung...

BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 9 SB 44/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsMerkmale eines hinreichend substantiierten Beweisantrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]