Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 1850 bis 1900

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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2017 (L 5 KR 61/17)

Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungKapitalleistung aus einer LebensversicherungAbgrenzung der beitragspflichtigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 14. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2017 (16 Sa 1129/15)

Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines inhaftierten Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2012 - 21 Ca 4130/11 - wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Revision hat die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2017 (L 1 KR 305/17 B ER)

KrankenversicherungVersorgung mit Medizinal-CannabisblütenSachleistungsanspruchAnsprüche auf Krankenbehandlung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2017 (5 Ta 79/17)

Streitwert eines Mehrvergleichs

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 03.04.2017 - 3 Ca 350/16 - dahingehend abgeändert, dass neben dem für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2017 (L 21 AS 1441/17 B ER)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzDrohende ObdachlosigkeitWertende Betrachtung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten für das Beschwerdeverfahren einander nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2017 (L 1 KR 471/17 B)

KrankenversicherungEinstweiliger RechtsschutzPKH-VerfahrenMaßgeblicher Zeitpunktes für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.06.2017 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln ab dem 01.08.2017 ratenfreie Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2017 (B 2 U 1/16 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung des versicherten unmittelbaren Wegs von der Arbeitsstätte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. August 2013 [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2017 (B 2 U 11/16 R)

UnfallversicherungsrechtVorliegen eines WegeunfallsHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätEinkauf in einer MetzgereiHandlungstendenz...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2017 (B 2 U 9/16 R)

Rechtmäßigkeit der Anerkennung eines im Wohnhaus erlittenen Sturzes einer selbständigen Friseurmeisterin als Arbeitsunfall beim...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2017 (L 17 U 703/15)

UnfallversicherungsrechtAuferlegung von VerschuldenskostenMissbräuchliche Rechtsverfolgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2017 (B 2 U 2/16 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Hinaussteigen aus einem Fenster aufgrund eines versperrten...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2015 und des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29. April 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. April [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2017 (2 Sa 526/16)

Rück Zahlbarkeit eines Krankengeldzuschusses bei rückwirkend bewilligte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.11.2016 - 11 Ca 55/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2017 (L 12 AS 991/17 B)

SGB-II-LeistungenZahlung von fälligen Versicherungsbeiträgen zur Kranken- und PflegepflichtversicherungRechtswegSäumniszuschläge...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.04.2017 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist zulässig. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2017 (L 2 AS 488/17)

Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden EingliederungsverwaltungsaktesErmessensentscheidungÖffentlich-rechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 31.08.2017 (L 11 AS 836/16 B)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Beschwerdewertes...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 17. August 2016 wird verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich in der Hauptsache [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2017 (12 A 1933/16)

Erstattung von Aufwendungen für Leistungen der Jugendhilfe außerhalb des Elternhauses; Unterbringung eines minderjährigen Flüchtlings...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheids vom 11. September 2015 verurteilt, der Klägerin weitere 2.467,36 € zu erstatten. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2017 (B 2 U 81/17 B)

UnfallversicherungsrechtFeststellung einer BerufskrankheitVerfahrensrügeUnbeachteter Beweisantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2017 wird überwiegend verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Kosten sind nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.08.2017 (L 1 KR 93/16)

KrankenversicherungGewährung einer stationären RehabilitationsleistungKeine Aussagekraft der Festsetzung eines GdB für die Prüfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer stationären Rehabilitationsleistung. Die am xxxxx 1948 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2017 (L 19 AS 787/17)

SGB-II-LeistungenTilgung eines Mietkautionsdarlehens durch eine AufrechnungGrundsatz der Bedarfsdeckung

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2017 (B 2 U 76/17 B)

Berufskrankheit nach Nr. 2106 der Anlage 1 BKVVerfahrensrügeÜbergehen eines BeweisantragesSachaufklärungspflicht des Gerichts

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BVerwG - Beschluss vom 31.08.2017 (1 WB 37.16)

Beförderung eines als Personalratsmitglied vom Dienst freigestellten Stabsbootsmanns durch fiktive Versetzung auf einen höher bewerteten...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der als Personalratsmitglied vom Dienst freigestellte Antragsteller begehrt seine fiktive Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 9 mZ (Oberstabsbootsmann) bewerteten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.08.2017 (21 Sa 315/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlte Arbeitszeitbefreiung bzw. auf Zeitausgleich für geleistete Arbeitsstunden an Heiligabend...

I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts vom 4. Januar 2017 - 54 Ca 14767/15 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2017 (B 2 U 74/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Februar 2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2017 (L 20 SO 319/17 B ER; L 20 SO 320/17 B)

SGB-XII-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzRegelmäßig keine Durchsetzung von Ansprüchen für Zeiträume in der Vergangenheit im...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 20.06.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

BGH - Beschluss vom 31.08.2017 (III ZR 560/16)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht; Erhebung einer Amtshaftungsklage i.R.d. Anerkennung eines Dienstunfall...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 27. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2017 (2 Sa 243/16)

Rückforderung gezahlten Arbeitsentgelts wegen Nichterbringung der Arbeitsleistung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.02.2016 - 6 Ca 4991/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2017 (II-8 UF 21/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers eines Ehegatten hinsichtlich der Durchführung...

I. Der Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 13.1. 2017 wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Ausspruch zum Versorgungsausgleich um die folgende Teilungsanordnung ergänzt: Zu Lasten [...]

BGH - Urteil vom 31.08.2017 (VII ZR 308/16)

Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks für schuldhaft vorsätzliche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15. November 2016 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 5. Februar 2016 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2017 (L 5 KR 300/16)

Anspruch eines hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen freiwillig Krankenversicherten auf Krankengeld nach einer Gewerbeabmeldun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 14.9.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten. 3. Die [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2017 (1 Bs 190/17)

Ermessen der zuständigen Schulbehörde bei der Festlegung des Lernorts für Schüler mit sozialpädagogischem Förderbedarf; Berücksichtigung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.08.2017 (L 1 EG 8/17)

ElterngeldErmittlung des BemessungszeitraumesUnterschiedliche Behandlung von Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung höheren Elterngeldes. Die Klägerin ist 1974 geboren und [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2017 (B 14 AS 30/16 R)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss statt als DarlehenVerwertbares VermögenSelbst genutztes...

Auf die Revision des Klägers werden der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Mai 2016 und das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25. September 2015 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2017 (L 31 AS 1462/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bewilligungsbescheides nach der Berücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juli 2017 aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller vom 16. Mai 2017 gegen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2017 (L 7 VE 7/14)

Anspruch auf Anerkennung eines Guillain-Barré-Syndroms als Impfschaden im sozialen Entschädigungsrecht

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung [...]

BSG - Beschluss vom 30.08.2017 (B 9 SB 31/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeAuslegung und Anwendung der Anlage Versorgungsmedizinische GrundsätzeError...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.08.2017 (B 9 SB 28/17 B)

Voraussetzungen für das Merkzeichen BlDivergenzrügeBegriff der AbweichungFormgerechte Darlegung einer DivergenzKeine Bildung eigener...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2017 (L 7 SB 8/16)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX nach Ablauf einer HeilungsbewährungErmittlung einer Gesamt-GdB bei der Kombination...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach Ablauf der Heilungsbewährung. Der am ... 1956 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2017 (L 7 SB 19/16)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX nach Ablauf einer HeilungsbewährungErmittlung einer Gesamt-GdB bei der Kombination...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2017 (12 Sa 322/17)

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte bei einer Mindestbelegung von nicht mehr als 70 Plätzen

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 07.03.2017 - 1 Ca 3162/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Ausspruch des Arbeitsgerichts zu Ziffer 1 die Worte 'Stufe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2017 (L 21 AS 743/17 B)

SGB-II-LeistungenAntrag auf Kostenerstattung für eine ErstausstattungErmessensentscheidungErmessensreduzierung auf Null

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.03.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1972 geborene Kläger bezieht seit [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2017 (B 14 AS 31/16 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheLeistungsgewährung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12. September 2016 geändert. Die Beigeladene wird verurteilt, der Klägerin vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2015 Leistungen nach dem SGB XII [...]

BSG - Beschluss vom 30.08.2017 (B 14 AS 97/17 B)

SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeMitgliedsbeiträge zum Sozialverband VdKKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageWeiterentwicklung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 30.08.2017 (B 14 AS 12/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2016 - L 7 AS 879/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (4 AZR 443/15)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen unwirksamen TarifvertragDynamische Bezugnahme als Regelfall bei arbeitsvertraglichen BezugnahmeklauselnUnionsrechtliche...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2015 - 9 Sa 411/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (4 AZR 61/14)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 95/14 - v. 30.8.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 8 Sa 538/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.08.2017 (21 UF 89/17)

Ansprüche des Kindes gegen die Eltern bei Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht gem. § 1642 BGB

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 10. März 2017 verkündeten Beschluss wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der am 10. März 2017 verkündete Beschluss des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.08.2017 (5 Sa 21/17)

Auskunftspflicht der Arbeitgeberin gegenüber Dritten zur Art und Weise der Beschäftigung des ArbeitnehmersUnbegründete Klage eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 - 15 Ca 260/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2017 (12 U 41/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 09.01.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn zum Az. 3 O 384/16 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2017 (L 8 R 822/14)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach einer BetriebsprüfungSozialversicherungspflicht eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.06.2014 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 23.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.04.2012 wird hinsichtlich der [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (7 AZR 864/15)

Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer KrimiserieEigenart der Arbeitsleistung als BefristungsgrundVerfassungsrechtlicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Oktober 2015 - 4 Sa 527/15 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrags zu 3. richtet. Im [...]