Rechtsprechung | 2017 | BSG | Eintrag 1050 bis 1100

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 30.01.2017 (B 13 R 385/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBeseitigung einer WegeunfähigkeitZusicherungsbescheid...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2017 (B 12 KR 22/16 B)

Beitragsbemessung in der KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageDarlegung verfassungsrechtlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2017 (B 14 AS 26/16 R)

SGB-II-LeistungenSprungrevisionZustimmung des GegnersVorlage der Einwilligungserklärung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2017 (B 5 R 221/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeMerkmal eines BeweisantragsUmfang gerichtlicher Hinweispflichten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2017 (B 12 KR 46/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 22/16 B - v. 30.01.2017

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2017 (B 1 KR 14/16 S)

Anforderungen an ein elektronisch eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch im sozialgerichtlichen VerfahrenErfordernis einer qualifizierten...

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2017 (B 10 ÜG 28/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzKeine Loslösung isolierter Aussagen...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2017 (B 13 R 337/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der SachaufklärungspflichtAnforderungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 31. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2017 (B 5 RE 26/16 B)

Beendigung einer AntragspflichtversicherungDivergenzrügeNichtübereinstimmung im GrundsätzlichenDarstellung des Entscheidungskontexte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2017 (B 14 AS 331/16 B)

Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen AltersrenteNichtzulassungsbeschwerdeAnforderungen an die ZulassungsgründeKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2017 (B 9 V 72/16 B)

Beschädigtenversorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzGewährleistung rechtlichen GehörsGebot des fairen Verfahrens

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. August 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2017 (B 12 KR 18/16 B)

SozialversicherungsbeitragspflichtRüge der inhaltlichen Unrichtigkeit des Berufungsurteils

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2017 (B 3 KR 41/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Missachtung der Auswirkungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2017 (B 12 KR 20/16 B)

Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2017 (B 3 P 4/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 2/15 R - v. 25.01.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. April 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist ein Anspruch auf Erstattung, [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2017 (B 6 KA 44/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerwaltungsaktsqualität...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2017 (B 13 R 350/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2017 (B 6 KA 54/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZulassung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2017 (B 6 KA 6/16 R)

Rechtmäßigkeit der Begrenzung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung durch die sog....

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2016 geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. Dezember 2013 wird in [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2017 (B 3 P 3/15 R)

Rechtmäßigkeit der Besetzung der Schiedsstelle zur Regelung von Vergütungen in Rahmenverträgen zur stationären Pflege in der sozialen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2017 (B 6 KA 22/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2017 (B 3 P 23/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von ZustellungsvorschriftenUnwirksamkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. August 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2017 (B 6 KA 11/16 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Ermächtigung von ärztlich geleiteten EinrichtungenAnwendbarkeit...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. März 2016 und des Sozialgerichts Mainz vom 28. Januar 2015 sowie der Bescheid des Beklagten vom 30. März 2012/Beschluss [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2017 (B 6 KA 7/16 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungBerechtigung der Prüfgremien zur Überprüfung der Zulässigkeit...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 1. September 2014 aufgehoben. Die Klage wird [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2017 (B 6 KA 2/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Ausschluss von Krankenhausambulanzen von der Abrechnung von ihnen zwingend zu erbringender...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2015 sowie des Sozialgerichts Duisburg vom 13. April 2012 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2017 (B 3 P 2/15 R)

Anspruch auf Zuschuss der sozialen Pflegeversicherung für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen WohnumfeldesVorrang gegenüber...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen. Der Streitwert für [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2017 (B 10 ÜG 23/15 B)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensFormgerechte Rüge eines Zulassungsgrundes der DivergenzGegenüberstellen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2017 (B 5 R 332/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeFormulierung einer abstrakten aus sich heraus verständlichen RechtsfrageNicht mehr klärungsbedürftige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2017 (B 10 EG 10/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZuordnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2017 (B 14 AS 255/16 B)

SGB-II-LeistungenVorliegen einer BedarfsgemeinschaftGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageAuseinandersetzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2017 (B 14 AS 5/16 R)

RevisionsverfahrenAnforderungen an die RevisionsbegründungZumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten LebenssachverhaltsAuseinandersetzung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2017 (B 8 SO 63/16 BH)

Darlegung des Nichtigkeitstatbestandes der nicht ordnungsgemäßen Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Oktober 2016 - L 7 SO 159/16 WA - [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2017 (B 9 SB 68/16 B)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Ablauf der HeilungsbewährungVerfahrensrügeDarlegung eines prozessordnungsgemäßen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2017 (B 6 KA 38/16 B)

Vertragsärztliche VergütungGrundsatzrügeAuseinandersetzung mit einschlägiger RechtsprechungKursorische Hinweise ohne Durchdringung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2016 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2017 (B 6 KA 37/16 B)

Vertragsärztliche VergütungGrundsatzrügeMögliche Klärung durch das RevisionsgerichtGrundsatz der leistungsproportionalen VerteilungNicht...

BSG - Beschluss vom 18.01.2017 (B 12 KR 15/16 C)

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigAnhörungsrügeÜberprüfung eines speziellen Verfahrensverstoßes

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 11. April 2016 - B 12 KR 68/15 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 11.4.2016 - B 12 KR [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2017 (B 12 KR 76/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeDarlegungsvoraussetzungen bei einem behaupteten Grundrechtsverstoß

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2017 (B 12 KR 61/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich geklärte Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2017 (B 14 AS 230/16 B)

Leistungen für einen Bewohner in einer SelbsthilfegemeinschaftGrundsatzrügeAnforderungen an die Formulierung einer abstrakten Rechtsfrag...

Die Beschwerden des Klägers und des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juni 2016 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2017 (B 12 R 47/16 B)

SozialversicherungsbeitragspflichtDivergenzrügeHinreichende Bezeichnung einer AbweichungUnzulässige Rüge der Richtigkeit der angegriffenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2017 (B 12 R 31/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungDivergenzrügeHinreichende Bezeichnung einer Abweichung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2017 (B 5 RS 61/16 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandAnwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2017 (B 12 KR 64/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2017 (B 12 R 23/16 B)

StatusfeststellungsverfahrenNichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeAnforderungen an eine Beschwerdebegründung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2017 (B 5 R 326/16 B)

Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne Absenkung des ZugangsfaktorsGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2017 (B 8 SO 55/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Zurückweisung der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2017 (B 9 V 58/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln bei der Zeugenvernehmung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2017 (B 6 KA 68/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKlärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2016 (L 3 KA 12/14) wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2017 (B 14 AS 213/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 211/16 B - v. 11.01.2017

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. März 2016 - L 3 AS 343/15 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2017 (B 12 R 25/16 B)

SozialversicherungsbeitragspflichtKopf-und-Seele-RechtsprechungGrundsatzrügeAbstrakt-generelle Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]