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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2016 (6 Sa 1681/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassener Beifügung einer Stellungnahme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.06.2015 - 48 Ca 2313/15 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2016 (6 Sa 1682/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassener Beifügung einer Stellungnahme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.06.2015 - 48 Ca 2315/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2016 (6 Sa 1581/15)

Rechtsfolgen des Fehlens der Stellungnahme des Betriebsrats zu einer Massenentlassungsanzeige

I. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.08.2015 - 44 Ca 2312/15 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2016 (18 TaBV 710/15)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung einer Diplom-Psychologin in Ausbildung zur psychologischen Psychotherapeutin

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 04. März 2015 - 2 BV 70/14 - abgeändert: 1. Der Antrag der Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligten zu 1. wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2016 (2 Sa 244/15)

Saldierung des Resturlaubs in LohnabrechnungenUnbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.03.2015 - 2 Ca 1493/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.02.2016 (7 TaBVGa 4/15)

Unbegründeter Eilantrag auf vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 21.10.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die vorläufige [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2016 (4 Ta 31/16)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufung Gegner bei vorsorglicher Einlegung der Berufung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.12.2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Der Bundesgerichtshof hat mit dem grundlegenden [...]
LAG München - Urteil vom 25.02.2016 (3 Sa 926/15)

Unionsrechtsmäßige Anrechnung früherer Beschäftigungszeiten bei demselben öffentlichen Arbeitgeber im Rahmen der Stufenzuordnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 27.09.2015 - 5 Ca 633/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Kläger hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2016 (2 Sa 467/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Fehlen einer anderweitigen Weiterbeschäftigungsmöglichkei...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.06.2014 - 4 Ca 114/14 - abgeändert, soweit es den Kündigungsschutzantrag zu 1. abgewiesen hat: [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.02.2016 (5 Ta 15/16)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Inanspruchnahme aus einer Unterlassungsverpflichtung

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.12.2015 - Aktenzeichen: 12 Ca 6514/15 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. II. Der Streitwert für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2016 (18 Sa 1849/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. September 2015 - 23 Ca 2618/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2016 (6 Sa 469/15)

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis einer Vermittlungsfachkraft nach vorheriger Beschäftigung bei ZeitarbeitsunternehmenUnbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.09.2015 - 3 Ca 805 d/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2016 (15 Sa 900/15)

Gerichtliche Überprüfung einer Versetzung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.03.2015 - 19 Ca 16867/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2016 (4 Ta 16/16)

Streitwert für vergleichsweise Erledigung eines Kündigungsrechtsstreits bei mitgeregelter Beendigung eines die Kündigung betreffenden...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 15.12.2015, Az.: 4 Ca 685/15, wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beklagten seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2016 (4 Sa 158/15)

Außerordentliche Kündigung eines Niederlassungsleiters bei Nutzung von Betriebsmitteln der Arbeitgeberin sowie Einsatz weiterer Mitarbeiter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 5.2.2015, Az.: 5 Ca 817/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Schlussurteil vom 24.02.2016 (6 Sa 1163/12)

Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfung der Anpassung einer Betriebsrente in Übergangsfällen

Das am 09. Dezember 2015 verkündete Versäumnisurteil bleibt auch im Weiteren aufrecht erhalten. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2016 (4 Sa 681/15)

Wirksamkeit der ordentlichen betriebesbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kundenbetreuers einer ehemaligen Landesban...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 19.03.2015, verkündet am 30.04.2015 (4 Ca 1608/14), abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 24.02.2016 (6 Sa 31/15)

Zwischenverdienst nach unwirksamer KündigungHöhe des Annahmeverzugsanspruchs nach unwirksamer Kündigung durch die Betriebsveräußerin...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. April 2015 - Az. 14 Ca 323/14 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 24.02.2016 (4 Ta 33/15 (6))

Hinreichende Erfolgsaussicht einer Annahmeverzugslohnklage bei rechtzeitiger Geltendmachung der Ansprüche durch Erhebung einer Kündigungsschutzklag...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.01.2015 - 2 Ca 9941/99 - teilweise a b g e ä n d e r t : 1. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe [...]
LAG Saarland - Urteil vom 24.02.2016 (2 Sa 80/15)

Ordentliche Kündigung während der Wartezeit zur Anwendung des KündigungsschutzgesetzesUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unerheblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 16.7.2015 - 3 Ca 1735/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger und Berufungskläger. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.02.2016 (11 Sa 1038/14)

Abweisung der Klage auf Zahlung einer Entschädigung mangels Darlegung einer Diskriminierung wegen des Alters, des Geschlechts und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2014 - 19 Ca 9825/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2016 (2 SaGa 1/15)

Güterabwägung zwischen Streikrecht der Gewerkschaft und Hausrecht der ArbeitgeberinUnbegründeter Eilantrag zur Untersagung von Streikmaßnahmen...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 23. September 2015 - 5 Ga 4/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Verfügungsklägerin zu tragen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2016 (2 Sa 51/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel zur Zumutbarkeit einer anderen TätigkeitUnwirksame Versetzung eines Diplom-Ingenieurs...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 22.07.2015 -4 Ca 128/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2016 (15 Sa 1953/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem VerhandlungsangebotBerücksichtigung...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.10.2015 - 57 Ca 3172/15 - wird teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgerechte Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 24.02.2016 (4 Ta 232/15 (1))

Gegenstandswert für ein Einigungsstellen-Einsetzungsverfahren nach dem Streitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Gegenstandswert des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.08.2015 - 1 BV 31/15 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2016 (6 Sa 412/14)

Insolvenzanfechtung von LohnzahlungenUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters für Lohnzahlungen innerhalb der letzten drei...

I. Dem Kläger wird wegen Versäumung der Berufungseinlegungs- und Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 193/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs in den Jahre [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 198/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs in den Jahre [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2016 (6 Sa 472/14)

Schadensersatzansprüche aufgrund nicht erfolgter Vergütungszahlung durch den InsolvenzverwalterUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 06.11.2014 - 4 Ca 219/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 197/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs in den Jahre [...]
LAG Bremen - Urteil vom 23.02.2016 (1 Sa 55/15)

Anforderungen an die Erfüllung des Zitiergebots bei Vereinbarung einer Befristung nach dem WissZeitVGVoraussetzungen der Verlängerungsmöglichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Br. - Bremerhaven vom 3. März 2015 - 4 Ca 4042/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.02.2016 (4 Ta 285/15)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der Einkommensverhältnisse infolge Arbeitsaufnahm...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts vom 20.10.2015 - 7 Ca 7078/14 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 194/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs in den Jahre [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 195/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs in den Jahre [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 200/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs in den Jahre [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2016 (6 Sa 465/14)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen zur Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses durch eine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 20.11.2014 - 5 Ca 126/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2016 (1 Ta 19/16)

Gegenstandswert für Antrag auf Unterlassung von Verstößen gegen eine Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.01.2016 - 2 BV 28/15 - geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Beteiligten zu 1. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2016 (6 Sa 363/14 E)

Eingruppierung einer Diplom-Ingenieurin im Bereich der kommunalen StadtplanungUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 15.07.2014 - 8 Ca 67/14 E - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 192/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs in den Jahre [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.02.2016 (4 Ta 275/15)

Gegenstandswert für Änderungsschutzklage bei Annahme der Änderungskündigung unter Vorbehalt

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.11.2015 - 9 Ca 688/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 455,00 € festgesetzt. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2016 (16 Sa 889/15)

Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Mobbings

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29. Juni 2015 - 2 Ca 356/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2016 (15 Ta 123/16)

Ordentlicher Rechtsweg für Schenkungsklage aufgrund eines auffälligen Missverhältnisses zwischen zugesagter Arbeitsleistung und...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.12.2015 - 31 Ca 9069/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.02.2016 (4 Ta 275/15 (1))

Streitwert einer Änderungsschutzklage gegen eine Änderungskündigung

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.11.2015 - 9 Ca 688/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 455,00 € festgesetzt. [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.02.2016 (7 Oa 1/15)

Maßstäbe für eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber dem beklagten Land eine Entschädigung für immaterielle Schäden wegen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2016 (10 Sa 1194/15)

Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 08.07.2015 - 1 Ca 538/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2016 (16 Sa 984/15)

Wirksamkeit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch dreiseitigen Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber und einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 19.05.2015 - 2 Ca 524/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2016 (8 Sa 1923/15)

Wirksamer Verzicht auf Urlaubsabgeltungsansprüche in einem Aufhebungsvertrag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. September 2015 - 55 Ca 5071/15 teilweise dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2016 (22 Sa 2211/15)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Berufung ohne Prozessbevollmächtigten

I. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt St. wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 24.09.2015 - 7 Ca [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.02.2016 (8 TaBV 48/15)

Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.04.2015 - 7 BV 63/14 - teilweise abgeändert: 1) Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, dem Beteiligten zu 1 die im Rahmen des [...]
LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 767/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14849/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]