Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LAG | Eintrag 1100 bis 1150

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2016 (4 Sa 214/15)

Unbegründete Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen zur Vertretungsbefugnis von Betriebsleiter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.3.2015, Az.: 8 Ca 1768/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2016 (18 Sa 18/15)

Zugehörigkeit eines elektrisch betriebene Bauaufzüge bereitstellenden Unternehmens zum Verfahrenstarifvertrag des Gerüstbauerhandwerk...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. November 2014 - 2 Ca 789/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2016 (7 Sa 1100/15)

Auslegung eines Versorgungsvertrages hinsichtlich des Begriffs der dauernden Dienstunfähigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.08.2015, 3 Ca 6697/14, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2016 (7 Sa 509/13 E)

Eingruppierung eines Sparkassenangestellten als KundenberaterUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen zu den...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle - Gerichtstag Naumburg - vom 13. Juni 2013 - 5 Ca 1003/12 NMB E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2016 (1 Ta 13/16)

Rubrumsberichtigung eines VollstreckungsbescheidsUnzulässige sofortige Beschwerde gegen den eine Rubrumsberichtigung vom Geschäftsführer...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 06.01.2016 - 3 Ca 1761 d/14 - wird zurückgewiesen. Kosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.03.2016 (3 Sa 74/15)

Eingriff in bestehende Besitzstände durch veränderte Regelungen zur Betriebsrentenanpassung in ablösender BetriebsvereinbarungZahlungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2015 - 20 Ca 117/15 - teilweise abgeändert und unter Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2016 (2 Sa 35/15)

Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Produktionsübernahme durch Generalbevollmächtigte im Rahmen eines...

I. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 8. Mai 2015 (26 Ca 1931/14) wird zurückgewiesen, wobei Ziff. 1 des Urteilstenors zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.03.2016 (5 Ta 36/16)

Die Beschwerde des Verkehrsanwalts des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17.02.2016 - Az.: 4 Ca 498/14 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2016 (2 Sa 46/15)

Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Produktionsübernahme durch Generalbevollmächtigte im Rahmen eines...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 17. Juli 2015 (26 Ca 1953/14) - insoweit abgeändert, als die Klage gegen die Beklagte zu 2. abgewiesen wurde: 1. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.03.2016 (8 Sa 683/15)

Voraussetzungen von Wechselschichtzulage und Mehrarbeitsvergütung nach den AVR-J

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 07.10.2015 - Az. 4 Ca 1680/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.03.2016 (7 TaBV 49/15)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Bankangestellten aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.03.2015 - 1 BV 22/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten des vorliegenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2016 (4 TaBV 20/16)

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle für einen Teil einer selbständig mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2015 - 18 BV 756/15 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2016 (4 Sa 905/15)

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Abrufklausel

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2015 - 20 Ca 7750/14 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Klägers der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2016 (6 Sa 40/15)

Einmalige tarifliche Sonderzahlung bei Abschluss eines Änderungsvertrages zur Klärung einer objektiv zweifelhaften RechtslageUnbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 11.12.2014 - 6 Ca 2189/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Anspruch [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2016 (6 SaGa 18/15)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Abweisung des Antrags im Hauptsacheverfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 25.08.2015 - 6 Ga 16/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die vorläufige Weiterbeschäftigung des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.03.2016 (6 TaBV 39/14)

Dienstplanmäßiger Freizeitausgleich für an Sonn- oder Feiertagen geleistete Arbeit im RettungsdienstUnbegründeter Antrag des Betriebsrats...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 23.10.2014 - 5 BV 3/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2016 (2 Sa 178/15)

Haftung eines Universitätsklinikums für Schäden aus fehlerhaft geführter ForschungsdatenbankUnbegründete Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Kläger wirft der Beklagten, der Universitätsmedizin [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.03.2016 (7 TaBV 50/15)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Bankangestellten aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.03.2015 - 1 BV 41/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten des vorliegenden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.03.2016 (1 Ta 384/15)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Unterbevollmächtigten für die Vertretung in der mündlichen Verhandlung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.11.2015 (2 Ca 1707/15) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 78 Satz 1 ArbGG, 11 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2016 (16 TaBV 165/15)

Begriff des Aufräumens eines Bezirks i.S. von § 5.3 der Betriebsvereinbarung Arbeitszeitregelung in der Zustellung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2015 -8 BV 1/15- abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, es zu unterlassen, Zustellern, die gemäß § 5.3 der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2016 (14 Sa 788/15)

Umfang der Rechtskraft eines unzulässigen Teilurteils über eine außerordentliche KündigungOrdentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. April 2015 - 1 Ca 275/13 - wird einschließlich des Auflösungsantrags auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2016 (9 Sa 728/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Verzinsung eines Besitzstandskapitalbetrage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.04.2015 - 13 Ca 9966/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird für den Kläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.03.2016 (4 Ta 49/16)

Streitwert eines Vergleichs

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2015 - 9 Ca 5300/15 - wird zurückgewiesen. I. Es ist zunächst zum Grundsätzlichen darauf [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2016 (9 Sa 392/15)

Berechnung des Anpassungsgeldes nach dem geänderten Gesamtsozialplan im Steinkohlebergbau in der Fassung der Änderungsvereinbarung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 26.02.2015 - 1 Ca 2445/14- abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 200,00 € zuzüglich Zinsen i. H. v. 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2016 (10 Sa 929/15)

Höhe des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2015 - 7 Ca 7700/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2016 (26 TaBV 2215/15)

Kostenerstattung für Betriebsräteschulung zur Schlichtung von Auseinandersetzung

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juli 2015 - 12 BV 10503/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2016 (17 Sa 1660/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht billigem Ermessen entsprechenden Versetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.09.2015 - 7 Ca 1224/15 - wird zurückgewiesen unter Klarstellung des Tenors zu 1) wie folgt: Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2016 (9 TaBV 128/15)

Sicherstellung der Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung in sämtlichen BewerbungsgesprächenAnforderung an die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2015 - 19 BV 602/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 1. bei Besetzung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2016 (5 Sa 148/15)

Steuerprogression bei verspäteter VergütungszahlungenSchadensersatzanspruch einer Lehrerin nach obsiegendem Urteil im Verfahren zur...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.01.2015, Az. 7 Ca 1261/14, wie folgt abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin € 7.475,52 nebst Zinsen iHv. fünf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2016 (6 Sa 236/15)

Einvernehmliche Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses mit sofortiger Wirkung bei unbegründeten Einwendungen des Auszubildenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. März 2015 - 9 Ca 2562/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2016 (5 Ta 15/16)

Streitwert bei vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Vergütungszahlung aufgrund Nettolohnvereinbarung

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 28.12.2015 - 2 Ca 229/15 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2016 (5 Sa 313/15)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei widerrechtlicher Drohung der Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers gegenüber Vorständen...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.04.2015, Az. 5 Ca 2268/14, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2016 (17 Sa 1661/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht billigem Ermessen entsprechenden Versetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.09.2015 - 7 Ca 2235/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.2016 (6 Sa 631/15)

Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 30.10.2015 - 1 Ca 924/15 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.2016 (6 Sa 632/15)

Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 30.10.2015 - 1 Ca 925/15 - werden z u r ü c k g e w i e s e n . Die Kosten des Berufungsrechtszugs hat die Klägerin zu 1/10, die Beklagte zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2016 (5 Sa 2073/15)

Anrechnung von Altersteilzeitzuschlägen auf eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 03.02.2015 - 2 Ca 706/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2016 (4 Sa 218/15)

Entgeltfortzahlung für die Dauer einer in Frankreich durchgeführten ThermalkurUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei ambulanter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.04.2015, Az.: 6 Ca 17/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 16.03.2016 (3 Sa 73/15)

Offensichtlich unzulässiger Befangenheitsantrag bei grob verunglimpfenden Ausführungen zur Schmähung der Vorsitzenden Richterin

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 2. Februar 2016 gegen die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht, Frau Dr. G.-G., wird als unzulässig verworfen. I. Im zugrunde liegenden Verfahren macht die Klägerin einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2016 (4 TaBV 12/15)

Teilnahme an den konstituierenden Sitzungen des Personalrats Unzulässiger Feststellungsantrag des Schwerbehindertenvertreters bei...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.2.2015 - 3 BV 73/13 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Antrag als unzulässig abgewiesen wird. II. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.03.2016 (8 Sa 268/15)

Abgrenzung von Arbeits- und Dienstvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 06.05.2015 - Az. 11 Ca 3956/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2016 (5 Sa 119/15)

Ausübung billigen Ermessens bei der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ohne zeitliche BegrenzungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 15.01.2015 - 11 Ca 1366/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2016 (8 Sa 453/15)

Eingruppierung einer Mitarbeiterin Kasse/Scanning bei überwiegender Beschäftigung im Kassenbüro eines WarenhausesUnbegründete Feststellungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.07.2015 - Az: 4 Ca 149/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2016 (3 Sa 245/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.01.2015 - 7 Ca 2664/14 - wird auf seine (ihre) Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2016 (3 Sa 480/15)

Wirksame Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages eines Betriebsratsmitgliedes unter Aufnahme tätigkeits- und vergütungsbezogener...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.08.2015 - Az.: 2 Ca 718/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2016 (3 Sa 476/15)

Nicht nur vorübergehende verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund wirksamer Erlaubnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen -Auswärtige Kammern Landau- vom 10.09.2015, Az.: 5 Ca 16/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2016 (9 Sa 2236/15)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger TäuschungUnbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei unzureichenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Oktober 2015, 54 Ca 4805/15 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.03.2016 (4 Sa 955/15)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Beginns und der Höhe einer Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2015 - 3 Ca 9530/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2016 (11 Sa 72/15)

Rechtliche Einordnung der Vereinbarung der Geltung eines genau bezeichneten Anerkennungstarifvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 07.10.2015 - 5 Ca 214/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2016 (13 Sa 1574/15)

Bindung des Arbeitgebers an betriebsintern aufgestellte Kriterien für die Versetzung einer größeren Zahl von Arbeitnehmern

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 23.09.2015 - 5 Ca 715/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2016 (9 Sa 48/15)

Statische Bezugnahme nicht tarifgebundener Arbeitsvertragsparteien auf einen bestimmten Anerkennungstarifvertrag mit weiterer Verweisung...

1. Die Berufung d. Kläg. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 07.10.2015, Az. 5 Ca 275/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für d. Kläg. zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]