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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2015 (10 TaBV 929/15)

Behandlung von Umkleidezeiten

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Februar 2015 - 23 BV 13718/14 - teilweise abgeändert. 1. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, dem Betriebsrat jederzeit [...]
LAG Bremen - Urteil vom 29.10.2015 (2 Sa 15/15)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf die Anwendbarkeit des TVöD

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 2. Oktober 2014 - 10 Ca 10020/14 - wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten für das Berufungsverfahren trägt die Beklagte. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2015 (3 Sa 464/14)

Unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin wegen Fehlbeträgen in der Gebührenkasse bei unzureichenden Darlegungen zum Verschulden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.06.2014 - 4 Ca 1321/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2015 (L 5 KR 745/14 KL)

Klage der AOK Rheinland auf höhere Zuweisungen aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich im Jahresausgleich 2013Streit...

Der Bescheid der Beklagten vom 14.11.2014 wird hinsichtlich der Zuweisungen für Auslandsversicherte aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts insoweit [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2015 (1 Sa 504/14)

Unbegründete Klage eines Rettungssanitäters und Rettungsassistenten auf Annahmeverzugsvergütung und Gutschriften auf dem Arbeitszeitkonto...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18. August 2014 - 8 Ca 2661/13 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht für [...]
LAG München - Urteil vom 29.10.2015 (4 Sa 527/15)

Kalendermäßig befristetes Arbeitsverhältnis des Hauptdarstellers einer langjährigen Krimiserie einer öffentlich-rechtlichen RundfunkanstaltBefristete...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 21. April 2015 - 3 Ca 14163/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2015 (4 Sa 951/14)

Betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgrund Interessenausgleich mit NamenslisteUnbegründete Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 4. Juni 2014 - 1 Ca 547/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2015 (2 Sa 203/15)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers, Beihilfe nach der BundesbeihilfeVO zu leisten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.03.2015 - 10 Ca 3656/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 29.10.2015 (L 1 U 1593/14)

Keine Anerkennung eines Schülerunfalls beim Schulsport in der gesetzlichen Unfallversicherung im Rahmen eines Trainingslehrgangs eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 3. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2015 (L 23 SO 16/14)

Feststellung des zuständigen Leistungsträgers für EingliederungshilfeleistungenStationäre EinrichtungLeistungserbringung in ambulanter...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 24. Oktober 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die Beklagte für den Zeitraum vom 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2015 (2 Sa 193/15)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen wegen Mobbing im Geltungsbereich des Tarifvertrages...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.02.2015 - 8 Ca 1144/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2015 (L 8 KR 131/13)

Beitragsfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn bei Rufbereitschaf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2015 (L 7 AS 1310/11)

Bezug von Leistungen nach SGB IIStreit über die Höhe der zu bewilligenden Unterkunftskosten nach Auszug eines Familienmitglieds aus...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.06.2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat 1/9 der Kosten der Kläger zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.10.2015 (L 15 SB 14/15 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenMaßgeblichkeit der Darlegungen für den konkreten Rechtsstreit

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 23.07.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2015 (12 A 2254/14)

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Antragsbegründungsfrist des Berufungszulassungsverfahrens;...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus B. wird abgelehnt. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Antragsbegründungsfrist [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2015 (11 Ta 219/15)

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2015- 12 Ca 428/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat mit der Klage vom 13.01.2015 eine Erklärung über ihre [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 114/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 149/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 112/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 126/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2015 (L 17 U 518/12)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2015 (L 17 U 518/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.07.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 106/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 132/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 105/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2015 (4 Sa 528/13)

Geltendmachung tariflicher Leistungen im EinzelhandelZahlungsklage einer Fachverkäuferin in Modegeschäften bei unerheblichen Einwendungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5.9.2013 - 1 Ca 2331/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Die Beklagte wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2015 (L 11 KA 39/14)

Zusammenschluss von Vertragsärzten zur gemeinschaftlichen Leistungserbringung bei gerätebezogenen UntersuchungsleistungenKooperation...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine sachlich-rechnerische Richtigstellung. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 133/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.10.2015 (L 4 KA 28/14)

Abrechnungsfähigkeit psychotherapeutischer Leistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2015 (12 Sa 631/15)

Tarifliche Eingruppierung von Fachangestellten für Bäderbetriebe im Bereich der Kommunen

1. Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.03.2015 - 3 Ca 3701/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2015 (L 11 KA 94/13)

Zusammenschluss von Vertragsärzten zur gemeinschaftlichen Leistungserbringung bei gerätebezogenen UntersuchungsleistungenKooperation...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine sachlich-rechnerische Richtigstellung. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 111/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 150/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Saarland - Urteil vom 28.10.2015 (1 Sa 51/14)

Betrieblicher Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der GebäudereinigungVergütungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Mai 2014 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken (1 Ca 7/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 125/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2015 (10 TaBV 3/15)

Rechte des Betriebsrats bei Übertragung eines neuen Aufgabenbereichs an einen leitenden Angestellten mit Verlust des Status

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 14.04.2015, Az. 2 BV 5/14 teilweise abgeändert. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, das Zustimmungsersetzungsverfahren zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2015 (4 Sa 15/14)

Höhe der Entschädigung bei jahrelanger geschlechtsbezogener Entgeltbenachteiligung von Produktionsmitarbeiterinnen einer Schuhfabri...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.11.2013 - 2 Ca 355/13 - unter Ziffer 2. des Urteilstenors wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 153/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 135/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2015 (4 Sa 12/14)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Entlohnung von Frauen und MännernAnpassung der Vergütung nach oben und Entschädigungsanspruch...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.11.2013 - 2 Ca 360/13 - unter Ziffer 2. des Urteilstenors wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 28.10.2015 (L 8 KR 315/15 B)

Wirkzeitraum der Bewilligung von ProzesskostenhilfeFeststellung der BedürftigkeitBeschwerdeausschlussNichtvorlage des Erklärungsvordruck...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2015 wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger wendet sich gegen den Wirkzeitraum der Bewilligung von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2015 (11 Ta 110/15)

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2015- 12 Ca 427/15 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit der Klage vom 13.01.2015 eine Erklärung über seine [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.10.2015 (L 4 KA 31/14)

Genehmigung zur Abrechnung von Behandlungen von männlichen Patienten für eine Fachärztin für FrauenheilkundeBehandlung von Opiatabhängigen3%-Regelun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 108/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 148/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 127/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2015 (L 14 AS 2452/15 B ER RG)

Sofortige Vollziehbarkeit von MinderungsbescheidenAnhörungsrügeGewichtige Argumente für eine Umkehr des gesetzgeberisch angenommenen...

Auf die Anhörungsrüge der Antragstellerin wird das zum Az.: L 14 AS 1899/15 B ER registrierte Beschwerdeverfahren fortgesetzt. Der Beschluss des Senats vom 15. September 2015 bleibt aufrecht erhalten. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 142/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2015 (11 Ta 308/15)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Einreichung von NachweisenAnforderungen an die Setzung einer Nachfrist im Sinne...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.07.2015 - 20 Ca 9178/14 - aufgehoben und der Prozesskostenhilfe-Antrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 152/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 154/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]