Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 550 bis 600

Details ausblenden

LSG Bayern - Beschluss vom 16.11.2015 (L 7 R 707/15 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen samt Säumniszuschlägen nach einer BetriebsprüfungAnforderungen an die Rechtmäßigkeit...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. August 2015 abgeändert und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2015 (L 7 AS 1729/15 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.09.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2015 (L 11 KR 342/15)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.04.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2015 (9 Sa 1297/15)

Leidensgerechte Beschäftigung einer SchulhausmeisterinUnbegründete Verzugslohn- und Schadensersatzklage wegen unterlassener Zuweisung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.06.2015 - 56 Ca 1190/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Entgelt [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2015 (7 A 10094/15.OVG)

Bestehen einer Einrichtung aus zwei oder mehr Einrichtungsteilen in größerer Entfernung i.R.e. Betriebserlaubnis einer Kindertagesstätte;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.11.2015 (L 9 AS 44/15)

Prozessführungsbefugnis; Prozessstandschaft; Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft; Individualansprüche der Mitglieder...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2015 (12 A 1761/14)

Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt wegen Kindeswohlgefährdung (hier: psychische Erkrankung eines Elternteils)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2015 (6 WF 272/14)

Einsatz einer angesparten Opferentschädigungsrente für die Vergütung des Vormundes

Auf die Beschwerde des Mündels vom 19.08.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 14.08.2014 (107 F 2522/10 SH) dahin abgeändert, dass die an den Vormund zu zahlende Vergütung von [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.11.2015 (3 Sa 126/15)

Rückforderung nachprozessual an den Arbeitnehmer ausgezahlter GesamtsozialversicherungsbeiträgeNachgelagerte Vollstreckungsgegenklage...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg -Kammer Coburg- vom 24.02.2015 - 4 Ca 845/14 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.11.2015 (L 9 AS 192/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Bildung und Teilhabe in Form der ergänzenden LernförderungWesentliche...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2015 (10 Sa 987/14)

Begriff der Fertigbauteils i.S. von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. April 2014 - 7 Ca 136/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.11.2015 (L 7 AS 736/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKein Zuständigkeit des Jobcenters für die Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.11.2015 (5 TaBV 18/15)

Unzulässige Beschwerde bei Erledigung zwischen den Instanzen

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 20.02.2015, Az. 2 BV 47 d/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2015 (18 Sa 208/14)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Installation von Leckwarnsystemen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2013 - 65 Ca 62053/12 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 257.892,00 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (5 Sa 141/15)

Abmahnung einer Pflegehelferin bei unentschuldigter Nichtwahrnehmung eines von der Arbeitgeberin aufgrund Tarifvorschrift angeordneten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 5. Februar 2015, Az. 7 Ca 945/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.11.2015 (L 13 SB 122/12)

Grad der BehinderungVersorgungsmedizinische GrundsätzeBemessung des GdB als tatrichterliche Aufgabe

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, der mittlerweile als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt ist, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2015 (5 Sa 319/15)

Dauerhafte Zuweisung eines geringer wertigen Arbeitsplatzes zur Arbeitsplatzsicherung im Rahmen der Umgestaltung der BundeswehrUnbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.02.2015 - 7 Ca 160/14 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage macht der Kläger Rechte [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2015 (3 Sa 520/15)

Wirksamkeit der Versetzung einer Flugbegleiterin der Deutschen Lufthansa von Berlin nach Frankfurt/M.

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2015 - 5 Ca 810/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2015 (11 Sa 100/15)

Auslegung einer mit dem Insolvenzverwalter geschlossenen Betriebsvereinbarung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25.11.2014, Az. 12 Ca 665/14, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2015 (10 Sa 1157/14)

Teilnahme einer Gruppe von Arbeitnehmern mit Sonderaufgaben im Gebäudeabbruch am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. März 2014 - 66 Ca 61080/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der Wert [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2015 (15 Sa 1195/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes aufgrund betrieblicher Übung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 01.04.2015 - 3 Ca 1188/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2015 (L 18 SO 29/15)

Anspruch auf SozialhilfeÜbergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht UnterhaltspflichtigenUnzulässigkeit der Feststellungsklage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2015 (L 6 AS 415/14)

Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIStreit über die Höhe der Anrechnung von für die in...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2015 (7 Sa 1690/14)

Konkurrenztätigkeit einer Steuerfachangestellten außerhalb des unmittelbaren Einzugsgebiet des ArbeitgebersArbeitgeberklage auf Herausgabe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 06.11.2014, 5 Ca 314/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2015 (15 Sa 1224/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes aufgrund betrieblicher Übung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 16.06.2015 - 1 Ca 161/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.11.2015 (7 AS 889/15 B ER)

Eingliederungsvereinbarung; ersetzender Verwaltungsakt

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2015 (9 TaBV 44/15)

Umfang der Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei der Wahl des BetriebsratsRechtsfolgen eines Verstoßes

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. November 2014 - 7 BV 2/14 - abgeändert. Die am 5. Mai 2014 durchgeführte Wahl des gemeinsamen Betriebsrats für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2015 (L 20 AS 261/14)

Rechtmäßigkeit der Erstattungsforderung aus einem Leistungsbezug nach dem SGB IIKeine Begrenzung der Erstattungsforderung bei endgültiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zur erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2015 (L 25 AS 1511/15)

Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungseinlegung in elektronischer Form; qualifizierte elektronische Signatur; Textdatei mit eingescannter...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 12.11.2015 (3 C 12/13)

Anfechtungsklage gegen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung betreffend den Verein Nationale Sozialisten Döbeln; Verbotsverfügung...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung. Mit Verfügung vom 12. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (2 Sa 230/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08. Januar 2015 - 5 Ca 690/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (5 Sa 10/15)

Internetnutzung; Kündigung; Schadensersatz; Außerordentliche Kündigung; private Internetnutzung

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. November 2014, Az. 2 Ca 1804/14, [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.11.2015 (L 7 AS 889/15 B ER)

Antrag eines Leistungsempfängers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen EingliederungsverwaltungsaktSummarische...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2015 (I-12 U 18/15)

Voraussetzungen des Ausschlusses von Forderungen gegen eine in Abwicklung befindliche gesetzliche Krankenkasse

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. März 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.735,90 € nebst [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2015 (L 7 AS 5471/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Notwendigkeit einer Weiterbildungsmaßnahme zur beruflichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt vom beklagten Träger der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2015 (L 7 AS 228/12)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verwertbarkeit einer Lebensversicherung als anrechenbares...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger erhebt Anspruch auf Leistungen zur Sicherung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.11.2015 (L 5 KR 203/15 B ER)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Krebstherapie in der gesetzlichen KrankenversicherungGlaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. Oktober 2015 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2015 (5 Sa 621/15)

Zulässigkeit der dauerhaften Übertragung einer unterwertigen Beschäftigung eines Angestellten in der Zivilverwaltung der Bundesweh...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 28.05.2015 - 7 Ca 160/14 Ö - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits insgesamt hat der Kläger zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2015 (L 14 R 731/14)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1361/12)

Umsatzsteuerbefreiung für durch Subunternehmer erbrachte Jugendhilfeleistungen

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers steuerbefreit sind. Der Kläger ist seit 2006 selbstständig tätig als Erziehungsbeistand. Für das Jahr 2006 reichte er am 16.09.2010 eine Umsatzsteuererklärung ein, mit der er [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.11.2015 (12 Sa 215/14)

Beitragspflicht eines Betriebes, der Brandschutzabschottungen für Elektroinstallationsbetriebe herstellt, zum Sozialkassenverfahren...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Dezember 2013 - 4 Ca 2212/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2015 (11 Sa 275/15)

Begriff der Bedingtheit einer Kündigung durch dringende betriebliche Bedürfnisse i.S. von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.01.2015 - 9 Ca 2154/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2015 (L 16 R 1039/14)

Kosten für eine beidseitige HörgeräteversorgungPrimärer SachleistungsanspruchSelbst beschaffte LeistungErstangegangener Rehabilitationsträge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Oktober 2014 geändert. Die Beigeladene wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2015 (19 A 135/13)

Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch einer irakischen Designingenieurin; Ausschöpfen...

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2015 (7 Sa 672/14)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit bei Teilnahme des depressiven Arbeitnehmers an...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. November 2014 - Az.: 4 Ca 958/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2015 (L 2 U 308/13)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung beim Hacken von Brennholz für das Wohnhaus als versicherte...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2015 (L 2 P 14/13)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages nach dem SGB XI für die vollstationäre Versorgung in einem...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 22.01.2013 hinsichtlich seiner Ziffern I und II aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2015 (L 16 R 15/14)

Kostenübernahme für die Versorgung mit HörgerätenSelbst verschafftes HilfsmittelAblehnung der Hilfsmittel-LeistungErstantragstellun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. November 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2015 (11 Sa 117/15)

Ansprüche eines beim Arbeitgeber ausgeschiedenen aber noch nicht verrenteten Arbeitnehmers auf eine Einmalleistung in der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2014 - 2 Ca 8379/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2015 (L 16 R 408/14)

Versorgung mit HörgerätenErstattung der den Festbetrag übersteigenden KostenAblehnung eines NaturalleistungsanspruchsSelbst beschaffte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren vor dem Landessozialgericht nicht zu erstatten. Die Revision [...]