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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (L 11 KR 3986/14)

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung; Keine Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen auf einen Zugewinnausgleich...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.08.2014 abgeändert und der Bescheid der Beklagten zu 1) vom 01.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.01.2012 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (L 11 R 3559/14)

Sozialversicherungsfreiheit eines Schaufenstergestalters; Abgrenzung zwischen abhängigem Beschäftigungsverhältnis und selbstständiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 16.07.2014 und der Bescheid der Beklagten vom 12.01.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.09.2012 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (L 11 R 2901/14)

Sozialversicherungspflicht bei der Erbringung von Projektleistungen durch einen sog. drittbezogenen Personaleinsatz; Abgrenzung zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03.06.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (L 11 EG 109/15)

Anspruch auf Elterngeld; Gesetzliche Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten auch für Monate mit kurzfristigem Mutterschaftsgeldbezug...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt Elterngeld für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2015 (L 5 KR 2224/14)

Versicherungspflicht bzw. -freiheit in der Künstlersozialversicherung; Feststellung der Ausübung einer anderweitigen nicht künstlerischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.03.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2015 (L 5 KR 3888/14)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Entlassung aus einer stationären Behandlung; Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen;...

-Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 08.08.2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 05.03.2014 und vom 21.03.2014 sowie des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2015 (L 9 AS 5084/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Vermögen bei der Auskehrung des Rückkaufswertes einer gekündigten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. Oktober 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des SG wie folgt geändert wird: Der Beklagte wird unter [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2015 (L 4 KR 424/15)

Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Feststellungsinteresse für den Eintritt der Genehmigungsfiktion...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2015 (L 2 SO 537/14)

Kein Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig sind [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2015 (L 1 AS 3579/15 B)

Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis eines SGB-II-Leistungsempfängers...

Die Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 172 Abs. 1, 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der seit dem 25.10.2013 geltenden Fassung statthaft. Die Berufung in der Hauptsache bedürfte nicht der Zulassung (Abs. 3 Nr. 1). [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2015 (L 6 VG 5227/14)

Kein Anspruch auf Entschädigung für Opfer von Gewalttaten nach dem OEG bei Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2015 (L 6 VG 2141/13)

Herabsetzung des Grades der Schädigung im Schwerbehindertenrecht; Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse bei einer Anfechtungsklage;...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 9. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2015 (L 6 VS 4569/14)

Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz; Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. September 2014 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, ab dem 1. April 2010 einen höheren Grad der Schädigung als 30 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2015 (L 6 SB 4445/14)

Zulässigkeit der unselbständigen Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer Übernahme der Hälfte der...

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 16. Dezember 2014 dahingehend abgeändert, dass unter Abänderung des Bescheides vom 2. Februar 2012 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2015 (L 6 SB 1430/15)

Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens B - Berechtigung für eine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25. Februar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2015 (L 5 KA 5076/14 ER-B)

Zulässigkeit der Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes in der vertragsärztlichen Versorgung nur mit einem Arzt derselben...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.08.2015 (L 4 R 1001/15)

Sozialversicherungspflicht eines in den Rufbereitschaftsdienst einer Abteilung einer Klinik eingebundenen Arztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.08.2015 (L 12 AS 2359/15 WA)

Zulässigkeit der Nichtbearbeitung und des schlichten Austragens von Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren bei zweckwidrigem...

Das Verfahren wird eingestellt. I. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme zahlreicher Verfahren über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die beim [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2015 (L 9 U 306/15)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschwer bei Rechtsstreit um die Höhe der Rente wegen der Folgen eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.07.2015 (L 11 R 2693/15 ER-B)

Kein Wegfall des Rechtschutzinteresses im sozialgerichtlichen Verfahren nach bewilligtem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 21.05.2015 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 04.12.2014 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2015 (L 11 KR 4787/14)

Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers über die Versicherungspflicht nach § 3 S. 1 Nr. 3 SGB VI

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2015 (L 6 U 3058/14)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschwer des Rechtsmittelführers bei einem Verstoß gegen § 123 SGG;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Umstritten ist, ob das Ereignis [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2015 (L 11 KR 3149/15 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Vollstreckung von Beitragsforderungen

Der Antrag des Klägers auf Aussetzung der Vollstreckung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung von Beitragsforderungen der Beklagten. Der am [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2015 (L 6 U 526/13)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei der Verrichtung der Notdurft in der betrieblichen Toilettenanlage in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2015 (L 8 U 633/15)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Berechnung des Beschwerdewerts bei mehreren Streitgegenständen; Berücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 29.10.2014 abgeändert und der Beklagten untersagt, Bescheide und Widerspruchsbescheide offen an die die Justizvollzugsanstalt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2015 (L 8 AL 2364/14)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Ausgestaltung als reine Ermessensleistung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.07.2015 (L 6 U 2394/15)

Anerkennung eines Meniskusschadens als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung zwischen degenerativem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. April 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2015 (L 11 KR 3901/14)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verabreichung von Medikamenten über eine Magensonde...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 07.08.2014 und die Bescheide der Beklagten vom 05.05.2008, 03.06.2008, 24.06.2008, 03.07.2008, 08.08.2008, 04.11.2008 und 16.02.2009 in der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2015 (L 11 KR 3010/14)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anerkennung einer Wohngemeinschaft von Pflegebedürftigen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28.05.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2015 (L 11 KR 1257/15)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ruhen bei Auslandsaufenthalt; Ausübung von Ermessen bei der Verweigerung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13.02.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2015 (L 11 KR 269/14)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine circuläre Keratotomie zur Behandlung einer Hornhautkrümmun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht gegen seine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2015 (L 11 KR 1601/14)

Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers im Sozialverwaltungsverfahren; Keine Tatbestandswirkung eines gegenüber dem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27.02.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2015 (L 11 KR 4481/12)

Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Abrechnungsfähigkeit von Leistungen der Manuellen Therapie in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 22.09.2010 wird zurückgewiesen, soweit darin der Bescheid der Beklagten vom 04.06.2009 aufgehoben wurde. Im Übrigen wird das Urteil des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2015 (L 4 R 164/13)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen verspäteter Durchführung der Nachversicherung; Organisationsverschulden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. November 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das klagende Land wendet sich gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2015 (L 4 R 3257/13)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund von Sachzuwendungen einer Landesbausparkasse und der Deka Bank Deutsche...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Juni 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2011, soweit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2015 (L 4 R 1570/12)

Sozialversicherungspflicht des Co-Trainers einer Fußballmannschaft; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 31. Januar 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2009 und in der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.07.2015 (L 11 KR 211/15)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine professionelle Zahnreinigung; Statthaftigkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 09.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2015 (L 9 AS 609/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 15. Januar 2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Eingliederungsverwaltungsakt vom 14. Januar 2014 in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2015 (L 10 U 2233/14)

Beitragspflicht als forstwirtschaftlicher Unternehmer zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft; Unternehmereigenschaft auch bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 09.04.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2015 (L 2 AS 4682/13)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 5. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2015 (L 2 AS 4527/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Kein Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Entlastung durch...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2015 (L 2 SO 4793/13)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Übernahme ungedeckter Heimkosten im Rahmen einer Maßnahme nach § 67 SGB...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2013 aufgehoben, der Bescheid des Beklagten vom 19. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2015 (L 2 SO 1431/13)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine nächtliche 1:1-Betreuung in einem Pflegeheim als Hilfe für andere Verrichtunge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Februar 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2012 aufgehoben und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2015 (L 12 KO 46/12)

Anspruch auf Aufwendungsersatz für die stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus aufgrund einer gerichtlich angeordneten Begutachtung...

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 18.10.2011 wird auf insgesamt 1.057,03 € (davon 471,97 € für den stationären Aufenthalt vom 15. bis 17.06.2011) festgesetzt. I. In dem beim Landessozialgericht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.06.2015 (L 1 AS 2338/15 ER-B)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Freiburg vom 18.05.2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2015 (L 11 KR 5141/14)

Festsetzung von Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Auferlegung von Kosten bei missbräuchlicher Rechtsverfolgung im Klageverfahre...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26.11.2014 aufgehoben, soweit darin der Klägerin Verfahrenskosten iHv 1.000 € auferlegt werden. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2015 (L 4 R 3235/14)

Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenForm und Nachweis einer BevollmächtigungNachweisverlangen als VerfahrenshandlungNachweisfris...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2015 (L 4 P 1544/14 KL)

Schiedsspruch über die Festsetzung von PflegevergütungenPrüfungsmaßstabEingeschränkte gerichtliche Kontrollmöglichkeit eines...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 19. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet über den Antrag der Klägerin zu 2) erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2015 (L 4 KR 2901/12)

Beitragspflicht einer spanischen Rente zur gesetzlichen KrankenversicherungVertretungsbefugnis eines KonsulatsBegriff des Versorgungsbezugs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 4. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 10. September 2014 wird aufgehoben, soweit darin Beiträge für die Zeit vom 1. Juli [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2015 (L 10 U 221/13 ZVW)

Feststellung eines Bandscheibenvorfalles an der Halswirbelsäule als Gesundheitserstschaden eines anerkannten Arbeitsunfalles in der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14.07.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]