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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2015 (L 12 AS 4232/14)

Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen nach dem SGB II; Kein Nachweis eines Bedarfs durch Fotos

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.09.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt Leistungen für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2015 (L 5 KR 3861/12)

Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCeptOff-Label-UseNeue ärztliche BehandlungsmethodeVerfassungskonforme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz 12.07.2012 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 10.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.09.2011 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2015 (L 2 SO 5608/13)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Bestattungskosten bei Kostenübernahme durch Angehörige

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2015 (L 2 SO 56/15)

Anspruch auf Sozialhilfe bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Rückkehrverhinderung ins Inland aufgrund hoheitlicher Gewalt;...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2015 (L 13 AL 2443/14)

Versicherungspflicht eines Handlungsgehilfen bei einem in der Schweiz beheimateten Unternehmen in der Arbeitslosenversicherung; Gleichstellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2015 (L 3 U 2932/13)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Handlungstendenz bei der Annahme einer Wie-Beschäftigung

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. Mai 2013 aufgehoben und die gegen sie gerichtete Klage abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2011 in der Gestalt [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.03.2015 (L 4 R 2666/13)

Sozialrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2015 (L 4 KR 4079/13)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Unterkunfts- und Verpflegungskosten in einem so genannten Diabetes-Dorf

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 7. August 2012 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 8. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2015 (L 6 VG 1832/12)

Anerkennung einer Schädigung bis zum 17. Lebensjahr in der Familie nach dem Opferentschädigungsgesetz; Zeugnisverweigerungsrecht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. März 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Instanzen sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2015 (L 6 VJ 3262/12)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach einem Impfschaden durch Impfung von Beriglobin gegen Masern

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2015 (L 6 VU 4119/14)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; Kein entschädigungspflichtiger Angriff bei...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 3. September 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2015 (L 6 VG 4167/12)

Anspruch auf Opferentschädigung; Giftbeibringung bzw. Opfer eines tätlichen Angriffs durch Beibringung eines verschreibungspflichtigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 R 5165/13)

Keine Sozialversicherungspflicht von Museumsführern ohne ein vertraglich vereinbartes Weisungsrecht und organisatorische Eingliederung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 02.10.2013 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 30.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.05.2012 und des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 KR 3297/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 08.07.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Freistellung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 EG 559/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 R 5195/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 17.10.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird endgültig auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 KR 3995/13)

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 R 2016/13)

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.03.2013 werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Kläger. Streitig ist, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 13 AL 2675/12)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach dem SGB III; Aufnahme einer selbständigen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Mai 2012 und der Bescheid vom 14. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. September 2009 aufgehoben und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 13 AL 1924/14)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses nach dem SGB III; Ermessensentscheidung bei Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2015 (L 8 AL 2518/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rücknahme eines rechtswidrigen Erstattungsbescheides im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 30.04.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2015 (L 2 SO 3641/13)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. Juni 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte die Kosten für den Integrationshelfer/Schulbegleiter für das Schuljahr [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2015 (L 12 AS 125/13)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Keine Gewährung weiterer Kosten der Unterkunft für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 04.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt vom Beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2015 (L 1 U 1882/14)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Entgegennahme eines Postpaketes im häuslichen...

-Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2015 (L 1 AS 5146/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft und Heizung als Leistung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25.10.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2015 (L 8 SB 2523/14)

Sozialrecht

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 4641/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und Erstattung von Grundsicherungsleistungen nach der Berücksichtigung...

Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. September 2012 abgeändert. Die Bescheide des Beklagten vom 13. April 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Juli 2011 werden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 1406/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verwertbarkeit eines selbst genutzten Hausgrundstücks von unangemessener Größe

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Umstritten ist die Zahlung von Arbeitslosengeld II [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2015 (L 13 AS 2706/14)

Zulässigkeit der Klageänderung im Berufungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Geltendmachung von Leistungen nach...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2015 (L 6 VG 4102/13)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung nach dem OEG nach einer exhibitionistischen Handlung; Keine Glaubhaftmachung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2015 (L 4 KR 2482/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2015 (L 6 U 5221/12)

Bewertung psychischer Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zeitlicher Bezugspunkt für die Entwicklung einer Anpassungsstörun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. September 2012 aufgehoben, der Bescheid vom 21. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Februar 2010 sowie der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2015 (L 6 U 4801/12)

Feststellung eines Ursachenzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und der Gesundheitsstörung; Richtungsgebende Verschlimmerung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. September 2012 teilweise aufgehoben sowie der Bescheid vom 21. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2010 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2015 (L 6 U 4127/12)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verursachung eines Gesundheitserstschadens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Instanzen sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2015 (L 6 U 4997/13)

Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Schulterverletzungen; Maßgeblichkeit von...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. Oktober 2013 und der Bescheid vom 4. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2011 teilweise [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2015 (L 10 U 739/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 12.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.01.2015 (L 1 AS 5292/14 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kostenübernahme für teilweise als privaten Wohnraum genutzte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 19.11.2014 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2015 (L 5 KR 699/12)

Vergütung einer ambulant durchgeführten Portimplantation nach vorangegangenem stationären Krankenhausaufenthalt durch die gesetzliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.12.2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin 556,37 EUR nebst Zinsen hieraus seit dem 10.11.2010 in Höhe von 5 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2015 (L 5 KR 731/13)

Voraussetzungen für die Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung mit kardiorespiratorischer Polysomnographie wegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 22.01.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2015 (L 11 R 2944/12)

Erwerbsminderungsrente nach einem ArbeitsunfallAuswirkung einer BeeinträchtigungPflicht zur Benennung einer VerweisungstätigkeitVerweisungstätigkeit...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26.06.2012 und der Bescheid der Beklagten vom 23.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.02.2011 aufgehoben und die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2015 (L 11 KR 3392/14)

Beitragsbemessung bei einer freiwilligen KrankenversicherungAllgemeiner und ermäßigter BeitragssatzAllgemeiner Gleichheitssatz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.01.2015 (L 11 R 5040/14 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Überprüfung der Schlüssigkeit einer Klage durch das Gericht; Übertragbarkeit...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.10.2014 aufgehoben. Die abschließende Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin wird dem Sozialgericht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2015 (L 12 KA 44/14)

Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit mit hälftigem VersorgungsauftragEignung für die Ausübung der vertragsärztlichen TätigkeitUnbestimmter...

I. Auf die Berufung des Beklagten und der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2015 (L 10 R 5252/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt im Rahmen [...]